6 Fragen zu Arglist

Der Bundesgerichtshof (BGH) definiert Arglist im Versicherungsrecht als das bewusste und absichtliche Handeln eines Versicherungsnehmers, das darauf abzielt, den Versicherer über wesentliche Umstände zu täuschen oder ihm falsche Informationen zu geben. Arglist setzt also eine bewusste Täuschung voraus, die darauf abzielt, den Versicherer in seiner Entscheidung zu beeinflussen. Dies kann beispielsweise durch das Verschweigen von Informationen oder durch falsche Angaben geschehen. Die Arglist ist ein wichtiger Aspekt, bei der Prüfung von Anfechtungen von Versicherungsverträgen eine Rolle spielt, insbesondere wenn es um die Frage geht, ob der Versicherer von seinem Recht Gebrauch machen kann, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten.

Arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung sind zwei verschiedene Tatbestände im deutschen Zivilrecht, die beide die Anfechtung von Willenserklärungen ermöglichen können. **Arglistige Täuschung (§ 123 Abs. 1 BGB):** - **Täuschungshandlung:** Es muss eine Täuschungshandlung vorliegen, die durch aktives Tun (z.B. falsche Angaben) oder durch Unterlassen (z.B. Verschweigen von Tatsachen) erfolgen kann. - **Arglist:** Der Täuschende muss vorsätzlich handeln, d.h., er muss die Unwahrheit kennen und bewusst täuschen wollen. - **Kausalität:** Die Täuschung muss ursächlich dafür sein, dass der Getäuschte die Willenserklärung abgegeben hat. **Widerrechtliche Drohung (§ 123 Abs. 1 BGB):** - **Drohung:** Es muss eine Drohung vorliegen, d.h., das Inaussichtstellen eines Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss hat oder zu haben vorgibt. - **Widerrechtlichkeit:** Die Drohung muss widerrechtlich sein. Dies kann sich aus dem Mittel der Drohung, dem Zweck der Drohung oder der Zweck-Mittel-Relation ergeben. - **Kausalität:** Die Drohung muss ursächlich dafür sein, dass der Bedrohte die Willenserklärung abgegeben hat. Beide Tatbestände ermöglichen es dem Betroffenen, die abgegebene Willenserklärung anzufechten und somit rückwirkend unwirksam zu machen.

Eine arglistige Täuschung liegt vor, wenn jemand bewusst falsche Angaben macht oder wesentliche Informationen verschweigt, um eine andere Person zu einem bestimmten Verhalten zu bewegen, das diese ohne die Täuschung nicht vorgenommen hätte. Im rechtlichen Kontext kann dies beispielsweise bei Vertragsabschlüssen relevant sein, wo eine Partei durch die Täuschung dazu gebracht wird, einen Vertrag zu unterzeichnen, den sie sonst nicht abgeschlossen hätte. Arglistige Täuschung kann zur Anfechtung des Vertrags und zu Schadensersatzansprüchen führen.

Ein arglistiger Mangel liegt vor, wenn ein Verkäufer einen Mangel an der Ware absichtlich verschweigt oder falsche Angaben macht, um den Käufer zu täuschen. Beispiel: Ein Autohaus verkauft ein gebrauch Auto und gibt an dass es unfallfrei ist, obwohl es zuvor einen schweren Unfall hatte, den der Verkäufer absichtlich nicht erwähnt. Der Käufer könnte in diesem Fall den Kaufvertrag anfechten, da er durch die arglistige Täuschung in seiner Entscheidung beeinflusst wurde.

Um einen Kfz-Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, sind folgende Schritte erforderlich: 1. **Feststellung der Täuschung:** Es muss eine arglistige Täuschung vorliegen. Das bedeutet, der Verkäufer hat dich vorsätzlich über einen wesentlichen Umstand (z. B. Unfallfreiheit, Laufleistung, Vorschäden) getäuscht. 2. **Beweise sichern:** Sammle alle Beweise, die die Täuschung belegen (z. B. schriftliche Aussagen, Inserate, Zeugen, Gutachten). 3. **Anfechtungserklärung:** Die Anfechtung muss gemäß § 123 BGB gegenüber dem Verkäufer erklärt werden. Das geht formlos, sollte aber aus Beweisgründen schriftlich erfolgen. Die Erklärung muss eindeutig sein, z. B.: „Hiermit fechte ich den Kaufvertrag vom [Datum] über das Fahrzeug [Fahrzeugdaten] wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB an.“ 4. **Frist beachten:** Die Anfechtung muss unverzüglich nach Entdeckung der Täuschung erfolgen (§ 124 BGB). Das bedeutet: ohne schuldhaftes Zögern, in der Regel innerhalb weniger Wochen. 5. **Folgen der Anfechtung:** Der Vertrag gilt als von Anfang an nichtig. Beide Parteien müssen die empfangenen Leistungen zurückgeben (Fahrzeug gegen Kaufpreis). 6. **Weitere Schritte:** Falls der Verkäufer nicht freiwillig rückabwickelt, kann eine Klage notwendig sein. Hier empfiehlt sich anwaltliche Unterstützung. **Wichtige Hinweise:** - Die Beweislast für die Täuschung liegt bei dir. - Bei Unsicherheiten oder Streitigkeiten ist anwaltlicher Rat dringend zu empfehlen. Weitere Informationen findest du z. B. bei [ADAC](https://www.adac.de/verkehr/recht/verkehrsvorschriften-deutschland/kaufvertrag-anfechtung/) oder [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kaufrecht/auto-gekauft-und-maengel-entdeckt-das-sind-ihre-rechte-13213).

Bei einem Kfz-Privatverkauf gelten Mängel dann als „erheblich“ im Sinne der arglistigen Täuschung, wenn sie die Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit oder den Wert des Fahrzeugs wesentlich beeinträchtigen und der Verkäufer diese Mängel dem Käufer bewusst verschweigt oder falsche Angaben dazu macht. Typische Beispiele für erhebliche Mängel bei arglistiger Täuschung sind: - **Unfallschäden**: Verschweigen eines erheblichen Unfalls oder falsche Angaben zum Unfallstatus („unfallfrei“ trotz repariertem Unfallschaden). - **Manipulierter Kilometerstand**: Zurückdrehen oder falsche Angabe des Kilometerstandes. - **Verdeckte technische Mängel**: Bewusstes Verschweigen gravierender technischer Defekte (z.B. Motorschaden, Getriebeschaden, erhebliche Rostschäden). - **Verheimlichte Vorschäden**: Nicht angegebene frühere größere Reparaturen oder Schäden, die den Wert oder die Sicherheit beeinflussen. - **Fehlende oder gefälschte Fahrzeugpapiere**: Verschweigen von Problemen mit der Zulassung, gestohlenen Teilen oder gefälschten Papieren. **Rechtliche Folgen:** Wird ein solcher erheblicher Mangel arglistig verschwiegen, kann der Käufer unabhängig von einem Gewährleistungsausschluss vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz verlangen (§ 444 BGB). **Wichtig:** Kleinere Mängel (z.B. Kratzer, kleine Dellen, normale Gebrauchsspuren) gelten in der Regel nicht als erheblich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich als nicht vorhanden zugesichert oder verschwiegen, obwohl sie den Wert oder die Sicherheit des Fahrzeugs deutlich beeinträchtigen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [ADAC](https://www.adac.de/verkehr/recht/verkehrsvorschriften-deutschland/gebrauchtwagenkauf-privat/) oder bei [anwalt.de](https://www.anwalt.de/rechtstipps/arglistige-taeuschung-beim-gebrauchtwagenkauf_093013.html).