Beispiele für Schadensersatzansprüche der Polizei gegen Dritte und Bedienstete sowie einschlägige Paragraphen.

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Beispiele für Schadensersatzansprüche der Polizei gegen Dritte und Bedienstete sowie einschlägige Paragraphen.

Antwort

Verwandte Fragen

An welche Polizeistelle in der Schweiz sollte man sich bei Verdacht auf Onlinebetrug wenden?

Darf eine bedrohte Person der Polizei die Nummer und Adresse von Zeugen weitergeben?

Darf die Polizei in Körperöffnungen fassen oder hineinschauen?

Welche Strafe droht in Deutschland für Widerstand gegen die Polizei?

Wie sollten die ersten Seiten einer Klage nach § 839a BGB bei einer Forderung von 866 EUR formuliert sein?

Darf die Polizei auf dem Weihnachtsmarkt Personen durchsuchen?

Darf die Polizei bei einem Vergehen den Geldbeutel samt Inhalt einbehalten?

Warum werden bei Gewahrsam Handschellen angelegt?

Welchen Schadensersatz kann ich in Bulgarien verlangen, wenn meine Identität und mein Bild ohne Zustimmung für Werbung genutzt werden?

Kann man in Bulgarien Schadensersatz fordern, wenn jemand ohne Einwilligung die Identität und das Bild einer Person für Werbung nutzt?

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Die Polizei kann in bestimmten Fällen Schadensersatz, Schmerzensgeld odergress gegen Dritte oder Bedienstete geltend machen. Hier sind einige Beispiele und die entsprechenden Paragraphen: 1.Schadensersatzansprüche gegen Dritte**: Wenn ein Dritter durch eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit einen Polizeieinsatz verursacht, kann die Polizei Schadensersatz für entstandene Kosten (z.B. für Einsatzfahrzeuge, Personal) geltend machen. Hierbei sind die §§ 823, 826 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) relevant. 2. **Schmerzensgeldansprüche**: Wenn Polizeibeamte bei der Ausübung ihres Dienstes verletzt werden, können sie Schmerzensgeldansprüche gegen den Täter geltend machen. Hierbei kommt § 253 BGB zur Anwendung. 3. **Regressansprüche gegen Bedienstete**: Wenn ein Polizeibeamter in Ausübung seines Dienstes einen Fehler macht, der zu einem Schaden führt, kann die Polizei unter bestimmten Umständen Regressansprüche gegen den Beamten geltend machen. Hierbei sind die §§ 839 BGB (Haftung des Beamten) und § 34 BeamtStG (Beamtenstatusgesetz) relevant. 4. **Regressansprüche bei Dienstunfällen**: Wenn ein Polizeibeamter durch einen Dienstunfall verletzt wird und der Unfall durch das Verschulden eines Dritten verursacht wurde, kann die Polizei Regressansprüche gegen diesen Dritten geltend machen. Hierbei sind ebenfalls die §§ 823, 826 BGB einschlägig. Diese Paragraphen und Beispiele zeigen, unter welchen Umständen die Polizei Schadensersatz, Schmerzensgeld oder Regress geltend machen kann.

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In der Schweiz solltest du dich bei Verdacht auf Onlinebetrug an die örtliche Kantonspolizei wenden. Du kannst entweder direkt bei der Polizeistelle in deinem Wohnkanton Anzeige erstatten oder di... [mehr]

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In der Schweiz solltest du dich bei Verdacht auf Onlinebetrug an die örtliche Kantonspolizei wenden. Du kannst entweder direkt bei der Polizeistelle in deinem Wohnkanton Anzeige erstatten oder die Online-Meldestelle der Schweizer Polizei nutzen: - **Kantonspolizei**: Kontaktdaten findest du auf der offiziellen Webseite deines Kantons (z.B. [Kantonspolizei Zürich](https://www.zh.ch/de/sicherheit-und-justiz/polizei.html), [Kantonspolizei Bern](https://www.police.be.ch/)). - **Online-Meldestelle**: Die nationale Meldestelle für Cyberkriminalität ist die [Meldeplattform der Schweizerischen Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK)](https://www.cybercrimepolice.ch/). Dort kannst du den Verdacht auf Onlinebetrug melden und erhältst weitere Informationen zum Vorgehen.

