Was muss bei Arbeitsverträgen für Piwas im öffentlichen Dienst der Kommunalebene beachtet werden?

Question

Was muss bei Arbeitsverträgen für Piwas im öffentlichen Dienst der Kommunalebene beachtet werden?

Antwort

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Setzt ein Tarifvertrag immer den gesetzlich vorgeschriebenen Vertrag außer Kraft?

Accepted Answer

Bei Arbeitsverträgen für Personen im öffentlichen Dienst auf kommunaler Ebene, insbesondere für Tarifbeschäftigte (PiWAs), sind mehrere Aspekte zu beachten: 1. **Tarifverträge**: Die Verträge müssen den geltenden Tarifverträgen entsprechen, wie z.B. dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Hier sind Regelungen zu Gehalt, Arbeitszeiten und Urlaub festgelegt. 2. **Befristung**: Bei befristeten Arbeitsverträgen sind die gesetzlichen Vorgaben zur Befristung zu beachten. Diese müssen sachlich gerechtfertigt sein. 3. **Probezeit**: Oft wird eine Probezeit vereinbart, die in der Regel zwischen 3 und 6 Monaten liegt. Während dieser Zeit gelten besondere Kündigungsfristen. 4. **Kündigungsfristen**: Die Kündigungsfristen sind im Tarifvertrag geregelt und können je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit variieren. 5. **Arbeitszeit**: Die Regelungen zur Arbeitszeit, einschließlich Überstunden und Teilzeit, müssen klar definiert sein. 6. **Urlaubsanspruch**: Der Urlaubsanspruch ist ebenfalls tariflich geregelt und sollte im Vertrag festgehalten werden. 7. **Zusatzleistungen**: Mögliche Zusatzleistungen wie betriebliche Altersvorsorge oder Sonderzahlungen sollten ebenfalls im Vertrag erwähnt werden. 8. **Schutzvorschriften**: Es sind auch die allgemeinen arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften zu beachten, wie z.B. das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). 9. **Mitbestimmung**: In vielen Fällen gibt es Mitbestimmungsrechte des Personalrats, die bei der Erstellung von Arbeitsverträgen berücksichtigt werden müssen. Es ist ratsam, sich bei der Erstellung oder Prüfung von Arbeitsverträgen rechtlich beraten zu lassen, um sicherzustellen, dass alle relevanten Vorschriften eingehalten werden.

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Die Kündigungsfrist hängt von deinem Arbeitsvertrag, eventuell geltenden Tarifverträgen und den gesetzlichen Regelungen ab. In Deutschland gilt nach § 622 BGB für Arbeitnehmer... [mehr]

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Die Kündigungsfrist hängt von deinem Arbeitsvertrag, eventuell geltenden Tarifverträgen und den gesetzlichen Regelungen ab. In Deutschland gilt nach § 622 BGB für Arbeitnehmer in der Regel eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats, sofern im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist. Wenn du zum 2. Dezember einen neuen Job beginnst, solltest du spätestens zum 1. Dezember aus dem alten Arbeitsverhältnis ausgeschieden sein. Das bedeutet, dein letzter Arbeitstag im alten Betrieb sollte der 30. November sein. Um das zu erreichen, musst du die Kündigungsfrist rückwärts rechnen: - Kündigungsfrist: 4 Wochen (28 Tage) zum Monatsende - Letzter Arbeitstag: 30. November - Spätester Kündigungstermin: 2. November (30. November minus 4 Wochen) Du musst also spätestens am 2. November kündigen, damit du zum 30. November aus dem alten Arbeitsverhältnis ausscheiden kannst. **Wichtig:** Prüfe unbedingt deinen Arbeitsvertrag und ggf. geltende Tarifverträge, da dort abweichende Fristen geregelt sein können. Bei längerer Betriebszugehörigkeit können sich die Fristen für den Arbeitgeber verlängern, für Arbeitnehmer bleiben sie aber meist bei 4 Wochen. Weitere Infos findest du z.B. hier: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__622.html

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Die gesetzliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer in Deutschland beträgt gemäß § 622 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) grundsätzlich vier Wochen zum 15. oder zum En... [mehr]

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Die gesetzliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer in Deutschland beträgt gemäß § 622 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) grundsätzlich vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. Das bedeutet, du kannst mit einer Frist von vier Wochen entweder zum 15. oder zum Monatsende kündigen. Für Arbeitgeber gelten je nach Betriebszugehörigkeit längere Kündigungsfristen. Für Arbeitnehmer bleibt es jedoch in der Regel bei den vier Wochen, es sei denn, im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung ist etwas anderes vereinbart. Weitere Informationen findest du direkt im Gesetzestext: [§ 622 BGB – Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__622.html).

