Warum rügte der Europarat die Ukraine bezüglich der Ermittlungen zum Maidan-Massaker?

Question

Warum rügte der Europarat die Ukraine bezüglich der Ermittlungen zum Maidan-Massaker?

Antwort

Verwandte Fragen

Wann besetzten Maidan-Aktivisten 2014 das ukrainische Parlament?

Wo findet man das Video vom 21.2.2014, das Klitschko auf dem Maidan zeigt?

Warum werden die ukrainischen Wähler von Janukowitsch 2010 in der deutschen Berichterstattung kaum noch erwähnt?

Wie viel Prozent der Fläche der Ukraine kontrollierte Russland 2020?

Wie groß war 2021 die von Russland kontrollierte Fläche in der Ukraine ohne Krim?

Warum war die territoriale Integrität der Ukraine bis 2021 für den Westen unverzichtbar?

Ist ein großer Krieg wegen der Annexion von 7 % der Ukraine durch Russland 2014 angemessen?

Warum nahm Poroschenko im Sommer 2014 die Anti-Terror-Operation wieder auf?

Was sagte Merkel im Dezember 2022 zum Minsker Abkommen?

Was sind die Ursachen des Ukraine-Krieges aus russischer, amerikanischer und europäischer Sicht?

Accepted Answer

Der Europarat rügte die Ukraine im Hinblick auf die Ermittlungen zum Maidan-Massaker, weil die Untersuchungen zu den tödlichen Schüssen auf Demonstrierende und Polizisten während der Maidan-Proteste 2014 nicht den internationalen Standards für unabhängige, effektive und unparteiische Ermittlungen entsprachen. Konkret kritisierte der Europarat, dass: - **Unabhängigkeit der Ermittlungen** nicht gewährleistet war, da viele Ermittler und Verantwortliche weiterhin in Institutionen tätig waren, die selbst in die Gewalt verwickelt gewesen sein könnten. - **Verzögerungen und Ineffizienz** die Aufklärung behinderten, was zu einem Vertrauensverlust in die Justiz führte. - **Mangelnde Transparenz** und fehlende Kommunikation mit den Opfern und deren Angehörigen die Glaubwürdigkeit der Ermittlungen weiter schwächten. Diese Kritik wurde insbesondere im Bericht des Europarats vom März 2015 durch die „Internationale Beratungsgruppe“ (International Advisory Panel, IAP) festgehalten. Der Bericht bemängelte, dass die Ukraine ihren Verpflichtungen zur effektiven Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen nicht ausreichend nachgekommen sei. Weitere Informationen findest du direkt beim [Europarat](https://www.coe.int/de/web/portal/home) und im [Bericht der Internationalen Beratungsgruppe](https://www.coe.int/en/web/kyiv/international-advisory-panel).

Accepted Answer

Maidan-Aktivisten besetzten 2014 zu keinem Zeitpunkt das ukrainische Parlament (Werchowna Rada). Während der Proteste auf dem Maidan-Platz in Kiew kam es zwar zu massiven Demonstrationen, Barrika... [mehr]

Accepted Answer

Maidan-Aktivisten besetzten 2014 zu keinem Zeitpunkt das ukrainische Parlament (Werchowna Rada). Während der Proteste auf dem Maidan-Platz in Kiew kam es zwar zu massiven Demonstrationen, Barrikaden und auch zur Besetzung mehrerer öffentlicher Gebäude (wie z. B. des Kiewer Rathauses), aber das Parlament selbst wurde nicht von den Aktivisten besetzt. Die Werchowna Rada tagte weiterhin und spielte eine zentrale Rolle bei der Absetzung von Präsident Janukowytsch am 22. Februar 2014.

