In der Schweiz ist **Sterbehilfe im Sinn von „assistiertem Suizid“** unter bestimmten Bedingungen **möglich**, auch für ausländische Personen. **„Aktive Tötung au...
Der Leibrentenvertrag im Schweizerischen Recht ist ein Vertrag, bei dem eine Person (der Rentenempfänger) im Austausch für eine einmalige Kapitalzahlung oder eine andere Leistung eine regelmäßige Rente erhält. Dieser Vertrag wird häufig im Zusammenhang mit der Altersvorsorge der Vermögensübertragung genutzt. Die wesentlichen Merkmale eines Leibrentenvertrags sind: 1. **Rentenverpflichtung**: Der Rentenempfänger erhält eine vereinbarte Rente, die in der Regel bis zu seinem Lebensende gezahlt wird. 2. **Kapitalzahlung**: Der Rentenverpflichtete (in der Regel der Käufer der Rente) leistet eine einmalige Zahlung oder eine andere Form der Gegenleistung. 3. **Lebenslange Leistung**: Die Rente wird solange gezahlt, wie der Rentenempfänger lebt, was das Risiko für den Rentenverpflichteten erhöht, wenn der Rentenempfänger älter wird als erwartet. 4. **Vertragliche Regelungen**: Die genauen Bedingungen, wie Höhe der Rente, Zahlungsintervalle und weitere Regelungen, werden im Vertrag festgelegt. Leibrentenverträge sind im Obligationenrecht (OR) der Schweiz geregelt, insbesondere in den Artikeln 522 bis 530. Sie können sowohl für private als auch für geschäftliche Zwecke genutzt werden und sind ein wichtiges Instrument in der Finanzplanung und Vermögensübertragung.
In der Schweiz ist **Sterbehilfe im Sinn von „assistiertem Suizid“** unter bestimmten Bedingungen **möglich**, auch für ausländische Personen. **„Aktive Tötung au...
Ja, die Abkürzung **ff.** für „fortfolgende“ ist in der Schweiz bei der Zitierung von Gesetzesartikeln korrekt und üblich. Sie wird verwendet, um auszudrücken, dass sic...
Eine Vertragsänderung für jemanden, der neu eine Führungsfunktion übernimmt, wird in der Regel als Nachtrag oder Änderungsvereinbarung zum bestehenden Arbeitsvertrag formulier...
Ob es sich um einen Straftatbestand handelt, wenn sich jemand privat Geld leiht, einen Vertrag macht und dann keinerlei Anstalten macht, das Geld zurückzuzahlen, hängt von den genauen Umst&a...
Ja, eine Forderung entsteht grundsätzlich bereits mit dem Abschluss eines Kaufvertrags. Nach deutschem Recht (§ 433 BGB) verpflichtet sich der Käufer zur Zahlung des Kaufpreises und der...
Ein schwebend unwirksamer Vertrag bleibt so lange in diesem Zustand, bis die erforderliche Genehmigung erteilt oder verweigert wird. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in Deutschland sieht keine fe...
Bitte liste die konkreten Punkte auf, damit ich beurteilen kann, ob sie in einen Arbeitsvertrag aufgenommen werden dürfen.
Die wichtigsten Merkmale, die die Notwendigkeit eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AV-Vertrag) gemäß Art. 28 DSGVO begründen, sind: 1. **Verarbeitung personenbezogener Daten im Auft...
Ob ein Vertrag gekündigt werden sollte, wenn der Dienstleister gegen den Vertrag verstoßen hat und eine Freistellungsklausel enthalten ist, hängt von mehreren Faktoren ab: 1. **Art un...
Nein, ein rechtsverbindlicher Vertrag bedarf grundsätzlich nicht zwingend der Schriftform. Nach deutschem Recht (§ 311 BGB) können Verträge grundsätzlich formfrei, also auch m...