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Ob eine bedrohte Person der Polizei die Nummer und Adresse von Zeugen geben darf, hängt von verschiedenen rechtlichen und datenschutzrechtlichen Aspekten ab. **Grundsätzliches:** - Wenn die... [mehr]

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Ob eine bedrohte Person der Polizei die Nummer und Adresse von Zeugen geben darf, hängt von verschiedenen rechtlichen und datenschutzrechtlichen Aspekten ab. **Grundsätzliches:** - Wenn die Polizei im Rahmen einer Ermittlung oder Gefahrenabwehr Informationen zu Zeugen benötigt, ist es üblich und zulässig, dass diese Daten (wie Name, Adresse, Telefonnummer) an die Polizei weitergegeben werden. - Die Weitergabe dient in diesem Fall einem berechtigten Interesse, nämlich der Aufklärung einer Straftat oder dem Schutz der bedrohten Person. **Datenschutz:** - Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die Weitergabe personenbezogener Daten grundsätzlich nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer gesetzlichen Grundlage erlaubt. - Im Zusammenhang mit polizeilichen Ermittlungen ist die Weitergabe an die Polizei in der Regel durch das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr gedeckt (§ 24 BDSG, Art. 6 Abs. 1 lit. c und e DSGVO). **Praktische Hinweise:** - Es ist ratsam, Zeugen vorab zu informieren, dass ihre Kontaktdaten an die Polizei weitergegeben werden, sofern dies möglich und zumutbar ist. - In besonders sensiblen Fällen (z.B. bei Gefahr für Leib und Leben) kann die Polizei auch Maßnahmen zum Schutz der Zeugen ergreifen. **Fazit:** Ja, eine bedrohte Person darf der Polizei die Nummer und Adresse von Zeugen geben, insbesondere wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts oder zum Schutz der Beteiligten notwendig ist. Es ist jedoch sinnvoll, die Zeugen darüber zu informieren. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/DE/Home/home_node.html).

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Die Polizei darf grundsätzlich nicht ohne Weiteres in Körperöffnungen fassen oder diese untersuchen. Solche Maßnahmen stellen einen erheblichen Eingriff in die körperliche Un... [mehr]

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Die Polizei darf grundsätzlich nicht ohne Weiteres in Körperöffnungen fassen oder diese untersuchen. Solche Maßnahmen stellen einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und die Intimsphäre dar und sind daher in Deutschland nur unter sehr strengen Voraussetzungen erlaubt. **Rechtliche Grundlage:** Solche Eingriffe fallen unter den Begriff der „körperlichen Durchsuchung“ (§ 81a StPO für Strafverfahren, § 34 PolG in den Polizeigesetzen der Länder). Eine Durchsuchung, die das Einführen von Händen oder Gegenständen in Körperöffnungen (z. B. Mund, Nase, Ohren, After, Vagina) umfasst, ist nur zulässig, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt oder bei „Gefahr im Verzug“. In der Regel muss ein Arzt oder eine Ärztin die Untersuchung durchführen. **Wichtige Punkte:** - Die Polizei selbst darf in der Regel nicht eigenständig in Körperöffnungen fassen. - Solche Maßnahmen dürfen meist nur von medizinischem Fachpersonal durchgeführt werden. - Es muss ein konkreter Verdacht vorliegen (z. B. Drogenversteck). - Die Maßnahme muss verhältnismäßig sein. - In Notfällen („Gefahr im Verzug“) kann die Polizei ausnahmsweise handeln, muss dies aber später rechtfertigen. **Fazit:** Ohne richterlichen Beschluss und ohne medizinisches Fachpersonal ist das Fassen oder Untersuchen von Körperöffnungen durch die Polizei in Deutschland grundsätzlich nicht erlaubt. Bei Fragen zu konkreten Situationen empfiehlt sich eine rechtliche Beratung. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Deutschen Anwaltverein](https://anwaltverein.de/de/newsroom/faq-polizeikontrolle) oder im [Gesetzestext der StPO § 81a](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81a.html).

