Was sagt der Paragraph 346, 634 Absatz 3 Satz 1 i.V.m. 636, 323, 326 V BGB?

Question

Was sagt der Paragraph 346, 634 Absatz 3 Satz 1 i.V.m. 636, 323, 326 V BGB?

Antwort

Verwandte Fragen

Ist eine ungerechtfertigte Bereicherung nach § 812 BGB strafbar?

Kann im Erbvertrag das Rücktrittsrecht für Ehegatten ausgeschlossen werden?

Wird seit der BGB-Reform bei Verträgen über digitale Produkte das Prinzip 'Zahlen mit Daten' anerkannt?

Wie lautet die korrekte Formulierung zur Gefahrtragung beim Nießbrauch nach § 1045 BGB?

Was regelt § 1415 BGB?

Was regelt §1603 BGB?

Was regelt § 1613 BGB?

Was regeln §§ 1570 ff. BGB?

Accepted Answer

Der Paragraph 346 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) regelt die Wirkungen des Rücktritts, insbesondere die Rückgewähr empfangener Leistungen und die Herausgabe gezogener Nutzungen. Der Paragraph 634 Absatz 3 Satz 1 BGB verweist auf die Rechte des Käufers bei Mängeln, insbesondere auf die Möglichkeit des Rücktritts, der Minderung und des Schadensersatzes. Der Paragraph 636 BGB behandelt die Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung, wenn besondere Umstände vorliegen. Der Paragraph 323 BGB regelt den Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung. Der Paragraph 326 Absatz 5 BGB behandelt die Befreiung von der Gegenleistungspflicht und das Rücktrittsrecht, wenn die Leistung unmöglich wird. Zusammengefasst ergibt sich aus diesen Paragraphen, dass ein Käufer unter bestimmten Umständen, insbesondere bei Mängeln und nach erfolgloser Fristsetzung zur Nacherfüllung, vom Vertrag zurücktreten kann und die empfangenen Leistungen zurückgewähren muss.

Accepted Answer

Eine ungerechtfertigte Bereicherung nach § 812 BGB ist grundsätzlich **nicht strafbar**. § 812 BGB regelt das sogenannte Bereicherungsrecht im Zivilrecht. Es geht darum, dass jemand e... [mehr]

Accepted Answer

Eine ungerechtfertigte Bereicherung nach § 812 BGB ist grundsätzlich **nicht strafbar**. § 812 BGB regelt das sogenannte Bereicherungsrecht im Zivilrecht. Es geht darum, dass jemand etwas ohne rechtlichen Grund erlangt hat und dieses wieder herausgeben muss. Das ist ein zivilrechtlicher Anspruch, kein Straftatbestand. Strafbar kann ein Verhalten nur dann sein, wenn es einen Straftatbestand des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllt, zum Beispiel Betrug (§ 263 StGB) oder Diebstahl (§ 242 StGB). Nicht jede ungerechtfertigte Bereicherung ist aber automatisch auch eine Straftat. Es kommt auf die Umstände an, insbesondere darauf, ob ein vorsätzliches, strafbares Verhalten vorliegt. Zusammengefasst: **Eine ungerechtfertigte Bereicherung nach § 812 BGB ist nicht per se strafbar, sondern begründet einen zivilrechtlichen Rückgabeanspruch.**

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Wenn in einem Erbvertrag kein Rücktrittsrecht ausdrücklich vorbehalten wird, bedeutet das, dass die Ehegatten (oder Vertragspartner) grundsätzlich **nicht** einseitig vom Erbvertrag zur... [mehr]

Accepted Answer

Wenn in einem Erbvertrag kein Rücktrittsrecht ausdrücklich vorbehalten wird, bedeutet das, dass die Ehegatten (oder Vertragspartner) grundsätzlich **nicht** einseitig vom Erbvertrag zurücktreten können. Der Erbvertrag ist dann für beide Seiten bindend (§ 2290 BGB). Ein Rücktritt ist nur möglich, wenn im Vertrag selbst ein Rücktrittsrecht vereinbart wurde oder wenn ein gesetzlicher Rücktrittsgrund vorliegt (z.B. Anfechtung wegen Irrtums oder Drohung). Zusammengefasst: Wird im Erbvertrag kein Rücktrittsrecht vorbehalten, besteht grundsätzlich **kein** Recht zum Rücktritt für die Ehegatten. Der Vertrag bleibt bindend.

