Kann man im Immobilienkaufvertrag regeln, dass man sofort als neuer Eigentümer den Mieter wegen Eigenbedarf kündigen kann?

Question

Kann man im Immobilienkaufvertrag regeln, dass man sofort als neuer Eigentümer den Mieter wegen Eigenbedarf kündigen kann?

Antwort

Verwandte Fragen

Warum fällt die Nebenkostenabrechnung 2024 für Mieter deutlich schlechter aus als 2023?

Welche Unterlagen sollte ich vom Mieter bei einem Gewerbemietvertrag anfordern?

Muss Gemeinschaftseigentum im Kaufvertrag genannt werden?

Ergibt es Sinn, auf Instagram nach Mietern für eine Wohnung zu suchen?

Darf der Käufer den Verkäufer beim Immobilienkaufvertrag beim Notar vertreten?

Wo finde ich ein Anmeldeformular für Mieter?

Sind Mieter verpflichtet, eine Hausratversicherung abzuschließen?

Darf ein Hausmeisterservice den Mietern Verwaltungskosten in Rechnung stellen?

Welche Nebenkosten darf ein Vermieter im Mehrfamilienhaus auf den Mieter umlegen?

Gilt eine Eigenbedarfskündigung als ordentliche Kündigung?

Accepted Answer

Im Immobilienkaufvertrag kann grundsätzlich nicht direkt geregelt werden dass der neue Eigentümer sofort das Mietverhältnis wegen Eigenbedarf kündigen kann. Das Mietrecht schützt Mieter vor einer sofortigen Kündigung, auch wenn der Eigentümer wechselt. Nach § 577a BGB hat der Käufer einer vermieteten Immobilie in der Regel eine Kündigungsfrist von drei Monaten, um Eigenbedarf geltend zu machen. Zudem muss der Eigenbedarf konkret begründet werden. Es ist ratsam, sich rechtlich beraten zu lassen, um die genauen Möglichkeiten und Bedingungen zu klären.

Accepted Answer

Eine pauschale Erklärung dafür, dass die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2024 deutlich schlechter ausfällt als 2023, gibt es nicht, da die Nebenkosten von vielen individuellen F... [mehr]

Accepted Answer

Eine pauschale Erklärung dafür, dass die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2024 deutlich schlechter ausfällt als 2023, gibt es nicht, da die Nebenkosten von vielen individuellen Faktoren abhängen. Allerdings gibt es einige häufige Gründe, die zu höheren Nebenkosten führen können: 1. **Gestiegene Energiepreise:** Viele Energieversorger haben 2023 und 2024 die Preise für Gas, Strom und Fernwärme erhöht. Nach dem Auslaufen staatlicher Preisbremsen oder Subventionen können die Kosten für Heizung und Warmwasser deutlich steigen. 2. **Wegfall staatlicher Entlastungen:** Im Jahr 2023 gab es verschiedene staatliche Hilfen und Preisbremsen (z. B. Gas- und Strompreisbremse), die 2024 teilweise ausgelaufen sind. Dadurch zahlen Mieter wieder die vollen Marktpreise. 3. **Höhere Betriebskosten allgemein:** Auch andere Betriebskosten wie Wasser, Abwasser, Müllabfuhr oder Hausmeisterdienste sind vielerorts teurer geworden, etwa durch gestiegene Löhne oder höhere Gebühren der Kommunen. 4. **Nachzahlungen aus Vorjahren:** Falls in den Vorjahren zu niedrige Vorauszahlungen geleistet wurden oder Nachzahlungen aus 2023 erst 2024 abgerechnet werden, kann das die Abrechnung belasten. 5. **Witterungsbedingungen:** Ein kälterer Winter oder längere Heizperioden können den Energieverbrauch und damit die Kosten erhöhen. Jede Nebenkostenabrechnung ist individuell. Es empfiehlt sich, die Abrechnung genau zu prüfen und bei Unklarheiten Rücksprache mit dem Vermieter oder einer Mieterberatung zu halten. Weitere Informationen zu Nebenkosten findest du z. B. beim Deutschen Mieterbund: https://www.mieterbund.de/

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Bei einem Gewerbemietvertrag solltest du als Vermieter vom Mieter verschiedene Unterlagen anfordern, um die Bonität und Seriosität des Mieters zu und rechtliche Sicherheit zu gewinnen. Typis... [mehr]

