Darf die AOK einen Bürgergeldempfänger ablehnen, wenn dieser ein Gewerbe ohne Einnahmen angemeldet hat?

Question

Darf die AOK einen Bürgergeldempfänger ablehnen, wenn dieser ein Gewerbe ohne Einnahmen angemeldet hat?

Antwort

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Accepted Answer

Nein, die AOK darf einen Bürgergeldempfänger nicht allein deshalb ablehnen, weil dieser ein Gewerbe angemeldet hat, aus dem aktuell keine Einnahmen erzielt werden. **Hintergrund:** In Deutschland besteht eine Krankenversicherungspflicht. Bürgergeldempfänger (früher: Hartz IV) sind in der Regel über das Jobcenter gesetzlich krankenversichert (§ 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V). Das Jobcenter zahlt die Beiträge direkt an die Krankenkasse. **Gewerbeanmeldung ohne Einnahmen:** Wenn du ein Gewerbe angemeldet hast, aber keine Einnahmen erzielst, bleibst du grundsätzlich pflichtversichert über das Bürgergeld. Erst wenn du mit deinem Gewerbe relevante Einkünfte erzielst, die über den Freibeträgen liegen und deinen Lebensunterhalt sichern, kann sich der Versicherungsstatus ändern (z.B. Wechsel in die freiwillige Versicherung oder Familienversicherung). **Wichtig:** - Die AOK kann dich nicht ablehnen, solange du Bürgergeld beziehst und keine selbstständige hauptberufliche Tätigkeit mit entsprechendem Einkommen ausübst. - Du bist verpflichtet, der Krankenkasse und dem Jobcenter Änderungen (z.B. Einkünfte aus dem Gewerbe) mitzuteilen. **Fazit:** Eine Ablehnung der AOK allein wegen einer angemeldeten, aber nicht ausgeübten oder nicht einnahmebringenden selbstständigen Tätigkeit ist nicht zulässig. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [AOK](https://www.aok.de/pk/leistungen/arbeitslosigkeit-und-versicherung/) oder beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsmarkt/Buergergeld/buergergeld.html).

Accepted Answer

Ja, grundsätzlich kann auch jemand, der ein angemeldetes Gewerbe hat, keine Einnahmen daraus erzielt und Bürgergeld (ehemals Arbeitslosengeld II) bezieht, in der gesetzlichen Krankenversiche... [mehr]

Accepted Answer

Ja, grundsätzlich kann auch jemand, der ein angemeldetes Gewerbe hat, keine Einnahmen daraus erzielt und Bürgergeld (ehemals Arbeitslosengeld II) bezieht, in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert sein. Wichtige Punkte dazu: 1. **Bürgergeld und Krankenversicherung:** Wer Bürgergeld bezieht, ist in der Regel über das Jobcenter pflichtversichert in der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V). Das Jobcenter übernimmt die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. 2. **Gewerbe ohne Einnahmen:** Die bloße Anmeldung eines Gewerbes führt nicht automatisch zu einer anderen Einstufung in der Krankenversicherung, solange keine relevanten Einkünfte erzielt werden. Das Jobcenter prüft regelmäßig, ob und wie viel Einkommen aus dem Gewerbe erzielt wird. Solange das Einkommen gering ist oder gar nicht vorhanden, bleibt die Versicherung über das Bürgergeld bestehen. 3. **Meldepflicht:** Es ist wichtig, dem Jobcenter alle Änderungen, insbesondere Einkünfte aus dem Gewerbe, zeitnah mitzuteilen. Bei steigenden Einkünften kann sich die Versicherungssituation ändern. 4. **Freiwillige Versicherung:** Sollte das Bürgergeld entfallen und das Gewerbe keine oder nur geringe Einnahmen bringen, kann eine freiwillige Mitgliedschaft in der GKV möglich sein. Dann müssen die Beiträge aber selbst gezahlt werden, was bei fehlenden Einnahmen problematisch sein kann. **Fazit:** Solange Bürgergeld bezogen wird und das Gewerbe keine oder nur geringe Einnahmen abwirft, bleibt die gesetzliche Krankenversicherung über das Jobcenter bestehen. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/krankenversicherung) oder deiner [gesetzlichen Krankenkasse](https://www.gesundheitsinformation.de/gesetzliche-krankenversicherung.html).

Accepted Answer

Die AOK Bayern ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Das bedeutet, sie ist eine selbstverwaltete, rechtsfähige Organisation, die öffentliche Aufgaben im Bereich der gesetz... [mehr]

Accepted Answer

Die AOK Bayern ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Das bedeutet, sie ist eine selbstverwaltete, rechtsfähige Organisation, die öffentliche Aufgaben im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung wahrnimmt.

