Sind verpflichtete Überstunden in der Pflege erlaubt?

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Sind verpflichtete Überstunden in der Pflege erlaubt?

Antwort

Verwandte Fragen

Wie berechnet sich der Urlaubsanspruch bei Kündigung am 30.10. bei 30 Tagen Jahresurlaub?

Ist die Formulierung im Arbeitsvertrag zulässig, dass Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind, sofern sie nicht ausdrücklich angeordnet werden?

Darf im Arbeitsvertrag vereinbart werden, dass nicht ausdrücklich angeordnete Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind?

BAG-Urteil vom 19.03.2025 – 10 AZR 67/24 in 10 Zeilen für Steuerberater zusammenfassen.

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Accepted Answer

Ja, in der Pflege können verpflichtende Überstunden angeordnet werden, wenn es betriebliche Notwendigkeiten erfordern. Dies muss jedoch im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und tariflichen Vereinbarungen geschehen. In Deutschland regelt das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) die maximal zulässige Arbeitszeit und die Bedingungen für Überstunden. Es ist wichtig, dass die Höchstarbezeit 48 Stunden pro Woche im Durchschnitt von sechs Monaten nicht überschritten wird und ausreichende Ruhezeiten eingehalten werden. Zudem sollten Überstunden in der Regel durch Freizeitausgleich oder zusätzliche Vergütung ausgeglichen werden. Es ist ratsam, die spezifischen Regelungen im Arbeitsvertrag und eventuell geltende Tarifverträge zu prüfen.

Accepted Answer

Bei einer Kündigung am 30.10. und einem vertraglichen Urlaubsanspruch von 30 Tagen pro Jahr gilt Folgendes: **Berechnung des Urlaubsanspruchs:** Nach § 5 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) entste... [mehr]

Accepted Answer

Bei einer Kündigung am 30.10. und einem vertraglichen Urlaubsanspruch von 30 Tagen pro Jahr gilt Folgendes: **Berechnung des Urlaubsanspruchs:** Nach § 5 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) entsteht der volle Urlaubsanspruch, wenn das Arbeitsverhältnis mindestens sechs Monate besteht. Bei einer Beendigung im laufenden Kalenderjahr wird der Urlaubsanspruch anteilig berechnet, sofern der volle Jahresurlaub nicht bereits zusteht. **Formel für die Berechnung:** Urlaubsanspruch pro Monat = Jahresurlaub / 12 Urlaubsanspruch bis 30.10. = Urlaubsanspruch pro Monat × 10 **Rechnung:** 30 Tage / 12 Monate = 2,5 Tage pro Monat 2,5 Tage × 10 Monate = **25 Tage** **Ergebnis:** Bei einer Kündigung zum 30.10. hast du einen anteiligen Urlaubsanspruch von **25 Tagen** für das laufende Jahr, sofern du nicht schon mehr Urlaub genommen hast. **Hinweis:** Wenn du in der zweiten Jahreshälfte (ab 1. Juli) ausscheidest und im laufenden Jahr bereits bei einem anderen Arbeitgeber Urlaub genommen hast, kann es zu einer Anrechnung kommen (§ 6 BUrlG). Weitere Infos: [Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)](https://www.gesetze-im-internet.de/burlg/__5.html)

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Die Formulierung „Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten, sofern sie nicht ausdrücklich angeordnet werden“ ist rechtlich problematisch und in der Regel nicht zulässig.... [mehr]

