Wer bekommt einen Betreuer?

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Wer bekommt einen Betreuer?

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Wie kann ich verhindern, dass mein gesetzlicher Betreuer weiterhin für meine Finanzen zuständig ist, wenn meine Wohngruppe dagegen ist?

Ist ein Notausschaltknopf für eine private Sauna rechtlich vorgeschrieben?

Kann man mit gesetzlichem Betreuer eine SEPA-Überweisung tätigen?

Kann ein gesetzlicher Betreuer eine SEPA-Überweisung stornieren oder ist das schwierig?

Geht man zu einem Anwalt, damit alles rechtlich korrekt abläuft?

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Welcher Paragraph regelt den Missbrauch rechtlicher Betreuung durch die betreute Person für Betrug?

Welcher Paragraph regelt die rechtliche Betreuung und wie wird Betrug durch die betreute Person gehandhabt?

Braucht man für privaten Verkauf einen Gewerbeschein?

Was bedeutet Wegfall der Geschäftsgrundlage?

Accepted Answer

Eine Betreuung wird in Deutschland für Personen eingerichtet, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst regeln können. Dies kann beispielsweise bei Demenz, schweren psychischen Erkrankungen oder geistigen Behinderungen der Fall sein. Die Betreuung wird durch das Betreuungsgericht angeordnet, und es wird ein Betreuer bestellt, der die betroffene Person in den festgelegten Bereichen unterstützt und vertritt. Weitere Informationen findest du auf der Webseite des Bundesministeriums der Justiz: [BMJ Betreuungsrecht](https://www.bmj.de/DE/Themen/Buergerdienste/Betreuungsrecht/Betreuungsrecht_node.html).

Accepted Answer

Wenn du möchtest, dass dein gesetzlicher Betreuer nicht mehr für deine Finanzen zuständig ist, hast du grundsätzlich das Recht, einen Antrag auf Änderung oder Aufhebung des Au... [mehr]

Accepted Answer

Wenn du möchtest, dass dein gesetzlicher Betreuer nicht mehr für deine Finanzen zuständig ist, hast du grundsätzlich das Recht, einen Antrag auf Änderung oder Aufhebung des Aufgabenbereichs der Betreuung beim zuständigen Betreuungsgericht zu stellen. Das Gericht prüft dann, ob du in der Lage bist, deine finanziellen Angelegenheiten selbst zu regeln. Wichtige Schritte: 1. **Antrag stellen:** Du kannst beim Betreuungsgericht (Amtsgericht) schriftlich oder mündlich einen Antrag stellen, dass der Aufgabenbereich „Vermögenssorge“ (Finanzen) aufgehoben oder geändert wird. 2. **Begründung:** Erkläre, warum du meinst, dass du deine Finanzen selbst regeln kannst. Es kann hilfreich sein, Nachweise oder Unterstützung (z.B. von einer Beratungsstelle) vorzulegen. 3. **Anhörung:** Das Gericht wird dich anhören und möglicherweise ein Gutachten einholen, um zu prüfen, ob du deine Finanzen selbstständig regeln kannst. 4. **Entscheidung:** Das Gericht entscheidet dann, ob die Betreuung in diesem Bereich aufgehoben oder geändert wird. Die Meinung deiner Wohngruppe kann das Gericht anhören, aber entscheidend ist, ob du selbst in der Lage bist, deine finanziellen Angelegenheiten zu regeln. **Tipp:** Du kannst dich auch an eine Betreuungsbehörde oder eine unabhängige Beratungsstelle wenden, um Unterstützung bei deinem Anliegen zu bekommen. Weitere Informationen findest du z.B. auf den Seiten des [Bundesministeriums der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus_themen/betreuungsrecht/betreuungsrecht_node.html). Wichtig: Du hast das Recht, über deine Betreuung mitzubestimmen. Lass dich nicht entmutigen, wenn andere dagegen sind – das Gericht entscheidet nach deiner persönlichen Situation.

