3 Fragen zu Anspruchsgrundlagen

Im deutschen Zivilrecht gibt es zwei Hauptanspruchsgrundlagen für die zivilrechtliche Haftung: 1. **Vertragliche Haftung**: Diese ergibt sich aus einem bestehenden Vertrag zwischen den Parteien. Wenn eine Partei ihre vertraglichen Pflichten verletzt, kann die andere Partei Schadensersatz verlangen. Die relevanten Vorschriften finden sich hauptsächlich in den §§ 280 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). 2. **Deliktische Haftung**: Diese basiert auf unerlaubten Handlungen, unabhängig von einem bestehenden Vertrag. Wenn jemand durch eine widerrechtliche Handlung einen Schaden verursacht, kann der Geschädigte Schadensersatz verlangen. Die entsprechenden Regelungen sind in den §§ 823 ff. BGB zu finden. Beide Anspruchsgrundlagen dienen dazu, den Geschädigten zu entschädigen und den Schädiger zur Verantwortung zu ziehen.

Im Arbeitsrecht auf dem Niveau des ersten Staatsexamens sind die wichtigsten Anspruchsgrundlagen: 1. **Anspruch auf Arbeitsentgelt**: - § 611a BGB (Arbeitsvertrag) - § 615 BGB (Annahmeverzug des Arbeitgebers) - § 612 BGB (Vergütung bei fehlender Vereinbarung) 2. **Anspruch auf Urlaub**: - § 1 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz) - § 3 BUrlG (Mindesturlaub) 3. **Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall**: - § 3 EFZG (Entgeltfortzahlungsgesetz) 4. **Anspruch auf Beschäftigung**: - § 611a BGB (Arbeitsvertrag) - § 242 BGB (Treu und Glauben) 5. **Anspruch auf Gleichbehandlung**: - § 1 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) 6. **Anspruch auf Zeugnis**: - § 109 GewO (Gewerbeordnung) Diese Anspruchsgrundlagen decken die wesentlichen Bereiche des Arbeitsrechts ab, die im ersten Staatsexamen relevant sind.

Ein Vermieter kann unter bestimmten Voraussetzungen Geld von einem Mieter verlangen, der unerlaubt untervermietet hat. Die möglichen Anspruchsgrundlagen sind: 1. **Vertragsverletzung**: Wenn der Mietvertrag eine Klausel enthält, die die Untervermietung ohne Zustimmung des Vermieters verbietet, kann der Vermieter Schadensersatz wegen Vertragsverletzung verlangen (§ 280 BGB). 2. **Ungerechtfertigte Bereicherung**: Der Vermieter kann einen Anspruch auf Herausgabe der durch die unerlaubte Untervermietung erzielten Mieteinnahmen haben (§ 812 BGB). 3. **Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung**: Wenn durch die unerlaubte Untervermietung ein Schaden entstanden ist, kann der Vermieter Schadensersatz nach den allgemeinen Regeln des Deliktsrechts verlangen (§ 823 BGB). 4. **Vertragsstrafe**: Falls im Mietvertrag eine Vertragsstrafe für den Fall der unerlaubten Untervermietung vereinbart wurde, kann der Vermieter diese Vertragsstrafe geltend machen (§ 339 BGB). Es ist wichtig, dass der Vermieter die jeweiligen Voraussetzungen der Anspruchsgrundlagen nachweisen kann.