Warum muss man sich vor Polizistinnen ausziehen?

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Warum muss man sich vor Polizistinnen ausziehen?

Antwort

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Darf die Polizei in Körperöffnungen fassen oder hineinschauen?

Darf die Polizei auf dem Weihnachtsmarkt Personen durchsuchen?

Von wem wird eine Transperson von der Polizei durchsucht?

Darf die Polizei bei einer intimen Durchsuchung eine Person anfassen?

Was ist eine intime Durchsuchung?

Muss man sich in Gewahrsam ausziehen?

An welche Polizeistelle in der Schweiz sollte man sich bei Verdacht auf Onlinebetrug wenden?

Wie kann man eine Stiftung gründen?

Ist die Durchsuchung eines Schiffes in internationalen Gewässern erlaubt?

Was ist der Mensch aus juristischer Sicht?

Accepted Answer

In Deutschland und den meisten anderen Ländern gibt es keine generelle Pflicht, sich vor einer Polizistin oder einem Polizisten auszuziehen. Allerdings kann es in bestimmten Situationen im Rahmen einer polizeilichen Maßnahme zu einer sogenannten Durchsuchung kommen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die Polizei nach Waffen, Drogen oder anderen verbotenen Gegenständen sucht. Eine sogenannte "körperliche Durchsuchung", bei der man sich teilweise oder ganz entkleiden muss, ist nur unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen erlaubt und muss verhältnismäßig sein. In der Regel wird darauf geachtet, dass die Durchsuchung von einer Person gleichen Geschlechts durchgeführt wird, also Frauen von Polizistinnen und Männer von Polizisten durchsucht werden. Das dient dem Schutz der Intimsphäre. Solche Maßnahmen dürfen nur durchgeführt werden, wenn ein konkreter Verdacht besteht und sie gesetzlich erlaubt sind, zum Beispiel nach § 81a Strafprozessordnung (StPO) oder § 163b StPO. Die Polizei muss dabei immer die Persönlichkeitsrechte und die Menschenwürde wahren. Weitere Informationen findest du zum Beispiel auf den Seiten der [Polizei](https://www.polizei.de/) oder im [Gesetzestext der StPO](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81a.html).

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Die Polizei darf grundsätzlich nicht ohne Weiteres in Körperöffnungen fassen oder diese untersuchen. Solche Maßnahmen stellen einen erheblichen Eingriff in die körperliche Un... [mehr]

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Die Polizei darf grundsätzlich nicht ohne Weiteres in Körperöffnungen fassen oder diese untersuchen. Solche Maßnahmen stellen einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und die Intimsphäre dar und sind daher in Deutschland nur unter sehr strengen Voraussetzungen erlaubt. **Rechtliche Grundlage:** Solche Eingriffe fallen unter den Begriff der „körperlichen Durchsuchung“ (§ 81a StPO für Strafverfahren, § 34 PolG in den Polizeigesetzen der Länder). Eine Durchsuchung, die das Einführen von Händen oder Gegenständen in Körperöffnungen (z. B. Mund, Nase, Ohren, After, Vagina) umfasst, ist nur zulässig, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt oder bei „Gefahr im Verzug“. In der Regel muss ein Arzt oder eine Ärztin die Untersuchung durchführen. **Wichtige Punkte:** - Die Polizei selbst darf in der Regel nicht eigenständig in Körperöffnungen fassen. - Solche Maßnahmen dürfen meist nur von medizinischem Fachpersonal durchgeführt werden. - Es muss ein konkreter Verdacht vorliegen (z. B. Drogenversteck). - Die Maßnahme muss verhältnismäßig sein. - In Notfällen („Gefahr im Verzug“) kann die Polizei ausnahmsweise handeln, muss dies aber später rechtfertigen. **Fazit:** Ohne richterlichen Beschluss und ohne medizinisches Fachpersonal ist das Fassen oder Untersuchen von Körperöffnungen durch die Polizei in Deutschland grundsätzlich nicht erlaubt. Bei Fragen zu konkreten Situationen empfiehlt sich eine rechtliche Beratung. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Deutschen Anwaltverein](https://anwaltverein.de/de/newsroom/faq-polizeikontrolle) oder im [Gesetzestext der StPO § 81a](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81a.html).

