Wer bekommt einen Betreuer?

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Wer bekommt einen Betreuer?

Antwort

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Haben wir dadurch bereits einen europäischen Anknüpfungspunkt?

Darf eine Polizistin in die Unterhose fassen und hineinschauen?

Was ist der Unterschied zwischen Vorsorgebevollmächtigtem und ehrenamtlichem Betreuer für ein Kind?

Ist es rechtens, wenn das Angebot deutlich höhere Stunden und Kosten enthält als der Kostenvoranschlag?

Wie lange gilt die Gewährleistung bei einer PV-Anlage?

Was regelt das Betreuungsgesetz?

Was muss ein Berufsbetreuer tun, wenn ein einwilligungsunfähiger Betreuter in einer offenen Einrichtung diese nur mit elektronischem Code verlassen kann?

Was ist Hukukbook?

Wie nennt man das Wegnehmen von Lebensmitteln?

Wo findet man illegale Inhalte im Internet?

Accepted Answer

Eine Betreuung wird in Deutschland für Personen eingerichtet, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst regeln können. Dies kann beispielsweise bei Demenz, schweren psychischen Erkrankungen oder geistigen Behinderungen der Fall sein. Die Betreuung wird durch das Betreuungsgericht angeordnet, und es wird ein Betreuer bestellt, der die betroffene Person in den festgelegten Bereichen unterstützt und vertritt. Weitere Informationen findest du auf der Webseite des Bundesministeriums der Justiz: [BMJ Betreuungsrecht](https://www.bmj.de/DE/Themen/Buergerdienste/Betreuungsrecht/Betreuungsrecht_node.html).

Accepted Answer

Ob ein europäischer Anknüpfungspunkt vorliegt, hängt vom konkreten Kontext ab, etwa im internationalen Privatrecht, Datenschutzrecht (z. B. DSGVO) oder Vertragsrecht. Ein "europ&au... [mehr]

Accepted Answer

Ob ein europäischer Anknüpfungspunkt vorliegt, hängt vom konkreten Kontext ab, etwa im internationalen Privatrecht, Datenschutzrecht (z. B. DSGVO) oder Vertragsrecht. Ein "europäischer Anknüpfungspunkt" bedeutet in der Regel, dass ein Sachverhalt eine Verbindung zum europäischen Rechtsraum aufweist, etwa durch einen Sitz, eine Niederlassung, eine Tätigkeit oder eine betroffene Person in einem EU-Mitgliedstaat. Wenn du dich auf eine bestimmte Rechtsfrage beziehst (z. B. Anwendbarkeit der DSGVO, internationale Zuständigkeit von Gerichten oder das anwendbare Recht), dann kann bereits eine minimale Verbindung – wie etwa die Verarbeitung personenbezogener Daten von EU-Bürgern oder eine Geschäftstätigkeit in der EU – als Anknüpfungspunkt ausreichen. Ob in deinem Fall tatsächlich ein europäischer Anknüpfungspunkt besteht, lässt sich nur anhand der genauen Umstände beurteilen. Wenn du den Kontext (z. B. Datenschutz, Vertragsrecht, Gerichtsstand) präzisierst, kann die Antwort noch genauer ausfallen.

Accepted Answer

Eine Polizistin darf im Rahmen einer sogenannten Durchsuchung unter bestimmten Voraussetzungen auch intime Bereiche kontrollieren, also beispielsweise in die Unterhose schauen oder hineinfassen. Solch... [mehr]

Accepted Answer

Eine Polizistin darf im Rahmen einer sogenannten Durchsuchung unter bestimmten Voraussetzungen auch intime Bereiche kontrollieren, also beispielsweise in die Unterhose schauen oder hineinfassen. Solche Maßnahmen sind jedoch rechtlich streng geregelt. Nach deutschem Recht (z. B. § 81a StPO, § 23 PolG der Länder) gilt: - Eine Durchsuchung am Körper, insbesondere im Intimbereich, ist nur zulässig, wenn ein konkreter Anlass besteht, etwa der Verdacht, dass dort Beweismittel oder gefährliche Gegenstände versteckt sind. - Solche Durchsuchungen müssen grundsätzlich von einer Person gleichen Geschlechts durchgeführt werden, also bei Frauen von einer Polizistin. - Die Maßnahme muss verhältnismäßig sein und darf nicht weiter gehen als nötig. - Die Würde der betroffenen Person ist zu wahren, und die Durchsuchung soll möglichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Ein einfaches „Reingucken“ oder „Reinfassen“ ohne konkreten Anlass oder richterliche Anordnung ist nicht erlaubt. In Notfällen (z. B. Gefahr im Verzug) kann es Ausnahmen geben. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81a.html) oder in den jeweiligen Polizeigesetzen der Bundesländer.

