Wann ist die Zahlung nach VOB fällig, wenn die Schlussrechnung am 19.12.2025 erstellt und versendet wurde?

Question

Wann ist die Zahlung nach VOB fällig, wenn die Schlussrechnung am 19.12.2025 erstellt und versendet wurde?

Antwort

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Accepted Answer

Nach der VOB/B (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil B) ist die Fälligkeit der Zahlung in § 16 Abs. 3 geregelt. Demnach wird die Schlusszahlung 30 Tage nach Zugang der prüfbaren Schlussrechnung fällig, sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart wurde. Wenn du die Schlussrechnung am 19.12.2025 erstellt und versendet hast, ist entscheidend, wann sie dem Auftraggeber tatsächlich zugeht. Geht man davon aus, dass die Rechnung am selben Tag (19.12.2025) zugeht, beginnt die 30-Tage-Frist am 20.12.2025 zu laufen. Die Fälligkeit tritt dann 30 Tage später ein: **19.12.2025 (Zugang) + 30 Tage = 18.01.2026** Fällt das Fälligkeitsdatum auf ein Wochenende oder einen Feiertag, verschiebt sich die Fälligkeit auf den nächsten Werktag (§ 193 BGB). **Zusammengefasst:** Die Zahlung ist nach VOB/B am **18.01.2026** fällig, sofern die Rechnung am 19.12.2025 zugegangen ist und keine anderen vertraglichen Regelungen bestehen. Weitere Informationen zur VOB/B findest du z.B. hier: [VOB/B bei der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung](https://www.dguv.de/medien/inhalt/praevention/themen_a_z/vob/vob_b.pdf)

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Die VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) regelt die Vergabe öffentlicher Bauaufträge in Deutschland. Die sogenannten Wertgrenzen bestimmen, welches Vergabeverfahren bei... [mehr]

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Die VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) regelt die Vergabe öffentlicher Bauaufträge in Deutschland. Die sogenannten Wertgrenzen bestimmen, welches Vergabeverfahren bei welchem Auftragswert angewendet werden darf oder muss. Die wichtigsten Wertgrenzen (Stand: Juni 2024) sind: **1. EU-Schwellenwert:** Ab einem bestimmten Auftragswert müssen Bauaufträge europaweit ausgeschrieben werden. - **EU-Schwellenwert für Bauaufträge:** 5.538.000 Euro (netto) Quelle: [Bundeskartellamt – EU-Schwellenwerte](https://www.bundeskartellamt.de/DE/Wirtschaftsbereiche/Vergabe/Aktuelles/SW/schwellenwerte_node.html) **2. Nationale Wertgrenzen:** Unterhalb des EU-Schwellenwerts gelten nationale Regelungen. Die wichtigsten Verfahren und deren Wertgrenzen sind: - **Freihändige Vergabe (bzw. Verhandlungsvergabe nach UVgO):** Wertgrenzen variieren je nach Bundesland und Kommune, meist zwischen 10.000 und 100.000 Euro (netto). - **Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb:** In der Regel bis 1.000.000 Euro (netto), kann aber regional unterschiedlich sein. **3. Öffentliche Ausschreibung:** Ab 1.000.000 Euro (netto) ist in der Regel eine öffentliche Ausschreibung vorgeschrieben, sofern keine Ausnahmen greifen. **Wichtig:** Die konkreten Wertgrenzen können je nach Bundesland, Kommune oder aktueller Erlasslage abweichen. Es gibt keine bundeseinheitlichen festen Wertgrenzen unterhalb des EU-Schwellenwerts, da die Länder und Kommunen eigene Regelungen treffen können. **Zusammenfassung:** - **Bis ca. 10.000–100.000 €:** Freihändige Vergabe möglich (je nach Region) - **Bis ca. 1.000.000 €:** Beschränkte Ausschreibung möglich - **Ab 1.000.000 €:** Öffentliche Ausschreibung - **Ab 5.538.000 €:** EU-weite Ausschreibung **Tipp:** Für konkrete Projekte immer die aktuellen Vergabevorschriften des jeweiligen Bundeslandes oder der Kommune prüfen! Weitere Infos: [VOB online beim Bundesanzeiger](https://www.bundesanzeiger-verlag.de/vob-online/)