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Für eine private Sauna in Deutschland besteht in der Regel **keine gesetzliche Pflicht**, einen Notausschaltknopf (Not-Aus-Schalter) zu installieren. Die Vorschriften, die einen Notausschalter ve... [mehr]

Accepted Answer

Für eine private Sauna in Deutschland besteht in der Regel **keine gesetzliche Pflicht**, einen Notausschaltknopf (Not-Aus-Schalter) zu installieren. Die Vorschriften, die einen Notausschalter verlangen, gelten in erster Linie für **gewerblich genutzte Saunen** (z. B. in Hotels, Fitnessstudios oder öffentlichen Einrichtungen), da dort besondere Anforderungen an den Brandschutz und die Sicherheit bestehen. Für den **privaten Bereich** gilt: - Die Installation und der Betrieb der Sauna müssen den allgemeinen **elektrischen Sicherheitsvorschriften** entsprechen (z. B. VDE-Bestimmungen). - Die Sauna sollte von einer **Fachkraft** installiert werden. - Ein **FI-Schutzschalter (Fehlerstromschutzschalter)** ist verpflichtend. - Ein Notausschalter ist **nicht vorgeschrieben**, kann aber aus Sicherheitsgründen freiwillig installiert werden. **Fazit:** Für eine private Sauna ist ein Notausschaltknopf rechtlich nicht vorgeschrieben, wird aber aus Sicherheitsgründen manchmal empfohlen. Im Zweifel empfiehlt sich die Rücksprache mit einem Elektriker oder der zuständigen Bauaufsichtsbehörde. Weitere Informationen findest du z. B. bei [DEKRA](https://www.dekra.de/de/sauna-sicherheitstipps/) oder [VDE](https://www.vde.com/de).

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Ob du trotz eines gesetzlichen Betreuers eine SEPA-Überweisung tätigen kannst, hängt davon ab, wie der Aufgabenbereich des Betreuers festgelegt ist. In Deutschland wird im Betreuerauswe... [mehr]

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Ob du trotz eines gesetzlichen Betreuers eine SEPA-Überweisung tätigen kannst, hängt davon ab, wie der Aufgabenbereich des Betreuers festgelegt ist. In Deutschland wird im Betreuerausweis genau geregelt, für welche Bereiche der Betreuer zuständig ist – zum Beispiel für Vermögensangelegenheiten oder Bankgeschäfte. **Folgende Fälle sind möglich:** 1. **Betreuer ist nicht für Vermögensangelegenheiten zuständig:** Du kannst weiterhin selbstständig über dein Konto verfügen und SEPA-Überweisungen tätigen. 2. **Betreuer ist für Vermögensangelegenheiten zuständig:** In diesem Fall darfst du in der Regel keine eigenen Bankgeschäfte mehr tätigen. Der Betreuer übernimmt dann die Verwaltung deines Kontos und führt Überweisungen für dich aus. 3. **Einwilligungsvorbehalt:** Falls ein sogenannter Einwilligungsvorbehalt angeordnet wurde, brauchst du für bestimmte Geschäfte die Zustimmung des Betreuers. **Fazit:** Ob du selbst eine SEPA-Überweisung tätigen kannst, hängt also davon ab, welche Befugnisse dein gesetzlicher Betreuer hat. Im Zweifel hilft ein Blick in den Betreuerausweis oder eine Nachfrage bei der Bank oder dem Betreuungsgericht. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus_themen/betreuungsrecht/betreuungsrecht_node.html).

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Eine SEPA-Überweisung kann grundsätzlich nicht einfach rückgängig gemacht werden, sobald sie ausgeführt und dem Empfängerkonto gutgeschrieben wurde – das gilt unabh... [mehr]

