Was passiert mit dem Mietvertrag, wenn ein Haus unbewohnbar ist?

Question

Was passiert mit dem Mietvertrag, wenn ein Haus unbewohnbar ist?

Antwort

Verwandte Fragen

Wie kann ich einen Mietvertrag überprüfen?

Welche Rechte können an einem Haus in der Schweiz eingeräumt werden?

Wann müssen die Daten neuer Mieter nach Mietvertragsvermittlung gelöscht werden?

Wer trägt die Beweislast, dass eine Einbauküche mitvermietet wurde, wenn dazu nichts im Mietvertrag oder Übergabeprotokoll steht?

Accepted Answer

Wenn ein Haus unbewohnbar wird, hat das Auswirkungen auf den Mietvertrag. In der Regel gilt Folgendes: 1. **Mietminderung**: Der Mieter kann die Miete mindern, solange die Unbewohnbarkeit besteht. Die Höhe der Minderung hängt vom Grad der Beeinträchtigung ab. 2. **Kündigungsrecht**: Sowohl der Mieter als auch der Vermieter können unter bestimmten Umständen den Mietvertrag kündigen. Der Mieter kann kündigen, wenn die Unbewohnbarkeit erheblich ist und der Vermieter nicht schnell genug Abhilfe schafft. 3. **Instandsetzungspflicht**: Der Vermieter ist verpflichtet, die Mängel zu beheben und das Haus wieder bewohnbar zu machen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, kann der Mieter rechtliche Schritte einleiten. 4. **Fristen**: Es gibt gesetzliche Fristen, innerhalb derer der Vermieter die Mängel beseitigen muss. Versäumt er diese Fristen, kann der Mieter weitere Schritte einleiten. Es ist ratsam, sich in solchen Fällen rechtlich beraten zu lassen, um die individuellen Rechte und Pflichten zu klären.

Accepted Answer

Eine Überprüfung eines Mietvertrags ist wichtig, um sicherzustellen, alle Regelungen rechtlich korrekt und für beide Parteien fair sind. Dabei solltest du besonders auf folgende Punkte... [mehr]

Accepted Answer

Eine Überprüfung eines Mietvertrags ist wichtig, um sicherzustellen, alle Regelungen rechtlich korrekt und für beide Parteien fair sind. Dabei solltest du besonders auf folgende Punkte achten: 1. **Vertragsparteien**: Sind alle Namen und Adressen korrekt angegeben? 2. **Mietobjekt**: Ist die Wohnung oder das Haus eindeutig beschrieben (Adresse, Lage, ggf. Grundriss)? 3. **Mietdauer**: Handelt es sich um einen befristeten oder unbefristeten Vertrag? Sind Kündigungsfristen korrekt angegeben? 4. **Miete und Nebenkosten**: Ist die Höhe der Kaltmiete, Nebenkosten und ggf. Vorauszahlungen klar geregelt? Gibt es eine Staffelmiete oder Indexmiete? 5. **Kaution**: Ist die Höhe der Kaution (maximal drei Nettokaltmieten) und die Art der Hinterlegung geregelt? 6. **Schönheitsreparaturen**: Sind die Regelungen zu Renovierungen und Schönheitsreparaturen zulässig? (Viele Klauseln sind unwirksam!) 7. **Hausordnung**: Gibt es eine Hausordnung und ist diese Bestandteil des Vertrags? 8. **Tierhaltung**: Gibt es Regelungen zur Tierhaltung? 9. **Untervermietung**: Ist die Untervermietung erlaubt oder ausgeschlossen? 10. **Betriebskostenabrechnung**: Wie und wann erfolgt die Abrechnung der Nebenkosten? 11. **Mängel und Instandhaltung**: Wer ist für welche Reparaturen zuständig? 12. **Sonstige Vereinbarungen**: Gibt es individuelle Absprachen, die schriftlich festgehalten wurden? Bei Unsicherheiten empfiehlt es sich, den Vertrag von einem Mieterverein, einem Anwalt oder einer Verbraucherzentrale prüfen zu lassen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/) oder der [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/). Bitte beachte, dass dies keine Rechtsberatung ist.

Accepted Answer

In der Schweiz können für ein Haus verschiedene Rechte eingeräumt werden. Die wichtigsten sind: 1. **Eigentum** Das umfassendste Recht. Der Eigentümer kann über das Haus... [mehr]