Accepted Answer

Die Formulierung „Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten, sofern sie nicht ausdrücklich angeordnet werden“ ist rechtlich problematisch und in der Regel nicht zulässig. **Begründung:** - Nach § 307 Abs. 1 BGB müssen Vertragsklauseln klar und verständlich sein. Die Formulierung ist unklar, weil sie nicht eindeutig regelt, welche und wie viele Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind. - Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verlangt, dass eine solche Klausel die Anzahl der mit dem Gehalt abgegoltenen Überstunden konkret benennt (z. B. „bis zu 10 Überstunden pro Monat“). Eine pauschale Abgeltung ohne Begrenzung ist unwirksam. - Die Unterscheidung zwischen „ausdrücklich angeordneten“ und anderen Überstunden ist ebenfalls unklar, da nicht definiert ist, was darunter zu verstehen ist (z. B. ob auch stillschweigend geduldete Überstunden gemeint sind). **Fazit:** Die Formulierung ist in der Regel unwirksam. Überstunden, die über das übliche Maß hinausgehen und nicht konkret im Vertrag geregelt sind, müssen grundsätzlich zusätzlich vergütet werden, sofern sie angeordnet oder betriebsbedingt notwendig sind. **Weitere Informationen:** - [Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.09.2010, 5 AZR 517/09](https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/5-azr-517-09/) - [Informationen der DGB Rechtsschutz GmbH](https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/arbeitsvertrag/themen/beitrag/ansicht/arbeitsvertrag/ueberstunden-im-arbeitsvertrag-was-ist-zulaessig/details/anzeige/) Im Zweifel empfiehlt sich eine individuelle rechtliche Beratung.

Accepted Answer

In Deutschland ist es grundsätzlich möglich, im Arbeitsvertrag zu regeln, dass Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind. Allerdings gibt es dabei wichtige rechtliche Einschränkun... [mehr]

Accepted Answer

In Deutschland ist es grundsätzlich möglich, im Arbeitsvertrag zu regeln, dass Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind. Allerdings gibt es dabei wichtige rechtliche Einschränkungen: 1. **Klarheit der Formulierung:** Die Klausel muss klar und verständlich sein. Allgemeine Formulierungen wie „Mit dem Gehalt sind alle Überstunden abgegolten“ sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) oft zu unbestimmt und daher unwirksam. 2. **Begrenzung der Überstunden:** Es muss erkennbar sein, wie viele Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind. Eine pauschale Abgeltung aller Überstunden ist in der Regel unwirksam. Häufig werden z. B. „bis zu 10 Überstunden pro Monat“ als mit dem Gehalt abgegolten vereinbart. 3. **Angemessenheit:** Die Abgeltung von Überstunden mit dem Gehalt ist nur dann zulässig, wenn das Gehalt so hoch ist, dass der Mindestlohn auch unter Berücksichtigung der Überstunden nicht unterschritten wird. 4. **Führungskräfte:** Bei leitenden Angestellten oder sehr gut bezahlten Arbeitnehmern kann eine pauschale Abgeltung eher zulässig sein, da von ihnen eine höhere Arbeitszeitflexibilität erwartet wird. **Fazit:** Eine wirksame Klausel könnte lauten: „Mit dem monatlichen Bruttogehalt sind bis zu 10 Überstunden pro Monat abgegolten. Darüber hinausgehende Überstunden werden gesondert vergütet.“ **Wichtig:** Unklare oder zu weit gefasste Klauseln sind unwirksam, und der Arbeitnehmer kann dann grundsätzlich jede Überstunde zusätzlich vergütet verlangen. Weitere Informationen findest du z. B. bei [haufe.de](https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/ueberstunden-im-arbeitsvertrag-abgeltung-und-vergutung_76_484654.html).

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied am 19.03.2025 (10 AZR 67/24) zur steuerlichen Behandlung von Arbeitgeberleistungen. Im Fokus stand die Frage, ob bestimmte Zuschüsse des Arbeitgebers als... [mehr]

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied am 19.03.2025 (10 AZR 67/24) zur steuerlichen Behandlung von Arbeitgeberleistungen. Im Fokus stand die Frage, ob bestimmte Zuschüsse des Arbeitgebers als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu werten sind. Das BAG stellte klar, dass Zuschüsse, die im überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt werden, nicht als Arbeitslohn gelten. Maßgeblich ist die Zweckbestimmung der Leistung. Liegt ein überwiegendes Eigeninteresse des Arbeitgebers vor, entfällt die Steuerpflicht. Steuerberater sollten daher die Intention und Ausgestaltung von Arbeitgeberleistungen genau prüfen. Die Entscheidung stärkt die Abgrenzung zwischen Arbeitslohn und steuerfreien Zuwendungen. Für die Praxis empfiehlt sich eine sorgfältige Dokumentation des Eigeninteresses. Das Urteil bietet wichtige Hinweise für die steuerliche Beratung von Arbeitgeberleistungen. Weitere Informationen: [Bundesarbeitsgericht](https://www.bundesarbeitsgericht.de/).