Accepted Answer

Das Video, das Vitali Klitschko am 21. Februar 2014 auf dem Maidan in Kiew zeigt, ist ein historisches Dokument der Euromaidan-Proteste. Solche Videos sind häufig auf Nachrichtenportalen, in Arch... [mehr]

Accepted Answer

Das Video, das Vitali Klitschko am 21. Februar 2014 auf dem Maidan in Kiew zeigt, ist ein historisches Dokument der Euromaidan-Proteste. Solche Videos sind häufig auf Nachrichtenportalen, in Archiven großer Medienhäuser oder auf Videoplattformen wie YouTube zu finden. Eine gezielte Suche auf YouTube mit Stichworten wie „Klitschko Maidan 21.2.2014“ oder „Klitschko Maidan speech 21 February 2014“ führt oft zu entsprechenden Aufnahmen. Auch internationale Nachrichtenagenturen wie [BBC](https://www.bbc.com/), [ARD](https://www.ard.de/), [ZDF](https://www.zdf.de/) oder [Reuters](https://www.reuters.com/) haben Archivmaterial zu den Ereignissen rund um den Maidan. Hier ein Beispiel für eine YouTube-Suche: https://www.youtube.com/results?search_query=Klitschko+Maidan+21.2.2014 Bitte beachte, dass die genaue Originalaufnahme eventuell in den Archiven ukrainischer oder internationaler Nachrichtensender liegt. Manche Videos sind auch in Dokumentationen über den Euromaidan enthalten.

Accepted Answer

Die ukrainischen Wähler, die 2010 Wiktor Janukowitsch ins Amt wählten, sind in der deutschen Berichterstattung nach 2014 aus mehreren Gründen weniger präsent: 1. **Politische Entw... [mehr]

Accepted Answer

Die ukrainischen Wähler, die 2010 Wiktor Janukowitsch ins Amt wählten, sind in der deutschen Berichterstattung nach 2014 aus mehreren Gründen weniger präsent: 1. **Politische Entwicklungen nach 2010:** Nach der Wahl 2010 kam es 2014 zur Maidan-Revolution, bei der Janukowitsch gestürzt wurde. Die politische Landschaft der Ukraine veränderte sich grundlegend, und die Aufmerksamkeit richtete sich auf die neuen politischen Kräfte, die pro-europäische Ausrichtung und die Konflikte mit Russland. 2. **Annexion der Krim und Krieg im Donbass:** Viele Regionen, in denen Janukowitsch besonders stark war (z.B. Donezk, Luhansk, Krim), sind seit 2014 entweder von Russland annektiert oder durch Krieg und Besatzung geprägt. Die Stimmen und Perspektiven der dortigen Bevölkerung sind schwerer zugänglich und werden in westlichen Medien seltener abgebildet. 3. **Fokus auf pro-europäische Kräfte:** Die deutsche Berichterstattung legt seit 2014 einen Schwerpunkt auf die pro-westlichen und pro-europäischen Bewegungen in der Ukraine. Die Wählerbasis Janukowitschs, die oft als russlandfreundlich oder skeptisch gegenüber der EU gilt, passt weniger in dieses Narrativ. 4. **Mediale Vereinfachung:** Medien neigen dazu, komplexe gesellschaftliche Realitäten zu vereinfachen. Die Ukraine wird häufig als Land dargestellt, das sich geschlossen gegen Russland und für Europa entscheidet. Die innerukrainischen Unterschiede und die Existenz einer großen, russischsprachigen oder russlandfreundlichen Bevölkerungsgruppe werden dabei oft ausgeblendet. 5. **Veränderung der Wählerstruktur:** Durch Flucht, Vertreibung und die Abspaltung von Gebieten hat sich die Zusammensetzung der ukrainischen Wählerschaft seit 2014 stark verändert. Viele ehemalige Janukowitsch-Wähler leben heute nicht mehr im von Kiew kontrollierten Teil der Ukraine. Diese Faktoren führen dazu, dass die Perspektiven und Anliegen der Janukowitsch-Wähler in der deutschen Berichterstattung nach 2014 kaum noch sichtbar sind.

