Was ist § 163 zur abweichenden Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen?

Antwort

§ 163 der Abgabenordnung (AO) regelt die Möglichkeit, von den allgemeinen steuerlichen Vorschriften abzuweichen, wenn dies aus Billigkeitsgründen erforderlich ist. Dies bedeutet, dass das Finanzamt in bestimmten Fällen die Steuerfestsetzung anpassen kann, um unbillige Härten zu vermeiden. Die Abweichung kann beispielsweise in folgenden Situationen erfolgen: 1. **Unbillige Härte**: Wenn die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften zu einer unzumutbaren Belastung für den Steuerpflichtigen führt, kann eine abweichende Festsetzung erfolgen. 2. **Ermessensspielraum**: Das Finanzamt hat einen Ermessensspielraum, um die Steuerlast zu mildern, wenn die Umstände des Einzelfalls dies rechtfertigen. 3. **Antrag des Steuerpflichtigen**: In der Regel muss der Steuerpflichtige einen Antrag auf Billigkeitsmaßnahme stellen, in dem er die Gründe für die beantragte Abweichung darlegt. 4. **Beispiele**: Typische Beispiele für Billigkeitsmaßnahmen sind die Stundung von Steuerschulden oder die Herabsetzung von Vorauszahlungen. Die Anwendung von § 163 AO erfordert eine sorgfältige Prüfung der individuellen Umstände und eine Abwägung zwischen den Interessen des Steuerpflichtigen und den öffentlichen Interessen.

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