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Ein Geschäftsbrief zur Entfristung eines Arbeitsvertrags ist ein formelles Schreiben, mit dem ein befristetes Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes umgewandelt wird. Hier ein Beispiel f&uum... [mehr]

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Ein Geschäftsbrief zur Entfristung eines Arbeitsvertrags ist ein formelles Schreiben, mit dem ein befristetes Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes umgewandelt wird. Hier ein Beispiel für den Aufbau und Inhalt eines solchen Schreibens: --- **[Firmenname]** [Adresse] [PLZ, Ort] **[Mitarbeitername]** [Adresse des Mitarbeiters] [PLZ, Ort] **Datum** **Betreff:** Entfristung Ihres Arbeitsvertrags Sehr geehrte/r Frau/Herr [Name], wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass Ihr bisher befristeter Arbeitsvertrag vom [Datum des ursprünglichen Vertrags] mit Wirkung zum [Datum der Entfristung] in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umgewandelt wird. Alle weiteren Vertragsbedingungen bleiben unverändert bestehen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Bitte bestätigen Sie uns die Annahme dieses Angebots durch Ihre Unterschrift auf dem beigefügten Exemplar dieses Schreibens und senden Sie es uns zeitnah zurück. Für Ihre bisherige engagierte Mitarbeit bedanken wir uns herzlich und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit. Mit freundlichen Grüßen [Unterschrift] [Name, Position] --- **Hinweis:** Es empfiehlt sich, das Schreiben individuell anzupassen und ggf. rechtlich prüfen zu lassen, insbesondere wenn besondere Regelungen im Arbeitsvertrag bestehen.

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Ob du in einem Arbeitsverhältnis stehst, erkennst du an mehreren Merkmalen, die im deutschen Arbeitsrecht definiert sind. Typische Anzeichen für ein Arbeitsverhältnis sind: 1. **Weisun... [mehr]

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Ob du in einem Arbeitsverhältnis stehst, erkennst du an mehreren Merkmalen, die im deutschen Arbeitsrecht definiert sind. Typische Anzeichen für ein Arbeitsverhältnis sind: 1. **Weisungsgebundenheit**: Du bist verpflichtet, den Anweisungen deines Arbeitgebers zu folgen, z. B. hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsort und Art der Tätigkeit. 2. **Eingliederung in die Arbeitsorganisation**: Du bist in den Betrieb des Arbeitgebers eingegliedert, nutzt dessen Arbeitsmittel und arbeitest nach dessen Vorgaben. 3. **Vergütung**: Du erhältst regelmäßig ein Gehalt oder einen Lohn für deine Arbeit. 4. **Persönliche Arbeitsleistung**: Du musst die Arbeit grundsätzlich selbst erbringen und kannst sie nicht einfach an Dritte weitergeben. 5. **Dauerhaftigkeit**: Das Arbeitsverhältnis ist auf eine gewisse Dauer angelegt, nicht nur für einen einzelnen Auftrag. 6. **Vertragliche Grundlage**: Es gibt meist einen Arbeitsvertrag (schriftlich oder mündlich), der die Bedingungen regelt. Wenn diese Merkmale auf deine Tätigkeit zutreffen, handelt es sich in der Regel um ein Arbeitsverhältnis. Im Zweifel kann eine rechtliche Beratung oder die Kontaktaufnahme mit einer Gewerkschaft oder dem Betriebsrat helfen, Klarheit zu schaffen.

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Ein Arbeitsvertrag mit einem Rentner kann sowohl befristet als auch unbefristet abgeschlossen werden. Es gibt grundsätzlich keine gesetzlichen Vorgaben, die speziell für Rentner eine Befrist... [mehr]