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§ 4 Absatz 7 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) regelt die Vergütung von Bauleistungen. In diesem Absatz wird festgelegt, dass der Auftragnehmer Anspruch... [mehr]

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§ 4 Absatz 7 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) regelt die Vergütung von Bauleistungen. In diesem Absatz wird festgelegt, dass der Auftragnehmer Anspruch auf Vergütung hat, wenn die Leistung erbracht wurde, auch wenn der Auftraggeber die Abnahme der Leistung nicht vornimmt. Dies bedeutet, dass der Auftragnehmer auch dann bezahlt werden muss, wenn der Auftraggeber aus bestimmten Gründen die Abnahme verzögert oder verweigert. Für detaillierte Informationen und den genauen Wortlaut ist es empfehlenswert, die aktuelle Fassung der VOB/B zu konsultieren.

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Die Nachfristsetzung mit Kündigungsandrohung nach der VOB (Verdingungsordnung für Bauleistungen) ist ein rechtlicher Schritt, der in der Regel im Bauvertragsrecht Anwendung findet. Wenn ein... [mehr]

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Die Nachfristsetzung mit Kündigungsandrohung nach der VOB (Verdingungsordnung für Bauleistungen) ist ein rechtlicher Schritt, der in der Regel im Bauvertragsrecht Anwendung findet. Wenn ein Auftragnehmer seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt, kann der Auftraggeber ihm eine Nachfrist setzen, um die Leistung zu erbringen. Hier sind die wesentlichen Punkte: 1. **Nachfristsetzung**: Der Auftraggeber muss dem Auftragnehmer eine angemessene Frist setzen, innerhalb derer er die geschuldete Leistung erbringen kann. Diese Frist sollte klar und unmissverständlich formuliert sein. 2. **Kündigungsandrohung**: In der Nachfristsetzung sollte auch eine klare Androhung der Kündigung des Vertrages enthalten sein, falls der Auftragnehmer die Leistung nicht innerhalb der gesetzten Frist erbringt. Dies ist wichtig, um dem Auftragnehmer die Ernsthaftigkeit der Situation zu verdeutlichen. 3. **Form**: Die Nachfristsetzung sollte schriftlich erfolgen, um im Streitfall einen Nachweis zu haben. 4. **Rechtsfolgen**: Kommt der Auftragnehmer der Nachfrist nicht nach, hat der Auftraggeber das Recht, den Vertrag zu kündigen und gegebenenfalls Schadensersatz zu verlangen. Es ist ratsam, sich bei der Formulierung und Durchführung solcher rechtlichen Schritte von einem Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht beraten zu lassen, um rechtliche Fallstricke zu vermeiden.

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Die VOB/C (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil C: Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen) enthält spezifische Regelungen und technische Anfo... [mehr]

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Die VOB/C (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil C: Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen) enthält spezifische Regelungen und technische Anforderungen für verschiedene Bauleistungen. Für Flachdächer sind insbesondere die DIN-Normen relevant, die in der VOB/C aufgeführt sind. Eine der wichtigsten Normen für Flachdächer ist die DIN 18338 "Dachdeckungsarbeiten". Diese Norm regelt unter anderem: 1. **Materialien und Produkte**: Anforderungen an die verwendeten Materialien und Produkte für Flachdächer. 2. **Ausführung**: Vorgaben zur fachgerechten Ausführung der Arbeiten, einschließlich der Abdichtung und Entwässerung. 3. **Prüfungen und Kontrollen**: Notwendige Prüfungen und Kontrollen während und nach der Ausführung der Arbeiten. 4. **Wartung und Instandhaltung**: Hinweise zur Wartung und Instandhaltung von Flachdächern. Für detaillierte Informationen und spezifische Regelungen sollte die aktuelle Fassung der DIN 18338 sowie die VOB/C selbst konsultiert werden. Diese Dokumente sind in der Regel über Fachverlage oder entsprechende Online-Plattformen zugänglich.