Die Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt den Verkehr auf öffentlichen Straßen, insbesondere das Verhalten von Verkehrsteilnehmern, die Benutzung von Fahrzeugen und die Sicherheit im S... [mehr]
Arglistige Täuschung gemäß § 123 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) liegt vor, wenn jemand durch eine falsche Darstellung oder durch das Verschweigen von Tatsachen einen anderen zu einem Vertrag verleitet. Ein Beispiel für arglistige Täuschung könnte folgendermaßen aussehen: Stell dir vor, ein Verkäufer bietet ein gebrauchtes Auto an und behauptet, dass das Auto unfallfrei ist. In Wirklichkeit hatte das Auto jedoch einen schweren Unfall, der nicht offengelegt wurde. Der Käufer, der auf die Aussage des Verkäufers vertraut, kauft das Auto. Später stellt sich heraus, dass das Auto erheblich beschädigt war und die Reparaturkosten sehr hoch sind. In diesem Fall hat der Verkäufer den Käufer arglistig getäuscht, da er eine falsche Tatsache (Unfallfreiheit) behauptet hat, um den Käufer zum Kauf zu bewegen. Der Käufer könnte in einem solchen Fall den Vertrag anfechten und gegebenenfalls Schadensersatz verlangen. Die arglistige Täuschung schützt die Vertragsparteien vor unlauteren Praktiken und sorgt dafür, dass Verträge auf einer ehrlichen Grundlage geschlossen werden.
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Blue Laws in Texas sind Gesetze, die bestimmte Aktivitäten an Sonn- und Feiertagen einschränken oder verbieten. Ursprünglich sollten sie religiöse Werte schützen, indem sie zu... [mehr]
Der Begriff „Rechtsgebiete“ bezeichnet verschiedene Bereiche des Rechts, die sich mit bestimmten Themen oder Lebensbereichen beschäftigen. Zwei Beispiele für Rechtsgebiete sind:... [mehr]
Recht ist das System von Regeln und Normen, das das Zusammenleben in einer Gesellschaft ordnet und durch staatliche Institutionen durchgesetzt wird. Es legt fest, was erlaubt, geboten oder verboten is... [mehr]
Deine Aussage klingt, als ob du dich auf ein Gesetz beziehst, das möglicherweise erst kürzlich in Kraft getreten ist oder sich geändert hat. Ohne genauere Angaben zum Gesetz oder Thema... [mehr]
Sexuelle Handlungen wie Oralverkehr sind in vielen Gay-Sexkinos üblich und werden dort oft geduldet oder sogar erwartet. Allerdings gelten auch dort bestimmte Regeln und Gesetze: 1. **Mindestalt... [mehr]
Die Anforderungen für religiöse Organisationen, um legal in einem Land zu handeln, unterscheiden sich je nach Land und dessen rechtlichem Rahmen. In Deutschland beispielsweise gelten folgend... [mehr]
Deine Frage ist etwas allgemein formuliert. Ob eine bestimmte Regelung, ein Gesetz oder eine Vorschrift auch für Menschen mit Schwerbehinderung gilt, hängt immer vom jeweiligen Kontext ab. I... [mehr]
Ja, revisionssichere Archivierung ist in Deutschland eine gesetzliche Vorgabe. Unternehmen sind verpflichtet, geschäftsrelevante Unterlagen, insbesondere steuerlich und handelsrechtlich relevante... [mehr]
Deine Frage ist etwas allgemein formuliert. Damit ich dir eine präzise Antwort geben kann, müsste ich wissen, worauf sich das „verboten“ bezieht (z. B. ein bestimmtes Verhalten,... [mehr]