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Ein Arbeitsvertrag mit einem Rentner kann sowohl befristet als auch unbefristet abgeschlossen werden. Es gibt grundsätzlich keine gesetzlichen Vorgaben, die speziell für Rentner eine Befristung vorschreiben. **Allgemeine gesetzliche Regelungen zur Befristung:** Die Befristung von Arbeitsverträgen ist im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt. Eine Befristung ist zum Beispiel ohne sachlichen Grund bis zu zwei Jahre möglich (§ 14 Abs. 2 TzBfG). Mit sachlichem Grund (z. B. Vertretung, Projektarbeit) ist eine längere Befristung möglich. **Besonderheiten bei Rentnern:** Für Arbeitnehmer, die bereits die Regelaltersgrenze erreicht haben und eine Altersrente beziehen, gibt es keine Sonderregelung, die eine Befristung zwingend vorschreibt oder verbietet. Auch Rentner können unbefristete Arbeitsverträge erhalten. **Fazit:** Ob ein Arbeitsvertrag mit einem Rentner befristet oder unbefristet ist, liegt im Ermessen der Vertragsparteien und unterliegt den allgemeinen gesetzlichen Vorgaben zur Befristung. Es gibt keine spezielle gesetzliche Pflicht zur Befristung bei Rentnern. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Teilzeit-Befristung/teilzeit-und-befristung.html).

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Eine Kündigung wegen Krankheit ist im deutschen Arbeitsrecht grundsätzlich möglich, aber an strenge Voraussetzungen gebunden. Es handelt sich dabei um eine sogenannte personenbedingte K... [mehr]

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Eine Kündigung wegen Krankheit ist im deutschen Arbeitsrecht grundsätzlich möglich, aber an strenge Voraussetzungen gebunden. Es handelt sich dabei um eine sogenannte personenbedingte Kündigung. Damit eine solche Kündigung wirksam ist, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein: 1. **Negative Gesundheitsprognose:** Es muss zu erwarten sein, dass der Arbeitnehmer auch in Zukunft weiterhin krankheitsbedingt ausfällt (z. B. bei langanhaltender oder häufig wiederkehrender Krankheit). 2. **Erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen oder wirtschaftlichen Interessen:** Die Fehlzeiten müssen zu erheblichen Störungen im Betriebsablauf oder zu erheblichen wirtschaftlichen Belastungen für den Arbeitgeber führen. 3. **Interessenabwägung:** Es muss eine Abwägung der Interessen beider Seiten erfolgen. Dabei wird geprüft, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses noch zumutbar ist oder nicht. 4. **Kein milderes Mittel:** Der Arbeitgeber muss prüfen, ob es Alternativen zur Kündigung gibt, z. B. eine Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz. **Wichtig:** Vor einer krankheitsbedingten Kündigung ist in der Regel ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen (§ 167 Abs. 2 SGB IX). Außerdem gelten für Schwerbehinderte und Schwangere besondere Schutzvorschriften. **Fazit:** Eine Kündigung wegen Krankheit ist nur unter engen Voraussetzungen und nach sorgfältiger Prüfung aller Umstände möglich. Häufige oder lange Fehlzeiten allein reichen nicht aus. Weitere Informationen findest du z. B. bei [arbeitsrechte.de](https://www.arbeitsrechte.de/krankheitsbedingte-kuendigung/).

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Ein befristeter Arbeitsvertrag endet grundsätzlich automatisch mit Ablauf der vereinbarten Zeit oder mit Erreichen des vereinbarten Zwecks (§ 15 Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG... [mehr]

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Ein befristeter Arbeitsvertrag endet grundsätzlich automatisch mit Ablauf der vereinbarten Zeit oder mit Erreichen des vereinbarten Zwecks (§ 15 Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG). Eine ordentliche Kündigung während der Laufzeit ist nur möglich, wenn dies im Arbeitsvertrag ausdrücklich vereinbart wurde oder ein anwendbarer Tarifvertrag dies vorsieht. **So gehst du vor:** 1. **Vertrag prüfen:** Schau nach, ob im Vertrag eine ordentliche Kündigungsmöglichkeit während der Befristung geregelt ist. Steht dort nichts, ist eine Kündigung in der Regel ausgeschlossen. 2. **Kündigungsfrist beachten:** Falls eine Kündigung möglich ist, gilt meist die gesetzliche Kündigungsfrist (§ 622 BGB) oder eine im Vertrag/Tarifvertrag festgelegte Frist. 3. **Kündigung schriftlich einreichen:** Die Kündigung muss schriftlich erfolgen (unterschriebenes Papierdokument, keine E-Mail). 4. **Außerordentliche Kündigung:** Bei schwerwiegenden Gründen (z. B. Diebstahl, massive Pflichtverletzungen) ist eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund nach § 626 BGB möglich – unabhängig von einer Befristung. **Wichtig:** Ohne eine entsprechende Regelung im Vertrag oder Tarifvertrag kannst du einen befristeten Arbeitsvertrag normalerweise nicht vorzeitig ordentlich kündigen. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/befristeter-arbeitsvertrag) oder beim [Deutschen Gewerkschaftsbund](https://www.dgb.de/). Im Zweifel empfiehlt sich eine Beratung bei einer Gewerkschaft, dem Betriebsrat oder einem Fachanwalt für Arbeitsrecht.