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In Deutschland ist der „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ im Strafgesetzbuch (StGB) unter § 113 geregelt. Wer einem Polizisten im Dienst Widerstand leistet, macht sich strafbar.... [mehr]

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In Deutschland ist der „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ im Strafgesetzbuch (StGB) unter § 113 geregelt. Wer einem Polizisten im Dienst Widerstand leistet, macht sich strafbar. Die Strafe hängt von der Schwere der Tat ab. **Grundtatbestand (§ 113 Abs. 1 StGB):** Wer einem Polizisten mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet, wird mit **Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe** bestraft. **Schwere Fälle (§ 113 Abs. 2 StGB):** Wenn der Täter eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug bei sich führt, sich mit anderen zur Ausführung verabredet oder das Leben oder die Gesundheit des Beamten gefährdet, beträgt die Strafe **Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren**. **Körperverletzung (§ 114 StGB):** Wenn du einem Polizisten ins Gesicht schlägst, handelt es sich nicht nur um Widerstand, sondern auch um einen tätlichen Angriff. Seit 2017 gibt es dafür den eigenen Straftatbestand „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ (§ 114 StGB). Hier droht eine **Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren**. In minder schweren Fällen kann das Gericht auch eine geringere Strafe verhängen. **Zusätzlich:** Kommt es durch den Schlag zu einer Verletzung, kann auch eine Anklage wegen Körperverletzung (§ 223 StGB) erfolgen, was weitere Strafen nach sich ziehen kann. **Fazit:** Für einen Schlag ins Gesicht eines Polizisten droht in der Regel eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bis zu fünf Jahren, abhängig von den genauen Umständen und möglichen weiteren Straftatbeständen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__113.html).

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Die ersten Seiten einer Klageschrift nach § 839a BGB (Haftung des gerichtlichen Sachverständigen) sollten klar und strukturiert aufgebaut sein. Hier ein Überblick, wie die Einleitung un... [mehr]

