Was wurde bei den Istanbuler Vereinbarungen im März 2022 zur territorialen Frage der Ukraine vereinbart?

Question

Was wurde bei den Istanbuler Vereinbarungen im März 2022 zur territorialen Frage der Ukraine vereinbart?

Antwort

Verwandte Fragen

Warum war die territoriale Integrität der Ukraine bis 2021 für den Westen unverzichtbar?

Ist ein großer Krieg wegen der Annexion von 7 % der Ukraine durch Russland 2014 angemessen?

Wann besetzten Maidan-Aktivisten 2014 das ukrainische Parlament?

Warum nahm Poroschenko im Sommer 2014 die Anti-Terror-Operation wieder auf?

Was sagte Merkel im Dezember 2022 zum Minsker Abkommen?

Was sind die Ursachen des Ukraine-Krieges aus russischer, amerikanischer und europäischer Sicht?

Welche russischen Narrative existieren über ukrainische Literatur?

Welche Aussagen machte Selenskyj bei der Präsidentschaftswahl 2019 zum Konflikt im Donbass?

Warum rügte der Europarat die Ukraine bezüglich der Ermittlungen zum Maidan-Massaker?

Seit wann verfolgt die Ukraine einen Westkurs?

Accepted Answer

Bei den sogenannten "Istanbuler Vereinbarungen" im März 2022 handelte es sich um Verhandlungsgespräche zwischen Delegationen der Ukraine und Russlands, die in Istanbul stattfanden. Es wurde jedoch **kein verbindliches Abkommen** unterzeichnet, sondern lediglich Vorschläge und Positionen ausgetauscht. Bezüglich der Territorien der Ukraine gab es folgende wesentliche Punkte in den ukrainischen Vorschlägen: - Die Ukraine bot an, auf einen NATO-Beitritt zu verzichten und stattdessen einen neutralen Status einzunehmen, der international garantiert werden sollte. - Die Frage der Krim und der von Russland besetzten Gebiete im Donbas sollte **nicht sofort**, sondern in separaten Verhandlungen zwischen den Staatschefs innerhalb von 15 Jahren gelöst werden. Bis dahin sollte auf militärische Gewalt verzichtet werden. - Russland forderte die Anerkennung der Krim als russisch und die Unabhängigkeit der "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk, was die Ukraine ablehnte. **Fazit:** Es wurde **keine Einigung** über die Gebietsfrage erzielt. Die Gespräche in Istanbul führten zu keinem bindenden Vertrag, sondern lediglich zu einem Austausch von Vorschlägen, insbesondere zur Neutralität der Ukraine und zu Sicherheitsgarantien. Die territorialen Fragen blieben ungelöst. Weitere Informationen findest du z.B. bei [tagesschau.de](https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-russland-verhandlungen-istanbul-101.html) oder [bbc.com](https://www.bbc.com/news/world-europe-60949791).

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Die territoriale Integrität der Ukraine war für den Westen aus mehreren Gründen von zentraler Bedeutung: 1. **Völkerrecht und Prinzipien der internationalen Ordnung:** Nach dem En... [mehr]

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Die territoriale Integrität der Ukraine war für den Westen aus mehreren Gründen von zentraler Bedeutung: 1. **Völkerrecht und Prinzipien der internationalen Ordnung:** Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde die Unverletzlichkeit von Grenzen in Europa als Grundpfeiler der internationalen Ordnung angesehen. Die Charta der Vereinten Nationen und die Schlussakte von Helsinki (OSZE) betonen das Prinzip, dass Grenzen nicht gewaltsam verändert werden dürfen. Die Annexion der Krim 2014 durch Russland stellte einen klaren Bruch dieses Prinzips dar. 2. **Präzedenzfall:** Ein Akzeptieren von Gebietsverlusten der Ukraine hätte einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. Es hätte signalisiert, dass gewaltsame Grenzverschiebungen in Europa toleriert werden, was andere Staaten zu ähnlichen Aktionen ermutigen könnte. 3. **Sicherheitsinteressen:** Die territoriale Integrität der Ukraine wurde als Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur betrachtet. Ein Bruch dieser Integrität hätte die Stabilität in ganz Osteuropa gefährden und das Risiko weiterer Konflikte erhöhen können. 4. **Verpflichtungen gegenüber der Ukraine:** Im Budapester Memorandum von 1994 sicherten die USA, Großbritannien und Russland der Ukraine im Gegenzug für den Verzicht auf Atomwaffen die Achtung ihrer Souveränität und bestehenden Grenzen zu. Der Westen sah sich daher in einer besonderen Verantwortung. 5. **Werteorientierte Außenpolitik:** Viele westliche Staaten betonen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Selbstbestimmung von Völkern als Leitlinien ihrer Außenpolitik. Ein Kompromiss bei der territorialen Integrität der Ukraine hätte diese Werte untergraben. Aus diesen Gründen war der Westen bis 2021 nicht bereit, Kompromisse bezüglich des ukrainischen Territoriums zu akzeptieren und bestand auf der vollständigen Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine.

