Warum rügte der Europarat die Ukraine bezüglich der Ermittlungen zum Maidan-Massaker?

Question

Warum rügte der Europarat die Ukraine bezüglich der Ermittlungen zum Maidan-Massaker?

Antwort

Verwandte Fragen

Wann stürmten Maidan-Anhänger ukrainische Regierungsgebäude?

Seit wann verfolgt die Ukraine einen Westkurs?

Wo finde ich das Abkommen zwischen der ukrainischen Opposition und Janukowitsch?

Warum trat der ukrainische Ministerpräsident zurück?

Was bedeutet die Abkürzung ukrainisches TCC?

Was passiert mit ukrainischen Flüchtlingen, wenn der Krieg Russland gegen die Ukraine zugunsten Russlands endet?

Haben sich Polizisten und Demonstranten nach dem Minsk-2-Abkommen vom Maidan zurückgezogen?

Was lässt sich aus dem Telefonat zwischen Paet und Ashton zum Maidan entnehmen?

Warum musste Klitschko 2014 oder 2015 bei einem Auftritt auf dem Maidan die Bühne verlassen?

War Frank-Walter Steinmeier 2015 in der Ukraine und wen hat er dort getroffen?

Accepted Answer

Der Europarat rügte die Ukraine im Hinblick auf die Ermittlungen zum Maidan-Massaker, weil die Untersuchungen zu den tödlichen Schüssen auf Demonstrierende und Polizisten während der Maidan-Proteste 2014 nicht den internationalen Standards für unabhängige, effektive und unparteiische Ermittlungen entsprachen. Konkret kritisierte der Europarat, dass: - **Unabhängigkeit der Ermittlungen** nicht gewährleistet war, da viele Ermittler und Verantwortliche weiterhin in Institutionen tätig waren, die selbst in die Gewalt verwickelt gewesen sein könnten. - **Verzögerungen und Ineffizienz** die Aufklärung behinderten, was zu einem Vertrauensverlust in die Justiz führte. - **Mangelnde Transparenz** und fehlende Kommunikation mit den Opfern und deren Angehörigen die Glaubwürdigkeit der Ermittlungen weiter schwächten. Diese Kritik wurde insbesondere im Bericht des Europarats vom März 2015 durch die „Internationale Beratungsgruppe“ (International Advisory Panel, IAP) festgehalten. Der Bericht bemängelte, dass die Ukraine ihren Verpflichtungen zur effektiven Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen nicht ausreichend nachgekommen sei. Weitere Informationen findest du direkt beim [Europarat](https://www.coe.int/de/web/portal/home) und im [Bericht der Internationalen Beratungsgruppe](https://www.coe.int/en/web/kyiv/international-advisory-panel).

Accepted Answer

Maidan-Anhänger stürmten ukrainische Regierungsgebäude vor allem am 22. Februar 2014. An diesem Tag übernahmen Demonstranten im Zuge der sogenannten Euromaidan-Proteste die Kontrol... [mehr]

Accepted Answer

Maidan-Anhänger stürmten ukrainische Regierungsgebäude vor allem am 22. Februar 2014. An diesem Tag übernahmen Demonstranten im Zuge der sogenannten Euromaidan-Proteste die Kontrolle über zentrale Regierungsgebäude in Kiew, darunter das Parlamentsgebäude (Werchowna Rada) und die Residenz des damaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch, nachdem dieser die Hauptstadt verlassen hatte. Diese Ereignisse führten letztlich zum Sturz der Regierung Janukowytsch.

Accepted Answer

Die Ukraine hat sich nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 zunächst um eine Balance zwischen Russland und dem Westen bemüht. Ein klarer Westkurs wurde jedoch erstmals nach der sogenannten &b... [mehr]

Accepted Answer

Die Ukraine hat sich nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 zunächst um eine Balance zwischen Russland und dem Westen bemüht. Ein klarer Westkurs wurde jedoch erstmals nach der sogenannten „Orangenen Revolution“ 2004 deutlich, als prowestliche Kräfte um Wiktor Juschtschenko die Präsidentschaft übernahmen und eine Annäherung an die Europäische Union und die NATO anstrebten. Ein entscheidender Wendepunkt war jedoch die „Euromaidan“-Bewegung Ende 2013/Anfang 2014. Ausgelöst wurde diese durch die Weigerung des damaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch, ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Die darauffolgenden Massenproteste führten zu seiner Absetzung und einer neuen, klar prowestlichen Regierung. Seitdem verfolgt die Ukraine offiziell einen Westkurs mit dem Ziel der Integration in die EU und die NATO. Zusammengefasst: Der Westkurs der Ukraine begann in Ansätzen 2004, wurde aber ab 2014 nach dem Euromaidan und dem Regierungswechsel zur klaren Staatsdoktrin.

