Darf eine Bestätigung über rechtliche Sachverhalte an das Steuerbüro versendet werden?

Question

Darf eine Bestätigung über rechtliche Sachverhalte an das Steuerbüro versendet werden?

Antwort

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Wer kann den Mehrbedarf für ein Kind bestätigen?

Wem muss ich die Bestätigung über rechtliche Sachverhalte zum Jahresabschluss schicken?

Darf man Bestätigungen rechtlicher Sachverhalte auch für Patente versenden?

Sind mündliche Absprachen im Bordell mit einer Prostituierten über zukünftige Treffen rechtlich bindend?

Accepted Answer

Ob eine Bestätigung über rechtliche Sachverhalte auch an das Steuerbüro versendet werden darf, hängt von mehreren Faktoren ab: 1. **Datenschutz und Vertraulichkeit:** Rechtliche Sachverhalte können sensible Informationen enthalten. Die Weitergabe an das Steuerbüro ist nur zulässig, wenn entweder eine ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person(en) vorliegt oder eine gesetzliche Grundlage besteht (z.B. zur Erfüllung steuerlicher Pflichten). 2. **Berufsrechtliche Vorgaben:** Steuerberater unterliegen der Verschwiegenheitspflicht (§ 203 StGB, Steuerberatungsgesetz). Dennoch sollte geprüft werden, ob die Informationen für die steuerliche Beratung tatsächlich erforderlich sind. 3. **Zweckbindung:** Die Übermittlung sollte nur erfolgen, wenn das Steuerbüro die Informationen für die Erfüllung seiner Aufgaben benötigt (z.B. für die Erstellung des Jahresabschlusses oder der Steuererklärung). **Empfehlung:** Vor der Weitergabe rechtlicher Bestätigungen an das Steuerbüro sollte geprüft werden, ob dies notwendig und datenschutzrechtlich zulässig ist. Im Zweifel empfiehlt sich eine schriftliche Einwilligung der betroffenen Person(en) oder eine Rücksprache mit dem Datenschutzbeauftragten bzw. Rechtsanwalt. Weitere Informationen zum Datenschutz findest du z.B. bei der [Bundessteuerberaterkammer](https://www.bstbk.de/) oder beim [Bundesdatenschutzbeauftragten](https://www.bfdi.bund.de/).

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Den Mehrbedarf für ein Kind im Zusammenhang mit Sozialleistungen (z. B.geld, früher Hartz IV) kann in der Regel das Jobcenter anerkennen, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Die Best&a... [mehr]

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Den Mehrbedarf für ein Kind im Zusammenhang mit Sozialleistungen (z. B.geld, früher Hartz IV) kann in der Regel das Jobcenter anerkennen, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Die Bestätigung, dass ein Mehrbedarf besteht, hängt vom jeweiligen Grund: - **Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung (z. B. bei Krankheit):** Hier muss in der Regel ein ärzt Attest oder eine Bescheinigung des behandelnden Arztes vorgelegt werden, aus der hervorgeht, dass das Kind eine spezielle Ernährung benötigt. - **Mehrbedarf für Alleinerziehende:** Das Jobcenter prüft anhand der Lebenssituation (z. B. Nachweis über das alleinige Sorgerecht oder Meldebescheinigung), ob ein Anspruch besteht. - **Mehrbedarf bei Schwangerschaft:** Eine ärztliche Bescheinigung über die Schwangerschaft ist erforderlich. - **Mehrbedarf für Behinderung:** Hier ist meist ein Schwerbehindertenausweis oder ein entsprechender Bescheid notwendig. Die Bestätigung erfolgt also entweder durch einen Arzt, eine amtliche Stelle (z. B. Versorgungsamt) oder durch entsprechende Nachweise, die beim Jobcenter eingereicht werden. Das Jobcenter entscheidet dann über die Anerkennung des Mehrbedarfs. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite der Bundesagentur für Arbeit: https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/mehrbedarf

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Die Bestätigung über rechtliche Sachverhalte (auch „Anwaltsbestätigung“ genannt) wird im Rahmen des Jahresabschlusses in der Regel vom Unternehmen an den Abschlussprüfe... [mehr]

