Können in einem gewerblichen Mietvertrag alle gesetzlichen Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen außer Kraft gesetzt werden?

Question

Können in einem gewerblichen Mietvertrag alle gesetzlichen Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen außer Kraft gesetzt werden?

Antwort

Verwandte Fragen

Zusatzdokument Mietvertrag Veranstaltungsraum: Kein rassistisches Verhalten zulässig.

Ist ein Mietvertrag für eine Einliegerwohnung mit vom Vermieter geschätzter Pauschale für Nebenkosten rechtlich zulässig?

Accepted Answer

In einem gewerblichen Mietvertrag können viele gesetzliche Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen modifiziert oder außer Kraft gesetzt werden, da das Gewerbemietrecht in Deutschland im Vergleich zum Wohnraummietrecht weniger stark reguliert ist. Allerdings gibt es auch im Gewerbemietrecht bestimmte zwingende Vorschriften, die nicht durch vertragliche Vereinbarungen umgangen werden können. Dazu gehören beispielsweise grundlegende Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) über die Vertragsfreiheit, die allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Schutz vor sittenwidrigen Vereinbarungen (§ 138 BGB). Es ist ratsam, bei der Gestaltung eines gewerblichen Mietvertrags rechtlichen Rat einzuholen, um sicherzustellen, dass alle Vereinbarungen rechtskonform sind und keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften verletzt werden.

Accepted Answer

Zusatzdokument zum Mietvertrag (Betreff: Verbot rassistischer Äußerungen und Handlungen) Zwischen [Vermieter: Name, Anschrift] und [Mieter/Veranstalter: Name, Anschrift] wird fo... [mehr]

Accepted Answer

Zusatzdokument zum Mietvertrag (Betreff: Verbot rassistischer Äußerungen und Handlungen) Zwischen [Vermieter: Name, Anschrift] und [Mieter/Veranstalter: Name, Anschrift] wird folgender Zusatz zum Mietvertrag für den Veranstaltungsraum [genaue Bezeichnung/Adresse] vereinbart: **1. Verbot rassistischer Äußerungen und Handlungen** Der Veranstalter verpflichtet sich, während der gesamten Mietdauer sicherzustellen, dass im Rahmen der Veranstaltung keinerlei rassistische, diskriminierende oder menschenverachtende Äußerungen, Handlungen oder Darstellungen erfolgen. Dies gilt sowohl für die Veranstalter selbst, als auch für alle Teilnehmenden, Mitwirkenden und Gäste. **2. Maßnahmen bei Verstößen** Im Falle eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung ist der Vermieter berechtigt, die Veranstaltung mit sofortiger Wirkung zu beenden und den Veranstaltungsraum räumen zu lassen. Weitere zivil- und strafrechtliche Schritte bleiben vorbehalten. **3. Haftung** Der Veranstalter haftet für alle Schäden und Folgekosten, die aus einem Verstoß gegen diese Vereinbarung entstehen. **4. Geltung** Dieser Zusatz ist Bestandteil des Mietvertrags und gilt für die gesamte Dauer der Nutzung des Veranstaltungsraums. [Ort, Datum] _________________________ (Vermieter) _________________________ (Mieter/Veranstalter)

Accepted Answer

Ja, ein Mietvertrag mit einer vom Vermieter geschätzten Pauschale für die üblichen Nebenkosten ist grundsätzlich rechtlich zulässig. Im deutschen Mietrecht (§ 556 BGB) gi... [mehr]

Accepted Answer

Ja, ein Mietvertrag mit einer vom Vermieter geschätzten Pauschale für die üblichen Nebenkosten ist grundsätzlich rechtlich zulässig. Im deutschen Mietrecht (§ 556 BGB) gibt es verschiedene Möglichkeiten, wie Nebenkosten abgerechnet werden können: 1. **Nebenkostenpauschale:** Der Vermieter und der Mieter können vereinbaren, dass die Nebenkosten in Form einer Pauschale gezahlt werden. In diesem Fall ist die Pauschale ein fester Betrag, der unabhängig vom tatsächlichen Verbrauch gezahlt wird. Eine Abrechnung am Jahresende findet dann nicht statt. 2. **Nebenkostenvorauszahlung:** Alternativ kann eine monatliche Vorauszahlung auf die Nebenkosten vereinbart werden, die am Ende des Abrechnungszeitraums mit den tatsächlichen Kosten abgerechnet wird. **Wichtig:** - Die Höhe der Pauschale muss im Mietvertrag klar vereinbart werden. - Die Pauschale sollte realistisch und angemessen sein, also die zu erwartenden Kosten abdecken. - Eine nachträgliche Abrechnung oder Nachforderung ist bei einer echten Pauschale nicht möglich, es sei denn, im Vertrag ist ausdrücklich eine Anpassungsmöglichkeit vorgesehen. **Besonderheit bei Einliegerwohnungen:** Für Einliegerwohnungen gelten keine besonderen Ausnahmen. Auch hier sind Pauschalen zulässig, solange sie vertraglich vereinbart wurden. **Fazit:** Eine vom Vermieter geschätzte Pauschale für Nebenkosten ist rechtlich zulässig, solange sie im Mietvertrag eindeutig geregelt ist. Es empfiehlt sich, die Pauschale realistisch zu kalkulieren, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/).