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Wenn dein ehemaliger Arbeitgeber dir keine Lohnabrechnungen schickt, hast du verschiedene Möglichkeiten, um an deine Unterlagen zu kommen: 1. **Schriftliche Aufforderung:** Schreibe deinem Ex-... [mehr]

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Wenn dein ehemaliger Arbeitgeber dir keine Lohnabrechnungen schickt, hast du verschiedene Möglichkeiten, um an deine Unterlagen zu kommen: 1. **Schriftliche Aufforderung:** Schreibe deinem Ex-Arbeitgeber eine formelle, schriftliche Aufforderung (am besten per E-Mail oder Einschreiben) und bitte um die Zusendung der fehlenden Lohnabrechnungen. Setze eine angemessene Frist (z. B. 14 Tage). 2. **Anspruch auf Lohnabrechnung:** Nach § 108 Gewerbeordnung (GewO) hast du einen gesetzlichen Anspruch auf eine schriftliche Lohnabrechnung. Dein Arbeitgeber ist verpflichtet, dir diese auszuhändigen. 3. **Arbeitsrechtliche Beratung:** Sollte dein Arbeitgeber nicht reagieren, kannst du dich an eine Gewerkschaft, einen Anwalt für Arbeitsrecht oder die zuständige **Arbeitskammer** bzw. das **Arbeitsgericht** wenden. Oft bieten auch Verbraucherzentralen eine erste Beratung an. 4. **Finanzamt oder Sozialversicherung:** Falls du die Lohnabrechnungen für steuerliche Zwecke oder für die Sozialversicherung benötigst, kannst du dich auch an das Finanzamt oder deine Krankenkasse wenden. Sie können ggf. ebenfalls Druck auf den Arbeitgeber ausüben. 5. **Beweis sichern:** Sichere alle Beweise, dass du dort gearbeitet hast (z. B. Arbeitsvertrag, E-Mails, Zeugen, Kontoauszüge mit Gehaltseingängen). **Wichtig:** Lass dich nicht entmutigen – du hast ein Recht auf deine Lohnabrechnungen. Sollte dein Arbeitgeber weiterhin nicht reagieren, ist der Gang zum Arbeitsgericht oft der effektivste Weg. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [DGB Rechtsschutz GmbH](https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/lohn-gehalt/themen/beitrag/ansicht/arbeitsrecht/lohnabrechnung-was-tun-wenn-sie-fehlt/details/anzeige/). **Hinweis:** Diese Antwort stellt keine Rechtsberatung dar. Bei Unsicherheiten empfiehlt sich die Kontaktaufnahme mit einer Rechtsberatungsstelle.

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Die Nutzung privater E-Mail-Accounts für dienstliche Zwecke, wie etwa die Teilnahme an Unternehmenstrainings, ist aus datenschutzrechtlicher Sicht in der Regel **nicht zulässig** und problem... [mehr]

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Die Nutzung privater E-Mail-Accounts für dienstliche Zwecke, wie etwa die Teilnahme an Unternehmenstrainings, ist aus datenschutzrechtlicher Sicht in der Regel **nicht zulässig** und problematisch. Hier die wichtigsten Gründe: 1. **Datenschutz (DSGVO):** Personenbezogene Daten von Mitarbeitern dürfen nur auf sicheren, vom Arbeitgeber kontrollierten Systemen verarbeitet werden. Private E-Mail-Accounts liegen außerhalb des Einflussbereichs des Unternehmens, sodass der Schutz der Daten nicht gewährleistet ist. 2. **IT-Sicherheit:** Private E-Mail-Konten bieten meist nicht das gleiche Sicherheitsniveau wie geschäftliche Accounts. Es besteht ein erhöhtes Risiko für Datenverlust, Phishing oder unbefugten Zugriff. 3. **Compliance und Nachvollziehbarkeit:** Unternehmen sind verpflichtet, dienstliche Kommunikation nachvollziehbar und revisionssicher zu dokumentieren. Dies ist bei privaten E-Mail-Adressen nicht möglich. **Fazit:** Arbeitgeber sollten ihren Mitarbeitern für dienstliche Zwecke immer eine geschäftliche E-Mail-Adresse zur Verfügung stellen. Die Verpflichtung, private E-Mail-Accounts zu nutzen, ist in der Regel nicht rechtmäßig und kann gegen Datenschutzvorschriften verstoßen. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Datenschutzkonferenz](https://www.datenschutzkonferenz-online.de/) oder beim [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/). Im Zweifel sollte eine rechtliche Beratung eingeholt werden, um die konkrete Situation zu bewerten.

