Wird das Rentenpaket am 5. Dezember 2025 namentlich abgestimmt?

Question

Wird das Rentenpaket am 5. Dezember 2025 namentlich abgestimmt?

Antwort

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Was bedeutet mehrheitlich bei Enthaltung und Gegenstimmen?

Was ist der Streitpunkt beim aktuellen Rentenpaket?

Welche Voraussetzungen gelten bei der AfD für ein Parlamentsmandat?

Was ist eine parlamentarische Demokratie und welche Rolle spielte Scheidemann?

Welches System überzeugt mehr: parlamentarische Demokratie oder Rätesystem?

Was ist der Unterschied zwischen parlamentarischer Demokratie und Demokratie als Rätesystem? Welches System überzeugt mehr?

Sind 50 Prozent bereits eine absolute Mehrheit?

Wofür stimmt man ab?

Accepted Answer

Zu deiner Frage liegen keine spezifischen Informationen über ein "rwntwnpaket" und eine namentliche Abstimmung am 5. Dezember 2025 vor. Es ist möglich, dass es sich um einen Tippfehler oder ein noch nicht allgemein bekanntes Thema handelt. Falls du ein bestimmtes Gesetzespaket oder eine politische Abstimmung meinst, wäre eine genauere Bezeichnung hilfreich, um eine präzise Antwort zu geben.

Accepted Answer

Wenn bei einer Abstimmung die Mehrheit der Stimmen mit "Enthaltung" und "dagegen" abgegeben wird, kommt es darauf an, wie die jeweilige Abstimmungsordnung oder Satzung die Auswertu... [mehr]

Accepted Answer

Wenn bei einer Abstimmung die Mehrheit der Stimmen mit "Enthaltung" und "dagegen" abgegeben wird, kommt es darauf an, wie die jeweilige Abstimmungsordnung oder Satzung die Auswertung regelt. In der Regel gilt: - **Enthaltungen** werden meist nicht als gültige Stimmen für oder gegen einen Antrag gezählt, sondern bleiben unberücksichtigt. Das heißt, sie beeinflussen das Ergebnis nicht direkt. - **"Dagegen"-Stimmen** werden als Ablehnung gezählt. Das bedeutet: Die Mehrheit wird in der Regel aus den abgegebenen "Ja"- und "Nein"-Stimmen (also ohne Enthaltungen) berechnet. Wenn es mehr "Nein"-Stimmen als "Ja"-Stimmen gibt, ist der Antrag abgelehnt – unabhängig davon, wie viele sich enthalten haben. **Beispiel:** - 10 Personen stimmen ab: 2 dafür, 3 dagegen, 5 enthalten sich. - Gezählt werden nur die 2 "dafür" und 3 "dagegen". - Ergebnis: Der Antrag ist abgelehnt, weil mehr "dagegen" als "dafür" gestimmt haben. **Wichtig:** Es gibt auch Sonderregelungen, z.B. bei bestimmten Quoren oder Satzungen. Im Zweifel sollte immer die jeweilige Geschäftsordnung oder Satzung konsultiert werden.

Accepted Answer

Der Streitpunkt beim aktuellen Rentenpaket, das 2024 von der Bundesregierung in Deutschland vorgelegt wurde, dreht sich vor allem um zwei zentrale Aspekte: 1. **Rentenhöhe und Rentenniveau**: Di... [mehr]