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Die ersten Seiten einer Klageschrift nach § 839a BGB (Haftung des gerichtlichen Sachverständigen) sollten klar und strukturiert aufgebaut sein. Hier ein Überblick, wie die Einleitung und der Aufbau aussehen können: --- **An das [Zuständiges Gericht, z.B. Amtsgericht Musterstadt] Adresse des Gerichts** **Kläger:** [Name, Anschrift, ggf. Vertreter] **Beklagter:** [Name, Anschrift] **Streitwert:** 866 EUR **Klage wegen Schadensersatz nach § 839a BGB** --- **1. Parteien** Der Kläger ist [Name, Anschrift]. Der Beklagte ist [Name, Anschrift], tätig als gerichtlicher Sachverständiger im Verfahren [Aktenzeichen, Gericht]. **2. Zuständigkeit** Das Amtsgericht ist gemäß § 23 Nr. 1 GVG sachlich und örtlich zuständig, da der Streitwert 5.000 EUR nicht übersteigt und der Beklagte seinen Wohnsitz im Gerichtsbezirk hat. **3. Sachverhalt** Der Kläger war Partei im Verfahren [Aktenzeichen, Gericht]. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde der Beklagte als gerichtlicher Sachverständiger bestellt. Der Beklagte erstattete am [Datum] ein Gutachten, das nach Auffassung des Klägers grob fahrlässig fehlerhaft war. Aufgrund dieses Gutachtens wurde der Kläger im Ausgangsverfahren zu einer Zahlung von [Betrag] verurteilt bzw. erlitt einen Nachteil in Höhe von 866 EUR. **4. Anspruchsgrundlage** Der Kläger macht einen Schadensersatzanspruch gemäß § 839a BGB geltend. Nach dieser Vorschrift haftet ein gerichtlicher Sachverständiger, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten erstattet und dadurch einer Partei ein Schaden entsteht. **5. Begründung** Der Beklagte hat im Gutachten vom [Datum] folgende Fehler begangen: - [Fehler 1 konkret schildern] - [Fehler 2 konkret schildern] Diese Fehler sind als grob fahrlässig zu bewerten, da [Begründung, warum grobe Fahrlässigkeit vorliegt]. Der Kläger hat infolge des fehlerhaften Gutachtens einen Schaden in Höhe von 866 EUR erlitten, da [Schadensdarstellung, z.B. Verurteilung zur Zahlung, entgangener Gewinn etc.]. **6. Vorverfahren** Gemäß § 839a Abs. 2 BGB ist Voraussetzung, dass das Urteil, das auf dem fehlerhaften Gutachten beruht, rechtskräftig ist oder nicht mehr angefochten werden kann. Dies ist hier der Fall, da [Begründung, z.B. Rechtskraftvermerk, Datum]. **7. Antrag** Der Kläger beantragt, 1. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 866 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 2. die Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen. **8. Beweismittel** - Gutachten des Beklagten vom [Datum] - Urteil des Gerichts vom [Datum] - [ggf. weitere Beweismittel] **[Ort, Datum]** **[Unterschrift]** --- **Hinweise:** - Die Klageschrift muss eigenhändig unterschrieben sein (bei Anwaltspflicht: vom Anwalt). - Anlagen (Gutachten, Urteil etc.) beifügen. - Die Klage sollte klar und nachvollziehbar den Zusammenhang zwischen Gutachtenfehler und Schaden darstellen. Weitere Informationen zu § 839a BGB findest du z.B. bei [Gesetze im Internet](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__839a.html). Diese Vorlage ist ein Beispiel und ersetzt keine anwaltliche Beratung. Bei Unsicherheiten empfiehlt sich die Konsultation eines Rechtsanwalts.

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Die Polizei darf auf einem Weihnachtsmarkt – wie an jedem anderen öffentlichen Ort – Personen grundsätzlich nur unter bestimmten Voraussetzungen durchsuchen („filzen“... [mehr]

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Die Polizei darf auf einem Weihnachtsmarkt – wie an jedem anderen öffentlichen Ort – Personen grundsätzlich nur unter bestimmten Voraussetzungen durchsuchen („filzen“). Eine Durchsuchung ist in der Regel nur erlaubt, wenn: 1. **Ein konkreter Verdacht besteht:** Die Polizei muss einen konkreten Anlass oder Verdacht haben, dass eine Person eine Straftat begangen hat, begehen will oder gefährliche Gegenstände (z.B. Waffen) bei sich führt. 2. **Gefahrenabwehr:** In bestimmten Situationen, etwa bei einer akuten Gefahr für die öffentliche Sicherheit (z.B. Terrorwarnung, Hinweise auf Waffen oder Sprengstoff), kann die Polizei auch ohne konkreten Verdacht Personen durchsuchen. Dies geschieht meist im Rahmen von sogenannten „Gefahrengebieten“ oder bei besonderen Anlässen mit erhöhtem Sicherheitsrisiko. 3. **Allgemeine Polizeikontrollen:** In manchen Bundesländern gibt es rechtliche Grundlagen für verdachtsunabhängige Kontrollen an bestimmten Orten (z.B. Bahnhöfen, Flughäfen, Großveranstaltungen). Ob dies auf einen Weihnachtsmarkt zutrifft, hängt von der jeweiligen Landesgesetzgebung und einer entsprechenden Anordnung ab. **Fazit:** Ohne konkreten Verdacht oder eine besondere rechtliche Grundlage darf die Polizei nicht einfach so Personen auf einem Weihnachtsmarkt durchsuchen. Im Einzelfall kann es aber – etwa bei konkretem Verdacht oder einer besonderen Gefahrenlage – zulässig sein. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium des Innern](https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/polizei/polizei-node.html) oder bei der [Polizei-Beratung](https://www.polizei-beratung.de/).