Accepted Answer

Im Jahr 2020 kontrollierte Russland etwa 7 % der Fläche der Ukraine. Dies umfasste die 2014 annektierte Halbinsel Krim sowie Teile der Regionen Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine, die von pr... [mehr]

Accepted Answer

Im Jahr 2020 kontrollierte Russland etwa 7 % der Fläche der Ukraine. Dies umfasste die 2014 annektierte Halbinsel Krim sowie Teile der Regionen Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine, die von prorussischen Separatisten mit russischer Unterstützung gehalten wurden. Die gesamte Fläche der Ukraine beträgt rund 603.700 km², davon waren etwa 43.000 km² (Krim ca. 27.000 km², Teile von Donezk und Luhansk ca. 16.000 km²) nicht unter Kontrolle der ukrainischen Regierung. Das entspricht ungefähr 7 % der Landesfläche.

Accepted Answer

Im Jahr 2021 kontrollierte Russland – ohne die Krim – etwa 7.000 Quadratkilometer ukrainisches Staatsgebiet. Dabei handelt es sich um die von prorussischen Separatisten gehaltenen Teile de... [mehr]

Accepted Answer

Im Jahr 2021 kontrollierte Russland – ohne die Krim – etwa 7.000 Quadratkilometer ukrainisches Staatsgebiet. Dabei handelt es sich um die von prorussischen Separatisten gehaltenen Teile der Regionen Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine (Donbas), die seit 2014 unter russischem Einfluss standen. Die Krim-Halbinsel, die 2014 von Russland annektiert wurde, ist dabei nicht mitgerechnet. Zum Vergleich: - Die Krim hat eine Fläche von etwa 27.000 Quadratkilometern. - Die von Separatisten kontrollierten Gebiete im Donbas (ohne Krim) umfassten etwa 7.000 Quadratkilometer. Quellen: - [BBC: Ukraine conflict: Mapping the military situation](https://www.bbc.com/news/world-europe-60506682) - [Statista: Flächenangaben Ukraine](https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1208582/umfrage/ukraine-von-russland-besetzte-flaeche/)

Accepted Answer

Die territoriale Integrität der Ukraine war für den Westen aus mehreren Gründen von zentraler Bedeutung: 1. **Völkerrecht und Prinzipien der internationalen Ordnung:** Nach dem En... [mehr]

Accepted Answer

Die territoriale Integrität der Ukraine war für den Westen aus mehreren Gründen von zentraler Bedeutung: 1. **Völkerrecht und Prinzipien der internationalen Ordnung:** Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde die Unverletzlichkeit von Grenzen in Europa als Grundpfeiler der internationalen Ordnung angesehen. Die Charta der Vereinten Nationen und die Schlussakte von Helsinki (OSZE) betonen das Prinzip, dass Grenzen nicht gewaltsam verändert werden dürfen. Die Annexion der Krim 2014 durch Russland stellte einen klaren Bruch dieses Prinzips dar. 2. **Präzedenzfall:** Ein Akzeptieren von Gebietsverlusten der Ukraine hätte einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. Es hätte signalisiert, dass gewaltsame Grenzverschiebungen in Europa toleriert werden, was andere Staaten zu ähnlichen Aktionen ermutigen könnte. 3. **Sicherheitsinteressen:** Die territoriale Integrität der Ukraine wurde als Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur betrachtet. Ein Bruch dieser Integrität hätte die Stabilität in ganz Osteuropa gefährden und das Risiko weiterer Konflikte erhöhen können. 4. **Verpflichtungen gegenüber der Ukraine:** Im Budapester Memorandum von 1994 sicherten die USA, Großbritannien und Russland der Ukraine im Gegenzug für den Verzicht auf Atomwaffen die Achtung ihrer Souveränität und bestehenden Grenzen zu. Der Westen sah sich daher in einer besonderen Verantwortung. 5. **Werteorientierte Außenpolitik:** Viele westliche Staaten betonen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Selbstbestimmung von Völkern als Leitlinien ihrer Außenpolitik. Ein Kompromiss bei der territorialen Integrität der Ukraine hätte diese Werte untergraben. Aus diesen Gründen war der Westen bis 2021 nicht bereit, Kompromisse bezüglich des ukrainischen Territoriums zu akzeptieren und bestand auf der vollständigen Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine.