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Der Streitpunkt beim aktuellen Rentenpaket, das 2024 von der Bundesregierung in Deutschland vorgelegt wurde, dreht sich vor allem um zwei zentrale Aspekte: 1. **Rentenhöhe und Rentenniveau**: Die Regierung plant, das Rentenniveau bis 2039 bei mindestens 48 Prozent zu stabilisieren. Das bedeutet, dass die Renten im Verhältnis zu den Löhnen nicht weiter sinken sollen. Kritiker, insbesondere aus der Wirtschaft und von einigen Parteien, befürchten jedoch, dass dies die Rentenkasse stark belasten und die Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutlich erhöhen wird. 2. **Finanzierung und Generationengerechtigkeit**: Um das Rentenniveau zu sichern, sind steigende Bundeszuschüsse und höhere Rentenbeiträge vorgesehen. Das sorgt für Diskussionen über die langfristige Finanzierbarkeit des Systems. Junge Menschen und zukünftige Generationen könnten stärker belastet werden, während die Rentner von heute profitieren. Es gibt Forderungen nach einer grundlegenden Reform, etwa durch eine breitere Finanzierung (z.B. Einbeziehung von Selbstständigen oder Beamten) oder eine stärkere private Vorsorge. Zusammengefasst: Der Hauptstreitpunkt ist, wie die Stabilisierung des Rentenniveaus finanziert werden soll, ohne die Beitragszahler und den Bundeshaushalt übermäßig zu belasten, und wie das System langfristig gerecht und tragfähig bleibt. Weitere Informationen findest du z.B. auf der Seite des [Bundesministeriums für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Rente/rentenpaket-ii.html).

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Um für die AfD (Alternative für Deutschland) ein Mandat in einem Parlament zu erhalten, gelten im Wesentlichen die folgenden Voraussetzungen: 1. **Mitgliedschaft**: In der Regel musst du Mi... [mehr]

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Um für die AfD (Alternative für Deutschland) ein Mandat in einem Parlament zu erhalten, gelten im Wesentlichen die folgenden Voraussetzungen: 1. **Mitgliedschaft**: In der Regel musst du Mitglied der AfD sein. Es gibt zwar Ausnahmen, aber üblicherweise werden nur Parteimitglieder auf die Wahllisten gesetzt. 2. **Nominierung**: Du musst von der Partei für eine Wahl nominiert werden. Das geschieht auf Parteitagen oder Mitgliederversammlungen, bei denen Kandidaten für die jeweiligen Parlamente (z. B. Bundestag, Landtag, Kommunalparlamente) gewählt werden. 3. **Wählbarkeit**: Du musst die gesetzlichen Voraussetzungen für die Wählbarkeit erfüllen, z. B. das Mindestalter (meist 18 Jahre), die deutsche Staatsbürgerschaft und das aktive/passive Wahlrecht für das jeweilige Parlament. 4. **Wahl**: Du musst bei der Wahl genügend Stimmen erhalten, um über die Landesliste oder als Direktkandidat ein Mandat zu gewinnen. Die genauen Abläufe und Anforderungen sind in der Satzung der AfD und in den jeweiligen Wahlgesetzen geregelt. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Website der AfD: [https://www.afd.de/](https://www.afd.de/).

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Die parlamentarische Demokratie ist eine Regierungsform, bei der das Parlament im Mittelpunkt des politischen Systems steht. In einer parlamentarischen Demokratie werden die wichtigsten politischen En... [mehr]