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Ja, du kannst eine kommissarische Beauftragung grundsätzlich ablehnen. Eine kommissarische Beauftragung bedeutet, dass dir vorübergehend Aufgaben oder eine Position übertragen werden, m... [mehr]

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Ja, du kannst eine kommissarische Beauftragung grundsätzlich ablehnen. Eine kommissarische Beauftragung bedeutet, dass dir vorübergehend Aufgaben oder eine Position übertragen werden, meist bis eine endgültige Besetzung erfolgt. Es besteht jedoch keine gesetzliche Verpflichtung, eine solche Beauftragung anzunehmen, es sei denn, dein Arbeitsvertrag oder eine Betriebsvereinbarung sieht dies ausdrücklich vor. Es ist ratsam, deine Ablehnung sachlich und begründet zu kommunizieren, zum Beispiel mit Verweis auf fehlende Qualifikation, Überlastung oder andere nachvollziehbare Gründe. In manchen Fällen kann es sinnvoll sein, das Gespräch mit der Personalabteilung oder dem Betriebsrat zu suchen. Weitere Informationen findest du beispielsweise bei [haufe.de](https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/kommissarische-leitung-was-ist-zu-beachten_76_486312.html).

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Arbeitsrechtliche Fragen für pädagogische Mitarbeiter in Niedersachsen betreffen vor allem die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten. Hier sind die wichtigsten Aspekte: **... [mehr]

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Arbeitsrechtliche Fragen für pädagogische Mitarbeiter in Niedersachsen betreffen vor allem die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten. Hier sind die wichtigsten Aspekte: **1. Arbeitsvertrag:** Pädagogische Mitarbeiter (z. B. in Schulen, Kitas, Horten) arbeiten meist auf Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrags. Dieser regelt Arbeitszeit, Vergütung, Urlaub, Aufgaben und Kündigungsfristen. **2. Tarifverträge:** Viele pädagogische Mitarbeiter sind nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) oder dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) angestellt. Diese regeln Gehalt, Arbeitszeit, Urlaub und weitere Arbeitsbedingungen. Informationen dazu findest du z. B. beim [dbb beamtenbund und tarifunion](https://www.dbb.de/). **3. Arbeitszeit:** Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt meist 39 bis 40 Stunden pro Woche (Vollzeit). Teilzeit ist möglich. Überstunden und Mehrarbeit müssen in der Regel durch Freizeit ausgeglichen oder bezahlt werden. **4. Urlaub:** Der Urlaubsanspruch richtet sich nach dem Tarifvertrag und beträgt meist 30 Tage pro Jahr (bei einer 5-Tage-Woche). **5. Befristung:** Viele pädagogische Mitarbeiter werden befristet eingestellt, z. B. für Vertretungen. Die Befristung muss im Vertrag klar geregelt sein und den gesetzlichen Vorgaben entsprechen (z. B. nach Teilzeit- und Befristungsgesetz). **6. Aufgaben:** Die Aufgaben sind im Vertrag oder in einer Tätigkeitsbeschreibung festgelegt. Sie umfassen meist die Unterstützung im Unterricht, Betreuung, Aufsicht und Förderung von Schülern. **7. Fort- und Weiterbildung:** Es besteht oft die Möglichkeit oder sogar die Pflicht zur Teilnahme an Fortbildungen. Die Kosten und Freistellung regelt meist der Arbeitgeber. **8. Kündigungsschutz:** Nach der Probezeit gilt der allgemeine Kündigungsschutz. Die Kündigungsfristen richten sich nach dem Tarifvertrag oder dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). **9. Mutterschutz, Elternzeit, Krankheit:** Es gelten die gesetzlichen Regelungen zum Mutterschutz, zur Elternzeit und zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. **10. Datenschutz und Schweigepflicht:** Pädagogische Mitarbeiter unterliegen der Schweigepflicht und müssen den Datenschutz beachten, insbesondere im Umgang mit Schülerdaten. **Weitere Informationen:** Detaillierte Informationen bieten die Gewerkschaften (z. B. [GEW Niedersachsen](https://www.gew-nds.de/)), das Niedersächsische Kultusministerium ([Link](https://www.mk.niedersachsen.de/)), sowie die Personalräte an den jeweiligen Einrichtungen. Für spezielle Fragen empfiehlt sich die Beratung durch den Personalrat, die Gewerkschaft oder einen Fachanwalt für Arbeitsrecht.

