Fällt die Mehrwertsteuer unter die Kompetenz der Länder?

Antwort

Die Mehrwertsteuer (MwSt) fällt in der Europäischen Union (EU) sowohl unter die Kompetenz der Mitgliedstaaten als auch unter die der EU. Die EU legt durch Richtlinien den rechtlichen Rahmen und die Mindeststandards für die Mehrwertsteuer fest, die von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Innerhalb dieses Rahmens haben die Mitgliedstaaten jedoch einen gewissen Spielraum, um ihre eigenen Mehrwertsteuersätze und -regelungen festzulegen. In Deutschland beispielsweise wird die Mehrwertsteuer durch das Umsatzsteuergesetz (UStG) geregelt.

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