Wie kann ich dem Nachbarn wegen mangelnder Wartung der Wasserleitung kündigen?

Question

Wie kann ich dem Nachbarn wegen mangelnder Wartung der Wasserleitung kündigen?

Antwort

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Muss Widerspruch gegen Kündigung innerhalb von 3 Tagen eingelegt werden?

Kann ein Handelsvertretervertrag mit 3-monatiger Kündigungsfrist zum 30.06. und 31.12. vorzeitig gekündigt werden?

Darf ein Handelsvertreter bei unbefristetem Vertrag zum Quartalsende kündigen, wenn laut Vertrag nur eine Kündigung zum Halbjahres- oder Jahresende mit 3-Monats-Frist möglich ist?

Accepted Answer

Eine Kündigung einer Wasserleitung oder eines Wasseranschlusses ist in der Regel nicht ohne Weiteres möglich, da es sich meist um eine grundstücksbezogene Erschließung handelt, die mit Rechten und Pflichten verbunden ist. Wenn der Nachbar seiner Wartungs- oder Kontrollpflicht nicht nachkommt und dadurch möglicherweise Schäden oder Gefahren entstehen, solltest du wie folgt vorgehen: 1. **Gespräch suchen:** Sprich den Nachbarn freundlich auf das Problem an und weise ihn auf seine Pflichten hin. 2. **Schriftliche Aufforderung:** Falls das Gespräch nichts bringt, sende eine schriftliche Aufforderung, in der du auf die möglichen Folgen (z.B. Wasserschäden, Rohrbruch) hinweist. 3. **Eigentümergemeinschaft oder Versorger informieren:** Falls ihr Teil einer Eigentümergemeinschaft seid oder der Wasseranschluss über einen gemeinsamen Versorger läuft, informiere die zuständige Stelle. Der Wasserversorger kann unter Umständen Maßnahmen ergreifen, wenn Gefahr im Verzug ist. 4. **Ordnungsamt oder Bauamt einschalten:** Bei akuter Gefahr (z.B. Leckage, Überschwemmung) kann das Ordnungsamt oder Bauamt eingeschaltet werden. Eine „Kündigung“ des Wasseranschlusses ist in der Regel nicht möglich, solange der Nachbar Eigentümer des Grundstücks ist und der Anschluss ordnungsgemäß genehmigt wurde. Du kannst aber auf die Einhaltung der Sorgfaltspflichten pochen und im Notfall rechtliche Schritte einleiten, falls durch das Verhalten des Nachbarn Schäden entstehen oder drohen. Weitere Informationen findest du z.B. bei deinem örtlichen [Wasserversorger](https://www.vku.de/themen/wasser-abwasser/mitgliedsunternehmen-wasser/) oder bei einer [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/). Im Zweifel empfiehlt sich eine rechtliche Beratung, um die genaue Situation zu klären.

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Nein, in der Regel gibt es keine allgemeine gesetzliche Frist von 3 Tagen, um Widerspruch gegen eine Kündigung einzulegen. Die Fristen hängen davon ab, um welche Art von Kündigung es si... [mehr]

Accepted Answer

Nein, in der Regel gibt es keine allgemeine gesetzliche Frist von 3 Tagen, um Widerspruch gegen eine Kündigung einzulegen. Die Fristen hängen davon ab, um welche Art von Kündigung es sich handelt (z. B. Arbeitsvertrag, Mietvertrag, Versicherung) und welche gesetzlichen oder vertraglichen Regelungen gelten. **Beispiel Arbeitsrecht:** Wenn du als Arbeitnehmer gegen eine Kündigung vorgehen möchtest, musst du innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen (§ 4 KSchG). Ein Widerspruch beim Arbeitgeber selbst ist rechtlich nicht erforderlich und hat keine aufschiebende Wirkung. **Beispiel Mietrecht:** Als Mieter kannst du einer Kündigung widersprechen, z. B. wegen sozialer Härte, und musst dies spätestens zwei Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses tun (§ 574b BGB). **Beispiel Versicherung:** Bei Versicherungen gibt es oft ein Widerspruchsrecht von 14 Tagen nach Zugang der Kündigung oder des Vertrages. **Fazit:** Die Frist von 3 Tagen ist in den meisten Fällen nicht relevant. Es kommt immer auf den Einzelfall und die jeweilige Rechtsgrundlage an. Prüfe daher genau, um welche Kündigung es geht und welche Fristen dafür gelten.

Accepted Answer

Ein Handelsvertretervertrag, der eine feste Laufzeit mit der Möglichkeit zur Kündigung „zur Jahresmitte und zum Jahresende mit einer Frist von 3 Monaten“ vorsieht, kann grunds&au... [mehr]

Accepted Answer

Ein Handelsvertretervertrag, der eine feste Laufzeit mit der Möglichkeit zur Kündigung „zur Jahresmitte und zum Jahresende mit einer Frist von 3 Monaten“ vorsieht, kann grundsätzlich nur zu diesen vertraglich vereinbarten Terminen ordentlich gekündigt werden. Das bedeutet: Eine ordentliche Kündigung ist nur zum 30. Juni oder 31. Dezember möglich, jeweils mit einer Frist von drei Monaten. Eine vorzeitige (also außerhalb dieser Termine) ordentliche Kündigung ist in diesem Fall nicht möglich, sofern der Vertrag keine andere Regelung vorsieht. **Außerordentliche Kündigung:** Unabhängig davon besteht immer die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 89a HGB). Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertrags bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin nicht zugemutet werden kann (z. B. bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen). **Fazit:** Eine vorzeitige, ordentliche Kündigung ist nicht möglich, wenn der Vertrag nur die genannten Termine vorsieht. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt aber immer möglich. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [IHK](https://www.ihk.de/) oder im [Handelsgesetzbuch (HGB)](https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__89a.html).

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Nein, ein Handelsvertreter kann in diesem Fall **nicht** zum Quartalsende kündigen, wenn im Vertrag ausdrücklich eine Kündigungsfrist von 3 Monaten **zum Halbjahres- und Jahresende** ve... [mehr]

Accepted Answer

Nein, ein Handelsvertreter kann in diesem Fall **nicht** zum Quartalsende kündigen, wenn im Vertrag ausdrücklich eine Kündigungsfrist von 3 Monaten **zum Halbjahres- und Jahresende** vereinbart wurde. **Begründung:** - Die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist und der Kündigungstermin sind bindend, sofern sie nicht gegen zwingendes Recht verstoßen. - Nach § 89 HGB (Handelsgesetzbuch) kann der Handelsvertreter grundsätzlich mit einer Frist von einem Monat im ersten Jahr, danach mit längeren Fristen kündigen. Allerdings sind längere Fristen zulässig, wenn sie für beide Seiten gleich sind. - Wenn im Vertrag steht, dass die Kündigung nur zum 30.06. oder 31.12. mit einer Frist von 3 Monaten möglich ist, dann ist eine Kündigung zum Quartalsende (z.B. 31.03. oder 30.09.) **nicht** wirksam. **Fazit:** Der Handelsvertreter muss sich an die im Vertrag vereinbarten Kündigungstermine halten und kann nicht abweichend zum Quartalsende kündigen. Weitere Informationen: - [§ 89 HGB – Kündigung des Handelsvertretervertrags](https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__89.html)