10 Fragen zu Ermessen

Ja, bei § 81b Abs. 1 Alt. 2 StPO (Strafprozessordnung) prüfst du auch das Ermessen. Diese Vorschrift regelt die Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen zur Identitätsfeststellung. Dabei ist zu prüfen, ob die Maßnahme im konkreten Fall verhältnismäßig ist und ob das Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt wurde. Das bedeutet, dass die Behörde bei der Entscheidung, ob und welche Maßnahmen ergriffen werden, einen Ermessensspielraum hat, den sie sachgerecht ausfüllen muss.

Bei § 81b I Alt. 2 StPO handelt es sich um eine Vorschrift, die die erkennungsdienstliche Behandlung von Beschuldigten regelt. Diese Maßnahme dient der Identitätsfeststellung und der Verhinderung zukünftiger Straftaten. Das Erfordernis der Ermessensprüfung ergibt sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit, die Grundrechte des Betroffenen zu wahren. Bei der Ermessensprüfung muss abgewogen werden, ob die Maßnahme im konkreten Fall erforderlich, geeignet und angemessen ist. Dies bedeutet, dass die Polizei oder die zuständige Behörde prüfen muss, ob die erkennungsdienstliche Behandlung im Hinblick auf den Zweck der Maßnahme und die Schwere des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen gerechtfertigt ist. Die Ermessensprüfung stellt sicher, dass die Maßnahme nicht willkürlich erfolgt und dass die Rechte des Betroffenen angemessen berücksichtigt werden.

Nein, bei § 211 StGB (Mord) handelt es sich um ein sogenanntes Verbrechen, bei dem kein Ermessen besteht. Die Tatbestandsmerkmale des Mordes sind klar definiert und müssen objektiv erfüllt sein. Wenn die Voraussetzungen des § 211 StGB vorliegen, ist die Tat als Mord zu qualifizieren und es gibt keinen Ermessensspielraum.

Ja, in Deutschland ist es möglich, aufgrund von Ermessen eingebürgert zu werden. Dies geschieht in der Regel im Rahmen des sogenannten "Ermessensspielraums" der zuständigen Behörde. Die Einbürgerung kann unter bestimmten Voraussetzungen auch dann erfolgen, wenn nicht alle formalen Kriterien erfüllt sind, wenn beispielsweise besondere Integrationsleistungen oder humanitäre Gründe vorliegen. Es ist jedoch wichtig, die spezifischen Anforderungen und Bedingungen zu beachten, die in deinem Fall gelten könnten. Es empfiehlt sich, bei der zuständigen Einbürgerungsbehörde nachzufragen oder rechtlichen Rat einzuholen.

Ein anderes Wort für "ermessen" ist "einschätzen". Weitere Synonyme könnten "bewerten", "abschätzen" oder "beurteilen" sein, je nach Kontext.

Ja, die Nutzung einer befristeten Baugenehmigung im Außenbereich ist ein rechtliches Instrument, das im pflichtgemäßen Ermessen der Verwaltung liegt. Dies bedeutet, dass die Behörde bei der Entscheidung über die Erteilung einer solchen Genehmigung einen Ermessensspielraum hat und die spezifischen Umstände des Einzelfalls berücksichtigen muss. Die Verwaltung muss dabei die öffentlichen Interessen, wie den Schutz von Natur und Landschaft, sowie die Belange der Nachbarn abwägen. Eine befristete Genehmigung kann erteilt werden, um temporäre Nutzungen zu ermöglichen, die unter bestimmten Bedingungen vertretbar sind.

Intendiertes Ermessen bezieht sich auf den Spielraum, den eine Behörde oder eine Person bei der Ausübung von Entscheidungen hat, wobei die Absicht oder das Ziel, das mit dieser Entscheidung verfolgt wird, im Vordergrund steht. Es geht darum, wie eine Entscheidung im Einklang mit den gesetzten Zielen und Vorgaben getroffen wird. In der Regel wird dabei auch berücksichtigt, welche rechtlichen Rahmenbedingungen und Richtlinien bestehen, um sicherzustellen, dass die Entscheidung nicht willkürlich ist, sondern auf einer klaren Absicht basiert.