Accepted Answer

Bei einem Gewerbemietvertrag solltest du als Vermieter vom Mieter verschiedene Unterlagen anfordern, um die Bonität und Seriosität des Mieters zu und rechtliche Sicherheit zu gewinnen. Typischerweise werden folgende Unterlagen verlangt: 1. **Gewerbeanmeldung** Nachweis, dass das Unternehmen ordnungsgemäß angemeldet ist. 2. **Handelsregisterauszug** Falls es sich um eine im Handelsregister eingetragene Firma (z.B. GmbH, AG) handelt. 3. **Kopie des Personalausweises** Von der vertretungsberechtigten Person (bei Einzelunternehmen oder bei juristischen Personen von den Geschäftsführern). 4. **Bonitätsnachweis** Zum Beispiel eine aktuelle Schufa-Auskunft oder eine Auskunft von Creditreform. 5. **Bilanzen/Jahresabschlüsse** In der Regel die letzten zwei bis drei Jahre, um die wirtschaftliche Lage einschätzen zu können (bei Kapitalgesellschaften). 6. **Mietschuldenfreiheitsbescheinigung** Nachweis, dass keine Mietrückstände bei vorherigen Vermietern bestehen. 7. **Gesellschaftervertrag** Bei Gesellschaften, um die Vertretungsberechtigung zu prüfen. 8. **Vollmachten** Falls der Vertrag nicht von der im Handelsregister eingetragenen Person unterzeichnet wird. 9. **Ggf. Businessplan** Besonders bei Neugründungen, um das Geschäftskonzept zu verstehen. Diese Unterlagen helfen dir, das Risiko eines Mietausfalls zu minimieren und die Identität sowie die Zahlungsfähigkeit des Mieters zu überprüfen. Je nach Einzelfall und Branche können weitere spezifische Nachweise sinnvoll sein.

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Ja, das Gemeinschaftseigentum sollte im Kaufvertrag zumindest grundsätzlich genannt werden. Beim Kauf einer Eigentumswohnung erwirbst du neben dem Sondereigentum (deine Wohnung) auch einen Anteil... [mehr]

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Ja, das Gemeinschaftseigentum sollte im Kaufvertrag zumindest grundsätzlich genannt werden. Beim Kauf einer Eigentumswohnung erwirbst du neben dem Sondereigentum (deine Wohnung) auch einen Anteil am Gemeinschaftseigentum (z.B. Dach, Treppenhaus, Fassade, Grundstück). Im Kaufvertrag wird in der Regel auf die Teilungserklärung und die Gemeinschaftsordnung verwiesen, in denen das Gemeinschaftseigentum genau definiert ist. Es ist nicht erforderlich, jedes einzelne Element des Gemeinschaftseigentums im Kaufvertrag detailliert aufzulisten. Es reicht, wenn der Vertrag klarstellt, dass mit dem Sondereigentum auch ein Miteigentumsanteil am Gemeinschaftseigentum gemäß Teilungserklärung erworben wird. Die genaue Aufteilung und Beschreibung ergibt sich dann aus den genannten Dokumenten. Wichtig: Prüfe vor dem Kauf die Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung, um genau zu wissen, was zum Gemeinschaftseigentum gehört und welche Rechte und Pflichten damit verbunden sind.

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Ja, es kann durchaus sinnvoll sein, auf Instagram nach Mietern für eine Wohnung zu suchen, insbesondere wenn du eine jüngere Zielgruppe ansprechen möchtest oder die Wohnung in einer urb... [mehr]

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Ja, es kann durchaus sinnvoll sein, auf Instagram nach Mietern für eine Wohnung zu suchen, insbesondere wenn du eine jüngere Zielgruppe ansprechen möchtest oder die Wohnung in einer urbanen, beliebten Gegend liegt. Instagram bietet folgende Vorteile: - **Große Reichweite:** Mit passenden Hashtags und lokalen Markierungen erreichst du viele potenzielle Interessenten. - **Visuelle Präsentation:** Du kannst die Wohnung mit Fotos und Videos attraktiv präsentieren. - **Direkte Kommunikation:** Interessenten können dich direkt per Direktnachricht kontaktieren. - **Teilen-Funktion:** Deine Follower können das Angebot leicht weiterverbreiten. Allerdings solltest du beachten, dass Instagram kein klassisches Immobilienportal ist. Die Suche ist weniger gezielt als auf spezialisierten Plattformen wie [Immobilienscout24](https://www.immobilienscout24.de/) oder [WG-Gesucht](https://www.wg-gesucht.de/). Für eine möglichst große Reichweite empfiehlt es sich, Instagram ergänzend zu anderen Kanälen zu nutzen.