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Eine SEPA-Überweisung kann grundsätzlich nicht einfach rückgängig gemacht werden, sobald sie ausgeführt und dem Empfängerkonto gutgeschrieben wurde – das gilt unabhängig davon, ob die Überweisung von einer betreuten Person oder deren gesetzlichem Betreuer veranlasst wurde. **Wichtige Punkte:** - **Vor Ausführung:** Solange die Überweisung noch nicht endgültig ausgeführt wurde (z. B. im Online-Banking als "vorgemerkt" angezeigt wird), kann sie eventuell storniert werden. Das ist aber zeitlich sehr begrenzt und hängt von der Bank ab. - **Nach Ausführung:** Ist das Geld bereits auf dem Empfängerkonto, kann die Bank die Überweisung nicht mehr einfach zurückholen. In diesem Fall bleibt nur, den Empfänger um Rücküberweisung zu bitten. Die Bank kann dabei unterstützen, ist aber auf die Kooperation des Empfängers angewiesen. - **Betrugs- oder Irrtumsfälle:** Bei offensichtlichem Betrug oder einer Fehlüberweisung (z. B. falsche IBAN) sollte die Bank sofort informiert werden. In manchen Fällen kann sie versuchen, das Geld zurückzuholen, aber ein Rechtsanspruch darauf besteht nicht immer. **Fazit:** Auch ein gesetzlicher Betreuer kann eine SEPA-Überweisung nach Ausführung in der Regel nicht einfach rückgängig machen. Es ist also nicht "schwer", sondern meist unmöglich, sofern das Geld bereits beim Empfänger ist. Schnelles Handeln direkt nach der Überweisung erhöht die Chancen auf eine Stornierung. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/geld-versicherungen/bankgeschaeft/ueberweisung-zurueckholen-so-gehts-13208).

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Ja, das ist einer der Hauptgründe, warum man zu einem Anwalt geht. Ein Anwalt sorgt dafür, dass rechtliche Angelegenheiten korrekt, fair und im Einklang mit den geltenden Gesetzen abgewickel... [mehr]

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Ja, das ist einer der Hauptgründe, warum man zu einem Anwalt geht. Ein Anwalt sorgt dafür, dass rechtliche Angelegenheiten korrekt, fair und im Einklang mit den geltenden Gesetzen abgewickelt werden. Er berät, klärt über Rechte und Pflichten auf und vertritt die Interessen seiner Mandanten, damit alles „mit rechten Dingen“ zugeht.

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Das Zurückwerfen von Fallobst auf das Grundstück des Nachbarn ist rechtlich problematisch und in der Regel nicht erlaubt. Nach deutschem Nachbarschaftsrecht (§ 910 BGB) gilt: Fällt... [mehr]

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Das Zurückwerfen von Fallobst auf das Grundstück des Nachbarn ist rechtlich problematisch und in der Regel nicht erlaubt. Nach deutschem Nachbarschaftsrecht (§ 910 BGB) gilt: Fällt Obst von einem Baum auf dein Grundstück, gehört es dir. Du bist jedoch nicht verpflichtet, das Fallobst zu entsorgen, aber du darfst es auch nicht einfach zurückwerfen – das könnte als sogenannte „verbotene Eigenmacht“ (§ 858 BGB) oder sogar als Ordnungswidrigkeit gewertet werden. Stattdessen empfiehlt es sich, das Gespräch mit dem Nachbarn zu suchen und gemeinsam eine Lösung zu finden. In manchen Bundesländern gibt es zudem spezielle Regelungen im Nachbarrechtsgesetz, die du beachten solltest. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__910.html).

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Der Missbrauch einer rechtlichen Betreuung durch die betreute Person, um Betrug zu begehen, ist nicht explizit in einem eigenen Paragraphen des Betreuungsrechts geregelt. Allerdings ist Betrug allgeme... [mehr]

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Der Missbrauch einer rechtlichen Betreuung durch die betreute Person, um Betrug zu begehen, ist nicht explizit in einem eigenen Paragraphen des Betreuungsrechts geregelt. Allerdings ist Betrug allgemein im Strafgesetzbuch (StGB) unter **§ 263 Betrug** strafbar: > **§ 263 StGB – Betrug** > (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Das Betreuungsrecht selbst (geregelt im Bürgerlichen Gesetzbuch, §§ 1814 ff. BGB) enthält keine spezielle Vorschrift, die den Missbrauch der Betreuung durch die betreute Person für Betrug behandelt. Es gelten die allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften. Weitere Informationen: - [§ 263 StGB – Betrug](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__263.html) - [Betreuungsrecht im BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1814.html) Zusammengefasst: Der relevante Paragraph ist § 263 StGB (Betrug).