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Der Unterschied zwischen einem Vorsorgebevollmächtigten und einem ehrenamtlichen Betreuer ist wesentlich und betrifft sowohl die rechtliche Stellung als auch die Aufgaben und die Kontrolle durch... [mehr]

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Der Unterschied zwischen einem Vorsorgebevollmächtigten und einem ehrenamtlichen Betreuer ist wesentlich und betrifft sowohl die rechtliche Stellung als auch die Aufgaben und die Kontrolle durch das Gericht: **Vorsorgebevollmächtigter:** - Wird durch eine Vorsorgevollmacht von der betroffenen Person selbst bestimmt. - Die Vollmacht gilt, sobald die betroffene Person nicht mehr selbst entscheiden kann. - Der Bevollmächtigte handelt im Namen der Person und kann – je nach Umfang der Vollmacht – über Vermögen, Gesundheit, Aufenthaltsort usw. entscheiden. - Es gibt keine regelmäßige Kontrolle durch das Betreuungsgericht. - Der Bevollmächtigte ist der Person, die ihn bevollmächtigt hat, rechenschaftspflichtig, aber nicht dem Gericht. **Ehrenamtlicher Betreuer:** - Wird vom Betreuungsgericht bestellt, wenn keine (ausreichende) Vorsorgevollmacht vorliegt. - Das Gericht legt den Aufgabenkreis fest (z.B. Vermögenssorge, Gesundheitsfürsorge). - Der Betreuer unterliegt der Kontrolle des Gerichts und muss regelmäßig Berichte und Rechnungslegungen einreichen. - Der Betreuer handelt im Namen der betreuten Person, ist aber dem Gericht gegenüber verantwortlich. **Zusammengefasst:** Als Kind bist du als Vorsorgebevollmächtigter freier in deinen Entscheidungen und unterliegst keiner gerichtlichen Kontrolle, solange du im Sinne der Vollmacht handelst. Als ehrenamtlicher Betreuer bist du dem Gericht rechenschaftspflichtig und musst dich an dessen Vorgaben halten. Die Bestellung als Betreuer erfolgt nur, wenn keine wirksame Vorsorgevollmacht existiert. Weitere Informationen findest du z.B. auf den Seiten des [Bundesministeriums der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie-und-gesellschaft/betreuungsrecht/betreuungsrecht_node.html).

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Die Angaben zeigen, dass im Angebot deutlich mehr Stunden und damit höhere Kosten angesetzt wurden als im Kostenvoranschlag. Ob das rechtens ist, hängt von mehreren Faktoren ab: **1. Rechtl... [mehr]

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Die Angaben zeigen, dass im Angebot deutlich mehr Stunden und damit höhere Kosten angesetzt wurden als im Kostenvoranschlag. Ob das rechtens ist, hängt von mehreren Faktoren ab: **1. Rechtliche Grundlage:** Ein Kostenvoranschlag ist in Deutschland grundsätzlich unverbindlich (§ 650 BGB), es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Allerdings darf der tatsächliche Rechnungsbetrag den Kostenvoranschlag nicht "wesentlich" überschreiten. Eine Überschreitung von bis zu 20 % wird in der Regel noch als zulässig angesehen, alles darüber hinaus muss dem Kunden unverzüglich mitgeteilt werden. **2. Information des Kunden:** Wird absehbar, dass die tatsächlichen Kosten den Kostenvoranschlag wesentlich übersteigen, muss der Auftragnehmer den Kunden sofort informieren. Unterbleibt diese Information, kann der Kunde den Vertrag kündigen und muss nur die bis dahin erbrachten Leistungen bezahlen. **3. Angebot vs. Kostenvoranschlag:** Ein Angebot ist rechtlich bindend, ein Kostenvoranschlag in der Regel nicht. Wenn du das Angebot angenommen hast, gelten die dort genannten Preise und Stunden. Hast du aber auf Basis des Kostenvoranschlags beauftragt, darf die Abrechnung nicht wesentlich höher ausfallen, ohne dass du informiert wurdest. **Fazit:** - Wurde der Auftrag auf Basis des Kostenvoranschlags erteilt und die Abweichung ist erheblich (hier fast das Doppelte), ist das ohne vorherige Information nicht rechtens. - Wurde das Angebot angenommen, gelten die dort genannten Konditionen. **Empfehlung:** Prüfe, auf welcher Grundlage der Auftrag erteilt wurde und ob du über die Mehrkosten informiert wurdest. Im Zweifel kann eine Verbraucherzentrale oder ein Anwalt für Vertragsrecht weiterhelfen. Weitere Infos findest du z.B. bei der [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kostenvoranschlag/kostenvoranschlag-was-ist-das-und-was-bedeutet-er-12813).