Accepted Answer

Ob es angemessen ist, wegen der Annexion von etwa 7 % der ukrainischen Staatsfläche durch Russland einen großen Krieg zu beginnen, ist eine komplexe ethische, politische und völkerrech... [mehr]

Accepted Answer

Ob es angemessen ist, wegen der Annexion von etwa 7 % der ukrainischen Staatsfläche durch Russland einen großen Krieg zu beginnen, ist eine komplexe ethische, politische und völkerrechtliche Frage. Aus völkerrechtlicher Sicht stellt die Annexion der Krim und die Unterstützung separatistischer Bewegungen im Osten der Ukraine durch Russland einen klaren Bruch des Völkerrechts dar, insbesondere der UN-Charta und der Schlussakte von Helsinki, die die Unverletzlichkeit von Grenzen garantieren. Viele Staaten und internationale Organisationen, darunter die EU und die USA, haben die Annexion daher verurteilt und Sanktionen gegen Russland verhängt. Ob ein "großer Krieg" als Reaktion darauf angemessen ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab: 1. **Verhältnismäßigkeit:** Militärische Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein. Ein groß angelegter Krieg bringt enorme menschliche, wirtschaftliche und politische Kosten mit sich und könnte zu einer Eskalation bis hin zu einem globalen Konflikt führen. 2. **Alternativen:** Die internationale Gemeinschaft hat zunächst auf diplomatische und wirtschaftliche Mittel gesetzt, um Druck auf Russland auszuüben und die Ukraine zu unterstützen. 3. **Selbstverteidigung:** Nach Artikel 51 der UN-Charta hat ein Staat das Recht auf Selbstverteidigung, wenn er angegriffen wird. Die Ukraine hat dieses Recht, aber andere Staaten sind nicht automatisch verpflichtet, militärisch einzugreifen. 4. **Risiko der Eskalation:** Ein großer Krieg zwischen Russland und anderen Staaten, insbesondere NATO-Mitgliedern, birgt das Risiko einer unkontrollierbaren Eskalation, möglicherweise sogar mit nuklearen Konsequenzen. 5. **Moralische Verantwortung:** Es gibt Argumente, dass das Ignorieren von Völkerrechtsbrüchen langfristig gefährlich ist, weil es Nachahmungseffekte begünstigen kann. Andererseits muss das Leid der Zivilbevölkerung bei einem Krieg abgewogen werden. Fazit: Die meisten Staaten und internationalen Organisationen haben sich gegen einen großen Krieg und für Sanktionen, diplomatischen Druck und Unterstützung der Ukraine entschieden. Ob das "angemessen" ist, hängt von der jeweiligen ethischen, politischen und rechtlichen Bewertung ab. Ein groß angelegter Krieg wird von vielen als zu riskant und unverhältnismäßig angesehen, auch wenn die Annexion völkerrechtswidrig ist.

Accepted Answer

Petro Poroschenko, der im Mai 2014 zum Präsidenten der Ukraine gewählt wurde, nahm die sogenannte „Anti-Terror-Operation“ (ATO) im Osten der Ukraine im Sommer 2014 wieder auf, na... [mehr]

Accepted Answer

Petro Poroschenko, der im Mai 2014 zum Präsidenten der Ukraine gewählt wurde, nahm die sogenannte „Anti-Terror-Operation“ (ATO) im Osten der Ukraine im Sommer 2014 wieder auf, nachdem ein zunächst ausgerufener Waffenstillstand gescheitert war. Der Grund dafür war, dass die prorussischen Separatisten in den Regionen Donezk und Luhansk die Waffenruhe nicht einhielten, weiterhin ukrainische Soldaten angriffen und Gebiete besetzten. Poroschenko erklärte, dass die Fortsetzung der militärischen Operation notwendig sei, um die territoriale Integrität der Ukraine zu verteidigen und die Kontrolle über die von Separatisten gehaltenen Gebiete wiederherzustellen. Die Entscheidung wurde auch durch den Druck der ukrainischen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft beeinflusst, die ein Ende der Gewalt und die Wiederherstellung der staatlichen Ordnung forderten.

