5 Fragen zu Rechtsverordnung

Die Regelung von Werbung kann sowohl durch eine Rechtsverordnung als auch durch verwaltungsbinnenrechtliche Maßnahmen erfolgen, wobei beide Ansätze unterschiedliche Vor- und Nachteile haben. 1. **Rechtsverordnung**: - **Vorteile**: - **Rechtssicherheit**: Eine Rechtsverordnung hat Gesetzescharakter und bietet daher eine hohe Rechtssicherheit. - **Verbindlichkeit**: Sie ist für alle betroffenen Akteure verbindlich und kann bei Verstößen rechtlich durchgesetzt werden. - **Transparenz**: Die Regelungen sind öffentlich zugänglich und klar definiert. - **Nachteile**: - **Flexibilität**: Änderungen und Anpassungen können zeitaufwendig sein, da sie formelle Verfahren durchlaufen müssen. - **Komplexität**: Die Erstellung und Umsetzung kann komplex und ressourcenintensiv sein. 2. **Verwaltungsbinnenrecht**: - **Vorteile**: - **Flexibilität**: Anpassungen und Änderungen können schneller und einfacher vorgenommen werden. - **Spezifität**: Kann gezielt auf spezifische Bedürfnisse und Situationen innerhalb einer Verwaltungseinheit eingehen. - **Nachteile**: - **Rechtssicherheit**: Bietet möglicherweise weniger Rechtssicherheit, da es keine Gesetzeskraft hat. - **Verbindlichkeit**: Kann weniger verbindlich sein und ist möglicherweise schwieriger durchzusetzen. - **Transparenz**: Regelungen sind möglicherweise weniger transparent und nicht immer öffentlich zugänglich. Die Wahl zwischen einer Rechtsverordnung und verwaltungsbinnenrechtlichen Maßnahmen hängt von den spezifischen Anforderungen und Zielen der Regelung ab. Wenn eine hohe Rechtssicherheit und Verbindlichkeit erforderlich sind, ist eine Rechtsverordnung oft die bessere Wahl. Wenn hingegen Flexibilität und schnelle Anpassungsmöglichkeiten im Vordergrund stehen, kann das verwaltungsbinnenrechtliche Vorgehen vorteilhafter sein.

Die Straßenverkehrsordnung (StVO) ist eine Rechtsverordnung. Sie regelt die Verkehrsregeln und -vorschriften in Deutschland und wird auf Grundlage des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) erlassen.

Gesetze und Rechtsverordnungen sind beide wichtige Instrumente des Rechts, unterscheiden sich jedoch in ihrer Entstehung und Anwendung. **Gesetz:** Ein Gesetz ist eine von einem Gesetzgeber, wie dem Parlament, beschlossene Regelung, die für alle Bürger verbindlich. Gesetze werden in einem formellen Verfahren erlassen, das in der Regel mehrere Schritte umfasst, darunter Entwurf, Diskussion und Abstimmung. *Beispiel:* Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in Deutschland ist ein Gesetz, das die grundlegenden Regelungen des Zivilrechts enthält. **Rechtsverordnung:** Eine Rechtsverordnung ist eine Regelung, die von einer Exekutive, wie der Regierung oder einer Behörde, erlassen wird. Sie dient der Konkretisierung oder Ausführung eines bestehenden Gesetzes und hat in der Regel einen geringeren Rang als ein Gesetz. *Beispiel:* Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist eine Rechtsverordnung, die auf dem Straßenverkehrsgesetz basiert und spezifische Vorschriften für den Straßenverkehr festlegt.

Ob eine Betriebsschließung durch eine Corona-Rechtsverordnung als Sonderopfer angesehen wird, hängt von verschiedenen rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekten ab. In der Regel wird ein Sonderopfer als eine außergewöhnliche Belastung definiert, die über das normale Risiko eines Unternehmens hinausgeht. Im Kontext von Corona-Maßnahmen könnte man argumentieren, dass die Schließung eines Betriebs aufgrund staatlicher Anordnungen ein Sonderopfer darstellt, da es sich um eine unvorhergesehene und nicht selbstverschuldete Situation handelt, die erhebliche wirtschaftliche Einbußen zur Folge hat. Allerdings ist die rechtliche Einordnung komplex und kann je nach Einzelfall und den spezifischen Regelungen variieren. Es wäre ratsam, sich in solchen Fällen rechtlich beraten zu lassen, um die genauen Implikationen und Ansprüche zu klären.

Das Lebensmittel- und Futtergesetzbuch (LFGB) zählt zu einem Gesetz. Es regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Sicherheit und Qualität von Lebensmitteln und Futtermitteln in Deutschland.