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Ob es angemessen ist, wegen der Annexion von etwa 7 % der ukrainischen Staatsfläche durch Russland einen großen Krieg zu beginnen, ist eine komplexe ethische, politische und völkerrech... [mehr]

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Ob es angemessen ist, wegen der Annexion von etwa 7 % der ukrainischen Staatsfläche durch Russland einen großen Krieg zu beginnen, ist eine komplexe ethische, politische und völkerrechtliche Frage. Aus völkerrechtlicher Sicht stellt die Annexion der Krim und die Unterstützung separatistischer Bewegungen im Osten der Ukraine durch Russland einen klaren Bruch des Völkerrechts dar, insbesondere der UN-Charta und der Schlussakte von Helsinki, die die Unverletzlichkeit von Grenzen garantieren. Viele Staaten und internationale Organisationen, darunter die EU und die USA, haben die Annexion daher verurteilt und Sanktionen gegen Russland verhängt. Ob ein "großer Krieg" als Reaktion darauf angemessen ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab: 1. **Verhältnismäßigkeit:** Militärische Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein. Ein groß angelegter Krieg bringt enorme menschliche, wirtschaftliche und politische Kosten mit sich und könnte zu einer Eskalation bis hin zu einem globalen Konflikt führen. 2. **Alternativen:** Die internationale Gemeinschaft hat zunächst auf diplomatische und wirtschaftliche Mittel gesetzt, um Druck auf Russland auszuüben und die Ukraine zu unterstützen. 3. **Selbstverteidigung:** Nach Artikel 51 der UN-Charta hat ein Staat das Recht auf Selbstverteidigung, wenn er angegriffen wird. Die Ukraine hat dieses Recht, aber andere Staaten sind nicht automatisch verpflichtet, militärisch einzugreifen. 4. **Risiko der Eskalation:** Ein großer Krieg zwischen Russland und anderen Staaten, insbesondere NATO-Mitgliedern, birgt das Risiko einer unkontrollierbaren Eskalation, möglicherweise sogar mit nuklearen Konsequenzen. 5. **Moralische Verantwortung:** Es gibt Argumente, dass das Ignorieren von Völkerrechtsbrüchen langfristig gefährlich ist, weil es Nachahmungseffekte begünstigen kann. Andererseits muss das Leid der Zivilbevölkerung bei einem Krieg abgewogen werden. Fazit: Die meisten Staaten und internationalen Organisationen haben sich gegen einen großen Krieg und für Sanktionen, diplomatischen Druck und Unterstützung der Ukraine entschieden. Ob das "angemessen" ist, hängt von der jeweiligen ethischen, politischen und rechtlichen Bewertung ab. Ein groß angelegter Krieg wird von vielen als zu riskant und unverhältnismäßig angesehen, auch wenn die Annexion völkerrechtswidrig ist.

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Maidan-Aktivisten besetzten 2014 zu keinem Zeitpunkt das ukrainische Parlament (Werchowna Rada). Während der Proteste auf dem Maidan-Platz in Kiew kam es zwar zu massiven Demonstrationen, Barrika... [mehr]

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Maidan-Aktivisten besetzten 2014 zu keinem Zeitpunkt das ukrainische Parlament (Werchowna Rada). Während der Proteste auf dem Maidan-Platz in Kiew kam es zwar zu massiven Demonstrationen, Barrikaden und auch zur Besetzung mehrerer öffentlicher Gebäude (wie z. B. des Kiewer Rathauses), aber das Parlament selbst wurde nicht von den Aktivisten besetzt. Die Werchowna Rada tagte weiterhin und spielte eine zentrale Rolle bei der Absetzung von Präsident Janukowytsch am 22. Februar 2014.

