Prüfe ich bei § 81b I Alt. 2 auch Ermessen?

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Prüfe ich bei § 81b I Alt. 2 auch Ermessen?

Antwort

Verwandte Fragen

Sollte das Leugnen des Holocaust weiterhin strafbar sein?

Welche Delikte fallen unter Totschlag?

Was ist der Unterschied zwischen Totschlag und Mord?

Welcher Straftatbestand wird erfüllt, wenn ein Polizist beleidigt wird?

Unterscheidung der drei Sanktionen im schweizerischen Strafrecht.

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Ja, bei § 81b Abs. 1 Alt. 2 StPO (Strafprozessordnung) prüfst du auch das Ermessen. Diese Vorschrift regelt die Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen zur Identitätsfeststellung. Dabei ist zu prüfen, ob die Maßnahme im konkreten Fall verhältnismäßig ist und ob das Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt wurde. Das bedeutet, dass die Behörde bei der Entscheidung, ob und welche Maßnahmen ergriffen werden, einen Ermessensspielraum hat, den sie sachgerecht ausfüllen muss.

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Das Leugnen des Holocausts ist in vielen Ländern, insbesondere in Europa, strafbar. Die Argumente dafür basieren oft auf dem Schutz der historischen Wahrheit, der Erinnerung an die Opfer und... [mehr]

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Das Leugnen des Holocausts ist in vielen Ländern, insbesondere in Europa, strafbar. Die Argumente dafür basieren oft auf dem Schutz der historischen Wahrheit, der Erinnerung an die Opfer und der Verhinderung von Antisemitismus. Befürworter dieser Gesetze argumentieren, dass das Leugnen des Holocausts nicht nur eine Verzerrung der Geschichte darstellt, sondern auch gefährliche Ideologien fördern kann. Gegner solcher Gesetze hingegen betonen die Bedeutung der Meinungsfreiheit und warnen davor, dass das Verbot von Holocaust-Leugnung zu einer weiteren Stigmatisierung von bestimmten Ansichten führen könnte. Die Frage, ob das Leugnen des Holocausts unter Strafe stehen sollte, ist also komplex und hängt von gesellschaftlichen, historischen und rechtlichen Überlegungen ab. Es ist wichtig, eine Balance zwischen dem Schutz der historischen Wahrheit und der Wahrung der Meinungsfreiheit zu finden.

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Totschlag ist ein Begriff aus dem deutschen Strafrecht und bezeichnet die vorsätzliche Tötung eines Menschen ohne Mordmerkmale. Die relevanten Delikte, die unter Totschlag fallen, sind in &s... [mehr]

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Totschlag ist ein Begriff aus dem deutschen Strafrecht und bezeichnet die vorsätzliche Tötung eines Menschen ohne Mordmerkmale. Die relevanten Delikte, die unter Totschlag fallen, sind in § 212 des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt. Dazu gehören: 1. **Vorsätzliche Tötung**: Die Handlung muss mit dem Vorsatz erfolgen, einen Menschen zu töten, jedoch ohne die besonderen Merkmale des Mordes (wie Heimtücke, Grausamkeit oder niedrige Beweggründe). 2. **Affektive Tötung**: Wenn die Tat im Zustand der starken emotionalen Erregung (z.B. Wut oder Verzweiflung) begangen wird, kann dies als Totschlag gewertet werden. 3. **Tötung aus einer Notwehrsituation**: Wenn jemand in einer Notwehrsituation handelt, aber die Grenzen der Notwehr überschreitet, kann dies ebenfalls als Totschlag eingestuft werden. Die Strafe für Totschlag beträgt in der Regel zwischen 5 und 15 Jahren Freiheitsstrafe, kann aber in bestimmten Fällen auch lebenslang sein.

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Der Unterschied zwischen Totschlag und Mord liegt hauptsächlich in der Absicht und den Umständen der Tat. - **Mord** wird in der Regel als vorsätzliche Tötung mit besonderer Schw... [mehr]

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Der Unterschied zwischen Totschlag und Mord liegt hauptsächlich in der Absicht und den Umständen der Tat. - **Mord** wird in der Regel als vorsätzliche Tötung mit besonderer Schwere der Schuld angesehen. Mordmerkmale können beispielsweise Heimtücke, Grausamkeit oder die Absicht, einen anderen Menschen zu töten, umfassen. Mord wird in den meisten Rechtssystemen strenger bestraft. - **Totschlag** hingegen ist eine weniger schwerwiegende Form der Tötung, die oft aus einer Affekthandlung oder in einer Situation geschieht, in der der Täter nicht die volle Kontrolle über seine Handlungen hat. Totschlag wird in der Regel als vorsätzliche Tötung ohne die Mordmerkmale betrachtet und ist daher mit milderen Strafen verbunden. Die genauen Definitionen und Strafen können je nach Land und Rechtssystem variieren.

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Wenn ein Polizist beleidigt wird, kann der Straftatbestand der Beleidigung gemäß § 185 des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllt sein. Dieser Paragraph besagt, dass die Beleidigung ein... [mehr]

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Wenn ein Polizist beleidigt wird, kann der Straftatbestand der Beleidigung gemäß § 185 des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllt sein. Dieser Paragraph besagt, dass die Beleidigung einer Person mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden kann. Da Polizisten im Dienst eine besondere Stellung haben, kann die Beleidigung eines Polizisten auch als eine Straftat im Amt (§ 331 StGB) gewertet werden, was zu einer höheren Strafe führen kann.

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Im schweizerischen Strafrecht werden drei Hauptarten von Sanktionen unterschieden: 1. **Freiheitsstrafe**: Dies ist die schwerste Form der Sanktion, die eine Entziehung der Freiheit für eine bes... [mehr]

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Im schweizerischen Strafrecht werden drei Hauptarten von Sanktionen unterschieden: 1. **Freiheitsstrafe**: Dies ist die schwerste Form der Sanktion, die eine Entziehung der Freiheit für eine bestimmte Zeit umfasst. Die Freiheitsstrafe kann in Form einer kurzen Freiheitsstrafe (bis zu 6 Monaten) oder einer langjährigen Freiheitsstrafe (über 6 Monate) verhängt werden. 2. **Geldstrafe**: Diese Sanktion besteht in der Verurteilung zur Zahlung eines bestimmten Geldbetrags. Die Höhe der Geldstrafe wird in Tagessätzen festgelegt, wobei die Anzahl der Tagessätze und deren Höhe von der finanziellen Situation des Täters abhängt. 3. **Massnahmen**: Diese Sanktionen zielen auf die Behandlung oder Resozialisierung des Täters ab, anstatt auf Bestrafung. Dazu gehören beispielsweise therapeutische Massnahmen, die Anordnung einer Verwahrung oder die Einweisung in eine Entziehungsanstalt. Diese Sanktionen können je nach Schwere des Verbrechens und den Umständen des Einzelfalls kombiniert oder alternativ verhängt werden.