BAG-Urteil vom 19.03.2025 – 10 AZR 67/24 in 10 Zeilen für Steuerberater zusammenfassen.

Question

BAG-Urteil vom 19.03.2025 – 10 AZR 67/24 in 10 Zeilen für Steuerberater zusammenfassen.

Antwort

Verwandte Fragen

Wie berechnet sich der Urlaubsanspruch bei Kündigung am 30.10. bei 30 Tagen Jahresurlaub?

Was tun, wenn der Ex-Chef keine Lohnabrechnungen zusendet?

Dürfen Unternehmen Mitarbeiter zur Nutzung privater E-Mail-Accounts für Trainings verpflichten?

Darf ich eine kommissarische Beauftragung ablehnen?

Welche arbeitsrechtlichen Regelungen gelten für pädagogische Mitarbeiter in Niedersachsen?

Darf ich direkt nach einer Krankmeldung Urlaub nehmen?

Was sind Tarifverträge bei der Vertragsfreiheit des Arbeitsvertrags?

Accepted Answer

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied am 19.03.2025 (10 AZR 67/24) zur steuerlichen Behandlung von Arbeitgeberleistungen. Im Fokus stand die Frage, ob bestimmte Zuschüsse des Arbeitgebers als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu werten sind. Das BAG stellte klar, dass Zuschüsse, die im überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt werden, nicht als Arbeitslohn gelten. Maßgeblich ist die Zweckbestimmung der Leistung. Liegt ein überwiegendes Eigeninteresse des Arbeitgebers vor, entfällt die Steuerpflicht. Steuerberater sollten daher die Intention und Ausgestaltung von Arbeitgeberleistungen genau prüfen. Die Entscheidung stärkt die Abgrenzung zwischen Arbeitslohn und steuerfreien Zuwendungen. Für die Praxis empfiehlt sich eine sorgfältige Dokumentation des Eigeninteresses. Das Urteil bietet wichtige Hinweise für die steuerliche Beratung von Arbeitgeberleistungen. Weitere Informationen: [Bundesarbeitsgericht](https://www.bundesarbeitsgericht.de/).

Accepted Answer

Bei einer Kündigung am 30.10. und einem vertraglichen Urlaubsanspruch von 30 Tagen pro Jahr gilt Folgendes: **Berechnung des Urlaubsanspruchs:** Nach § 5 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) entste... [mehr]

Accepted Answer

Bei einer Kündigung am 30.10. und einem vertraglichen Urlaubsanspruch von 30 Tagen pro Jahr gilt Folgendes: **Berechnung des Urlaubsanspruchs:** Nach § 5 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) entsteht der volle Urlaubsanspruch, wenn das Arbeitsverhältnis mindestens sechs Monate besteht. Bei einer Beendigung im laufenden Kalenderjahr wird der Urlaubsanspruch anteilig berechnet, sofern der volle Jahresurlaub nicht bereits zusteht. **Formel für die Berechnung:** Urlaubsanspruch pro Monat = Jahresurlaub / 12 Urlaubsanspruch bis 30.10. = Urlaubsanspruch pro Monat × 10 **Rechnung:** 30 Tage / 12 Monate = 2,5 Tage pro Monat 2,5 Tage × 10 Monate = **25 Tage** **Ergebnis:** Bei einer Kündigung zum 30.10. hast du einen anteiligen Urlaubsanspruch von **25 Tagen** für das laufende Jahr, sofern du nicht schon mehr Urlaub genommen hast. **Hinweis:** Wenn du in der zweiten Jahreshälfte (ab 1. Juli) ausscheidest und im laufenden Jahr bereits bei einem anderen Arbeitgeber Urlaub genommen hast, kann es zu einer Anrechnung kommen (§ 6 BUrlG). Weitere Infos: [Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)](https://www.gesetze-im-internet.de/burlg/__5.html)