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Petro Poroschenko, der im Mai 2014 zum Präsidenten der Ukraine gewählt wurde, nahm die sogenannte „Anti-Terror-Operation“ (ATO) im Osten der Ukraine im Sommer 2014 wieder auf, na... [mehr]

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Petro Poroschenko, der im Mai 2014 zum Präsidenten der Ukraine gewählt wurde, nahm die sogenannte „Anti-Terror-Operation“ (ATO) im Osten der Ukraine im Sommer 2014 wieder auf, nachdem ein zunächst ausgerufener Waffenstillstand gescheitert war. Der Grund dafür war, dass die prorussischen Separatisten in den Regionen Donezk und Luhansk die Waffenruhe nicht einhielten, weiterhin ukrainische Soldaten angriffen und Gebiete besetzten. Poroschenko erklärte, dass die Fortsetzung der militärischen Operation notwendig sei, um die territoriale Integrität der Ukraine zu verteidigen und die Kontrolle über die von Separatisten gehaltenen Gebiete wiederherzustellen. Die Entscheidung wurde auch durch den Druck der ukrainischen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft beeinflusst, die ein Ende der Gewalt und die Wiederherstellung der staatlichen Ordnung forderten.

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Angela Merkel äußerte sich im Dezember 2022 in mehreren Interviews zum Minsker Abkommen. Besonders viel Aufmerksamkeit erhielt ein Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit", das... [mehr]

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Angela Merkel äußerte sich im Dezember 2022 in mehreren Interviews zum Minsker Abkommen. Besonders viel Aufmerksamkeit erhielt ein Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit", das am 7. Dezember 2022 veröffentlicht wurde. Darin sagte Merkel unter anderem, dass das Minsker Abkommen von 2014/2015 „ein Versuch war, der Ukraine Zeit zu geben“. Sie erklärte, dass das Abkommen nicht dazu geführt habe, den Konflikt zu lösen, sondern der Ukraine die Möglichkeit verschaffte, sich militärisch zu stärken. Wörtlich sagte sie: > „Das Minsker Abkommen von 2014 war ein Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht.“ Merkel betonte außerdem, dass es damals keinen anderen Weg gegeben habe, um den Konflikt einzudämmen, und dass die diplomatischen Bemühungen notwendig gewesen seien, auch wenn sie nicht zu einer dauerhaften Lösung geführt hätten. Quelle: [Interview in der ZEIT vom 7.12.2022](https://www.zeit.de/2022/50/angela-merkel-russland-ukraine-krieg-europa-interview)

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Die Ursachen des Ukraine-Krieges werden je nach Perspektive unterschiedlich bewertet. Hier ein Überblick aus russischer, amerikanischer und europäischer Sicht: **Russische Sicht:** - Russla... [mehr]