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Die Polizei darf auf einem Weihnachtsmarkt – wie an jedem anderen öffentlichen Ort – Personen grundsätzlich nur unter bestimmten Voraussetzungen durchsuchen („filzen“... [mehr]

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Die Polizei darf auf einem Weihnachtsmarkt – wie an jedem anderen öffentlichen Ort – Personen grundsätzlich nur unter bestimmten Voraussetzungen durchsuchen („filzen“). Eine Durchsuchung ist in der Regel nur erlaubt, wenn: 1. **Ein konkreter Verdacht besteht:** Die Polizei muss einen konkreten Anlass oder Verdacht haben, dass eine Person eine Straftat begangen hat, begehen will oder gefährliche Gegenstände (z.B. Waffen) bei sich führt. 2. **Gefahrenabwehr:** In bestimmten Situationen, etwa bei einer akuten Gefahr für die öffentliche Sicherheit (z.B. Terrorwarnung, Hinweise auf Waffen oder Sprengstoff), kann die Polizei auch ohne konkreten Verdacht Personen durchsuchen. Dies geschieht meist im Rahmen von sogenannten „Gefahrengebieten“ oder bei besonderen Anlässen mit erhöhtem Sicherheitsrisiko. 3. **Allgemeine Polizeikontrollen:** In manchen Bundesländern gibt es rechtliche Grundlagen für verdachtsunabhängige Kontrollen an bestimmten Orten (z.B. Bahnhöfen, Flughäfen, Großveranstaltungen). Ob dies auf einen Weihnachtsmarkt zutrifft, hängt von der jeweiligen Landesgesetzgebung und einer entsprechenden Anordnung ab. **Fazit:** Ohne konkreten Verdacht oder eine besondere rechtliche Grundlage darf die Polizei nicht einfach so Personen auf einem Weihnachtsmarkt durchsuchen. Im Einzelfall kann es aber – etwa bei konkretem Verdacht oder einer besonderen Gefahrenlage – zulässig sein. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium des Innern](https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/polizei/polizei-node.html) oder bei der [Polizei-Beratung](https://www.polizei-beratung.de/).

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Eine Transperson kann von der Polizei grundsätzlich wie jede andere Person durchsucht werden, wenn es dafür eine rechtliche Grundlage gibt (z. B. zur Gefahrenabwehr oder im Rahmen einer Stra... [mehr]

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Eine Transperson kann von der Polizei grundsätzlich wie jede andere Person durchsucht werden, wenn es dafür eine rechtliche Grundlage gibt (z. B. zur Gefahrenabwehr oder im Rahmen einer Strafverfolgung). Dabei gilt in Deutschland: Die Durchsuchung soll grundsätzlich von einer Person gleichen Geschlechts durchgeführt werden (§ 81d StPO, § 23 Abs. 1 Satz 4 BPolG). Für Transpersonen bedeutet das: Maßgeblich ist in der Regel das vom Betroffenen gelebte und gewünschte Geschlecht, nicht zwingend das im Ausweis eingetragene. Die Polizei sollte die Wünsche der betroffenen Person respektieren und nach Möglichkeit eine Beamtin oder einen Beamten des gewünschten Geschlechts mit der Durchsuchung beauftragen. In der Praxis kann es aber zu Unsicherheiten kommen, insbesondere wenn das amtliche Geschlecht und das gelebte Geschlecht voneinander abweichen. Im Zweifel sollte die betroffene Person der Polizei mitteilen, von wem sie durchsucht werden möchte. Die Polizei ist angehalten, dies zu berücksichtigen, soweit es möglich und zumutbar ist. Weitere Informationen findest du z. B. bei [LSVD](https://www.lsvd.de/de/ct/5227) oder [Polizei-Beratung.de](https://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/sexualisierte-gewalt/geschlechtliche-identitaet/).

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Ja, bei einer sogenannten „intimen Durchsuchung“ (z. B. Kontrolle von Körperöffnungen oder des Intimbereichs) darf die Polizei die betreffende Person anfassen, allerdings nur unt... [mehr]

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Ja, bei einer sogenannten „intimen Durchsuchung“ (z. B. Kontrolle von Körperöffnungen oder des Intimbereichs) darf die Polizei die betreffende Person anfassen, allerdings nur unter strengen gesetzlichen Vorgaben. In Deutschland regelt § 81d Strafprozessordnung (StPO) die Durchsuchung der Person. Intime Durchsuchungen dürfen grundsätzlich nur von einer Person gleichen Geschlechts und in der Regel durch eine Ärztin oder einen Arzt durchgeführt werden, es sei denn, es besteht Gefahr im Verzug. Wichtige Punkte: - Die Durchsuchung muss verhältnismäßig und notwendig sein. - Sie darf nicht zur Schikane oder Demütigung dienen. - Die Würde der betroffenen Person ist zu wahren. - In der Regel ist eine ärztliche Untersuchung vorgeschrieben, insbesondere bei Durchsuchungen von Körperöffnungen. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81d.html). Zusammengefasst: Ja, die Polizei darf bei einer intimen Durchsuchung anfassen, aber nur unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben und des Schutzes der Menschenwürde.