Accepted Answer

Ja, das ist richtig. Seit der Umsetzung der EU-Richtlinie über digitale Inhalte und Dienstleistungen (Richtlinie (EU) 2019/770) in deutsches Recht durch die BGB-Reform zum 1. Januar 2022 ist das... [mehr]

Accepted Answer

Ja, das ist richtig. Seit der Umsetzung der EU-Richtlinie über digitale Inhalte und Dienstleistungen (Richtlinie (EU) 2019/770) in deutsches Recht durch die BGB-Reform zum 1. Januar 2022 ist das Prinzip „Zahlen mit Daten“ im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ausdrücklich anerkannt. Nach § 327 Abs. 3 BGB gilt: Ein Vertrag über digitale Produkte liegt nicht nur dann vor, wenn der Verbraucher einen Preis zahlt, sondern auch dann, wenn er dem Unternehmer personenbezogene Daten bereitstellt, es sei denn, die Daten werden ausschließlich zur Vertragserfüllung oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten verwendet. Das bedeutet: Auch wenn Verbraucher für digitale Produkte (z. B. Apps, Streamingdienste, Software) nicht mit Geld, sondern mit ihren personenbezogenen Daten „bezahlen“, gelten die verbraucherschützenden Vorschriften für Verträge über digitale Produkte. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus_themen/verbraucherschutz/digitale_inhalte_node.html).

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Die Formulierung „Die Gefahr des Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht heute auf den Eigentümer über“ bezieht sich auf die sogenannte Gefahrtragung, also dara... [mehr]

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Die Formulierung „Die Gefahr des Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht heute auf den Eigentümer über“ bezieht sich auf die sogenannte Gefahrtragung, also darauf, wer das Risiko trägt, wenn die Sache zufällig (also ohne Verschulden einer Partei) untergeht oder sich verschlechtert. Beim Nießbrauch nach § 1045 BGB gilt: Nach § 1045 BGB trägt grundsätzlich der Eigentümer die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Sache, auch wenn ein Nießbrauch besteht. Das bedeutet: Geht die Sache ohne Verschulden des Nießbrauchers unter oder verschlechtert sie sich zufällig, so trifft dies den Eigentümer, nicht den Nießbraucher. Die Formulierung „Die Gefahr des Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht heute auf den Eigentümer über“ ist also im Zusammenhang mit § 1045 BGB korrekt. Sie bedeutet, dass ab dem Zeitpunkt der Bestellung des Nießbrauchs (oder ab dem im Vertrag bestimmten Zeitpunkt) der Eigentümer das Risiko für zufälligen Untergang oder Verschlechterung trägt, nicht der Nießbraucher. **Wortlaut § 1045 BGB:** > „Der Eigentümer trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache.“ **Zusammengefasst:** Bei einem Nießbrauch nach § 1045 BGB trägt der Eigentümer die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Sache. Die Formulierung ist also richtig und entspricht der gesetzlichen Regelung.

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§ 1415 BGB regelt das sogenannte "Verwaltungs- und Verfügungsrecht beim Miteigentum" im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Der genaue Wortlaut lautet: **§ 1415 BGB... [mehr]

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§ 1415 BGB regelt das sogenannte "Verwaltungs- und Verfügungsrecht beim Miteigentum" im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Der genaue Wortlaut lautet: **§ 1415 BGB – Verwaltungs- und Verfügungsrecht beim Miteigentum** > Jeder Ehegatte ist berechtigt, über seinen Anteil an einem Gegenstand, der im Miteigentum der Ehegatten steht, zu verfügen und ihn zu verwalten. Das bedeutet: Wenn Ehegatten gemeinsam Eigentümer einer Sache sind (z. B. eines Hauses im Miteigentum), kann jeder Ehegatte über seinen eigenen Anteil verfügen (z. B. verkaufen, belasten) und ihn verwalten, ohne dass der andere Ehegatte zustimmen muss. Das gilt unabhängig vom Güterstand, also auch im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Weitere Informationen findest du direkt im [Bürgerlichen Gesetzbuch § 1415](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1415.html).