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Die Gewährleistung bei einer Photovoltaik(PV)-Anlage richtet sich in Deutschland nach den gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Für neue PV-Anlagen gilt in der R... [mehr]

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Die Gewährleistung bei einer Photovoltaik(PV)-Anlage richtet sich in Deutschland nach den gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Für neue PV-Anlagen gilt in der Regel eine gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Abnahme der Anlage (§ 438 BGB). In dieser Zeit muss der Verkäufer für Mängel haften, die bereits bei Übergabe bestanden haben. Wichtige Punkte zur Gewährleistung: - **Geltungsbereich:** Die Gewährleistung umfasst Mängel, die bei der Übergabe vorhanden waren oder sich später als Folge eines bereits bestehenden Mangels zeigen. - **Beweislast:** In den ersten 12 Monaten nach Abnahme wird vermutet, dass ein Mangel bereits bei Übergabe vorlag. Danach muss der Käufer dies beweisen. - **Unterschied zu Garantie:** Die Gewährleistung ist gesetzlich vorgeschrieben, während eine Garantie eine freiwillige Zusatzleistung des Herstellers oder Verkäufers ist (z.B. 10 oder 25 Jahre auf Module oder Wechselrichter). - **Rechte bei Mängeln:** Der Käufer kann Nachbesserung (Reparatur), Ersatzlieferung, Minderung (Preisnachlass) oder Rücktritt vom Vertrag verlangen, wenn die Nachbesserung fehlschlägt. Zusätzlich bieten viele Hersteller von PV-Modulen und Wechselrichtern eigene Garantien an, die oft deutlich länger als die gesetzliche Gewährleistung sind (z.B. 10-25 Jahre auf die Leistung der Module). Weitere Informationen findest du z.B. bei der Verbraucherzentrale: https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/energie/erneuerbare-energien/garantie-und-gewaehrleistung-bei-photovoltaikanlagen-13213 Bitte beachte, dass bei gewerblichen Käufen abweichende Regelungen gelten können.

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Das Betreuungsgesetz (BtG) ist ein Teil des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und regelt die rechtliche Betreuung volljähriger Menschen, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung ih... [mehr]

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Das Betreuungsgesetz (BtG) ist ein Teil des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und regelt die rechtliche Betreuung volljähriger Menschen, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst besorgen können. Es trat 1992 in Kraft und wurde zuletzt 2023 umfassend reformiert. Das Betreuungsgesetz umfasst im Wesentlichen folgende Bereiche: 1. **Bestellung eines Betreuers:** Ein Betreuer wird vom Betreuungsgericht bestellt, wenn eine volljährige Person ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Die Betreuung ist auf die Bereiche beschränkt, in denen Unterstützung notwendig ist (z. B. Vermögenssorge, Gesundheitsfürsorge, Wohnungsangelegenheiten). 2. **Aufgaben und Pflichten des Betreuers:** Der Betreuer handelt im Interesse der betreuten Person und muss deren Wünsche und Wohl berücksichtigen. Er ist dem Gericht gegenüber rechenschaftspflichtig. 3. **Rechte der betreuten Person:** Die betreute Person bleibt grundsätzlich geschäftsfähig und kann weiterhin selbst handeln, soweit sie dazu in der Lage ist. Die Betreuung ist keine Entmündigung. 4. **Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung:** Das Gesetz regelt auch, wie eine Person im Voraus bestimmen kann, wer im Bedarfsfall ihre Betreuung übernehmen soll (Betreuungsverfügung) oder wem sie eine Vorsorgevollmacht erteilt. 5. **Beendigung der Betreuung:** Die Betreuung endet, wenn sie nicht mehr erforderlich ist oder die betreute Person verstirbt. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus_themen/betreuungsrecht/betreuungsrecht_node.html).

