1 Frage zu Verwaltungsbinnenrecht

Die Regelung von Werbung kann sowohl durch eine Rechtsverordnung als auch durch verwaltungsbinnenrechtliche Maßnahmen erfolgen, wobei beide Ansätze unterschiedliche Vor- und Nachteile haben. 1. **Rechtsverordnung**: - **Vorteile**: - **Rechtssicherheit**: Eine Rechtsverordnung hat Gesetzescharakter und bietet daher eine hohe Rechtssicherheit. - **Verbindlichkeit**: Sie ist für alle betroffenen Akteure verbindlich und kann bei Verstößen rechtlich durchgesetzt werden. - **Transparenz**: Die Regelungen sind öffentlich zugänglich und klar definiert. - **Nachteile**: - **Flexibilität**: Änderungen und Anpassungen können zeitaufwendig sein, da sie formelle Verfahren durchlaufen müssen. - **Komplexität**: Die Erstellung und Umsetzung kann komplex und ressourcenintensiv sein. 2. **Verwaltungsbinnenrecht**: - **Vorteile**: - **Flexibilität**: Anpassungen und Änderungen können schneller und einfacher vorgenommen werden. - **Spezifität**: Kann gezielt auf spezifische Bedürfnisse und Situationen innerhalb einer Verwaltungseinheit eingehen. - **Nachteile**: - **Rechtssicherheit**: Bietet möglicherweise weniger Rechtssicherheit, da es keine Gesetzeskraft hat. - **Verbindlichkeit**: Kann weniger verbindlich sein und ist möglicherweise schwieriger durchzusetzen. - **Transparenz**: Regelungen sind möglicherweise weniger transparent und nicht immer öffentlich zugänglich. Die Wahl zwischen einer Rechtsverordnung und verwaltungsbinnenrechtlichen Maßnahmen hängt von den spezifischen Anforderungen und Zielen der Regelung ab. Wenn eine hohe Rechtssicherheit und Verbindlichkeit erforderlich sind, ist eine Rechtsverordnung oft die bessere Wahl. Wenn hingegen Flexibilität und schnelle Anpassungsmöglichkeiten im Vordergrund stehen, kann das verwaltungsbinnenrechtliche Vorgehen vorteilhafter sein.