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Bei der Befristung eines Arbeitsvertrags mit einer schwerbehinderten Bewerberin gelten grundsätzlich die gleichen gesetzlichen Regelungen wie für andere Arbeitnehmer. Die maßgebliche R... [mehr]

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Bei der Befristung eines Arbeitsvertrags mit einer schwerbehinderten Bewerberin gelten grundsätzlich die gleichen gesetzlichen Regelungen wie für andere Arbeitnehmer. Die maßgebliche Rechtsgrundlage ist das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). **Maximale Befristungsdauer ohne Sachgrund:** Nach § 14 Abs. 2 TzBfG darf ein Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund maximal für die Dauer von **zwei Jahren** befristet werden. Innerhalb dieser zwei Jahre kann der Vertrag bis zu dreimal verlängert werden. **Mit Sachgrund:** Liegt ein sachlicher Grund vor (z. B. Vertretung, Projektarbeit), kann die Befristung auch länger als zwei Jahre dauern. **Besonderheiten bei Schwerbehinderung:** Für schwerbehinderte Menschen gibt es **keine spezielle Begrenzung** der Befristungsdauer. Allerdings ist bei der Einstellung und Beschäftigung auf die besonderen Schutzrechte nach dem Sozialgesetzbuch IX zu achten (z. B. besonderer Kündigungsschutz nach sechs Monaten Betriebszugehörigkeit). **Fazit:** Du kannst den Arbeitsvertrag einer Bewerberin mit 50 % Schwerbehinderung **maximal zwei Jahre** ohne Sachgrund befristen. Mit Sachgrund ist eine längere Befristung möglich. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Befristete-Arbeitsvertraege/befristete-arbeitsvertraege.html).

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Ein Arbeitsvertrag kann in Deutschland gemäß § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) grundsätzlich ohne sachlichen Grund maximal **zwei Jahre** befristet werden. Innerhalb di... [mehr]

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Ein Arbeitsvertrag kann in Deutschland gemäß § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) grundsätzlich ohne sachlichen Grund maximal **zwei Jahre** befristet werden. Innerhalb dieser zwei Jahre darf der Vertrag bis zu dreimal verlängert werden. Mit sachlichem Grund (z. B. Vertretung, Projektarbeit) ist auch eine längere Befristung möglich. Es gibt zudem Ausnahmen, etwa bei neu gegründeten Unternehmen oder älteren Arbeitnehmern, bei denen andere Fristen gelten können. Weitere Informationen findest du beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Befristete-Arbeitsvertraege/befristete-arbeitsvertraege.html).

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Nein, ein Tarifvertrag setzt den gesetzlich vorgeschriebenen Vertrag nicht außer Kraft. Vielmehr gilt das sogenannte „Günstigkeitsprinzip“: Ein Tarifvertrag kann von gesetzliche... [mehr]

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Nein, ein Tarifvertrag setzt den gesetzlich vorgeschriebenen Vertrag nicht außer Kraft. Vielmehr gilt das sogenannte „Günstigkeitsprinzip“: Ein Tarifvertrag kann von gesetzlichen Regelungen nur dann abweichen, wenn die Abweichung für die Arbeitnehmer günstiger ist. Gesetzliche Mindeststandards, wie sie etwa im Arbeitszeit, Bundesurlaubsgesetz oder Mindestlohngesetz festgelegt sind, dürfen durch Tarifverträge nicht unterschritten werden. Tarifverträge können also Regelungen treffen, die von den gesetzlichen Vorgaben abweichen, aber nur, wenn sie für die Beschäftigten vorteilhafter sind. In manchen Gesetzen ist ausdrücklich geregelt, dass durch Tarifvertrag abweichende (auch ungünstigere) Regelungen möglich sind – das nennt man „Öffnungsklausel“. In diesen Fällen kann ein Tarifvertrag auch von gesetzlichen Mindeststandards abweichen. Zusammengefasst: Ein Tarifvertrag ersetzt nicht automatisch die gesetzlichen Regelungen, sondern kann diese nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und meist nur zugunsten der Arbeitnehmer verändern.