§ 4 Absatz 7 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) regelt die Vergütung von Bauleistungen. In diesem Absatz wird festgelegt, dass der Auftragnehmer Anspruch... [mehr]
Nachfristsetzung mit Kündigungsandrohung nach VOB?
AntwortDie Nachfristsetzung mit Kündigungsandrohung nach der VOB (Verdingungsordnung für Bauleistungen) ist ein rechtlicher Schritt, der in der Regel im Bauvertragsrecht Anwendung findet. Wenn ein Auftragnehmer seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt, kann der Auftraggeber ihm eine Nachfrist setzen, um die Leistung zu erbringen. Hier sind die wesentlichen Punkte: 1. **Nachfristsetzung**: Der Auftraggeber muss dem Auftragnehmer eine angemessene Frist setzen, innerhalb derer er die geschuldete Leistung erbringen kann. Diese Frist sollte klar und unmissverständlich formuliert sein. 2. **Kündigungsandrohung**: In der Nachfristsetzung sollte auch eine klare Androhung der Kündigung des Vertrages enthalten sein, falls der Auftragnehmer die Leistung nicht innerhalb der gesetzten Frist erbringt. Dies ist wichtig, um dem Auftragnehmer die Ernsthaftigkeit der Situation zu verdeutlichen. 3. **Form**: Die Nachfristsetzung sollte schriftlich erfolgen, um im Streitfall einen Nachweis zu haben. 4. **Rechtsfolgen**: Kommt der Auftragnehmer der Nachfrist nicht nach, hat der Auftraggeber das Recht, den Vertrag zu kündigen und gegebenenfalls Schadensersatz zu verlangen. Es ist ratsam, sich bei der Formulierung und Durchführung solcher rechtlichen Schritte von einem Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht beraten zu lassen, um rechtliche Fallstricke zu vermeiden.
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