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Eine intime Durchsuchung ist eine besondere Form der körperlichen Durchsuchung, bei der der Körper einer Person in besonders geschützten Bereichen untersucht wird. Dazu zählen insb... [mehr]

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Eine intime Durchsuchung ist eine besondere Form der körperlichen Durchsuchung, bei der der Körper einer Person in besonders geschützten Bereichen untersucht wird. Dazu zählen insbesondere die Genitalien, der After und bei Frauen auch die Brüste. Ziel einer intimen Durchsuchung kann es sein, verbotene Gegenstände, Drogen oder Beweismittel zu finden, die dort versteckt sein könnten. In Deutschland ist die intime Durchsuchung rechtlich streng geregelt (§ 81c Strafprozessordnung). Sie darf nur von einer Ärztin, einem Arzt oder auf deren Anordnung durchgeführt werden und muss unter Wahrung der Menschenwürde und der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Person erfolgen. In der Regel ist auch eine richterliche Anordnung erforderlich, außer es besteht Gefahr im Verzug. Intime Durchsuchungen sind also besonders eingriffsintensive Maßnahmen und werden nur in Ausnahmefällen angeordnet.

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In Deutschland kann es im Polizeigewahrsam zu einer sogenannten Durchsuchung kommen, wenn dies zur Gefahrenabwehr oder zur Sicherstellung von Beweismitteln notwendig erscheint. Eine vollständige... [mehr]

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In Deutschland kann es im Polizeigewahrsam zu einer sogenannten Durchsuchung kommen, wenn dies zur Gefahrenabwehr oder zur Sicherstellung von Beweismitteln notwendig erscheint. Eine vollständige Entkleidung ("nackig machen") ist jedoch nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt und muss verhältnismäßig sein. Laut § 81a Strafprozessordnung (StPO) und den jeweiligen Polizeigesetzen der Bundesländer darf eine sogenannte "intime Durchsuchung" (also das vollständige Entkleiden) nur angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass sich gefährliche oder verbotene Gegenstände am Körper oder in der Kleidung befinden. Die Durchsuchung muss von einer Person gleichen Geschlechts durchgeführt werden und die Würde der betroffenen Person ist zu wahren. Eine routinemäßige vollständige Entkleidung ohne konkreten Anlass ist nicht zulässig. Betroffene können sich im Nachhinein über eine aus ihrer Sicht unverhältnismäßige Maßnahme beschweren oder rechtlich dagegen vorgehen. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Polizei NRW](https://www.polizei.nrw/artikel/durchsuchung) oder im [Gesetzestext § 81a StPO](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81a.html).

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In der Schweiz solltest du dich bei Verdacht auf Onlinebetrug an die örtliche Kantonspolizei wenden. Du kannst entweder direkt bei der Polizeistelle in deinem Wohnkanton Anzeige erstatten oder di... [mehr]

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In der Schweiz solltest du dich bei Verdacht auf Onlinebetrug an die örtliche Kantonspolizei wenden. Du kannst entweder direkt bei der Polizeistelle in deinem Wohnkanton Anzeige erstatten oder die Online-Meldestelle der Schweizer Polizei nutzen: - **Kantonspolizei**: Kontaktdaten findest du auf der offiziellen Webseite deines Kantons (z.B. [Kantonspolizei Zürich](https://www.zh.ch/de/sicherheit-und-justiz/polizei.html), [Kantonspolizei Bern](https://www.police.be.ch/)). - **Online-Meldestelle**: Die nationale Meldestelle für Cyberkriminalität ist die [Meldeplattform der Schweizerischen Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK)](https://www.cybercrimepolice.ch/). Dort kannst du den Verdacht auf Onlinebetrug melden und erhältst weitere Informationen zum Vorgehen.

