Wann ist Notwehr erlaubt und ab wann gilt sie als Straftat?

Question

Wann ist Notwehr erlaubt und ab wann gilt sie als Straftat?

Antwort

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Ist Kidnapping erlaubt?

Accepted Answer

Notwehr ist in Deutschland im Strafgesetzbuch (§ 32 StGB) geregelt. Sie ist erlaubt, solange eine gegenwärtige, rechtswidrige Angriffssituation besteht. Das bedeutet: **Zeitlicher Rahmen der Notwehr:** - Notwehr ist nur erlaubt, solange der Angriff andauert oder unmittelbar bevorsteht. - Ist der Angriff bereits abgeschlossen oder liegt er noch in der Zukunft, ist Notwehr nicht mehr zulässig. **Ab wann wird Notwehr zur Straftat?** - Überschreitet man die Grenzen der Notwehr (z.B. durch übermäßige Gewalt oder wenn der Angriff schon vorbei ist), spricht man von "Notwehrexzess". In diesem Fall kann das eigene Verhalten strafbar sein. - Auch wenn die Verteidigung nicht erforderlich oder unverhältnismäßig ist, kann eine Straftat vorliegen. **Beispiel:** - Jemand greift dich an: Du darfst dich verteidigen, solange der Angriff andauert. - Der Angreifer flieht oder ist bereits überwältigt: Weitere Gewalt wäre nicht mehr durch Notwehr gedeckt und könnte strafbar sein. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__32.html).

Accepted Answer

Die Bezeichnung „du Hund“ kann in Deutschland grundsätzlich als Beleidigung im Sinne des § 185 Strafgesetzbuch (StGB) gewertet werden. Ob tatsächlich eine strafbare Beleidig... [mehr]

Accepted Answer

Die Bezeichnung „du Hund“ kann in Deutschland grundsätzlich als Beleidigung im Sinne des § 185 Strafgesetzbuch (StGB) gewertet werden. Ob tatsächlich eine strafbare Beleidigung vorliegt, hängt jedoch immer vom Einzelfall ab, insbesondere vom Kontext, in dem die Äußerung gefallen ist, und wie sie vom Empfänger verstanden wurde. Gerichte haben in der Vergangenheit die Bezeichnung „du Hund“ in bestimmten Situationen als strafbare Beleidigung eingestuft, da sie eine Herabwürdigung der betroffenen Person darstellt. In anderen Fällen wurde sie als weniger gravierend oder als umgangssprachliche Beschimpfung ohne strafrechtliche Relevanz angesehen, etwa wenn sie im Rahmen eines Streits oder in jugendlicher Umgangssprache fiel. Letztlich entscheidet das Gericht unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, ob eine strafbare Beleidigung vorliegt. Generell solltest du solche Ausdrücke vermeiden, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__185.html).

Accepted Answer

Beleidigungen sind abwertende, verletzende oder herabwürdigende Äußerungen über eine Person oder Gruppe. Sie können mündlich, schriftlich oder durch Gesten erfolgen und... [mehr]

Accepted Answer

Beleidigungen sind abwertende, verletzende oder herabwürdigende Äußerungen über eine Person oder Gruppe. Sie können mündlich, schriftlich oder durch Gesten erfolgen und zielen darauf ab, das Ansehen oder die Gefühle des Betroffenen zu schädigen. In vielen Ländern, darunter Deutschland, sind Beleidigungen rechtlich relevant und können nach § 185 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar sein. Die genaue Bewertung hängt vom Kontext und der Schwere der Äußerung ab.

Accepted Answer

Wenn jemand eine andere Person mit falschen Behauptungen anzeigt (also eine sogenannte „falsche Verdächtigung“ oder „falsche Anzeige“ erstattet), gibt es in Deutschland re... [mehr]

Accepted Answer

Wenn jemand eine andere Person mit falschen Behauptungen anzeigt (also eine sogenannte „falsche Verdächtigung“ oder „falsche Anzeige“ erstattet), gibt es in Deutschland rechtliche Möglichkeiten, dagegen vorzugehen: 1. **Beweise sichern:** Zunächst sollte die betroffene Person alle Beweise sichern, die belegen, dass sie zur angegebenen Zeit nicht am Tatort war (z.B. Zeugen, Quittungen, Fahrkarten, Überwachungsvideos, Handy-Standortdaten). 2. **Aussage bei der Polizei:** Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen sollte die betroffene Person die entlastenden Beweise vorlegen und eine entsprechende Aussage machen. 3. **Anzeige wegen falscher Verdächtigung (§ 164 StGB):** Wenn klar ist, dass die Anzeige wissentlich falsch erstattet wurde, kann die betroffene Person selbst Anzeige wegen falscher Verdächtigung erstatten. Das ist eine Straftat und kann mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet werden. Mehr dazu: [§ 164 StGB – Falsche Verdächtigung](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__164.html) 4. **Rechtsanwalt einschalten:** Es ist ratsam, einen Anwalt für Strafrecht zu konsultieren. Dieser kann Akteneinsicht beantragen, die Verteidigung übernehmen und ggf. die Anzeige gegen den Anzeigenden einleiten. 5. **Zivilrechtliche Schritte:** Neben dem Strafrecht kann auch zivilrechtlich gegen den Anzeigenden vorgegangen werden, z.B. auf Unterlassung oder Schadensersatz, wenn durch die falsche Anzeige ein Schaden entstanden ist. **Wichtig:** Die Ermittlungsbehörden prüfen im Rahmen des Verfahrens auch, ob die Anzeige berechtigt ist. Wenn sich herausstellt, dass die Angaben falsch waren, wird das Verfahren gegen die zu Unrecht beschuldigte Person in der Regel eingestellt. **Fazit:** Gegen eine falsche Anzeige kann man sich sowohl im Ermittlungsverfahren verteidigen als auch selbst rechtlich gegen den Anzeigenden vorgehen. Ein Anwalt kann dabei helfen, die richtigen Schritte einzuleiten.