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Die Bestätigung über rechtliche Sachverhalte (auch „Anwaltsbestätigung“ genannt) wird im Rahmen des Jahresabschlusses in der Regel vom Unternehmen an den Abschlussprüfer (Wirtschaftsprüfer) weitergeleitet. Der Ablauf ist üblicherweise wie folgt: 1. **Anfrage durch den Abschlussprüfer:** Der Wirtschaftsprüfer bittet das Unternehmen, die betreuenden Rechtsanwälte um eine Bestätigung über anhängige oder drohende Rechtsstreitigkeiten sowie sonstige rechtliche Risiken zu ersuchen. 2. **Anfrage an die Rechtsanwälte:** Das Unternehmen wendet sich an seine Rechtsanwälte und bittet um die Ausstellung der Bestätigung. 3. **Übermittlung der Bestätigung:** Die Rechtsanwälte senden die Bestätigung entweder direkt an den Abschlussprüfer oder an das Unternehmen, das sie dann an den Prüfer weiterleitet. **Empfänger der Bestätigung ist also in erster Linie der Abschlussprüfer.** Interne Empfänger können zusätzlich die Geschäftsführung oder die Buchhaltung sein, falls diese die Unterlagen für die eigenen Unterlagen benötigen. **Zusammengefasst:** Die Bestätigung über rechtliche Sachverhalte muss an den Abschlussprüfer weitergeleitet werden. In manchen Fällen erhalten auch interne Stellen im Unternehmen eine Kopie, aber der Hauptadressat ist der Prüfer. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Wirtschaftsprüferkammer](https://www.wpk.de/) oder bei [IDW](https://www.idw.de/).

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Eine Bestätigung rechtlicher Sachverhalte kann grundsätzlich auch im Zusammenhang mit Patenten verschickt werden. In der Praxis bedeutet das, dass beispielsweise ein Anwalt, ein Patentanwalt... [mehr]

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Eine Bestätigung rechtlicher Sachverhalte kann grundsätzlich auch im Zusammenhang mit Patenten verschickt werden. In der Praxis bedeutet das, dass beispielsweise ein Anwalt, ein Patentanwalt oder eine zuständige Behörde eine schriftliche Bestätigung über bestimmte rechtliche Umstände im Zusammenhang mit einem Patent ausstellen kann. Das kann etwa die Bestätigung über die Anmeldung, die Erteilung, den Bestand, die Übertragung oder die Lizenzierung eines Patents sein. Wichtig ist dabei, dass solche Bestätigungen keine rechtsverbindliche Wirkung im Sinne einer gerichtlichen Entscheidung haben, sondern lediglich den aktuellen Stand oder bestimmte Tatsachen dokumentieren. Für rechtlich verbindliche Auskünfte zu Patenten sind in der Regel die zuständigen Patentämter (z. B. das [Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA)](https://www.dpma.de/)) oder Gerichte zuständig. Zusammengefasst: Ja, Bestätigungen rechtlicher Sachverhalte können auch für Patente verschickt werden, etwa zur Dokumentation oder als Nachweis gegenüber Dritten. Die rechtliche Wirkung hängt jedoch vom Aussteller und dem jeweiligen Kontext ab.

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Mündliche Absprachen im Bordell zwischen Kunde und Prostituierter sind grundsätzlich rechtlich unverbindlich, solange kein verbindlicher Vertrag über eine konkrete Dienstleistung zu ein... [mehr]

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Mündliche Absprachen im Bordell zwischen Kunde und Prostituierter sind grundsätzlich rechtlich unverbindlich, solange kein verbindlicher Vertrag über eine konkrete Dienstleistung zu einem bestimmten Zeitpunkt geschlossen wurde. Solche Absprachen über zukünftige Treffen sind meist als unverbindliche Absichtserklärungen zu werten. Du bist also in der Regel nicht verpflichtet, an einer solchen Absprache festzuhalten, und kannst ohne rechtliche Konsequenzen Abstand davon nehmen. Anders wäre es nur, wenn bereits ein konkreter Termin mit klaren Bedingungen (z.B. Zeit, Ort, Preis) verbindlich vereinbart wurde und der Prostituierten dadurch ein nachweisbarer Schaden entsteht (z.B. sie lehnt andere Kunden ab und erleidet dadurch einen Verdienstausfall). In der Praxis ist es jedoch sehr selten, dass daraus rechtliche Ansprüche entstehen oder durchgesetzt werden. Fazit: Du kannst in der Regel ohne rechtliche Folgen von einer mündlichen Absprache über ein zukünftiges Treffen Abstand nehmen. Aus Gründen des Respekts und der Fairness ist es jedoch ratsam, rechtzeitig abzusagen, falls du einen Termin nicht wahrnehmen möchtest.