Accepted Answer

Angela Merkel äußerte sich im Dezember 2022 in mehreren Interviews zum Minsker Abkommen. Besonders viel Aufmerksamkeit erhielt ein Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit", das... [mehr]

Accepted Answer

Angela Merkel äußerte sich im Dezember 2022 in mehreren Interviews zum Minsker Abkommen. Besonders viel Aufmerksamkeit erhielt ein Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit", das am 7. Dezember 2022 veröffentlicht wurde. Darin sagte Merkel unter anderem, dass das Minsker Abkommen von 2014/2015 „ein Versuch war, der Ukraine Zeit zu geben“. Sie erklärte, dass das Abkommen nicht dazu geführt habe, den Konflikt zu lösen, sondern der Ukraine die Möglichkeit verschaffte, sich militärisch zu stärken. Wörtlich sagte sie: > „Das Minsker Abkommen von 2014 war ein Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht.“ Merkel betonte außerdem, dass es damals keinen anderen Weg gegeben habe, um den Konflikt einzudämmen, und dass die diplomatischen Bemühungen notwendig gewesen seien, auch wenn sie nicht zu einer dauerhaften Lösung geführt hätten. Quelle: [Interview in der ZEIT vom 7.12.2022](https://www.zeit.de/2022/50/angela-merkel-russland-ukraine-krieg-europa-interview)

Accepted Answer

Die Ursachen des Ukraine-Krieges werden je nach Perspektive unterschiedlich bewertet. Hier ein Überblick aus russischer, amerikanischer und europäischer Sicht: **Russische Sicht:** - Russla... [mehr]

Accepted Answer

Die Ursachen des Ukraine-Krieges werden je nach Perspektive unterschiedlich bewertet. Hier ein Überblick aus russischer, amerikanischer und europäischer Sicht: **Russische Sicht:** - Russland sieht die NATO-Osterweiterung als Bedrohung für seine Sicherheit. Die Annäherung der Ukraine an den Westen und insbesondere an die NATO wird als Versuch gewertet, Russland einzukreisen. - Die russische Regierung betont, dass sie russischsprachige Minderheiten in der Ukraine schützen müsse, insbesondere nach dem Machtwechsel 2014, den sie als von westlichen Staaten unterstützten Putsch betrachtet. - Historisch und kulturell betrachtet Russland die Ukraine als Teil seiner Einflusssphäre und sieht die Unabhängigkeitsbestrebungen als Gefahr für die eigene Identität und Sicherheit. **Amerikanische Sicht:** - Die USA sehen den Krieg als Folge russischer Aggression und Verletzung des Völkerrechts, insbesondere der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine. - Sie betonen das Recht der Ukraine, selbst über ihre außenpolitische Ausrichtung zu entscheiden, einschließlich einer Annäherung an die EU und NATO. - Die USA betrachten Russlands Vorgehen als Versuch, den Einflussbereich der ehemaligen Sowjetunion wiederherzustellen und die regelbasierte internationale Ordnung zu untergraben. **Europäische Sicht:** - Die EU sieht den Konflikt als Angriff auf die europäische Friedensordnung und das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen. - Viele europäische Staaten betonen die Bedeutung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmungsrecht der Völker, die durch den russischen Angriff verletzt werden. - Gleichzeitig gibt es innerhalb Europas unterschiedliche Nuancen: Während osteuropäische Staaten wie Polen oder die baltischen Länder sehr kritisch gegenüber Russland sind, haben andere Länder wie Deutschland oder Frankreich lange auf Dialog und Diplomatie gesetzt. **Fazit:** Die Ursachen des Ukraine-Krieges werden also je nach Perspektive unterschiedlich gewichtet: Russland sieht sich bedroht und will Einfluss sichern, die USA und Europa betonen das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine und sehen Russland als Aggressor. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Bundeszentrale für politische Bildung](https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/).