Warum hat das oberste Gericht ein früheres Todesurteil gegen einen dunkelhäutigen Aufgehoben?

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Warum hat das oberste Gericht ein früheres Todesurteil gegen einen dunkelhäutigen Aufgehoben?

Antwort

Verwandte Fragen

Wie hoch sind die Zinsen aus 8071,82 Euro bei 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz vom 18.06.2025 bis 07.10.2025?

Was sind die Folgen eines gerichtlichen Beweisbeschlusses und wer zahlt?

Woher stammen Rechnungen nach einem Anerkenntnisurteil?

Kann man mit einer Deckungszusage dem Grunde nach bereits vor Gericht ziehen?

Warum muss ich jetzt mitten im Verfahren persönlich erscheinen?

Wie hoch ist die Entschädigung für einen Befundsbericht vor Gericht?

Accepted Answer

Das Oberste Gericht hat in bestimmten Fällen Todesurteile aufgehoben, wenn es Beweise für Diskriminierung oder Ungerechtigkeiten im Verfahren gab. In vielen dieser Fälle wurde argumentiert, dass rassistische Vorurteile eine Rolle bei der Verurteilung gespielt haben könnten, was gegen die Prinzipien eines fairen Prozesses verstößt. Solche Entscheidungen können auch auf neue Beweise oder rechtliche Fehler im ursprünglichen Verfahren zurückzuführen sein. Es ist wichtig, die spezifischen Details des Falls zu betrachten, um die genauen Gründe für die Aufhebung des Urteils zu verstehen.

Accepted Answer

Um die Zinsen zu berechnen, benötigst du folgende Angaben: - Hauptforderung: 8.071,82 € - Zinssatz: 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz - Zeitraum: 18.06.2025 bis 07.10.2025 **1. B... [mehr]

Accepted Answer

Um die Zinsen zu berechnen, benötigst du folgende Angaben: - Hauptforderung: 8.071,82 € - Zinssatz: 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz - Zeitraum: 18.06.2025 bis 07.10.2025 **1. Basiszinssatz:** Der Basiszinssatz wird halbjährlich von der Deutschen Bundesbank angepasst. Da du einen Zeitraum ab dem 18.06.2025 angibst, ist der dann gültige Basiszinssatz maßgeblich. Da der Basiszinssatz für den Zeitraum ab 01.07.2025 noch nicht veröffentlicht ist, wird üblicherweise der aktuelle Wert verwendet. Zum 01.01.2024 beträgt der Basiszinssatz **3,62 %** ([Quelle](https://www.bundesbank.de/de/bundesbank/aufgaben/unbarer-zahlungsverkehr/basiszinssatz-607820)). Der Zinssatz beträgt also: 3,62 % + 5 % = **8,62 % p.a.** **2. Zeitraum berechnen:** 18.06.2025 bis 07.10.2025 = 111 Tage **3. Zinsen berechnen:** Zinsformel: Zinsen = (Hauptforderung) × (Zinssatz) × (Tage) / (100 × 365) Zinsen = 8.071,82 € × 8,62 × 111 / (100 × 365) Zinsen = 8.071,82 × 8,62 × 111 / 36.500 Zinsen = 8.071,82 × 957,82 / 36.500 Zinsen = 7.735.073,92 / 36.500 Zinsen ≈ **211,98 €** **Antwort:** Die Zinsen aus 8.071,82 € für den Zeitraum vom 18.06.2025 bis zum 07.10.2025 bei 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (insgesamt 8,62 % p.a.) betragen **ca. 211,98 €**. **Hinweis:** Sollte sich der Basiszinssatz zum 01.07.2025 ändern, ist der neue Wert ab diesem Datum zu berücksichtigen. Die Berechnung oben basiert auf dem aktuellen Stand. Für eine exakte Berechnung zum Stichtag prüfe bitte den dann gültigen Basiszinssatz auf der Seite der [Deutschen Bundesbank](https://www.bundesbank.de/de/bundesbank/aufgaben/unbarer-zahlungsverkehr/basiszinssatz-607820).

