6 Fragen zu Anwaltskosten

Die Frage, wer die Anwaltskosten bei nachgewiesener Testierunfähigkeit trägt, hängt von verschiedenen Faktoren ab, insbesondere von der konkreten Situation und den gerichtlichen Entscheidungen. Grundsätzlich gibt es mehrere Möglichkeiten: 1. **Erben oder Erbengemeinschaft**: Wenn die Testierunfähigkeit eines Erblassers nachgewiesen wird und das Testament dadurch ungültig ist, können die Erben oder die Erbengemeinschaft, die nach der gesetzlichen Erbfolge erben würden, für die Anwaltskosten aufkommen müssen. 2. **Nachlass**: In einigen Fällen können die Anwaltskosten auch aus dem Nachlass des Erblassers beglichen werden, bevor dieser unter den Erben aufgeteilt wird. 3. **Verursacherprinzip**: Wenn eine Partei die Testierunfähigkeit erfolgreich anfechtet, kann das Gericht entscheiden, dass die unterlegene Partei die Kosten zu tragen hat. Es ist ratsam, sich in solchen Fällen von einem Fachanwalt für Erbrecht beraten zu lassen, um die genaue Kostenverteilung zu klären.

In der Regel können Anwaltskosten, die im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung entstanden sind, unter bestimmten Voraussetzungen von der gegnerischen Partei übernommen werden. Es ist wichtig, dass du die Vereinbarung und die Umstände der Einigung genau dokumentierst. Du solltest die gegnerische Partei schriftlich um die Übernahme der Kosten bitten und dabei auf die Einigung sowie die Höhe der Anwaltskosten verweisen. Es kann auch hilfreich sein, die Rechnung deines Anwalts beizufügen. Wenn die gegnerische Partei nicht einwilligt, könnte es notwendig sein, rechtlichen Rat einzuholen oder gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten.

Um einen Antrag beim Jobcenter auf Übernahme der Anwaltskosten für eine Klage gegen die Krankenkasse bezüglich der Kostenübernahme für eine Brustverkleinerungsoperation zu stellen, solltest du folgende Schritte beachten: 1. **Antragsformular**: Besorge dir das entsprechende Antragsformular beim Jobcenter. Oft gibt es spezielle Formulare für die Übernahme von Rechtskosten. 2. **Begründung**: Formuliere eine klare Begründung für deinen Antrag. Erkläre, warum du die Anwaltskosten für notwendig hältst und welche Schritte du bereits unternommen hast, um die Kostenübernahme durch die Krankenkasse zu klären. 3. **Nachweise**: Füge alle relevanten Unterlagen bei, wie z.B. den Bescheid der Krankenkasse, der die Kostenübernahme ablehnt, sowie eventuell bereits geführte Korrespondenz mit der Krankenkasse. 4. **Rechtsanwalt**: Wenn du bereits einen Anwalt beauftragt hast, lege auch den Vertrag oder die Vereinbarung über die Kostenübernahme durch den Anwalt bei. 5. **Fristen**: Achte darauf, dass du den Antrag fristgerecht einreichst, um Verzögerungen zu vermeiden. Es kann hilfreich sein, sich vorab telefonisch beim Jobcenter zu informieren, welche spezifischen Unterlagen benötigt werden und ob es besondere Anforderungen für den Antrag gibt.

Ob Anwalts- und Gutachtenkosten verzinst werden, obwohl sie nicht ausdrücklich in der Klageerweiterung aufgeführt sind, hängt vom Einzelfall und dem zugrunde liegenden materiellen und prozessualen Recht ab. **Grundsätzliches:** Zinsen auf Nebenforderungen wie Anwalts- und Gutachtenkosten werden in der Regel nur dann zugesprochen, wenn sie ausdrücklich geltend gemacht wurden. Das bedeutet, sie müssen entweder bereits im ursprünglichen Klageantrag oder in einer Klageerweiterung beziffert und mit einem Zinsantrag versehen worden sein. **Wenn die Kosten nicht aufgeführt sind:** Sind die Anwalts- und Gutachtenkosten nicht in der Klageerweiterung (oder im ursprünglichen Antrag) aufgeführt, werden sie vom Gericht in der Regel nicht als eigenständige Hauptforderung oder Nebenforderung verzinst. Sie können aber im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91 ZPO als erstattungsfähige Kosten anerkannt werden. Diese Kosten werden dann im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht und ab dem Zeitpunkt der Kostenausgleichung verzinst (§ 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO). **Fazit:** - Werden Anwalts- und Gutachtenkosten nicht ausdrücklich in der Klageerweiterung (oder im Antrag) aufgeführt und mit einem Zinsantrag versehen, werden sie im Urteil nicht als verzinsliche Forderung tituliert. - Sie können aber im Kostenfestsetzungsverfahren ab dem Zeitpunkt der Kostenausgleichung verzinst werden. **Weiterführende Informationen:** - [§ 104 ZPO – Kostenfestsetzungsverfahren](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__104.html) - [§ 91 ZPO – Grundsatz der Kostenerstattung](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__91.html) Im Zweifel empfiehlt sich eine genaue Prüfung des jeweiligen Urteils und ggf. die Rücksprache mit einem Rechtsanwalt.

