Sind die neuen Verträge der EU mit der Schweiz bilateral?

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Sind die neuen Verträge der EU mit der Schweiz bilateral?

Antwort

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Die neuen Verträge, die derzeit zwischen der EU und der Schweiz verhandelt werden (Stand: Juni 2024), sind sogenannte bilaterale Abkommen. Das bedeutet, sie werden direkt zwischen der Europäischen Union und der Schweiz ausgehandelt und gelten ausschließlich für diese beiden Parteien. Die Schweiz ist kein Mitglied der EU, sondern regelt ihre Beziehungen zur EU traditionell über eine Vielzahl von bilateralen Verträgen. Die aktuellen Verhandlungen zielen darauf ab, bestehende bilaterale Abkommen zu modernisieren und neue Rahmenbedingungen zu schaffen, etwa im Bereich des Binnenmarktzugangs, der Stromzusammenarbeit oder der Forschung. Zusammengefasst: Ja, die neuen Verträge sind bilaterale Abkommen zwischen der EU und der Schweiz. Weitere Informationen findest du beispielsweise auf den offiziellen Seiten der [Europäischen Kommission](https://ec.europa.eu/info/relations/switzerland_de) oder des [Schweizer Bundesrats](https://www.eda.admin.ch/dea/de/home/bilaterale-abkommen.html).

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Für und gegen eine EU-Armee gibt es zahlreiche Argumente. Hier eine Übersicht: **Pro EU-Armee:** 1. **Stärkere sicherheitspolitische Unabhängigkeit:** Eine gemeinsame Armee w&uum... [mehr]

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Für und gegen eine EU-Armee gibt es zahlreiche Argumente. Hier eine Übersicht: **Pro EU-Armee:** 1. **Stärkere sicherheitspolitische Unabhängigkeit:** Eine gemeinsame Armee würde die EU unabhängiger von den USA und der NATO machen und die eigene Verteidigungsfähigkeit stärken. 2. **Effizienzsteigerung:** Gemeinsame Strukturen könnten Doppelungen und Ineffizienzen abbauen, da derzeit viele EU-Staaten eigene, teils kleine Armeen unterhalten. 3. **Gemeinsame Außenpolitik:** Eine EU-Armee könnte die außenpolitische Handlungsfähigkeit der EU erhöhen und ihr mehr Gewicht auf der Weltbühne verleihen. 4. **Kosteneinsparungen:** Gemeinsame Beschaffung und Nutzung von Ausrüstung könnten Kosten senken. 5. **Stärkung des europäischen Zusammenhalts:** Ein gemeinsames Militärprojekt könnte die europäische Integration vertiefen. **Contra EU-Armee:** 1. **Souveränitätsverlust:** Mitgliedstaaten müssten Teile ihrer militärischen Souveränität abgeben, was politisch umstritten ist. 2. **Unterschiedliche Interessen:** Die EU-Staaten haben teils sehr unterschiedliche sicherheitspolitische Interessen und Bedrohungswahrnehmungen. 3. **Komplexe Entscheidungsfindung:** Gemeinsame militärische Einsätze erfordern schnelle Entscheidungen, die in einem Staatenverbund schwierig sein können. 4. **Kosten und Bürokratie:** Der Aufbau gemeinsamer Strukturen könnte zunächst hohe Kosten und zusätzlichen bürokratischen Aufwand verursachen. 5. **Risiko für die NATO:** Eine EU-Armee könnte als Konkurrenz zur NATO gesehen werden und das transatlantische Bündnis schwächen. Weitere Informationen findest du z.B. bei der Bundeszentrale für politische Bildung: https://www.bpb.de/themen/europa/europawahl/289728/eine-eu-armee/

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Das politische System der Schweiz ist eine föderale, direkte Demokratie mit einem ausgeprägten System der Gewaltenteilung. Hier die wichtigsten Punkte zu den genannten Institutionen und Wahl... [mehr]