Accepted Answer

Das Abkommen, das die ukrainische Opposition am 21. Februar 2014 mit Präsident Wiktor Janukowytsch unter Vermittlung der EU-Außenminister unterzeichnete, ist öffentlich zugänglich... [mehr]

Accepted Answer

Das Abkommen, das die ukrainische Opposition am 21. Februar 2014 mit Präsident Wiktor Janukowytsch unter Vermittlung der EU-Außenminister unterzeichnete, ist öffentlich zugänglich. Es trägt den Titel „Abkommen zur Beilegung der Krise in der Ukraine“. Du findest den vollständigen Text des Abkommens unter anderem auf der offiziellen Webseite des Auswärtigen Amts der Bundesrepublik Deutschland: [Abkommen zur Beilegung der Krise in der Ukraine (21. Februar 2014)](https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/140221-ukraine-vereinbarung/259462) Dort ist das Dokument auf Deutsch verfügbar. Auch auf anderen seriösen Nachrichtenportalen und in Archiven internationaler Organisationen ist der Text zu finden.

Accepted Answer

Der ukrainische Ministerpräsident ist in der Vergangenheit mehrfach zurückgetreten, daher ist es wichtig, das genaue Jahr oder den Namen zu kennen. Ein prominentes Beispiel ist der Rück... [mehr]

Accepted Answer

Der ukrainische Ministerpräsident ist in der Vergangenheit mehrfach zurückgetreten, daher ist es wichtig, das genaue Jahr oder den Namen zu kennen. Ein prominentes Beispiel ist der Rücktritt von Oleksij Hontscharuk im März 2020. Er trat zurück, nachdem ein Audiomitschnitt veröffentlicht wurde, in dem er angeblich die wirtschaftlichen Kenntnisse von Präsident Wolodymyr Selenskyj infrage stellte. Dies führte zu einem Vertrauensverlust, und Hontscharuk bot seinen Rücktritt an, den das Parlament schließlich annahm. Ein weiteres Beispiel ist der Rücktritt von Arsenij Jazenjuk im April 2016, der nach anhaltender politischer Krise und mangelnder Unterstützung im Parlament erfolgte. Falls du einen bestimmten Ministerpräsidenten oder Zeitraum meinst, bitte präzisiere deine Frage.

Accepted Answer

Die Abkürzung „TCC“ steht im ukrainischen Kontext für „Територіальний центр комплектування та соціальної підтримки“ (Transkription: Terytorialnyj zentr komplektuvannj... [mehr]

Accepted Answer

Die Abkürzung „TCC“ steht im ukrainischen Kontext für „Територіальний центр комплектування та соціальної підтримки“ (Transkription: Terytorialnyj zentr komplektuvannja ta social’noji pidtrymky). Auf Deutsch bedeutet das „Territoriales Rekrutierungs- und Sozialunterstützungszentrum“. Diese Zentren sind für die Wehrpflicht, Mobilisierung und soziale Unterstützung von Militärangehörigen in der Ukraine zuständig.

Accepted Answer

Sollte der Krieg zwischen Russland und der Ukraine zugunsten Russlands enden, hätte das voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf ukrainische Flüchtlinge. Die genaue Entwicklung hängt... [mehr]