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Die parlamentarische Demokratie ist eine Regierungsform, bei der das Parlament im Mittelpunkt des politischen Systems steht. In einer parlamentarischen Demokratie werden die wichtigsten politischen Entscheidungen von einem gewählten Parlament getroffen, das die Regierung kontrolliert und gegebenenfalls abwählen kann. Die Exekutive (Regierung) ist vom Vertrauen des Parlaments abhängig und wird in der Regel aus dessen Reihen gebildet. **Wesentliche Merkmale der parlamentarischen Demokratie:** - **Gewaltenteilung:** Die Staatsgewalt ist aufgeteilt in Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte). - **Parlamentarische Kontrolle:** Die Regierung ist dem Parlament gegenüber verantwortlich und kann durch ein Misstrauensvotum abgesetzt werden. - **Wahlen:** Die Mitglieder des Parlaments werden in regelmäßigen, freien und geheimen Wahlen vom Volk gewählt. - **Parteienvielfalt:** Es gibt mehrere Parteien, die um die Stimmen der Wähler konkurrieren. - **Rechtsstaatlichkeit:** Die Regierung ist an Gesetze und die Verfassung gebunden. **Beispiel Deutschland:** Die Bundesrepublik Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie. Der Bundestag (Parlament) wählt den Bundeskanzler, der die Regierung bildet. Die Regierung ist dem Bundestag rechenschaftspflichtig. **Philipp Scheidemann und die parlamentarische Demokratie:** Philipp Scheidemann (1865–1939) war ein deutscher Politiker der SPD und eine zentrale Figur in der deutschen Geschichte, insbesondere während der Novemberrevolution 1918. Am 9. November 1918 rief Scheidemann vom Balkon des Reichstagsgebäudes die "deutsche Republik" aus und beendete damit die Monarchie in Deutschland. Scheidemann war ein überzeugter Verfechter der parlamentarischen Demokratie. Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs setzte er sich für die Einführung einer demokratischen Regierungsform ein, in der das Parlament die zentrale Rolle spielt. Er war 1919/1920 der erste Reichsministerpräsident (vergleichbar mit dem heutigen Bundeskanzler) der Weimarer Republik, die als erste parlamentarische Demokratie in Deutschland gilt. **Bedeutung:** Scheidemann steht symbolisch für den Übergang von der Monarchie zur parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Er war maßgeblich daran beteiligt, die Grundlagen für ein demokratisches System zu schaffen, in dem das Parlament die Regierung kontrolliert und das Volk durch Wahlen Einfluss auf die Politik nehmen kann. **Weiterführende Informationen:** - [Parlamentarische Demokratie – Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentarische_Demokratie) - [Philipp Scheidemann – Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Philipp_Scheidemann)

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Die parlamentarische Demokratie und das Rätesystem (Rätedemokratie) sind zwei unterschiedliche Modelle demokratischer Organisation. **Parlamentarische Demokratie:** In diesem System w&aum... [mehr]

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Die parlamentarische Demokratie und das Rätesystem (Rätedemokratie) sind zwei unterschiedliche Modelle demokratischer Organisation. **Parlamentarische Demokratie:** In diesem System wählen die Bürger*innen Vertreter*innen in ein Parlament, das Gesetze beschließt und die Regierung kontrolliert. Typische Beispiele sind Deutschland, Großbritannien oder Schweden. Vorteile sind Stabilität, klare Gewaltenteilung und die Möglichkeit, Regierungen regelmäßig abzuwählen. Kritiker bemängeln, dass die Bürger*innen nur indirekt Einfluss nehmen und Parteien großen Einfluss haben. **Rätedemokratie:** Hier werden Delegierte auf lokaler Ebene gewählt, die sich in Räten organisieren und auf höheren Ebenen wiederum Delegierte wählen. Die Idee ist, dass die Macht direkt von unten nach oben ausgeübt wird, ohne eine klassische Parteienstruktur. Dieses Modell wurde z.B. in der Russischen Revolution 1917 oder in Teilen der Münchner Räterepublik 1919 versucht. Befürworter sehen darin mehr direkte Mitbestimmung und weniger Entfremdung zwischen Bevölkerung und Politik. Kritiker weisen auf Instabilität, mangelnde Effizienz und die Gefahr von Machtkonzentration in kleinen Gruppen hin. **Fazit:** Welches System „mehr überzeugt“, hängt von den Zielen und Werten ab: - Wer Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und klare Verantwortlichkeiten schätzt, bevorzugt meist die parlamentarische Demokratie. - Wer möglichst direkte Mitbestimmung und basisdemokratische Strukturen will, sieht Vorteile im Rätesystem. In der Praxis hat sich die parlamentarische Demokratie weltweit als stabiler und nachhaltiger erwiesen. Das Rätesystem konnte sich historisch kaum dauerhaft etablieren.