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Um eine Stiftung zu gründen, sind in Deutschland einige wichtige Schritte und Voraussetzungen zu beachten: 1. **Stiftungszweck festlegen:** Der Zweck der Stiftung muss klar definiert und dauerha... [mehr]

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Um eine Stiftung zu gründen, sind in Deutschland einige wichtige Schritte und Voraussetzungen zu beachten: 1. **Stiftungszweck festlegen:** Der Zweck der Stiftung muss klar definiert und dauerhaft verfolgt werden. Häufige Zwecke sind gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Ziele. 2. **Stiftungskapital:** Es ist ein ausreichendes Anfangsvermögen erforderlich, damit die Stiftung ihren Zweck nachhaltig erfüllen kann. Die Höhe variiert je nach Bundesland und Stiftungszweck, liegt aber meist bei mindestens 50.000 bis 100.000 Euro. 3. **Stiftungssatzung erstellen:** Die Satzung regelt die Organisation, den Zweck, die Verwendung der Mittel und die Organe der Stiftung. 4. **Stiftungsform wählen:** Die häufigste Form ist die rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts. Es gibt aber auch Treuhandstiftungen. 5. **Antrag bei der Stiftungsaufsicht:** Die Stiftung muss bei der zuständigen Stiftungsbehörde (meist Regierungspräsidium oder Innenministerium) beantragt werden. Die Behörde prüft die Satzung und das Stiftungskapital. 6. **Anerkennung:** Nach positiver Prüfung erhält die Stiftung die Anerkennungsurkunde und ist damit rechtsfähig. 7. **Steuerliche Anerkennung:** Für die Gemeinnützigkeit ist eine Anerkennung durch das Finanzamt erforderlich, um steuerliche Vorteile zu erhalten. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Deutschen Stiftungsagentur](https://www.deutsche-stiftungsagentur.de/) oder dem [Bundesverband Deutscher Stiftungen](https://www.stiftungen.org/). Es empfiehlt sich, vorab rechtliche und steuerliche Beratung in Anspruch zu nehmen, um Fehler zu vermeiden und die Stiftung optimal zu gestalten.

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Die Durchsuchung eines Schiffes in internationalen Gewässern ist grundsätzlich nur unter bestimmten, völkerrechtlich geregelten Voraussetzungen erlaubt. Nach dem Seerechtsübereinko... [mehr]

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Die Durchsuchung eines Schiffes in internationalen Gewässern ist grundsätzlich nur unter bestimmten, völkerrechtlich geregelten Voraussetzungen erlaubt. Nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ, englisch: United Nations Convention on the Law of the Sea, UNCLOS) gilt auf hoher See das Prinzip der ausschließlichen Flaggenstaat-Jurisdiktion. Das bedeutet: Nur der Staat, unter dessen Flagge das Schiff fährt, darf es grundsätzlich kontrollieren oder durchsuchen. Ausnahmen gibt es jedoch in folgenden Fällen: 1. **Piraterie**: Jedes Kriegsschiff darf ein Schiff auf hoher See durchsuchen, wenn der Verdacht auf Piraterie besteht (Art. 110 SRÜ). 2. **Sklavenhandel**: Gleiches gilt bei Verdacht auf Sklavenhandel. 3. **Unbefugter Rundfunk**: Bei Verdacht auf unbefugten Rundfunkbetrieb von See aus. 4. **Fehlende Nationalität**: Wenn das Schiff keine Nationalität hat oder sich als Schiff eines anderen Staates ausgibt. 5. **Internationale Abkommen**: Es gibt spezielle internationale Abkommen (z.B. zur Drogenbekämpfung), die unter bestimmten Voraussetzungen Durchsuchungen erlauben, wenn der Flaggenstaat zustimmt. Ohne eine solche Ausnahme oder die ausdrückliche Zustimmung des Flaggenstaates ist die Durchsuchung eines Schiffes in internationalen Gewässern völkerrechtswidrig. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Auswärtigen Amt](https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/voelkerrecht/seerecht-node) oder im [Wortlaut des SRÜ](https://www.un.org/depts/los/convention_agreements/texts/unclos/unclos_d.pdf).

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Aus juristischer Sicht ist der Mensch eine natürliche Person. Das bedeutet, dass jeder Mensch von Geburt an bis zum Tod Träger von Rechten und Pflichten ist. Im Gegensatz dazu stehen juristi... [mehr]

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Aus juristischer Sicht ist der Mensch eine natürliche Person. Das bedeutet, dass jeder Mensch von Geburt an bis zum Tod Träger von Rechten und Pflichten ist. Im Gegensatz dazu stehen juristische Personen (z. B. Unternehmen oder Vereine), denen das Recht ebenfalls eine eigene Rechtsfähigkeit zuspricht. Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt in Deutschland grundsätzlich mit der Vollendung der Geburt (§ 1 BGB) und endet mit dem Tod. Bereits das ungeborene Kind (Nasciturus) kann unter bestimmten Voraussetzungen als "bedingt rechtsfähig" angesehen werden, etwa im Erbrecht. Zusammengefasst: Juristisch betrachtet ist der Mensch eine natürliche Person und damit Subjekt des Rechts, das heißt, er kann Träger von Rechten und Pflichten sein.