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In diesem Fall handelt es sich um eine freiheitsentziehende Maßnahme (§ 1831 BGB), da der einwilligungsunfähige Betreute die Einrichtung nicht ohne fremde Hilfe oder einen Code verlass... [mehr]

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In diesem Fall handelt es sich um eine freiheitsentziehende Maßnahme (§ 1831 BGB), da der einwilligungsunfähige Betreute die Einrichtung nicht ohne fremde Hilfe oder einen Code verlassen kann. Als Berufsbetreuer bist du verpflichtet, wie folgt vorzugehen: 1. **Genehmigung des Betreuungsgerichts einholen:** Jede freiheitsentziehende Maßnahme – auch das Versperren der Ausgangstür durch einen Code – bedarf der vorherigen Genehmigung durch das Betreuungsgericht (§ 1831 Abs. 1 BGB). Ohne diese Genehmigung ist die Maßnahme unzulässig. 2. **Antrag stellen:** Du musst beim zuständigen Betreuungsgericht einen Antrag auf Genehmigung der Maßnahme stellen. Im Antrag sind die Gründe für die Notwendigkeit der Maßnahme darzulegen (z.B. Eigen- oder Fremdgefährdung). 3. **Regelmäßige Überprüfung:** Die Maßnahme muss regelmäßig überprüft werden, ob sie weiterhin erforderlich ist. Auch das Gericht prüft dies im Rahmen der Genehmigung. 4. **Dokumentation:** Alle Schritte, die zur Freiheitsentziehung führen, müssen sorgfältig dokumentiert werden. 5. **Aufklärung und Information:** Du bist verpflichtet, den Betreuten – soweit möglich – und ggf. Angehörige über die Maßnahme und deren Gründe zu informieren. **Wichtig:** Ohne gerichtliche Genehmigung ist das Verlassen der Einrichtung durch einen Code eine unzulässige Freiheitsentziehung und kann strafrechtliche Konsequenzen haben. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie-und-gesellschaft/betreuung/betreuung_node.html) oder bei [Betreuungsrecht.de](https://www.betreuungsrecht.de/). **Fazit:** Als Berufsbetreuer musst du umgehend die gerichtliche Genehmigung für die freiheitsentziehende Maßnahme beantragen und darfst diese ohne Genehmigung nicht dulden oder veranlassen.

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Der Begriff "hukukbook" ist nicht allgemein bekannt oder etabliert. Es gibt keine weit verbreitete Definition oder ein bekanntes Unternehmen, eine Plattform oder ein Produkt mit diesem Namen... [mehr]

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Der Begriff "hukukbook" ist nicht allgemein bekannt oder etabliert. Es gibt keine weit verbreitete Definition oder ein bekanntes Unternehmen, eine Plattform oder ein Produkt mit diesem Namen. Möglicherweise handelt es sich um einen Tippfehler, einen Markennamen, der nur in einem sehr speziellen Kontext verwendet wird, oder um ein neues/unbekanntes Angebot. Falls du dich auf etwas Bestimmtes beziehst, wie zum Beispiel eine juristische Plattform, ein Buch oder eine App, wäre eine genauere Beschreibung hilfreich. Ansonsten gibt es derzeit keine allgemein zugänglichen Informationen zu "hukukbook".

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Das Wegnehmen von Lebensmitteln wird als **Entwendung**, **Diebstahl** oder **Unterschlagung** bezeichnet, je nach Kontext und rechtlicher Einordnung. Im Alltag spricht man meist von **Lebensmitteldie... [mehr]

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Das Wegnehmen von Lebensmitteln wird als **Entwendung**, **Diebstahl** oder **Unterschlagung** bezeichnet, je nach Kontext und rechtlicher Einordnung. Im Alltag spricht man meist von **Lebensmitteldiebstahl**.

Accepted Answer

Es tut mir leid, aber bei dieser Anfrage kann ich nicht helfen.

Accepted Answer

Es tut mir leid, aber bei dieser Anfrage kann ich nicht helfen.

Kategorie: Recht Tags: Internet Illegal Recht