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Das politische System der Schweiz ist eine föderale, direkte Demokratie mit einem ausgeprägten System der Gewaltenteilung. Hier die wichtigsten Punkte zu den genannten Institutionen und Wahlen: **Bundesrat:** Der Bundesrat ist die Regierung der Schweiz und besteht aus sieben Mitgliedern. **Wer wählt den Bundesrat?** Der Bundesrat wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von der Vereinigten Bundesversammlung. Das ist eine gemeinsame Sitzung von Nationalrat und Ständerat (also dem gesamten Parlament). Die Wahl findet alle vier Jahre statt, jeweils nach den Parlamentswahlen. **Nationalrat:** Der Nationalrat ist die große Kammer des Parlaments und repräsentiert das Volk. Er hat 200 Mitglieder. **Wer wählt den Nationalrat?** Die Mitglieder des Nationalrats werden direkt vom Volk gewählt, und zwar alle vier Jahre. Die Sitze werden proportional zur Bevölkerungszahl auf die Kantone verteilt (Proporzwahlrecht). **Ständerat:** Der Ständerat ist die kleine Kammer des Parlaments und repräsentiert die Kantone. Er hat 46 Mitglieder (je zwei pro Kanton, je einer pro Halbkanton). **Wer wählt den Ständerat?** Die Mitglieder des Ständerats werden ebenfalls vom Volk gewählt, aber nach kantonalen Regeln. In den meisten Kantonen gilt das Mehrheitswahlrecht. **Was wählt das Volk?** Das Volk wählt: - Die Mitglieder des Nationalrats (alle vier Jahre, direkt). - Die Mitglieder des Ständerats (alle vier Jahre, direkt, nach kantonalen Regeln). - In regelmäßigen Volksabstimmungen entscheidet das Volk über Verfassungsänderungen, Gesetze, Referenden und Initiativen (direkte Demokratie). **Zusammengefasst:** - **Bundesrat:** Wird vom Parlament (Vereinigte Bundesversammlung) gewählt. - **Nationalrat:** Wird vom Volk gewählt. - **Ständerat:** Wird vom Volk gewählt (nach kantonalen Regeln). - **Das Volk:** Wählt National- und Ständerat und entscheidet in Volksabstimmungen über wichtige Sachfragen. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des Schweizer Parlaments: [https://www.parlament.ch](https://www.parlament.ch)

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Die aktuellen Mitglieder des Schweizerischen Bundesrates (Stand: Juni 2024) sind: 1. Viola Amherd (Bundespräsidentin 2024, Mitte) 2. Alain Berset (SP) 3. Guy Parmelin (SVP) 4. Karin Keller-Sutte... [mehr]

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Die aktuellen Mitglieder des Schweizerischen Bundesrates (Stand: Juni 2024) sind: 1. Viola Amherd (Bundespräsidentin 2024, Mitte) 2. Alain Berset (SP) 3. Guy Parmelin (SVP) 4. Karin Keller-Sutter (FDP) 5. Albert Rösti (SVP) 6. Elisabeth Baume-Schneider (SP) 7. Ignazio Cassis (FDP) Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des Bundesrates: https://www.admin.ch/gov/de/start/bundesrat/mitglieder-des-bundesrates.html

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Die Europäische Union (EU) möchte als Wertegemeinschaft auftreten, die Frieden, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verkörpert. Sie verfolgt das Ziel, die Leben... [mehr]

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Die Europäische Union (EU) möchte als Wertegemeinschaft auftreten, die Frieden, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verkörpert. Sie verfolgt das Ziel, die Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, wirtschaftlichen Wohlstand zu fördern und soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten. Weitere zentrale Ziele sind die Förderung von nachhaltiger Entwicklung, der Schutz der Umwelt, die Wahrung kultureller Vielfalt sowie die Stärkung des Zusammenhalts und der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Die EU möchte zudem ein Raum der Sicherheit und des Rechts sein, in dem Diskriminierung bekämpft und die Gleichstellung gefördert wird. Nach außen setzt sie sich für internationale Zusammenarbeit, Entwicklung, Menschenrechte und die Förderung von Frieden und Stabilität in der Welt ein. Diese Werte und Ziele sind in den Gründungsverträgen der EU, insbesondere im Vertrag über die Europäische Union (EUV), festgelegt. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite der EU: [europa.eu](https://europa.eu/).