Accepted Answer

Sollte der Krieg zwischen Russland und der Ukraine zugunsten Russlands enden, hätte das voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf ukrainische Flüchtlinge. Die genaue Entwicklung hängt von den Bedingungen eines möglichen Kriegsendes ab, aber folgende Szenarien sind denkbar: 1. **Bleibeperspektive im Ausland:** Viele ukrainische Flüchtlinge könnten sich entscheiden, dauerhaft im Ausland zu bleiben, insbesondere wenn sie befürchten, in einem von Russland kontrollierten Gebiet Repressionen, Diskriminierung oder Verfolgung ausgesetzt zu sein. 2. **Rückkehrbereitschaft:** Ein Teil der Flüchtlinge könnte zurückkehren wollen, falls ihre Heimatregionen sicher erscheinen oder sie keine langfristige Perspektive im Ausland sehen. Allerdings könnten politische Unsicherheiten, Angst vor Repressionen und wirtschaftliche Probleme die Rückkehr erschweren. 3. **Asyl- und Aufenthaltsstatus:** Die Aufnahmeländer (z. B. Deutschland, Polen, Tschechien) müssten ihre Asyl- und Aufenthaltsregelungen anpassen. Es könnte zu einer Neubewertung des Schutzstatus kommen, insbesondere wenn die Ukraine als sicheres Herkunftsland gilt oder nicht mehr als eigenständiger Staat existiert. 4. **Integration:** Je länger der Krieg und die Flucht andauern, desto stärker ist die Integration der Geflüchteten in den Aufnahmeländern. Viele könnten sich entscheiden, dauerhaft zu bleiben, insbesondere Kinder und Jugendliche, die dort aufwachsen. 5. **Internationale Reaktionen:** Die internationale Gemeinschaft könnte humanitäre Programme anpassen, um Rückkehr oder Integration zu unterstützen. Gleichzeitig könnten neue Fluchtbewegungen entstehen, falls Menschen aus politischen Gründen das neue Regime verlassen wollen. Die tatsächliche Entwicklung hängt stark von den politischen, rechtlichen und humanitären Rahmenbedingungen nach einem möglichen Kriegsende ab.

Accepted Answer

Das Minsk-2-Abkommen, offiziell am 12. Februar 2015 unterzeichnet, bezog sich auf den Konflikt in der Ostukraine zwischen ukrainischen Regierungstruppen und von Russland unterstützten Separatiste... [mehr]

Accepted Answer

Das Minsk-2-Abkommen, offiziell am 12. Februar 2015 unterzeichnet, bezog sich auf den Konflikt in der Ostukraine zwischen ukrainischen Regierungstruppen und von Russland unterstützten Separatisten in den Regionen Donezk und Luhansk. Es hatte das Ziel, einen Waffenstillstand und eine politische Lösung für den Konflikt im Donbass zu erreichen. Das Abkommen enthielt keine Bestimmungen zu den Ereignissen auf dem Maidan in Kiew oder zu einem Rückzug von Polizisten und Demonstranten vom Maidan. Die Maidan-Proteste (Euromaidan) fanden hauptsächlich zwischen November 2013 und Februar 2014 statt und führten zum Sturz von Präsident Janukowytsch. Das Minsk-2-Abkommen wurde mehr als ein Jahr nach den Maidan-Ereignissen geschlossen und bezog sich ausschließlich auf die Situation im Osten der Ukraine. Daher gab es im Rahmen von Minsk-2 keine Verpflichtung für Polizisten oder Demonstranten, sich vom Maidan zurückzuziehen. Die Frage nach der Einhaltung einer solchen Bestimmung stellt sich somit nicht, da sie im Abkommen nicht enthalten war. Weitere Informationen zum Minsk-2-Abkommen findest du z.B. hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Minsk_II

Accepted Answer

Das Telefonat zwischen dem estnischen Außenminister Urmas Paet und der damaligen EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton fand am 26. Februar 2014 statt, kurz nach den gewaltsamen Ereignissen... [mehr]