Auswahlermessen bezeichnet im rechtlichen Kontext die Befugnis einer Behörde oder Institution, aus mehreren möglichen Entscheidungen oder Maßnahmen diejenige auszuwählen, die am besten geeignet ist, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Es handelt sich dabei um einen Ermessensspielraum, der den Entscheidungsträgern ermöglicht, die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und eine Entscheidung zu treffen, die sowohllich zulässig als auch sachgerecht ist. Auswahlermessen findet häufig Anwendung im Verwaltungsrecht, beispielsweise bei der Vergabe von Fördermitteln oder der Erteilung von Genehmigungen.

Entschließungsermessen, auch als Eingriffsermessen bezeichnet, ist ein Begriff aus dem Verwaltungsrecht. Es beschreibt die Ermessensspielräume, die einer Behörde bei der Entscheidung über einen Eingriff in Rechte von Bürgern oder in die Rechtsordnung zustehen. Das Entschließungsermessen bedeutet, dass die Behörde entscheiden kann, ob sie von ihrem Recht Gebrauch macht, einen bestimmten Eingriff vorzunehmen oder nicht. Dabei muss sie die gesetzlichen Vorgaben und die Verhältnismäßigkeit beachten. Die Behörde ist also nicht verpflichtet, einen Eingriff durchzuführen, sondern hat die Freiheit, die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und eine Entscheidung zu treffen, die im öffentlichen Interesse liegt. In der Praxis bedeutet dies, dass die Behörde abwägen muss, ob und in welchem Umfang ein Eingriff gerechtfertigt ist, wobei sie sowohl die Interessen der Allgemeinheit als auch die Rechte der Betroffenen in Betracht ziehen muss.

Das Ermessen und das Opportunitätsprinzip sind wichtige Konzepte im Verwaltungsrecht, die jedoch bestimmte Grenzen haben. 1. **Grenzen des Ermessens**: - **Gesetzliche Vorgaben**: Das Ermessen ist durch gesetzliche Rahmenbedingungen begrenzt. Die Behörde muss sich an die gesetzlichen Vorgaben halten und darf nicht willkürlich entscheiden. - **Verhältnismäßigkeit**: Entscheidungen müssen verhältnismäßig sein, das heißt, sie müssen geeignet, erforderlich und angemessen sein, um das angestrebte Ziel zu erreichen. - **Rechtsmissbrauch**: Ein Ermessensspielraum darf nicht missbraucht werden. Entscheidungen, die offensichtlich unangemessen oder willkürlich sind, können angefochten werden. - **Bindung an den Gleichheitsgrundsatz**: Bei ähnlichen Sachverhalten muss eine einheitliche Behandlung gewährleistet sein. 2. **Grenzen des Opportunitätsprinzips**: - **Öffentliches Interesse**: Das Opportunitätsprinzip erlaubt es der Behörde, in bestimmten Fällen von der Verfolgung von Rechtsansprüchen abzusehen, jedoch nur, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. - **Rechtsschutzinteresse**: Bürger haben ein Recht auf rechtliches Gehör und können gegen Entscheidungen vorgehen, die das Opportunitätsprinzip betreffen, wenn sie dadurch in ihren Rechten verletzt werden. - **Transparenz und Nachvollziehbarkeit**: Entscheidungen, die auf dem Opportunitätsprinzip basieren, müssen transparent und nachvollziehbar sein, um Willkür zu vermeiden. Insgesamt sind sowohl das Ermessen als auch das Opportunitätsprinzip durch rechtliche Rahmenbedingungen und Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit begrenzt, um eine faire und gerechte Anwendung zu gewährleisten.