Accepted Answer

Wenn dein ehemaliger Arbeitgeber dir keine Lohnabrechnungen schickt, hast du verschiedene Möglichkeiten, um an deine Unterlagen zu kommen: 1. **Schriftliche Aufforderung:** Schreibe deinem Ex-... [mehr]

Accepted Answer

Wenn dein ehemaliger Arbeitgeber dir keine Lohnabrechnungen schickt, hast du verschiedene Möglichkeiten, um an deine Unterlagen zu kommen: 1. **Schriftliche Aufforderung:** Schreibe deinem Ex-Arbeitgeber eine formelle, schriftliche Aufforderung (am besten per E-Mail oder Einschreiben) und bitte um die Zusendung der fehlenden Lohnabrechnungen. Setze eine angemessene Frist (z. B. 14 Tage). 2. **Anspruch auf Lohnabrechnung:** Nach § 108 Gewerbeordnung (GewO) hast du einen gesetzlichen Anspruch auf eine schriftliche Lohnabrechnung. Dein Arbeitgeber ist verpflichtet, dir diese auszuhändigen. 3. **Arbeitsrechtliche Beratung:** Sollte dein Arbeitgeber nicht reagieren, kannst du dich an eine Gewerkschaft, einen Anwalt für Arbeitsrecht oder die zuständige **Arbeitskammer** bzw. das **Arbeitsgericht** wenden. Oft bieten auch Verbraucherzentralen eine erste Beratung an. 4. **Finanzamt oder Sozialversicherung:** Falls du die Lohnabrechnungen für steuerliche Zwecke oder für die Sozialversicherung benötigst, kannst du dich auch an das Finanzamt oder deine Krankenkasse wenden. Sie können ggf. ebenfalls Druck auf den Arbeitgeber ausüben. 5. **Beweis sichern:** Sichere alle Beweise, dass du dort gearbeitet hast (z. B. Arbeitsvertrag, E-Mails, Zeugen, Kontoauszüge mit Gehaltseingängen). **Wichtig:** Lass dich nicht entmutigen – du hast ein Recht auf deine Lohnabrechnungen. Sollte dein Arbeitgeber weiterhin nicht reagieren, ist der Gang zum Arbeitsgericht oft der effektivste Weg. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [DGB Rechtsschutz GmbH](https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/lohn-gehalt/themen/beitrag/ansicht/arbeitsrecht/lohnabrechnung-was-tun-wenn-sie-fehlt/details/anzeige/). **Hinweis:** Diese Antwort stellt keine Rechtsberatung dar. Bei Unsicherheiten empfiehlt sich die Kontaktaufnahme mit einer Rechtsberatungsstelle.

Accepted Answer

Die Nutzung privater E-Mail-Accounts für dienstliche Zwecke, wie etwa die Teilnahme an Unternehmenstrainings, ist aus datenschutzrechtlicher Sicht in der Regel **nicht zulässig** und problem... [mehr]

Accepted Answer

Die Nutzung privater E-Mail-Accounts für dienstliche Zwecke, wie etwa die Teilnahme an Unternehmenstrainings, ist aus datenschutzrechtlicher Sicht in der Regel **nicht zulässig** und problematisch. Hier die wichtigsten Gründe: 1. **Datenschutz (DSGVO):** Personenbezogene Daten von Mitarbeitern dürfen nur auf sicheren, vom Arbeitgeber kontrollierten Systemen verarbeitet werden. Private E-Mail-Accounts liegen außerhalb des Einflussbereichs des Unternehmens, sodass der Schutz der Daten nicht gewährleistet ist. 2. **IT-Sicherheit:** Private E-Mail-Konten bieten meist nicht das gleiche Sicherheitsniveau wie geschäftliche Accounts. Es besteht ein erhöhtes Risiko für Datenverlust, Phishing oder unbefugten Zugriff. 3. **Compliance und Nachvollziehbarkeit:** Unternehmen sind verpflichtet, dienstliche Kommunikation nachvollziehbar und revisionssicher zu dokumentieren. Dies ist bei privaten E-Mail-Adressen nicht möglich. **Fazit:** Arbeitgeber sollten ihren Mitarbeitern für dienstliche Zwecke immer eine geschäftliche E-Mail-Adresse zur Verfügung stellen. Die Verpflichtung, private E-Mail-Accounts zu nutzen, ist in der Regel nicht rechtmäßig und kann gegen Datenschutzvorschriften verstoßen. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Datenschutzkonferenz](https://www.datenschutzkonferenz-online.de/) oder beim [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/). Im Zweifel sollte eine rechtliche Beratung eingeholt werden, um die konkrete Situation zu bewerten.

