Hat das Parlament eine zu schwache Stellung im politischen System der EU?

**Pro-Argumente:**

1. **Begrenzte Gesetzgebungsbefugnisse:** Das Europäische Parlament (EP) teilt sich die Gesetzgebungsbefugnisse mit dem Rat der Europäischen Union. In vielen Bereichen hat der Rat mehr Einfluss, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik.

2. **Initiativrecht:** Das EP hat kein formales Initiativrecht für Gesetzesvorschläge. Dieses Recht liegt bei der Europäischen Kommission, was die legislative Macht des Parlaments einschränkt.

3. **Komplexe Entscheidungsprozesse:** Die Entscheidungsprozesse in der EU sind oft komplex und erfordern die Zustimmung mehrerer Institutionen, was die Durchsetzungskraft des Parlaments schwächt.

4. **Geringe Sichtbarkeit:** Im Vergleich zu nationalen Parlamenten hat das EP eine geringere Sichtbarkeit und Bekanntheit bei den Bürgern, was seine politische Legitimität und Einflussnahme mindern kann.

**Contra-Argumente:**

1. **Mitentscheidungsverfahren:** Das EP hat durch das Mitentscheidungsverfahren (heute als ordentliches Gesetzgebungsverfahren bekannt) erheblichen Einfluss auf die Gesetzgebung in vielen Bereichen, was seine Macht stärkt.

2. **Haushaltsbefugnisse:** Das EP hat bedeutende Befugnisse im Bereich des EU-Haushalts, einschließlich der Möglichkeit, den Haushaltsentwurf abzulehnen und Änderungen vorzuschlagen.

3. **Demokratische Legitimation:** Als direkt gewähltes Organ repräsentiert das EP die Bürger der EU und hat somit eine starke demokratische Legitimation, die seine Stellung im politischen System stärkt.

4. **Kontrollfunktion:** Das EP hat wichtige Kontrollfunktionen, einschließlich der Möglichkeit, die Europäische Kommission zu bestätigen oder abzulehnen und Misstrauensanträge gegen die Kommission zu stellen.

Diese Argumente zeigen, dass die Stellung des Europäischen Parlaments im politischen System der EU sowohl Stärken als auch Schwächen aufweist.