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Im deutschen Recht regelt § 1896 BGB die rechtliche Betreuung. Eine rechtliche Betreuung wird eingerichtet, wenn ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperl... [mehr]

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Im deutschen Recht regelt § 1896 BGB die rechtliche Betreuung. Eine rechtliche Betreuung wird eingerichtet, wenn ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Begeht eine betreute Person einen Betrug (§ 263 StGB), ist sie grundsätzlich strafrechtlich verantwortlich, sofern sie schuldfähig ist. Die rechtliche Betreuung hebt die Strafbarkeit nicht auf. Allerdings kann die Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB) eingeschränkt oder ausgeschlossen sein, wenn die betreute Person aufgrund ihrer Erkrankung das Unrecht der Tat nicht einsehen oder nach dieser Einsicht nicht handeln konnte. Wichtige Punkte: - **Rechtliche Betreuung (§ 1896 BGB):** [§ 1896 BGB – Einsetzung eines Betreuers](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1896.html) - **Betrug (§ 263 StGB):** [§ 263 StGB – Betrug](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__263.html) - **Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB):** [§ 20 StGB – Schuldunfähigkeit](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__20.html) Ob eine betreute Person für einen Betrug strafrechtlich belangt werden kann, hängt also von ihrer individuellen Schuldfähigkeit ab. Die Betreuung selbst schützt nicht vor Strafverfolgung, kann aber Einfluss auf das Strafmaß oder die Strafbarkeit haben.

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Für den privaten Verkauf von gebrauchten Gegenständen (z.B. Kleidung, Möbel, Elektronik) benötigst du in der Regel **keinen Gewerbeschein**. Solange du nur gelegentlich und aus dei... [mehr]

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Für den privaten Verkauf von gebrauchten Gegenständen (z.B. Kleidung, Möbel, Elektronik) benötigst du in der Regel **keinen Gewerbeschein**. Solange du nur gelegentlich und aus deinem Privatbesitz verkaufst, gilt das als privater Verkauf. Ein **Gewerbeschein** ist erst dann erforderlich, wenn du regelmäßig, mit Gewinnerzielungsabsicht und in größerem Umfang Waren verkaufst – also eine gewerbliche Tätigkeit ausübst. Typische Anzeichen für ein Gewerbe sind: - Häufige Verkäufe - Verkauf von Neuware oder selbst hergestellten Produkten - Einkauf von Waren mit dem Ziel des Weiterverkaufs - Auftreten wie ein Händler (z.B. mit eigenem Shop, Widerrufsrecht, Rechnungserstellung) Wenn du unsicher bist, ob deine Tätigkeit noch privat oder schon gewerblich ist, kannst du dich beim zuständigen Gewerbeamt oder einem Steuerberater informieren.

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Der „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ ist ein Begriff aus dem deutschen Zivilrecht (§ 313 BGB). Er beschreibt eine Situation, in der sich nach Abschluss eines Vertrags Umstän... [mehr]

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Der „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ ist ein Begriff aus dem deutschen Zivilrecht (§ 313 BGB). Er beschreibt eine Situation, in der sich nach Abschluss eines Vertrags Umstände, die für beide Parteien zur Grundlage des Vertrags geworden sind, schwerwiegend verändern oder wegfallen. Dadurch wird das Festhalten am Vertrag für eine Partei unzumutbar. Typische Beispiele sind unerwartete Ereignisse wie Naturkatastrophen, gravierende Gesetzesänderungen oder massive Preissteigerungen, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren. Folgen: Ist der Wegfall der Geschäftsgrundlage gegeben, kann die benachteiligte Partei eine Anpassung des Vertrags verlangen. Ist eine Anpassung nicht möglich oder unzumutbar, kann der Vertrag sogar ganz aufgehoben werden. Wichtig: Nicht jede Veränderung rechtfertigt eine Anpassung. Die Änderung muss „schwerwiegend“ sein und die Parteien hätten den Vertrag so nicht geschlossen, wenn sie die Entwicklung vorhergesehen hätten.