Ob du zwei Rechnungen vom Anwalt erhältst, hängt davon ab, wie dein Anwalt die Angelegenheiten abgerechnet hat. Grundsätzlich gilt: - **Trennungsunterhalt** und **Scheidung** sind rechtlich zwei verschiedene Verfahren. - Anwälte rechnen in der Regel für jedes Verfahren separat ab, da unterschiedliche Gegenstandswerte und Gebühren anfallen. - Wenn beide Angelegenheiten (Trennungsunterhalt und Scheidung) im selben Verfahren und in einem Zuge verhandelt und abgeschlossen wurden, kann es sein, dass der Anwalt eine gemeinsame Rechnung stellt, in der beide Angelegenheiten aufgeführt sind. - Häufiger ist es jedoch, dass du **zwei getrennte Rechnungen** erhältst: eine für das Unterhaltsverfahren (inklusive der Kapitalabfindung) und eine für das Scheidungsverfahren. Im Zweifel empfiehlt es sich, direkt bei deinem Anwalt nachzufragen, wie die Abrechnung in deinem Fall erfolgt. Die genaue Abrechnung hängt auch davon ab, wie die Mandatierung und die gerichtlichen Verfahren gelaufen sind.

Das Honorar eines Anwalts in Deutschland richtet sich im Regelfall nach dem sogenannten Streitwert (auch Gegenstandswert) und den Vorgaben des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Für das Baurecht gelten keine besonderen Abweichungen. Um zu berechnen, bei welchem Streitwert ein Honorar von etwa 8.000 Euro (netto, ohne Auslagen und Mehrwertsteuer) für einen Anwalt entsteht, kann man sich an der gesetzlichen Vergütung nach dem RVG orientieren. Die wichtigsten Gebühren sind die Geschäftsgebühr (außergerichtlich) und die Verfahrens- sowie Terminsgebühr (gerichtlich). **Beispielrechnung (gerichtliches Verfahren, 1. Instanz):** - Verfahrensgebühr: 1,3 - Terminsgebühr: 1,2 - Einigungsgebühr (optional): 1,0 Die Gebühren werden mit dem sogenannten Gebührensatz multipliziert, der sich aus dem Streitwert ergibt (siehe [RVG-Tabelle](https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/anlage_2.html)). **Rechenbeispiel:** - Bei einem Streitwert von 100.000 Euro beträgt eine 1,0-Gebühr laut RVG-Tabelle 1.503 Euro. - Verfahrensgebühr (1,3): 1.503 € × 1,3 = 1.954 € - Terminsgebühr (1,2): 1.503 € × 1,2 = 1.804 € - Zusammen: 1.954 € + 1.804 € = 3.758 € - Hinzu kommen ggf. Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer. Um auf ein Honorar von ca. 8.000 Euro (netto) zu kommen, müsste der Streitwert deutlich höher liegen. **Schätzung:** - Bei einem Streitwert von 250.000 Euro beträgt eine 1,0-Gebühr 3.368 Euro. - Verfahrensgebühr (1,3): 4.378 € - Terminsgebühr (1,2): 4.042 € - Zusammen: 8.420 € **Fazit:** Ein Honorar von etwa 8.000 Euro (netto, ohne Auslagen und MwSt.) entspricht nach dem RVG ungefähr einem Streitwert von **250.000 Euro** im gerichtlichen Verfahren (ohne Einigungsgebühr). **Hinweis:** Abweichungen sind möglich, z.B. bei außergerichtlicher Tätigkeit, Honorarvereinbarungen oder zusätzlichen Gebühren. Für eine exakte Berechnung empfiehlt sich die Konsultation eines Anwalts oder die Nutzung eines [RVG-Rechners](https://www.anwalt.de/rechner/rvg/). Weitere Informationen: - [RVG-Tabelle (Gebührentabelle)](https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/anlage_2.html) - [Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)](https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/)