Wie formuliert man eine Kündigung eines Handelsvertretervertrags gemäß § 84 HGB?

Question

Wie formuliert man eine Kündigung eines Handelsvertretervertrags gemäß § 84 HGB?

Antwort

Verwandte Fragen

Hat ein freier Handelsvertreter Anspruch auf Provision bei Krankheit und wie wird der Nachweis erbracht?

Wie kann ich dem Nachbarn wegen mangelnder Wartung der Wasserleitung kündigen?

Accepted Answer

Eine Kündigung eines Handelsvertretervertrags gemäß § 84 HGB sollte schriftlich erfolgen und bestimmte Mindestangaben enthalten. Hier ein Muster, wie eine solche Kündigung formuliert werden kann: --- **Kündigung des Handelsvertretervertrags gemäß § 84 HGB** Absender: [Dein Name / Deine Firma] [Adresse] [PLZ, Ort] Empfänger: [Name des Vertragspartners / Firma] [Adresse] [PLZ, Ort] Ort, Datum **Betreff:** Kündigung des Handelsvertretervertrags vom [Datum des Vertragsabschlusses] Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit kündige ich den zwischen uns bestehenden Handelsvertretervertrag vom [Datum] ordentlich und fristgerecht zum nächstmöglichen Zeitpunkt gemäß § 89 HGB i.V.m. § 84 HGB. Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieser Kündigung sowie das Vertragsende schriftlich. Mit freundlichen Grüßen [Unterschrift (bei Brief)] [Name] --- **Hinweise:** - Die Kündigungsfrist richtet sich nach § 89 HGB und beträgt im ersten Vertragsjahr einen Monat, danach verlängert sie sich je nach Dauer des Vertragsverhältnisses. - Die Kündigung sollte immer schriftlich erfolgen (am besten per Einschreiben). - Prüfe, ob im Vertrag abweichende Regelungen zur Kündigung vereinbart wurden. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__84.html) oder bei [IHKs](https://www.ihk.de/). **Wichtiger Hinweis:** Bei Unsicherheiten empfiehlt sich eine rechtliche Beratung.

Accepted Answer

Ein freier Handelsvertreter hat grundsätzlich nur dann Anspruch auf Provision, wenn durch seine Tätigkeit ein Geschäft zustande kommt (§ 87 HGB). Wird er krank und kann deshalb nic... [mehr]

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Ein freier Handelsvertreter hat grundsätzlich nur dann Anspruch auf Provision, wenn durch seine Tätigkeit ein Geschäft zustande kommt (§ 87 HGB). Wird er krank und kann deshalb nicht arbeiten, entsteht normalerweise kein Provisionsanspruch für neue Geschäfte, da keine Vermittlungstätigkeit erfolgt. Allerdings gibt es im Handelsgesetzbuch (§ 92a HGB) eine besondere Regelung zum **Ausgleich bei Krankheit**: Ein Handelsvertreter, der auf Provisionsbasis arbeitet, hat bei unverschuldeter Verhinderung (z. B. Krankheit) Anspruch auf einen sogenannten **Ausgleich** für einen Zeitraum von maximal sechs Wochen. Voraussetzung ist, dass das Vertragsverhältnis schon länger als drei Monate besteht. **Wie funktioniert der Nachweis?** Der Handelsvertreter muss dem Unternehmer die Verhinderung und deren Grund unverzüglich mitteilen. In der Praxis wird meist eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Krankschreibung) verlangt, um die Krankheit nachzuweisen. **Wichtig:** - Der Ausgleich entspricht dem Durchschnitt der Provisionen, die in der letzten Zeit (meist 12 Monate) verdient wurden. - Nach sechs Wochen endet der Anspruch. - Es handelt sich nicht um eine Lohnfortzahlung wie bei Angestellten, sondern um einen Provisionsausgleich. **Fazit:** Ein freier Handelsvertreter erhält bei Krankheit unter bestimmten Voraussetzungen einen Provisionsausgleich für maximal sechs Wochen, sofern er die Krankheit ordnungsgemäß nachweist (z. B. durch ärztliches Attest). Danach besteht kein Anspruch mehr. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [IHK](https://www.ihk.de/) oder im [Handelsgesetzbuch § 92a](https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__92a.html).

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Eine Kündigung einer Wasserleitung oder eines Wasseranschlusses ist in der Regel nicht ohne Weiteres möglich, da es sich meist um eine grundstücksbezogene Erschließung handelt, di... [mehr]

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Eine Kündigung einer Wasserleitung oder eines Wasseranschlusses ist in der Regel nicht ohne Weiteres möglich, da es sich meist um eine grundstücksbezogene Erschließung handelt, die mit Rechten und Pflichten verbunden ist. Wenn der Nachbar seiner Wartungs- oder Kontrollpflicht nicht nachkommt und dadurch möglicherweise Schäden oder Gefahren entstehen, solltest du wie folgt vorgehen: 1. **Gespräch suchen:** Sprich den Nachbarn freundlich auf das Problem an und weise ihn auf seine Pflichten hin. 2. **Schriftliche Aufforderung:** Falls das Gespräch nichts bringt, sende eine schriftliche Aufforderung, in der du auf die möglichen Folgen (z.B. Wasserschäden, Rohrbruch) hinweist. 3. **Eigentümergemeinschaft oder Versorger informieren:** Falls ihr Teil einer Eigentümergemeinschaft seid oder der Wasseranschluss über einen gemeinsamen Versorger läuft, informiere die zuständige Stelle. Der Wasserversorger kann unter Umständen Maßnahmen ergreifen, wenn Gefahr im Verzug ist. 4. **Ordnungsamt oder Bauamt einschalten:** Bei akuter Gefahr (z.B. Leckage, Überschwemmung) kann das Ordnungsamt oder Bauamt eingeschaltet werden. Eine „Kündigung“ des Wasseranschlusses ist in der Regel nicht möglich, solange der Nachbar Eigentümer des Grundstücks ist und der Anschluss ordnungsgemäß genehmigt wurde. Du kannst aber auf die Einhaltung der Sorgfaltspflichten pochen und im Notfall rechtliche Schritte einleiten, falls durch das Verhalten des Nachbarn Schäden entstehen oder drohen. Weitere Informationen findest du z.B. bei deinem örtlichen [Wasserversorger](https://www.vku.de/themen/wasser-abwasser/mitgliedsunternehmen-wasser/) oder bei einer [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/). Im Zweifel empfiehlt sich eine rechtliche Beratung, um die genaue Situation zu klären.