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Die Polizei darf bei einem Vergehen grundsätzlich nicht einfach den gesamten Geldbeutel samt Inhalt einbehalten. Es gibt jedoch Ausnahmen, in denen die Polizei Gegenstände sicherstellen oder... [mehr]

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Die Polizei darf bei einem Vergehen grundsätzlich nicht einfach den gesamten Geldbeutel samt Inhalt einbehalten. Es gibt jedoch Ausnahmen, in denen die Polizei Gegenstände sicherstellen oder beschlagnahmen darf, zum Beispiel: - **Beweissicherung:** Wenn der Geldbeutel oder dessen Inhalt als Beweismittel für eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit relevant ist (§§ 94 ff. StPO), kann die Polizei diesen sicherstellen. - **Gefahr im Verzug:** Wenn der Verdacht besteht, dass sich im Geldbeutel verbotene Gegenstände (z. B. Drogen, gefälschte Ausweise) befinden, kann die Polizei diesen durchsuchen und ggf. einbehalten. - **Vollstreckung von Maßnahmen:** Bei bestimmten Delikten (z. B. Diebstahl, Betrug) kann die Polizei zur Sicherung von Vermögenswerten handeln. In jedem Fall muss die Polizei den Grund für die Sicherstellung oder Beschlagnahme nennen und eine Quittung ausstellen. Die Maßnahme muss verhältnismäßig sein und darf nicht willkürlich erfolgen. Wird der Geldbeutel ohne rechtlichen Grund einbehalten, kannst du dich dagegen wehren, z. B. durch eine Beschwerde oder einen Anwalt. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Deutschen Anwaltverein](https://anwaltverein.de/de/newsroom/faq-polizeikontrolle).

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Handschellen werden bei Gewahrsam verwendet, um die Sicherheit aller Beteiligten zu gewährleisten. Sie dienen dazu, die Bewegungsfreiheit einer Person einzuschränken, damit diese sich selbst... [mehr]

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Handschellen werden bei Gewahrsam verwendet, um die Sicherheit aller Beteiligten zu gewährleisten. Sie dienen dazu, die Bewegungsfreiheit einer Person einzuschränken, damit diese sich selbst, andere Personen (wie Polizeibeamte oder Unbeteiligte) oder Sachen nicht verletzen oder beschädigen kann. Außerdem wird so das Risiko einer Flucht verringert. Der Einsatz von Handschellen ist in Deutschland rechtlich geregelt und darf nur dann erfolgen, wenn dies im Einzelfall erforderlich und verhältnismäßig ist.

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In Bulgarien ist die unbefugte Nutzung von Identität und Bild einer Person zu Werbezwecken ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht, das durch das bulgarische Gesetz über die Ve... [mehr]