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Ja, bei einer kurzzeitigen Arbeitsverhinderung wegen der Pflege von Eltern besteht grundsätzlich Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 616 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), sofern dieser... [mehr]

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Ja, bei einer kurzzeitigen Arbeitsverhinderung wegen der Pflege von Eltern besteht grundsätzlich Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 616 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), sofern dieser Anspruch nicht durch Arbeits- oder Tarifvertrag ausgeschlossen wurde. § 616 BGB regelt, dass Arbeitnehmer*innen Anspruch auf bezahlte Freistellung haben, wenn sie für eine "verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit" durch einen in ihrer Person liegenden Grund ohne eigenes Verschulden an der Arbeitsleistung gehindert sind. Die Pflege eines erkrankten Elternteils kann ein solcher Grund sein. Wichtige Hinweise: - Die Dauer der bezahlten Freistellung ist meist auf wenige Tage (in der Regel 1–5 Tage) begrenzt. - Viele Arbeits- oder Tarifverträge schließen den Anspruch nach § 616 BGB aus oder regeln ihn abweichend. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung. - Unabhängig davon besteht nach dem Pflegezeitgesetz (§ 2 PflegeZG) ein Anspruch auf unbezahlte Freistellung von bis zu 10 Arbeitstagen zur Organisation der Pflege eines nahen Angehörigen (z. B. Eltern). Für diese Zeit kann Pflegeunterstützungsgeld bei der Pflegekasse beantragt werden. Fazit: Ob Entgeltfortzahlung besteht, hängt von den vertraglichen Regelungen ab. Ohne Ausschluss nach § 616 BGB besteht für wenige Tage Anspruch auf Lohnfortzahlung bei kurzzeitiger Arbeitsverhinderung wegen Pflege der Eltern.

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Grundsätzlich ist es möglich, nach einer Krankmeldung direkt Urlaub zu nehmen, sofern du wieder arbeitsfähig bist und dein Urlaub vom Arbeitgeber genehmigt wurde. Wichtig ist dabei: 1.... [mehr]

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Grundsätzlich ist es möglich, nach einer Krankmeldung direkt Urlaub zu nehmen, sofern du wieder arbeitsfähig bist und dein Urlaub vom Arbeitgeber genehmigt wurde. Wichtig ist dabei: 1. **Arbeitsfähigkeit:** Du musst offiziell wieder gesund und arbeitsfähig sein. Das bedeutet, dass deine Krankschreibung beendet ist und du dem Arbeitgeber deine Genesung ggf. mitgeteilt hast. 2. **Urlaubsantrag:** Urlaub muss wie üblich beantragt und vom Arbeitgeber genehmigt werden. Es besteht kein automatischer Anspruch darauf, direkt nach der Krankheit Urlaub zu nehmen. 3. **Keine Überschneidung:** Dein Urlaub darf sich nicht mit der Zeit deiner Krankschreibung überschneiden. Während du krankgeschrieben bist, giltst du als arbeitsunfähig und kannst keinen Urlaub nehmen. 4. **Kommunikation:** Es empfiehlt sich, offen mit dem Arbeitgeber zu kommunizieren, um Missverständnisse zu vermeiden. Fazit: Wenn du wieder gesund bist und der Urlaub genehmigt wurde, spricht nichts dagegen, direkt nach einer Krankmeldung Urlaub zu nehmen.