Accepted Answer

Es ist rechtlich und moralisch problematisch, einen Staatsanwalt anzulügen. Im Strafverfahren bist du zwar als Beschuldigter nicht verpflichtet, dich selbst zu belasten, und du darfst schweigen o... [mehr]

Accepted Answer

Es ist rechtlich und moralisch problematisch, einen Staatsanwalt anzulügen. Im Strafverfahren bist du zwar als Beschuldigter nicht verpflichtet, dich selbst zu belasten, und du darfst schweigen oder sogar die Unwahrheit sagen, ohne dich strafbar zu machen. Allerdings kann das Lügen negative Folgen haben: Es kann deine Glaubwürdigkeit beeinträchtigen, das Verfahren erschweren und sich letztlich zu deinem Nachteil auswirken. Zeugen hingegen machen sich strafbar, wenn sie vor der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht lügen (Falschaussage, § 153 StGB). "Mut zum Spiel" ist in diesem Zusammenhang keine gute Strategie. Es ist ratsam, sich im Strafverfahren von einem Anwalt beraten zu lassen und genau zu überlegen, wie man sich äußert. Ehrlichkeit und eine durchdachte Verteidigungsstrategie sind meist der bessere Weg.

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Bei Insolvenzen gilt als Betrug insbesondere das sogenannte Insolvenzstrafrecht, das verschiedene Straftatbestände umfasst. Der klassische Betrug (§ 263 StGB) kann im Zusammenhang mit einer... [mehr]

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Bei Insolvenzen gilt als Betrug insbesondere das sogenannte Insolvenzstrafrecht, das verschiedene Straftatbestände umfasst. Der klassische Betrug (§ 263 StGB) kann im Zusammenhang mit einer Insolvenz vorliegen, wenn jemand durch Täuschung über die wirtschaftliche Lage oder Vermögensverhältnisse einen Gläubiger oder Dritte schädigt, um sich oder anderen einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Typische Fälle von Betrug im Zusammenhang mit Insolvenzen sind: - **Verschleierung der Zahlungsunfähigkeit**: Wenn ein Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung verschweigt und weiterhin Waren oder Kredite erhält, obwohl er weiß, dass er diese nicht mehr bezahlen kann. - **Vortäuschen von Zahlungsfähigkeit**: Wenn durch gefälschte Bilanzen, Scheinbuchungen oder andere Täuschungshandlungen eine bessere wirtschaftliche Lage vorgetäuscht wird. - **Eingehungsbetrug**: Wenn Verträge abgeschlossen werden, obwohl von Anfang an klar ist, dass die vereinbarten Leistungen nicht erbracht oder bezahlt werden können. Neben dem allgemeinen Betrug gibt es im Insolvenzrecht spezielle Straftatbestände, z.B.: - **Bankrott (§ 283 StGB)**: Wer in Kenntnis der drohenden Insolvenz Vermögenswerte beiseiteschafft, Buchführungs- oder Bilanzierungspflichten verletzt oder Vermögen verschleiert, macht sich strafbar. - **Gläubigerbegünstigung (§ 283c StGB)**: Wer einzelne Gläubiger zum Nachteil anderer bevorzugt, kann sich strafbar machen. - **Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO)**: Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstände einer AG müssen bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung rechtzeitig Insolvenz anmelden. Unterlassen sie dies, droht eine Strafbarkeit. Zusammengefasst: Betrug bei Insolvenzen liegt vor, wenn durch Täuschungshandlungen im Zusammenhang mit der Insolvenz Gläubiger oder Dritte geschädigt werden. Daneben gibt es weitere insolvenzbezogene Straftatbestände, die ebenfalls strafbar sind. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/wirtschaft/insolvenzrecht/insolvenzrecht_node.html).

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Nein, Kidnapping (Entführung) ist in Deutschland und den meisten anderen Ländern eine schwere Straftat. Es ist nach § 239 StGB (Strafgesetzbuch) verboten und wird mit Freiheitsstrafe ge... [mehr]

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Nein, Kidnapping (Entführung) ist in Deutschland und den meisten anderen Ländern eine schwere Straftat. Es ist nach § 239 StGB (Strafgesetzbuch) verboten und wird mit Freiheitsstrafe geahndet. Auch der Versuch ist strafbar. Kidnapping verletzt die persönliche Freiheit und Sicherheit eines Menschen und ist in keiner Weise erlaubt.