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Ja, du kannst eine kommissarische Beauftragung grundsätzlich ablehnen. Eine kommissarische Beauftragung bedeutet, dass dir vorübergehend Aufgaben oder eine Position übertragen werden, m... [mehr]

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Ja, du kannst eine kommissarische Beauftragung grundsätzlich ablehnen. Eine kommissarische Beauftragung bedeutet, dass dir vorübergehend Aufgaben oder eine Position übertragen werden, meist bis eine endgültige Besetzung erfolgt. Es besteht jedoch keine gesetzliche Verpflichtung, eine solche Beauftragung anzunehmen, es sei denn, dein Arbeitsvertrag oder eine Betriebsvereinbarung sieht dies ausdrücklich vor. Es ist ratsam, deine Ablehnung sachlich und begründet zu kommunizieren, zum Beispiel mit Verweis auf fehlende Qualifikation, Überlastung oder andere nachvollziehbare Gründe. In manchen Fällen kann es sinnvoll sein, das Gespräch mit der Personalabteilung oder dem Betriebsrat zu suchen. Weitere Informationen findest du beispielsweise bei [haufe.de](https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/kommissarische-leitung-was-ist-zu-beachten_76_486312.html).

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Arbeitsrechtliche Fragen für pädagogische Mitarbeiter in Niedersachsen betreffen vor allem die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten. Hier sind die wichtigsten Aspekte: **... [mehr]

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Arbeitsrechtliche Fragen für pädagogische Mitarbeiter in Niedersachsen betreffen vor allem die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten. Hier sind die wichtigsten Aspekte: **1. Arbeitsvertrag:** Pädagogische Mitarbeiter (z. B. in Schulen, Kitas, Horten) arbeiten meist auf Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrags. Dieser regelt Arbeitszeit, Vergütung, Urlaub, Aufgaben und Kündigungsfristen. **2. Tarifverträge:** Viele pädagogische Mitarbeiter sind nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) oder dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) angestellt. Diese regeln Gehalt, Arbeitszeit, Urlaub und weitere Arbeitsbedingungen. Informationen dazu findest du z. B. beim [dbb beamtenbund und tarifunion](https://www.dbb.de/). **3. Arbeitszeit:** Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt meist 39 bis 40 Stunden pro Woche (Vollzeit). Teilzeit ist möglich. Überstunden und Mehrarbeit müssen in der Regel durch Freizeit ausgeglichen oder bezahlt werden. **4. Urlaub:** Der Urlaubsanspruch richtet sich nach dem Tarifvertrag und beträgt meist 30 Tage pro Jahr (bei einer 5-Tage-Woche). **5. Befristung:** Viele pädagogische Mitarbeiter werden befristet eingestellt, z. B. für Vertretungen. Die Befristung muss im Vertrag klar geregelt sein und den gesetzlichen Vorgaben entsprechen (z. B. nach Teilzeit- und Befristungsgesetz). **6. Aufgaben:** Die Aufgaben sind im Vertrag oder in einer Tätigkeitsbeschreibung festgelegt. Sie umfassen meist die Unterstützung im Unterricht, Betreuung, Aufsicht und Förderung von Schülern. **7. Fort- und Weiterbildung:** Es besteht oft die Möglichkeit oder sogar die Pflicht zur Teilnahme an Fortbildungen. Die Kosten und Freistellung regelt meist der Arbeitgeber. **8. Kündigungsschutz:** Nach der Probezeit gilt der allgemeine Kündigungsschutz. Die Kündigungsfristen richten sich nach dem Tarifvertrag oder dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). **9. Mutterschutz, Elternzeit, Krankheit:** Es gelten die gesetzlichen Regelungen zum Mutterschutz, zur Elternzeit und zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. **10. Datenschutz und Schweigepflicht:** Pädagogische Mitarbeiter unterliegen der Schweigepflicht und müssen den Datenschutz beachten, insbesondere im Umgang mit Schülerdaten. **Weitere Informationen:** Detaillierte Informationen bieten die Gewerkschaften (z. B. [GEW Niedersachsen](https://www.gew-nds.de/)), das Niedersächsische Kultusministerium ([Link](https://www.mk.niedersachsen.de/)), sowie die Personalräte an den jeweiligen Einrichtungen. Für spezielle Fragen empfiehlt sich die Beratung durch den Personalrat, die Gewerkschaft oder einen Fachanwalt für Arbeitsrecht.

