Was regelt § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB?

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Was regelt § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB?

Antwort

Verwandte Fragen

Wie formuliert man eine Kündigung eines Handelsvertretervertrags gemäß § 84 HGB?

An wen kann ich mich wegen starker Lärmbelästigung durch Bauarbeiten in der Wohnung über mir wenden?

Haben die AGB oder das BGB Vorrang?

Aufbau des BGB darlegen.

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§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB ist eine Vorschrift des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), die das ordentliche Kündigungsrecht des Vermieters bei Wohnraummietverhältnissen regelt. Der genaue Wortlaut lautet: **§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB:** > (2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn > ... > 3. der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert wäre und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde. **Bedeutung:** Der Vermieter kann dem Mieter ordentlich kündigen, wenn er das Mietobjekt wirtschaftlich verwerten möchte (z.B. Abriss, Neubau, Verkauf) und die Fortsetzung des Mietverhältnisses diese Verwertung erheblich behindert und ihm dadurch erhebliche Nachteile entstehen würden. Die Hürden für eine solche Kündigung sind hoch: Es reicht nicht aus, dass der Vermieter einfach mehr Gewinn erzielen könnte; es müssen erhebliche wirtschaftliche Nachteile drohen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Gesetzestext auf gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__573.html).

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Eine Kündigung eines Handelsvertretervertrags gemäß § 84 HGB sollte schriftlich erfolgen und bestimmte Mindestangaben enthalten. Hier ein Muster, wie eine solche Kündigung fo... [mehr]

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Eine Kündigung eines Handelsvertretervertrags gemäß § 84 HGB sollte schriftlich erfolgen und bestimmte Mindestangaben enthalten. Hier ein Muster, wie eine solche Kündigung formuliert werden kann: --- **Kündigung des Handelsvertretervertrags gemäß § 84 HGB** Absender: [Dein Name / Deine Firma] [Adresse] [PLZ, Ort] Empfänger: [Name des Vertragspartners / Firma] [Adresse] [PLZ, Ort] Ort, Datum **Betreff:** Kündigung des Handelsvertretervertrags vom [Datum des Vertragsabschlusses] Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit kündige ich den zwischen uns bestehenden Handelsvertretervertrag vom [Datum] ordentlich und fristgerecht zum nächstmöglichen Zeitpunkt gemäß § 89 HGB i.V.m. § 84 HGB. Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieser Kündigung sowie das Vertragsende schriftlich. Mit freundlichen Grüßen [Unterschrift (bei Brief)] [Name] --- **Hinweise:** - Die Kündigungsfrist richtet sich nach § 89 HGB und beträgt im ersten Vertragsjahr einen Monat, danach verlängert sie sich je nach Dauer des Vertragsverhältnisses. - Die Kündigung sollte immer schriftlich erfolgen (am besten per Einschreiben). - Prüfe, ob im Vertrag abweichende Regelungen zur Kündigung vereinbart wurden. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__84.html) oder bei [IHKs](https://www.ihk.de/). **Wichtiger Hinweis:** Bei Unsicherheiten empfiehlt sich eine rechtliche Beratung.

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Bei Lärmbelästigung in deiner Wohnung in Berlin kannst du folgende Schritte unternehmen: 1. **Vermieter oder Hausverwaltung:** Wende dich zunächst an deinen Vermieter oder die Hausverw... [mehr]

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Bei Lärmbelästigung in deiner Wohnung in Berlin kannst du folgende Schritte unternehmen: 1. **Vermieter oder Hausverwaltung:** Wende dich zunächst an deinen Vermieter oder die Hausverwaltung. Sie sind für die Einhaltung der Hausordnung und die Klärung von Konflikten zwischen Mietern zuständig. 2. **Direktes Gespräch:** Falls möglich, suche das Gespräch mit den Nachbarn über dir. Oft lässt sich das Problem so schnell und unkompliziert lösen. 3. **Ordnungsamt:** Wenn der Lärm außerhalb der zulässigen Zeiten (z. B. Ruhezeiten: 13–15 Uhr und 22–6 Uhr) stattfindet oder sehr extrem ist, kannst du das Ordnungsamt deiner Stadt informieren. In Berlin findest du das zuständige Ordnungsamt hier: [Ordnungsämter Berlin](https://service.berlin.de/standorte/ordnungsamt/) 4. **Polizei:** Bei akuter, massiver Lärmbelästigung, insbesondere außerhalb der erlaubten Zeiten, kannst du auch die Polizei unter der Nummer 110 anrufen. Wichtig: Notiere dir am besten Datum, Uhrzeit und Art der Lärmbelästigung als Nachweis. Weitere Informationen findest du auch auf der Seite der Stadt Berlin: [Informationen zu Lärmbelästigung](https://www.berlin.de/umwelt/themen/laerm/laermbelaestigung/) Bitte beachte, dass handwerkliche Arbeiten in Berlin werktags meist zwischen 7 und 20 Uhr erlaubt sind.

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Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist ein Gesetz und damit zwingendes Recht, während Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vorformulierte Vertragsbedingungen eines Unternehmens sind. Gru... [mehr]

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Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist ein Gesetz und damit zwingendes Recht, während Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vorformulierte Vertragsbedingungen eines Unternehmens sind. Grundsätzlich gilt: AGB dürfen nicht gegen zwingende gesetzliche Vorschriften des BGB verstoßen. Tun sie das doch, sind die entsprechenden Klauseln unwirksam (§ 307 ff. BGB). Das bedeutet: Das BGB hat Vorrang vor den AGB. AGB gelten nur insoweit, wie sie mit dem BGB und anderen Gesetzen vereinbar sind. Bei einem Widerspruch zwischen AGB und BGB setzt sich also das BGB durch. Weitere Informationen findest du direkt im [BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/) und zu AGB insbesondere in den §§ 305 bis 310 BGB.

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Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist in fünf Hauptteile gegliedert: 1. **Allgemeiner Teil (AT)**: Dieser Teil umfasst die grundlegenden Vorschriften über Personen, Sachen, Rechtsgesch&... [mehr]

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Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist in fünf Hauptteile gegliedert: 1. **Allgemeiner Teil (AT)**: Dieser Teil umfasst die grundlegenden Vorschriften über Personen, Sachen, Rechtsgeschäfte und Fristen. Er legt die allgemeinen Prinzipien des Zivilrechts fest. 2. **Schuldrecht**: Dieser Teil ist in zwei Abschnitte unterteilt: - **Allgemeines Schuldrecht**: Hier werden die allgemeinen Regelungen zu Schuldverhältnissen, wie z.B. Verträge, behandelt. - **Besonderes Schuldrecht**: Dieser Abschnitt befasst sich mit speziellen Schuldverhältnissen, wie Kauf, Miete, Dienstvertrag und Werkvertrag. 3. **Sachenrecht**: Dieser Teil regelt die Rechte an Sachen, insbesondere das Eigentum und die Besitzverhältnisse. 4. **Familienrecht**: Hier werden die rechtlichen Regelungen zu Ehe, Verwandtschaft, Vormundschaft und Adoption behandelt. 5. **Erbrecht**: Dieser Teil regelt die Rechtsnachfolge nach dem Tod einer Person, einschließlich Testamentsrecht und Erbfolge. Das BGB ist somit ein zentrales Werk des deutschen Zivilrechts und bildet die Grundlage für viele rechtliche Beziehungen in Deutschland.