Accepted Answer

Das Telefonat zwischen dem estnischen Außenminister Urmas Paet und der damaligen EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton fand am 26. Februar 2014 statt, kurz nach den gewaltsamen Ereignissen auf dem Maidan in Kiew. Das Gespräch wurde abgehört und später im Internet veröffentlicht, was international für Aufsehen sorgte. Aus dem Telefonat lassen sich folgende zentrale Punkte entnehmen: 1. **Unsicherheit über die Verantwortlichen der Schüsse:** Paet berichtet Ashton, dass ihm während seines Besuchs in Kiew von einer Ärztin (Olga Bogomolets) gesagt wurde, dass sowohl Demonstranten als auch Polizisten von denselben Scharfschützen erschossen worden seien. Daraus ergibt sich die Vermutung, dass nicht eindeutig klar war, wer für die tödlichen Schüsse verantwortlich war. 2. **Zweifel an der damaligen Übergangsregierung:** Paet äußert im Gespräch die Sorge, dass die neue ukrainische Führung (nach dem Sturz von Präsident Janukowitsch) möglicherweise nicht an einer vollständigen Aufklärung der Vorfälle interessiert sein könnte. 3. **Bedeutung für die internationale Wahrnehmung:** Das Telefonat wurde von einigen als Hinweis interpretiert, dass die Ereignisse auf dem Maidan komplexer waren als zunächst dargestellt und dass es möglicherweise Provokateure gab, die die Eskalation der Gewalt herbeiführen wollten. 4. **Keine abschließenden Beweise:** Wichtig ist, dass Paet im Gespräch lediglich von Gerüchten und Berichten spricht, die er gehört hat. Es handelt sich nicht um gesicherte Erkenntnisse oder Beweise. **Fazit:** Das Telefonat zeigt, dass es unmittelbar nach den Maidan-Ereignissen erhebliche Unsicherheiten und widersprüchliche Informationen über die Verantwortlichen der Gewalt gab. Es unterstreicht die Notwendigkeit einer unabhängigen und transparenten Untersuchung der Vorfälle. Das Gespräch wurde später von verschiedenen Seiten politisch instrumentalisiert, aber es liefert keine eindeutigen Beweise für eine bestimmte Täterschaft. Weitere Informationen findest du z.B. bei [BBC News](https://www.bbc.com/news/world-europe-26488652) oder [Der Spiegel](https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-abgehoertes-telefonat-zwischen-paet-und-ashton-a-957837.html).

Accepted Answer

Witali Klitschko, der ehemalige Boxweltmeister und heutige Bürgermeister von Kiew, war während der Proteste auf dem Maidan (Euromaidan) 2013/2014 eine der führenden Oppositionsfiguren.... [mehr]

Accepted Answer

Witali Klitschko, der ehemalige Boxweltmeister und heutige Bürgermeister von Kiew, war während der Proteste auf dem Maidan (Euromaidan) 2013/2014 eine der führenden Oppositionsfiguren. Es gibt eine bekannte Szene vom 19. Januar 2014, als Klitschko auf der Bühne des Maidan zu den Demonstrierenden sprach und versuchte, zur Deeskalation aufzurufen. Zu diesem Zeitpunkt war die Stimmung unter den Demonstrierenden jedoch sehr angespannt, da es zuvor zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen war. Viele Protestierende waren mit Klitschkos Aufruf zur Gewaltlosigkeit und zu Verhandlungen mit der Regierung unzufrieden. Sie empfanden seine Worte als zu zurückhaltend und nicht entschlossen genug angesichts der brutalen Polizeigewalt. Infolgedessen wurde Klitschko von Teilen der Menge ausgebuht, mit Wasser bespritzt und musste schließlich die Bühne verlassen, weil die Situation zu unübersichtlich und gefährlich wurde. Zusammengefasst: Klitschko musste die Bühne auf dem Maidan 2014 verlassen, weil viele Demonstrierende mit seiner moderaten Haltung und seinem Aufruf zur Deeskalation nicht einverstanden waren und ihn ausbuhten bzw. bedrängten. Weitere Informationen findest du z.B. hier: [Wikipedia: Euromaidan](https://de.wikipedia.org/wiki/Euromaidan) [Tagesschau-Bericht vom 19.01.2014](https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-maidan-101.html)

Accepted Answer

Ja, Frank-Walter Steinmeier war 2015 als damaliger deutscher Außenminister mehrfach in der Ukraine. Ein besonders bedeutender Besuch fand am 29. und 30. Januar 2015 statt. Während dieses Be... [mehr]

Accepted Answer

Ja, Frank-Walter Steinmeier war 2015 als damaliger deutscher Außenminister mehrfach in der Ukraine. Ein besonders bedeutender Besuch fand am 29. und 30. Januar 2015 statt. Während dieses Besuchs traf er unter anderem den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, den damaligen Premierminister Arsenij Jazenjuk sowie seinen französischen Amtskollegen Laurent Fabius und den russischen Außenminister Sergej Lawrow im Rahmen diplomatischer Bemühungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts. Steinmeier war in dieser Zeit intensiv in die Verhandlungen zur Umsetzung des Minsker Abkommens eingebunden und reiste regelmäßig in die Ukraine, um Gespräche mit der ukrainischen Regierung und anderen internationalen Partnern zu führen. Weitere Informationen findest du beispielsweise auf den Seiten des Auswärtigen Amts: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/150130-bm-ukraine/269012