Accepted Answer

Der Benutzername bei der AOK (Allgemeine Ortskrankenkasse) ist in der Regel die persönliche Kennung, mit der du dich im Online-Portal „Meine AOK“ anmeldest. Dieser Benutzername wird e... [mehr]

Accepted Answer

Der Benutzername bei der AOK (Allgemeine Ortskrankenkasse) ist in der Regel die persönliche Kennung, mit der du dich im Online-Portal „Meine AOK“ anmeldest. Dieser Benutzername wird entweder bei der Registrierung selbst gewählt oder von der AOK vorgegeben. Häufig ist es die E-Mail-Adresse, die du bei der Registrierung angegeben hast. Falls du deinen Benutzernamen vergessen hast, kannst du auf der Anmeldeseite von „Meine AOK“ die Funktion „Benutzername vergessen?“ nutzen. Dort wirst du Schritt für Schritt durch den Prozess geführt, um deinen Benutzernamen wiederherzustellen. Weitere Informationen findest du direkt auf der Website deiner regionalen AOK, z. B. [AOK Mein Kundenportal](https://www.aok.de/pk/meine-aok/). Bei Problemen hilft auch der Kundenservice deiner AOK weiter.

Accepted Answer

Ja, die AOK (Allgemeine Ortskrankenkasse) kann unter bestimmten Voraussetzungen Forderungen, also Schulden, gegenüber Versicherten über die Deutsche Rentenversicherung geltend machen. Das ge... [mehr]

Accepted Answer

Ja, die AOK (Allgemeine Ortskrankenkasse) kann unter bestimmten Voraussetzungen Forderungen, also Schulden, gegenüber Versicherten über die Deutsche Rentenversicherung geltend machen. Das geschieht im Rahmen des sogenannten „Beitragsrückstandsausgleichs“ oder „Beitragsverrechnung“. **Hintergrund:** Wenn jemand Beiträge zur Krankenversicherung (z. B. freiwillig Versicherte, Selbstständige) nicht bezahlt hat, kann die AOK diese Beitragsrückstände als Forderung anmelden. Sobald die betreffende Person eine Rente von der Deutschen Rentenversicherung bezieht, kann die AOK beantragen, dass die ausstehende Summe direkt von der Rente einbehalten und an die Krankenkasse abgeführt wird. **Rechtliche Grundlage:** Dies ist im § 52 SGB I („Aufrechnung“) und im § 114 SGB X geregelt. Die Rentenversicherung ist verpflichtet, auf Antrag der Krankenkasse offene Beiträge einzubehalten und an die Krankenkasse zu überweisen. **Wichtige Hinweise:** - Es gibt Pfändungsfreigrenzen, das heißt, ein bestimmter Teil der Rente bleibt unantastbar. - Die betroffene Person wird über die Aufrechnung informiert und kann ggf. Widerspruch einlegen. **Weitere Informationen:** - [AOK – Offene Beiträge und Rentenbezug](https://www.aok.de/pk/leistungen/krankenversicherung/rente-und-krankenversicherung/) - [Deutsche Rentenversicherung – Aufrechnung von Forderungen](https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Rente/Allgemeines/Abzuege-von-der-Rente/abzuege-von-der-rente_node.html) Zusammengefasst: Ja, die AOK kann Schulden über die Rentenversicherung geltend machen, indem offene Beiträge direkt von der Rente einbehalten werden.

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Ja, wenn du im Rahmen deines Gewerbes Fahrten zu Kunden unternimmst, reicht in der Regel eine private Kfz-Versicherung nicht aus. Für gewerbliche Fahrten benötigst du eine sogenannte **gewer... [mehr]