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Ja, grundsätzlich kann der Käufer den Verkäufer beim Abschluss eines Immobilienkaufvertrags beim Notar vertreten. Allerdings gibt es dabei wichtige rechtliche Vorgaben zu beachten: 1.... [mehr]

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Ja, grundsätzlich kann der Käufer den Verkäufer beim Abschluss eines Immobilienkaufvertrags beim Notar vertreten. Allerdings gibt es dabei wichtige rechtliche Vorgaben zu beachten: 1. **Notarielle Beurkundung der Vollmacht:** Da der Immobilienkaufvertrag selbst notariell beurkundet werden muss, muss auch die Vollmacht, mit der der Käufer den Verkäufer vertritt, notariell beurkundet sein (§ 167 BGB, § 311b BGB). Eine einfache schriftliche Vollmacht reicht nicht aus. 2. **Offenlegung der Vertretung:** Beim Notartermin muss der Käufer offenlegen, dass er als Vertreter des Verkäufers handelt und die entsprechende Vollmacht vorlegen. 3. **Genehmigung bei fehlender Vollmacht:** Falls keine (notariell beurkundete) Vollmacht vorliegt, kann der Vertrag zunächst als sogenanntes "schwebend unwirksames Geschäft" abgeschlossen werden. Der Verkäufer kann den Vertrag dann nachträglich notariell genehmigen (§ 177 BGB). **Fazit:** Der Käufer kann den Verkäufer vertreten, wenn eine notariell beurkundete Vollmacht vorliegt oder der Verkäufer den Vertrag nachträglich notariell genehmigt. In der Praxis wird dies jedoch selten gemacht, da es ein hohes Maß an Vertrauen und rechtliche Sorgfalt erfordert. Weitere Informationen findest du z.B. bei [Justizportal NRW](https://www.justiz.nrw.de/BS/OVG/entscheidungen/2020/2020_11_19_7_A_1160_19.html) oder bei [Notar.de](https://www.notar.de/der-notar/immobilienkauf).

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Ein Anmeldeformular für Mieter ist ein Dokument, das Vermieter nutzen, um wichtige Informationen von potenziellen Mietern zu erfassen. Es dient dazu, die Eignung eines Mietinteressenten zu pr&uum... [mehr]

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Ein Anmeldeformular für Mieter ist ein Dokument, das Vermieter nutzen, um wichtige Informationen von potenziellen Mietern zu erfassen. Es dient dazu, die Eignung eines Mietinteressenten zu prüfen und die notwendigen Daten für einen Mietvertrag zu sammeln. Typische Inhalte eines solchen Formulars sind: - Persönliche Daten (Name, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail) - Angaben zum aktuellen Arbeitgeber und Einkommen - Angaben zu weiteren Personen, die einziehen möchten - Informationen zu Haustieren - Gewünschter Mietbeginn - Einverständniserklärung zur Schufa-Auskunft oder Bonitätsprüfung Ein Beispiel für ein solches Formular findest du z.B. bei [Haus & Grund](https://www.hausundgrund.de/formulare/mieterselbstauskunft) oder [Immobilienscout24](https://www.immobilienscout24.de/eigentuemer/ratgeber/vermieten/mieterselbstauskunft.html). Bitte beachte, dass die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten den Datenschutzbestimmungen (DSGVO) unterliegt. Es ist ratsam, die Mieter über die Verwendung ihrer Daten zu informieren und eine entsprechende Einwilligung einzuholen.

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Nein, Mieter sind in Deutschland nicht verpflichtet, eine Hausratversicherung abzuschließen. Es handelt sich dabei um eine freiwillige Versicherung, die das persönliche Eigentum im Haushalt... [mehr]

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Nein, Mieter sind in Deutschland nicht verpflichtet, eine Hausratversicherung abzuschließen. Es handelt sich dabei um eine freiwillige Versicherung, die das persönliche Eigentum im Haushalt gegen Risiken wie Feuer, Leitungswasser, Einbruchdiebstahl, Sturm und Hagel absichert. Vermieter dürfen im Mietvertrag keine Pflicht zum Abschluss einer Hausratversicherung festlegen. Es ist jedoch empfehlenswert, eine solche Versicherung abzuschließen, um sich vor finanziellen Schäden zu schützen.