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Der Unterschied zwischen einer parlamentarischen Demokratie und einer Demokratie als Rätesystem liegt vor allem in der Art, wie politische Entscheidungen getroffen und Macht ausgeübt wird:... [mehr]

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Der Unterschied zwischen einer parlamentarischen Demokratie und einer Demokratie als Rätesystem liegt vor allem in der Art, wie politische Entscheidungen getroffen und Macht ausgeübt wird: **Parlamentarische Demokratie:** - Die Bevölkerung wählt Vertreter (Abgeordnete) in ein Parlament. - Das Parlament beschließt Gesetze und kontrolliert die Regierung. - Die Regierung wird meist aus der Parlamentsmehrheit gebildet. - Es gibt eine klare Gewaltenteilung zwischen Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte). - Beispiele: Deutschland, Großbritannien, viele andere europäische Staaten. **Demokratie als Rätesystem (Rätedemokratie):** - Die Bevölkerung wählt Delegierte in lokale Räte (z. B. Betriebs-, Stadtteilräte). - Diese Räte entsenden wiederum Delegierte in höhere Ebenen (z. B. Bezirks-, Landesräte) – ein System von Delegationen. - Die Räte sind direkt an die Wähler gebunden und können jederzeit abberufen werden. - Es gibt keine klassische Gewaltenteilung; die Räte übernehmen sowohl gesetzgebende als auch ausführende Aufgaben. - Historische Beispiele: Sowjetunion nach der Oktoberrevolution, Räterepublik in Bayern 1919. **Welches System überzeugt mehr?** Das ist eine Frage der politischen Überzeugung: - Die parlamentarische Demokratie gilt als bewährt, stabil und schützt Minderheitenrechte durch Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit. Sie ermöglicht breite Beteiligung und Kontrolle der Regierung durch das Parlament. - Das Rätesystem wird von Befürwortern als direkter und basisdemokratischer angesehen, da die Delegierten jederzeit abberufen werden können und näher an den Interessen der Basis sind. Kritiker bemängeln jedoch die fehlende Gewaltenteilung und die Gefahr von Machtkonzentration. In der Praxis hat sich die parlamentarische Demokratie in den meisten Ländern als stabiler und effektiver erwiesen. Das Rätesystem wurde meist nur kurzfristig oder in revolutionären Situationen umgesetzt und hatte oft mit Problemen wie Instabilität und Machtmissbrauch zu kämpfen. Weitere Informationen: - [Parlamentarische Demokratie – Bundeszentrale für politische Bildung](https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-der-wirtschaft/20194/parlamentarische-demokratie/) - [Rätedemokratie – Bundeszentrale für politische Bildung](https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-der-politischen-begriffe/17713/raetedemokratie/)

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Nein, 50 % allein sind keine absolute Mehrheit. Eine absolute Mehrheit bedeutet, dass mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen oder Sitze erreicht wird, also mindestens 50 % plus eine Stimme (... [mehr]

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Nein, 50 % allein sind keine absolute Mehrheit. Eine absolute Mehrheit bedeutet, dass mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen oder Sitze erreicht wird, also mindestens 50 % plus eine Stimme (oder ein Sitz). Bei genau 50 % liegt nur eine einfache Mehrheit oder ein Patt vor, aber keine absolute Mehrheit.

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Bei einer Abstimmung wird über eine bestimmte Frage, ein Thema oder einen Vorschlag entschieden. Das kann in verschiedenen Kontexten passieren, zum Beispiel: - In der Politik: Bürgerinnen u... [mehr]

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Bei einer Abstimmung wird über eine bestimmte Frage, ein Thema oder einen Vorschlag entschieden. Das kann in verschiedenen Kontexten passieren, zum Beispiel: - In der Politik: Bürgerinnen und Bürger stimmen über Gesetze, Verfassungsänderungen oder Volksentscheide ab. - In Vereinen oder Organisationen: Mitglieder stimmen über Anträge, Wahlen oder Satzungsänderungen ab. - In Unternehmen: Aktionäre stimmen über Unternehmensentscheidungen oder die Wahl des Vorstands ab. Das genaue Thema, worüber abgestimmt wird, hängt also vom jeweiligen Anlass und Kontext ab. In der Regel wird vor einer Abstimmung klar kommuniziert, worum es geht und welche Optionen zur Auswahl stehen.