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Ein gerichtlicher Beweisbeschluss ist eine richterliche Anordnung im Zivilprozess, mit der das Gericht festlegt, welche Tatsachen durch welche Beweismittel (z. B. Zeugen, Sachverständigengutachte... [mehr]

Accepted Answer

Ein gerichtlicher Beweisbeschluss ist eine richterliche Anordnung im Zivilprozess, mit der das Gericht festlegt, welche Tatsachen durch welche Beweismittel (z. B. Zeugen, Sachverständigengutachten, Urkunden) bewiesen werden sollen. Die wichtigsten Folgen eines Beweisbeschlusses sind: 1. **Festlegung des Beweisthemas:** Das Gericht bestimmt, welche konkreten Tatsachen durch Beweisaufnahme geklärt werden sollen. 2. **Einleitung der Beweisaufnahme:** Das Gericht ordnet die Durchführung der Beweisaufnahme an, z. B. die Vernehmung von Zeugen oder die Einholung eines Gutachtens. 3. **Bindung des Gerichts:** Das Gericht ist an den Inhalt des Beweisbeschlusses gebunden und darf die Beweisaufnahme nicht willkürlich ausweiten. 4. **Verfahrensverzögerung:** Die Beweisaufnahme kann das Verfahren verlängern, insbesondere bei aufwändigen Gutachten. **Wer zahlt die Kosten?** Die Kosten der Beweisaufnahme (z. B. Zeugenentschädigung, Sachverständigenhonorar) werden zunächst von der Partei vorgeschossen, die die Beweisaufnahme beantragt hat oder der das Gericht dies auferlegt (§ 379 ZPO). Am Ende des Verfahrens entscheidet das Gericht in seinem Urteil, wer die Kosten endgültig zu tragen hat. In der Regel trägt die unterlegene Partei die gesamten Verfahrenskosten, also auch die Kosten der Beweisaufnahme (§ 91 ZPO). Weitere Informationen findest du z. B. bei [dejure.org](https://dejure.org/gesetze/ZPO/358.html) oder [justiz.nrw](https://www.justiz.nrw.de/BS/Beweisaufnahme/index.php).

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Nach einem Anerkenntnisurteil entstehen in der Regel Kosten, die sich aus den Gerichtskosten und den Anwaltskosten der Parteien zusammensetzen. Die Rechnungen kommen von folgenden Stellen: 1. **Geric... [mehr]

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Nach einem Anerkenntnisurteil entstehen in der Regel Kosten, die sich aus den Gerichtskosten und den Anwaltskosten der Parteien zusammensetzen. Die Rechnungen kommen von folgenden Stellen: 1. **Gericht**: Das zuständige Gericht stellt eine Kostenrechnung für die Gerichtskosten aus. Diese Rechnung wird in der Regel an die Partei geschickt, die laut Urteil die Kosten zu tragen hat. 2. **Rechtsanwälte**: Die beteiligten Anwälte stellen ihren Mandanten eine Rechnung für ihre Leistungen. Wenn das Anerkenntnisurteil vorsieht, dass die unterlegene Partei auch die Anwaltskosten der Gegenseite tragen muss, kann diese Partei zusätzlich eine Rechnung vom gegnerischen Anwalt erhalten oder zur Erstattung aufgefordert werden. **Zusammengefasst:** - Die Gerichtskostenrechnung kommt vom Gericht. - Die Anwaltskostenrechnung kommt vom jeweiligen Rechtsanwalt. Weitere Informationen zum Thema Anerkenntnisurteil findest du z.B. auf [dejure.org](https://dejure.org/gesetze/ZPO/307.html).

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Ja, mit einer Deckungszusage „dem Grunde nach“ von der Rechtsschutzversicherung kannst du grundsätzlich schon vor Gericht gehen. Die Deckungszusage „dem Grunde nach“ bedeu... [mehr]