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Die Ursachen des Ukraine-Krieges werden je nach Perspektive unterschiedlich bewertet. Hier ein Überblick aus russischer, amerikanischer und europäischer Sicht: **Russische Sicht:** - Russland sieht die NATO-Osterweiterung als Bedrohung für seine Sicherheit. Die Annäherung der Ukraine an den Westen und insbesondere an die NATO wird als Versuch gewertet, Russland einzukreisen. - Die russische Regierung betont, dass sie russischsprachige Minderheiten in der Ukraine schützen müsse, insbesondere nach dem Machtwechsel 2014, den sie als von westlichen Staaten unterstützten Putsch betrachtet. - Historisch und kulturell betrachtet Russland die Ukraine als Teil seiner Einflusssphäre und sieht die Unabhängigkeitsbestrebungen als Gefahr für die eigene Identität und Sicherheit. **Amerikanische Sicht:** - Die USA sehen den Krieg als Folge russischer Aggression und Verletzung des Völkerrechts, insbesondere der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine. - Sie betonen das Recht der Ukraine, selbst über ihre außenpolitische Ausrichtung zu entscheiden, einschließlich einer Annäherung an die EU und NATO. - Die USA betrachten Russlands Vorgehen als Versuch, den Einflussbereich der ehemaligen Sowjetunion wiederherzustellen und die regelbasierte internationale Ordnung zu untergraben. **Europäische Sicht:** - Die EU sieht den Konflikt als Angriff auf die europäische Friedensordnung und das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen. - Viele europäische Staaten betonen die Bedeutung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmungsrecht der Völker, die durch den russischen Angriff verletzt werden. - Gleichzeitig gibt es innerhalb Europas unterschiedliche Nuancen: Während osteuropäische Staaten wie Polen oder die baltischen Länder sehr kritisch gegenüber Russland sind, haben andere Länder wie Deutschland oder Frankreich lange auf Dialog und Diplomatie gesetzt. **Fazit:** Die Ursachen des Ukraine-Krieges werden also je nach Perspektive unterschiedlich gewichtet: Russland sieht sich bedroht und will Einfluss sichern, die USA und Europa betonen das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine und sehen Russland als Aggressor. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Bundeszentrale für politische Bildung](https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/).

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Russische Narrative bezüglich ukrainischer Literatur sind vielfältig und historisch gewachsen. Sie dienen oft dazu, die Eigenständigkeit und Bedeutung der ukrainischen zu relativieren o... [mehr]

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Russische Narrative bezüglich ukrainischer Literatur sind vielfältig und historisch gewachsen. Sie dienen oft dazu, die Eigenständigkeit und Bedeutung der ukrainischen zu relativieren oder zu bestreiten. Zu den wichtigsten Narrativen zählen: 1. **Leugnung der Eigenständigkeit:** Ukrainische Literatur wird häufig als bloßer Ableger oder regionaler Dialekt der russischen Literatur dargestellt. Das Narrativ behauptet, dass ukrainische Autoren und Werke Teil einer „gesamt-russischen“ Kultur seien und keine eigenständige literarische Tradition hätten. 2. **Russifizierung und Vereinnahmung:** Bedeutende ukrainische Schriftsteller wie Taras Schewtschenko oder Nikolai Gogol werden als „russische“ Autoren bezeichnet, obwohl sie auf Ukrainisch schrieben oder sich explizit zur ukrainischen Identität bekannten. Ihre Werke werden in russischer Übersetzung verbreitet und als Teil des russischen Kulturerbes beansprucht. 3. **Abwertung der Sprache:** Die ukrainische Sprache wird in manchen russischen Narrativen als „Bauernsprache“ oder „unentwickelter Dialekt“ dargestellt, der für „hohe“ Literatur ungeeignet sei. Dies soll die literarische Produktion auf Ukrainisch abwerten. 4. **Politisierung und Separatismus-Vorwurf:** Ukrainische Literatur wird als politisches Instrument gesehen, das „künstlich“ geschaffen wurde, um antirussische Stimmungen zu fördern und die Einheit der „russischen Welt“ zu untergraben. 5. **Geschichtsrevisionismus:** Es wird behauptet, dass die ukrainische Literatur und Identität erst im 19. oder 20. Jahrhundert „konstruiert“ wurden und keine tiefen historischen Wurzeln hätten. Diese Narrative finden sich in russischen Medien, in der offiziellen Geschichtspolitik und in Teilen der russischen Literaturwissenschaft. Sie stehen im Gegensatz zu wissenschaftlichen Erkenntnissen, die die Eigenständigkeit und den Reichtum der ukrainischen Literatur belegen.