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Grundsätzlich ist es möglich, nach einer Krankmeldung direkt Urlaub zu nehmen, sofern du wieder arbeitsfähig bist und dein Urlaub vom Arbeitgeber genehmigt wurde. Wichtig ist dabei: 1.... [mehr]

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Grundsätzlich ist es möglich, nach einer Krankmeldung direkt Urlaub zu nehmen, sofern du wieder arbeitsfähig bist und dein Urlaub vom Arbeitgeber genehmigt wurde. Wichtig ist dabei: 1. **Arbeitsfähigkeit:** Du musst offiziell wieder gesund und arbeitsfähig sein. Das bedeutet, dass deine Krankschreibung beendet ist und du dem Arbeitgeber deine Genesung ggf. mitgeteilt hast. 2. **Urlaubsantrag:** Urlaub muss wie üblich beantragt und vom Arbeitgeber genehmigt werden. Es besteht kein automatischer Anspruch darauf, direkt nach der Krankheit Urlaub zu nehmen. 3. **Keine Überschneidung:** Dein Urlaub darf sich nicht mit der Zeit deiner Krankschreibung überschneiden. Während du krankgeschrieben bist, giltst du als arbeitsunfähig und kannst keinen Urlaub nehmen. 4. **Kommunikation:** Es empfiehlt sich, offen mit dem Arbeitgeber zu kommunizieren, um Missverständnisse zu vermeiden. Fazit: Wenn du wieder gesund bist und der Urlaub genehmigt wurde, spricht nichts dagegen, direkt nach einer Krankmeldung Urlaub zu nehmen.

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Tarifverträge sind Vereinbarungen zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, die die Arbeitsbedingungen, Löhne und weitere Regelungen für bestimmte Branchen oder Unternehmen... [mehr]

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Tarifverträge sind Vereinbarungen zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, die die Arbeitsbedingungen, Löhne und weitere Regelungen für bestimmte Branchen oder Unternehmen festlegen. Sie dienen dazu, einheitliche Standards zu schaffen und die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen. Die Vertragsfreiheit im Arbeitsrecht bedeutet, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer grundsätzlich die Freiheit haben, die Bedingungen ihres Arbeitsverhältnisses selbst zu gestalten. Allerdings wird diese Freiheit durch die Tarifverträge eingeschränkt, da sie Mindeststandards festlegen, die nicht unterschritten werden dürfen. Das bedeutet, dass individuelle Arbeitsverträge zwar ausgehandelt werden können, jedoch die Regelungen des geltenden Tarifvertrags beachtet werden müssen, wenn dieser für das jeweilige Arbeitsverhältnis Anwendung findet. In vielen Ländern sind Tarifverträge ein wichtiges Instrument, um faire Arbeitsbedingungen zu gewährleisten und soziale Standards zu sichern.