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§ 1603 BGB regelt die Leistungsfähigkeit beim Unterhalt. Der Paragraph besagt, dass eine Person nur insoweit zum Unterhalt verpflichtet ist, als sie dazu in der Lage ist, ohne den eigenen an... [mehr]

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§ 1603 BGB regelt die Leistungsfähigkeit beim Unterhalt. Der Paragraph besagt, dass eine Person nur insoweit zum Unterhalt verpflichtet ist, als sie dazu in der Lage ist, ohne den eigenen angemessenen Unterhalt zu gefährden. Das bedeutet, dass niemand verpflichtet ist, Unterhalt zu zahlen, wenn dadurch der eigene notwendige Lebensunterhalt nicht mehr gesichert wäre. Hier der Wortlaut von § 1603 BGB (Stand: Juni 2024): **§ 1603 Leistungsfähigkeit** (1) Die Verpflichtung, Unterhalt zu gewähren, trifft den Verpflichteten nur insoweit, als er unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen imstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. (2) Eltern sind verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Weitere Informationen findest du direkt im [Bürgerlichen Gesetzbuch § 1603](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1603.html).

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§ 1613 BGB regelt im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) den sogenannten "Rückwirkenden Unterhalt" im Unterhaltsrecht. Die Vorschrift ist besonders im Zusammenhang mit Kin... [mehr]

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§ 1613 BGB regelt im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) den sogenannten "Rückwirkenden Unterhalt" im Unterhaltsrecht. Die Vorschrift ist besonders im Zusammenhang mit Kindesunterhalt und Trennungsunterhalt relevant. Der Wortlaut von § 1613 BGB (Stand: Juni 2024) lautet: **§ 1613 BGB – Rückständiger Unterhalt** (1) Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Unterhalt nur verlangen, wenn der Verpflichtete 1. zum Zwecke der Geltendmachung von Unterhalt in Verzug gesetzt oder 2. wenn die Unterhaltsverpflichtung auf Grund eines gesetzlichen Anerkenntnisses, einer rechtskräftigen Entscheidung oder eines vollstreckbaren Vergleichs oder Urkunde festgestellt ist. (2) Wird der Unterhalt für ein Kind geltend gemacht, so tritt an die Stelle der Verzugsetzung die Aufforderung, Auskunft über das Einkommen zu erteilen, oder die Beantragung von Unterhaltsvorschuss. **Bedeutung:** - Grundsätzlich kann Unterhalt nur ab dem Zeitpunkt verlangt werden, ab dem der Unterhaltspflichtige in Verzug gesetzt wurde (z.B. durch eine schriftliche Zahlungsaufforderung). - Für Kinder genügt bereits die Aufforderung zur Auskunft über das Einkommen oder die Beantragung von Unterhaltsvorschuss, um rückwirkend Unterhalt zu verlangen. Weitere Informationen findest du direkt im [Bürgerlichen Gesetzbuch § 1613](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1613.html).

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Die §§ 1570 ff. BGB regeln den sogenannten nachehelichen Unterhalt im deutschen Familienrecht. Sie bestimmen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang ein geschiedener Ehegatte vo... [mehr]

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Die §§ 1570 ff. BGB regeln den sogenannten nachehelichen Unterhalt im deutschen Familienrecht. Sie bestimmen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang ein geschiedener Ehegatte vom anderen Ehegatten Unterhalt verlangen kann. Im Einzelnen: - **§ 1570 BGB**: Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes – Ein geschiedener Ehegatte kann Unterhalt verlangen, wenn er wegen der Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann. - **§ 1571 BGB**: Unterhalt wegen Alters – Unterhalt, wenn der Ehegatte wegen seines Alters keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann. - **§ 1572 BGB**: Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen – Unterhalt, wenn der Ehegatte aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten kann. - **§ 1573 BGB**: Aufstockungsunterhalt – Wenn der geschiedene Ehegatte trotz Erwerbstätigkeit nicht ausreichend für seinen Lebensunterhalt sorgen kann. - **§ 1574 BGB**: Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit. - **§ 1575 BGB**: Unterhalt für Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung. - **§ 1576 BGB**: Billigkeitsunterhalt – In besonderen Fällen, wenn es der Billigkeit entspricht. Diese Vorschriften regeln also die verschiedenen Gründe und Voraussetzungen für nachehelichen Unterhalt sowie dessen Umfang und Dauer. Weitere Informationen findest du direkt im [Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1570.html).