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Ja, mit einer Deckungszusage „dem Grunde nach“ von der Rechtsschutzversicherung kannst du grundsätzlich schon vor Gericht gehen. Die Deckungszusage „dem Grunde nach“ bedeutet, dass die Versicherung die grundsätzliche Einstandspflicht für den Fall anerkennt, aber sich die endgültige Kostenübernahme noch von weiteren Umständen (z. B. vom Ausgang des Verfahrens oder der Höhe der Kosten) abhängig machen kann. Das heißt: Du hast die Zusicherung, dass die Versicherung die Kosten für das gerichtliche Verfahren grundsätzlich übernimmt, sofern keine Ausschlussgründe vorliegen und die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind. Es ist jedoch ratsam, die genauen Bedingungen der Deckungszusage zu prüfen und im Zweifel Rücksprache mit der Versicherung oder deinem Anwalt zu halten, um spätere Kostenrisiken zu vermeiden. Weitere Informationen findest du z. B. bei [Finanztip](https://www.finanztip.de/rechtsschutzversicherung/deckungszusage/) oder direkt bei deiner Rechtsschutzversicherung.

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In vielen rechtlichen oder behördlichen Verfahren kann es erforderlich sein, dass du persönlich erscheinst. Das kann verschiedene Gründe haben, zum Beispiel: 1. **Aufklärung des S... [mehr]

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In vielen rechtlichen oder behördlichen Verfahren kann es erforderlich sein, dass du persönlich erscheinst. Das kann verschiedene Gründe haben, zum Beispiel: 1. **Aufklärung des Sachverhalts:** Das Gericht oder die Behörde möchte sich ein persönliches Bild von dir machen, um offene Fragen zu klären oder deine Sichtweise direkt zu hören. 2. **Zeugenaussage:** Du wirst als Zeuge oder Beteiligter benötigt, um unter Eid oder persönlich Angaben zu machen. 3. **Verfahrensvorschrift:** In bestimmten Verfahren (z. B. Strafverfahren, familienrechtliche Angelegenheiten) ist das persönliche Erscheinen gesetzlich vorgeschrieben. 4. **Identitätsfeststellung:** Deine Identität muss zweifelsfrei festgestellt werden. 5. **Versuch einer Einigung:** Bei manchen Verfahren, etwa im Familienrecht, wird versucht, eine gütliche Einigung im persönlichen Gespräch zu erzielen. Die genaue Begründung steht meist in der Ladung oder im Schreiben, das du erhalten hast. Dort wird auch erklärt, ob und wie du dich eventuell entschuldigen oder vertreten lassen kannst. Ein persönliches Erscheinen ist in der Regel verpflichtend – ein unentschuldigtes Fernbleiben kann rechtliche Konsequenzen haben.

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Die Entschädigung für die Erstellung eines Befundsberichts durch ein Gerichtsgutachten richtet sich in Deutschland nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG). Die... [mehr]

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Die Entschädigung für die Erstellung eines Befundsberichts durch ein Gerichtsgutachten richtet sich in Deutschland nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG). Die Höhe der Vergütung hängt davon ab, um welche Art von Gutachten es sich handelt und welche Qualifikation die sachverständige Person hat. Für einen Befundbericht (also eine schriftliche Auskunft oder einen einfachen Bericht, der keine umfangreiche gutachterliche Bewertung enthält) sieht das JVEG in § 9 Abs. 2 eine Pauschale vor: - **Für einen schriftlichen Befundbericht beträgt die Vergütung 1,5 Zehntel des für ein Gutachten vorgesehenen Stundensatzes.** Die Stundensätze sind in Anlage 1 zum JVEG geregelt und variieren je nach Fachgebiet und Qualifikation (z. B. Mediziner, Ingenieur, Psychologe). Ein typischer Stundensatz für medizinische Sachverständige liegt beispielsweise bei 100 Euro pro Stunde (Stand 2024). **Beispielrechnung:** - 1,5 Zehntel von 100 Euro = 15 Euro Das bedeutet: Für einen einfachen schriftlichen Befundbericht erhält der Sachverständige in diesem Beispiel 15 Euro. **Wichtige Hinweise:** - Die tatsächliche Höhe kann je nach Fachgebiet und Qualifikation abweichen. - Für umfangreichere Gutachten gelten andere Vergütungssätze. - Reisekosten, Auslagen und Umsatzsteuer können zusätzlich erstattet werden. Weitere Informationen findest du direkt im [JVEG](https://www.gesetze-im-internet.de/jveg/) und in der [Vergütungstabelle (Anlage 1 JVEG)](https://www.gesetze-im-internet.de/jveg/anlage_1.html).