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Ob ein Hausmeisterservice den Mietern Verwaltungskosten in Rechnung stellen darf, hängt von mehreren Faktoren ab, insbesondere vom Mietvertrag und der Betriebskostenverordnung (BetrKV) in Deutsch... [mehr]

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Ob ein Hausmeisterservice den Mietern Verwaltungskosten in Rechnung stellen darf, hängt von mehreren Faktoren ab, insbesondere vom Mietvertrag und der Betriebskostenverordnung (BetrKV) in Deutschland. **Grundsätzliches:** - Verwaltungskosten gehören laut § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrKV **nicht** zu den umlagefähigen Betriebskosten. Sie dürfen also grundsätzlich **nicht** auf die Mieter umgelegt werden. - Umlagefähig sind nur die in der Betriebskostenverordnung ausdrücklich genannten Kostenarten, z.B. Hausmeisterkosten, aber **keine Verwaltungskosten**. **Hausmeisterkosten:** - Die Kosten für den Hausmeister (z.B. Reinigung, Gartenpflege, kleinere Reparaturen) können auf die Mieter umgelegt werden, wenn dies im Mietvertrag vereinbart ist. - Verwaltungskosten des Hausmeisterservices (z.B. für Rechnungsstellung, Organisation, Verwaltungspauschalen) sind **nicht umlagefähig**. **Fazit:** Ein Hausmeisterservice darf den Mietern **keine Verwaltungskosten** in Rechnung stellen. Diese Kosten muss der Vermieter selbst tragen. Nur die tatsächlich umlagefähigen Betriebskosten dürfen auf die Mieter umgelegt werden. **Weitere Informationen:** - [Betriebskostenverordnung (BetrKV)](https://www.gesetze-im-internet.de/betrkv/) - [Deutscher Mieterbund: Was sind Betriebskosten?](https://www.mieterbund.de/mietrecht/betriebskosten.html) Im Zweifel empfiehlt sich eine Prüfung durch einen Mieterverein oder eine rechtliche Beratung.

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Ein Vermieter darf in einem Mehrfamilienhaus nur solche Nebenkosten (auch Betriebskosten genannt) auf die Mieter umlegen, die im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wurden und die laut Betriebsko... [mehr]

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Ein Vermieter darf in einem Mehrfamilienhaus nur solche Nebenkosten (auch Betriebskosten genannt) auf die Mieter umlegen, die im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wurden und die laut Betriebskostenverordnung (BetrKV) umlagefähig sind. Zu den umlagefähigen Nebenkosten gehören typischerweise: 1. **Grundsteuer** 2. **Wasserversorgung** (z. B. Frischwasser, Wasserzähler) 3. **Entwässerung** (Abwassergebühren) 4. **Heizungskosten** (Brennstoff, Wartung, Betrieb der Heizungsanlage) 5. **Warmwasserkosten** 6. **Kosten für den Betrieb des Aufzugs** 7. **Straßenreinigung und Müllabfuhr** 8. **Gebäudereinigung und Ungezieferbekämpfung** 9. **Gartenpflege** 10. **Beleuchtung** (z. B. Treppenhaus, Keller, Außenbeleuchtung) 11. **Schornsteinreinigung** 12. **Sach- und Haftpflichtversicherungen** (z. B. Gebäudeversicherung) 13. **Hausmeisterkosten** 14. **Kosten für Gemeinschaftsantennen oder Breitbandanschluss** 15. **Sonstige Betriebskosten** (nur, wenn sie im Mietvertrag konkret benannt sind, z. B. Wartung von Rauchmeldern) **Nicht umlagefähig** sind z. B. Verwaltungskosten, Instandhaltungs- und Reparaturkosten oder Kosten für die Kontoführung des Vermieters. **Wichtig:** Die Umlage der Nebenkosten muss im Mietvertrag klar geregelt sein. Fehlt eine Vereinbarung, sind nur die "kalten Betriebskosten" (z. B. Grundsteuer, Müllabfuhr) umlagefähig, nicht aber Heiz- und Warmwasserkosten. Weitere Informationen findest du z. B. bei [Mieterbund.de](https://www.mieterbund.de/mietrecht/abc-der-mieterrechte/betriebskosten.html) oder im [§ 2 Betriebskostenverordnung (BetrKV)](https://www.gesetze-im-internet.de/betrkv/__2.html).

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Ja, eine Eigenbedarfskündigung gilt als ordentliche Kündigung. Das bedeutet, dass der Vermieter das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen und -formen b... [mehr]

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Ja, eine Eigenbedarfskündigung gilt als ordentliche Kündigung. Das bedeutet, dass der Vermieter das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen und -formen beendet, weil er die Wohnung für sich selbst, nahe Angehörige oder Haushaltsangehörige benötigt (§ 573 BGB). Die Eigenbedarfskündigung ist also keine außerordentliche (fristlose) Kündigung, sondern eine ordentliche Kündigung mit besonderem Kündigungsgrund.