Für Jobcenter-Kunden greift nicht automatisch ein neues „58er-Gesetz“. Entscheidend ist heute vor allem § 53a SGB II: Wer das 58. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens 12...
Ist die Straßenverkehrsordnung ein Gesetz, eine Rechtsverordnung oder eine Satzung?
Antwort vomDie Straßenverkehrsordnung (StVO) ist eine Rechtsverordnung. Sie regelt die Verkehrsregeln und -vorschriften in Deutschland und wird auf Grundlage des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) erlassen.
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Was ist der Unterschied zwischen Regel und Gesetz in einem Satz?
Eine Regel ist eine freiwillige oder situationsbezogene Vorgabe innerhalb einer Gruppe, ein Gesetz dagegen ist eine staatlich verbindliche Vorschrift, deren Missachtung rechtliche Folgen hat.
Unterschied zwischen Regel und Gesetz?
Eine Regel gilt nur innerhalb einer bestimmten Gruppe oder Situation; ein Gesetz gilt für alle, die unter die staatliche Rechtsordnung fallen, und kann notfalls mit staatlicher Gewalt durchgesetz...