Accepted Answer

Ja, wenn du im Rahmen deines Gewerbes Fahrten zu Kunden unternimmst, reicht in der Regel eine private Kfz-Versicherung nicht aus. Für gewerbliche Fahrten benötigst du eine sogenannte **gewerbliche Kfz-Versicherung** oder musst zumindest deiner Versicherung mitteilen, dass das Fahrzeug auch für gewerbliche Zwecke genutzt wird. Die private Kfz-Versicherung deckt normalerweise nur private Fahrten ab und kann im Schadensfall die Leistung verweigern, wenn das Fahrzeug gewerblich genutzt wurde, ohne dass dies gemeldet wurde. **Wichtige Punkte:** - Melde der Versicherung unbedingt, dass du das Auto auch gewerblich nutzt. - Die Prämien für gewerbliche Kfz-Versicherungen sind meist höher als für private. - Bei bestimmten Dienstleistungen (z.B. Personenbeförderung, Kurierdienste) gelten zusätzliche Anforderungen und Versicherungen. Weitere Informationen findest du z.B. bei Versicherungsanbietern wie [Allianz](https://www.allianz.de/auto/kfz-versicherung/gewerblich/) oder [HUK-COBURG](https://www.huk.de/firmenkunden/kfz-versicherung/gewerbliche-kfz-versicherung.html). Fazit: Ja, du musst deine Versicherung informieren und ggf. eine gewerbliche Kfz-Versicherung abschließen, wenn du das Auto für dein Gewerbe nutzt.

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In der gesetzlichen Krankenversicherung, wie z.B. bei der AOK, können erwachsene Kinder grundsätzlich nur unter bestimmten Voraussetzungen familienversichert werden. Die wichtigsten Bedingun... [mehr]

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In der gesetzlichen Krankenversicherung, wie z.B. bei der AOK, können erwachsene Kinder grundsätzlich nur unter bestimmten Voraussetzungen familienversichert werden. Die wichtigsten Bedingungen sind: 1. **Alter:** Die Familienversicherung für Kinder ist in der Regel bis zum 18. Lebensjahr möglich. 2. **Verlängerung:** Sie kann bis zum 23. Lebensjahr bestehen bleiben, wenn das Kind nicht erwerbstätig ist, oder bis zum 25. Lebensjahr, wenn sich das Kind in Schul- oder Berufsausbildung (z.B. Studium, Ausbildung) befindet. 3. **Einkommensgrenze:** Das Kind darf kein eigenes Einkommen über der aktuellen Einkommensgrenze (2024: 505 Euro monatlich) haben. 4. **Weitere Voraussetzungen:** Das Kind darf nicht verheiratet sein und muss seinen Wohnsitz in Deutschland haben. **Erwachsene Kinder**, die älter als 25 Jahre sind oder die genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllen, müssen sich in der Regel selbst versichern (z.B. als Student, Arbeitnehmer oder freiwillig gesetzlich versichert). Weitere Informationen findest du direkt bei der [AOK](https://www.aok.de/pk/leistungen/familienversicherung/). **Fazit:** Deinen erwachsenen Sohn kannst du nur dann bei der AOK familienversichern, wenn er die oben genannten Voraussetzungen erfüllt. Andernfalls benötigt er eine eigene Krankenversicherung.

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Bei der U1-Umlage handelt es sich um das sogenannte „Umlageverfahren 1“ zur Erstattung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für Arbeitgeber mit in der Regel bis zu 30 Beschäftig... [mehr]

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Bei der U1-Umlage handelt es sich um das sogenannte „Umlageverfahren 1“ zur Erstattung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für Arbeitgeber mit in der Regel bis zu 30 Beschäftigten. Die AOK (wie auch andere Krankenkassen) erstattet dem Arbeitgeber einen Teil der Lohnfortzahlung, die er an erkrankte Arbeitnehmer leisten muss. **Wie viel zahlt die AOK?** Die genaue Erstattungshöhe hängt vom gewählten Erstattungssatz ab, den die AOK anbietet. Typischerweise gibt es zwei Varianten: - **Erstattungssatz 1:** 80 % der fortgezahlten Bruttoentgelte (häufig gewählt) - **Erstattungssatz 2:** 70 % der fortgezahlten Bruttoentgelte (günstigere Umlagebeiträge) Die restlichen 20 % bzw. 30 % der Lohnfortzahlung trägt der Arbeitgeber selbst. **Beispiel:** Erkrankt ein Arbeitnehmer und erhält 1.000 € Bruttoentgelt als Lohnfortzahlung, erstattet die AOK bei 80 % Erstattungssatz 800 € an den Arbeitgeber. **Wichtig:** Die genauen Sätze und Konditionen können je nach AOK-Regionalgesellschaft leicht variieren. Es empfiehlt sich, die aktuellen Informationen direkt bei der zuständigen AOK nachzulesen: [https://www.aok.de/fk/sozialversicherung/lohnfortzahlung-im-krankheitsfall/](https://www.aok.de/fk/sozialversicherung/lohnfortzahlung-im-krankheitsfall/) **Zusammenfassung:** Die AOK erstattet im Rahmen der U1-Umlage in der Regel 70 % oder 80 % der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, abhängig vom gewählten Tarif.