Accepted Answer

In der Schweiz können für ein Haus verschiedene Rechte eingeräumt werden. Die wichtigsten sind: 1. **Eigentum** Das umfassendste Recht. Der Eigentümer kann über das Haus grundsätzlich frei verfügen (verkaufen, vermieten, umbauen etc.), soweit keine gesetzlichen oder vertraglichen Einschränkungen bestehen. 2. **Miteigentum und Stockwerkeigentum** Mehrere Personen können gemeinsam Eigentümer eines Hauses sein (Miteigentum). Beim Stockwerkeigentum (ähnlich dem Wohnungseigentum in Deutschland) gehört einzelnen Personen ein bestimmter Teil (z.B. eine Wohnung) und sie haben Miteigentum an gemeinschaftlichen Teilen. 3. **Baurecht** Das Baurecht ist ein selbständiges und dauerndes Recht, auf oder unter einem Grundstück ein Bauwerk zu errichten und zu besitzen. Es wird im Grundbuch eingetragen und kann verkauft, vererbt oder belastet werden. Mehr dazu: [Baurecht Schweiz](https://www.ch.ch/de/baurecht/) 4. **Dienstbarkeiten (Servitute)** Das sind beschränkte dingliche Rechte, die einem Dritten gewisse Nutzungen am Haus oder Grundstück erlauben, z.B.: - **Wohnrecht**: Das Recht, in einem Haus oder Teil davon zu wohnen. - **Nutzniessung**: Das umfassende Recht, ein Haus zu nutzen und die Erträge daraus zu ziehen. - **Gebrauchsrecht**: Das eingeschränkte Recht, das Haus zu bestimmten Zwecken zu nutzen. 5. **Vermietung und Pacht** Durch einen Miet- oder Pachtvertrag kann das Recht eingeräumt werden, das Haus (oder Teile davon) gegen Entgelt zu nutzen. 6. **Hypothek und Grundpfandrecht** Das Haus kann mit einem Grundpfandrecht (z.B. Hypothek) belastet werden, das dem Gläubiger im Falle der Nichtzahlung das Recht gibt, das Haus verwerten zu lassen. Diese Rechte können einzeln oder kombiniert eingeräumt werden und sind im Schweizer Zivilgesetzbuch (ZGB) geregelt. Weitere Informationen findest du z.B. auf [admin.ch](https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19070042/index.html) (ZGB).

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Nach erfolgreicher Vermittlung eines Mietvertrages dürfen die Daten der neuen Mieter grundsätzlich nur so lange gespeichert werden, wie sie für den ursprünglichen Zweck (z. B. Ausw... [mehr]

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Nach erfolgreicher Vermittlung eines Mietvertrages dürfen die Daten der neuen Mieter grundsätzlich nur so lange gespeichert werden, wie sie für den ursprünglichen Zweck (z. B. Auswahl und Vermittlung) erforderlich sind. Sobald der Zweck entfällt – also nach Abschluss des Mietvertrages und Übermittlung der Daten an den Vermieter – besteht in der Regel keine rechtliche Grundlage mehr für die weitere Speicherung durch den Vermittler (z. B. Makler oder Wohnungsunternehmen). Gemäß Art. 17 DSGVO („Recht auf Löschung“ bzw. „Recht auf Vergessenwerden“) müssen personenbezogene Daten gelöscht werden, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht mehr notwendig sind. Es können jedoch gesetzliche Aufbewahrungsfristen (z. B. nach Handels- oder Steuerrecht) bestehen, die eine längere Speicherung bestimmter Daten (z. B. Rechnungen, Provisionsabrechnungen) rechtfertigen. **Praktisch bedeutet das:** - Bewerbungsunterlagen und nicht mehr benötigte personenbezogene Daten der Mieter sollten nach Abschluss des Vermittlungsprozesses und Ablauf eventueller Fristen unverzüglich gelöscht werden. - Nur Daten, die für die Abrechnung oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten benötigt werden, dürfen entsprechend der gesetzlichen Fristen aufbewahrt werden. **Empfehlung:** Eine regelmäßige Überprüfung und Löschung nicht mehr benötigter Daten ist datenschutzrechtlich vorgeschrieben und sollte dokumentiert werden. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Datenschutzkonferenz](https://www.datenschutzkonferenz-online.de/) oder beim [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/).

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In einem solchen Fall gilt grundsätzlich das sogenannte Beweislastprinzip. Wer sich auf eine Tatsache beruft, muss diese auch beweisen (§ 556 BGB analog). Das bedeutet: Möchte der Mi... [mehr]

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In einem solchen Fall gilt grundsätzlich das sogenannte Beweislastprinzip. Wer sich auf eine Tatsache beruft, muss diese auch beweisen (§ 556 BGB analog). Das bedeutet: Möchte der Mieter geltend machen, dass die Einbauküche mitvermietet wurde (z. B. um Ansprüche auf Instandhaltung oder Reparatur durch den Vermieter zu begründen), muss der Mieter beweisen, dass die Küche Teil des Mietvertrags war. Umgekehrt müsste der Vermieter beweisen, dass die Küche nicht mitvermietet wurde, wenn er z. B. Schadensersatz vom Mieter wegen Beschädigung verlangt. Da weder im Mietvertrag noch im Übergabeprotokoll etwas zur Einbauküche steht, ist die Beweislage schwierig. Der Mieter könnte versuchen, den Nachweis durch Zeugen, Fotos bei Einzug oder andere Indizien zu führen. Gelingt dieser Nachweis nicht, gilt die Küche in der Regel als nicht mitvermietet. **Fazit:** Wer sich auf die Mitvermietung der Einbauküche beruft, trägt die Beweislast dafür. In der Praxis ist das meist der Mieter.