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In Bulgarien ist die unbefugte Nutzung von Identität und Bild einer Person zu Werbezwecken ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht, das durch das bulgarische Gesetz über die Verpflichtungen und Verträge (Obligations and Contracts Act, OCA) sowie durch das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Personal Data Protection Act) geschützt ist. **Schadensersatzansprüche:** 1. **Materieller Schaden:** Du kannst Ersatz für nachweisbare finanzielle Verluste fordern, die dir durch die unbefugte Nutzung entstanden sind (z.B. entgangene Einnahmen, wenn du dein Bild normalerweise gegen Honorar verwendest). 2. **Immaterieller Schaden (Schmerzensgeld):** Du hast Anspruch auf eine Entschädigung für den erlittenen immateriellen Schaden, also für die Verletzung deiner Persönlichkeitsrechte, deines Rufs oder deines Ansehens. Die Höhe des Schmerzensgeldes wird vom Gericht nach Ermessen festgelegt und hängt von Faktoren wie dem Ausmaß der Verbreitung, der Dauer der Nutzung und den Folgen für dich ab. **Rechtsgrundlagen:** - Art. 49 und 50 OCA (Haftung für unerlaubte Handlung) - Art. 32 der bulgarischen Verfassung (Schutz der Privatsphäre und des Bildes) - Personal Data Protection Act (bei Verarbeitung personenbezogener Daten) **Vorgehen:** - Du kannst das Unternehmen zunächst außergerichtlich zur Unterlassung und zur Zahlung von Schadensersatz auffordern. - Kommt es zu keiner Einigung, kannst du Klage beim zuständigen Zivilgericht einreichen. - Zusätzlich kannst du dich an die bulgarische Datenschutzkommission wenden, wenn personenbezogene Daten betroffen sind: [Commission for Personal Data Protection](https://www.cpdp.bg/en/). **Höhe des Schadensersatzes:** Es gibt keine festen Sätze; Gerichte berücksichtigen die Umstände des Einzelfalls. In der Praxis liegen die Entschädigungen für immaterielle Schäden meist im Bereich von einigen hundert bis mehreren tausend Euro, abhängig von der Schwere der Verletzung. **Empfehlung:** Für eine genaue Einschätzung und Durchsetzung deiner Ansprüche empfiehlt sich die Konsultation eines auf Medienrecht oder Datenschutz spezialisierten Anwalts in Bulgarien.

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Ja, in Bulgarien kann eine Person Schadensersatz fordern, wenn ihre Identität und ihr Bild ohne Einwilligung für Werbezwecke genutzt werden. Das bulgarische Recht schützt das Recht am e... [mehr]

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Ja, in Bulgarien kann eine Person Schadensersatz fordern, wenn ihre Identität und ihr Bild ohne Einwilligung für Werbezwecke genutzt werden. Das bulgarische Recht schützt das Recht am eigenen Bild und an der eigenen Identität. Die Nutzung von Bildern oder personenbezogenen Daten ohne Zustimmung, insbesondere zu kommerziellen Zwecken wie Werbung, stellt in der Regel eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte dar. Rechtsgrundlagen: 1. **Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten (Закон за защита на личните данни)**: Die Verarbeitung personenbezogener Daten, wozu auch Bilder gehören, ist ohne Einwilligung grundsätzlich unzulässig, es sei denn, es liegt eine gesetzliche Ausnahme vor. 2. **Gesetz über die Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Закон за авторското право и сродните му права)**: Auch das Recht am eigenen Bild ist geschützt. Die Veröffentlichung oder Nutzung eines Bildes ohne Zustimmung der abgebildeten Person ist grundsätzlich nicht erlaubt. 3. **Zivilgesetzbuch (Закон за задълженията и договорите)**: Nach Art. 45 kann eine Person Schadensersatz verlangen, wenn ihr durch eine rechtswidrige Handlung ein Schaden entstanden ist. **Vorgehen:** - Die betroffene Person kann zivilrechtlich gegen den Verletzer vorgehen und Unterlassung sowie Schadensersatz fordern. - Zusätzlich kann eine Beschwerde bei der bulgarischen Datenschutzkommission (Комисия за защита на личните данни) eingereicht werden. **Fazit:** Die unbefugte Nutzung von Identität und Bild für Werbung ist in Bulgarien rechtswidrig und berechtigt grundsätzlich zu Schadensersatzansprüchen. Weitere Informationen findest du z.B. auf der Seite der [bulgarischen Datenschutzkommission](https://www.cpdp.bg/).