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Wolodymyr Selenskyj trat bei der Präsidentschaftswahl 2019 in der Ukraine mit dem Versprechen an, den Konflikt im Donbass zu beenden. Seine zentralen Aussagen und Positionen dazu waren: - **Frie... [mehr]

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Wolodymyr Selenskyj trat bei der Präsidentschaftswahl 2019 in der Ukraine mit dem Versprechen an, den Konflikt im Donbass zu beenden. Seine zentralen Aussagen und Positionen dazu waren: - **Friedenslösung durch Dialog:** Selenskyj betonte, dass er den Krieg im Osten der Ukraine beenden wolle, und zwar durch Verhandlungen und Dialog, auch mit Russland. Er sprach sich für neue diplomatische Initiativen aus. - **Keine Aufgabe ukrainischer Interessen:** Er stellte klar, dass er keine „Kapitulation“ oder Aufgabe ukrainischer Souveränität oder Gebietsansprüche akzeptieren werde. - **Stärkung der internationalen Unterstützung:** Selenskyj wollte die internationale Gemeinschaft, insbesondere die EU und die USA, stärker in die Friedensbemühungen einbinden. - **Verbesserung der Lebensbedingungen:** Er versprach, die Lebensbedingungen der Menschen im Donbass zu verbessern, unabhängig davon, ob sie in von der Ukraine oder von Separatisten kontrollierten Gebieten leben. - **Transparenz und Kommunikation:** Selenskyj kündigte an, die Bevölkerung regelmäßig über Fortschritte und Verhandlungen zu informieren. Sein Wahlkampf war insgesamt von einer optimistischen und versöhnlichen Rhetorik geprägt, mit dem Ziel, die Ukraine zu einen und den Konflikt möglichst friedlich zu lösen.

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Der Europarat rügte die Ukraine im Hinblick auf die Ermittlungen zum Maidan-Massaker, weil die Untersuchungen zu den tödlichen Schüssen auf Demonstrierende und Polizisten während d... [mehr]

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Der Europarat rügte die Ukraine im Hinblick auf die Ermittlungen zum Maidan-Massaker, weil die Untersuchungen zu den tödlichen Schüssen auf Demonstrierende und Polizisten während der Maidan-Proteste 2014 nicht den internationalen Standards für unabhängige, effektive und unparteiische Ermittlungen entsprachen. Konkret kritisierte der Europarat, dass: - **Unabhängigkeit der Ermittlungen** nicht gewährleistet war, da viele Ermittler und Verantwortliche weiterhin in Institutionen tätig waren, die selbst in die Gewalt verwickelt gewesen sein könnten. - **Verzögerungen und Ineffizienz** die Aufklärung behinderten, was zu einem Vertrauensverlust in die Justiz führte. - **Mangelnde Transparenz** und fehlende Kommunikation mit den Opfern und deren Angehörigen die Glaubwürdigkeit der Ermittlungen weiter schwächten. Diese Kritik wurde insbesondere im Bericht des Europarats vom März 2015 durch die „Internationale Beratungsgruppe“ (International Advisory Panel, IAP) festgehalten. Der Bericht bemängelte, dass die Ukraine ihren Verpflichtungen zur effektiven Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen nicht ausreichend nachgekommen sei. Weitere Informationen findest du direkt beim [Europarat](https://www.coe.int/de/web/portal/home) und im [Bericht der Internationalen Beratungsgruppe](https://www.coe.int/en/web/kyiv/international-advisory-panel).

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Die Ukraine hat sich nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 zunächst um eine Balance zwischen Russland und dem Westen bemüht. Ein klarer Westkurs wurde jedoch erstmals nach der sogenannten &b... [mehr]

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Die Ukraine hat sich nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 zunächst um eine Balance zwischen Russland und dem Westen bemüht. Ein klarer Westkurs wurde jedoch erstmals nach der sogenannten „Orangenen Revolution“ 2004 deutlich, als prowestliche Kräfte um Wiktor Juschtschenko die Präsidentschaft übernahmen und eine Annäherung an die Europäische Union und die NATO anstrebten. Ein entscheidender Wendepunkt war jedoch die „Euromaidan“-Bewegung Ende 2013/Anfang 2014. Ausgelöst wurde diese durch die Weigerung des damaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch, ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Die darauffolgenden Massenproteste führten zu seiner Absetzung und einer neuen, klar prowestlichen Regierung. Seitdem verfolgt die Ukraine offiziell einen Westkurs mit dem Ziel der Integration in die EU und die NATO. Zusammengefasst: Der Westkurs der Ukraine begann in Ansätzen 2004, wurde aber ab 2014 nach dem Euromaidan und dem Regierungswechsel zur klaren Staatsdoktrin.