Welche Voraussetzungen gibt es für einen Lieferverzug?

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Welche Voraussetzungen gibt es für einen Lieferverzug?

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Accepted Answer

Ein Lieferverzug tritt ein, wenn ein Verkäufer die vertraglich vereinbarte Lieferfrist nicht einhält. Die Voraussetzungen für einen Lieferverzug sind im deutschen Recht, insbesondere im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), geregelt. Hier sind die wesentlichen Voraussetzungen: 1. **Fälligkeit der Lieferung**: Die Lieferung muss fällig sein, d.h., der vereinbarte Liefertermin muss verstrichen sein. 2. **Mahnung**: In der Regel muss der Käufer den Verkäufer mahnen, es sei denn, die Mahnung ist nach § 286 Abs. 2 BGB entbehrlich. Eine Mahnung ist entbehrlich, wenn: - für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, - der Verkäufer die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, - aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist. 3. **Vertretenmüssen des Verkäufers**: Der Verkäufer muss den Verzug zu vertreten haben, d.h., er muss schuldhaft gehandelt haben (Vorsatz oder Fahrlässigkeit). 4. **Kein Ausschluss des Verzuges**: Es dürfen keine vertraglichen oder gesetzlichen Ausschlussgründe vorliegen, die den Verzug ausschließen. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, damit ein Lieferverzug vorliegt.

Accepted Answer

Um eine Stiftung zu gründen, sind in Deutschland einige wichtige Schritte und Voraussetzungen zu beachten: 1. **Stiftungszweck festlegen:** Der Zweck der Stiftung muss klar definiert und dauerha... [mehr]

Accepted Answer

Um eine Stiftung zu gründen, sind in Deutschland einige wichtige Schritte und Voraussetzungen zu beachten: 1. **Stiftungszweck festlegen:** Der Zweck der Stiftung muss klar definiert und dauerhaft verfolgt werden. Häufige Zwecke sind gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Ziele. 2. **Stiftungskapital:** Es ist ein ausreichendes Anfangsvermögen erforderlich, damit die Stiftung ihren Zweck nachhaltig erfüllen kann. Die Höhe variiert je nach Bundesland und Stiftungszweck, liegt aber meist bei mindestens 50.000 bis 100.000 Euro. 3. **Stiftungssatzung erstellen:** Die Satzung regelt die Organisation, den Zweck, die Verwendung der Mittel und die Organe der Stiftung. 4. **Stiftungsform wählen:** Die häufigste Form ist die rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts. Es gibt aber auch Treuhandstiftungen. 5. **Antrag bei der Stiftungsaufsicht:** Die Stiftung muss bei der zuständigen Stiftungsbehörde (meist Regierungspräsidium oder Innenministerium) beantragt werden. Die Behörde prüft die Satzung und das Stiftungskapital. 6. **Anerkennung:** Nach positiver Prüfung erhält die Stiftung die Anerkennungsurkunde und ist damit rechtsfähig. 7. **Steuerliche Anerkennung:** Für die Gemeinnützigkeit ist eine Anerkennung durch das Finanzamt erforderlich, um steuerliche Vorteile zu erhalten. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Deutschen Stiftungsagentur](https://www.deutsche-stiftungsagentur.de/) oder dem [Bundesverband Deutscher Stiftungen](https://www.stiftungen.org/). Es empfiehlt sich, vorab rechtliche und steuerliche Beratung in Anspruch zu nehmen, um Fehler zu vermeiden und die Stiftung optimal zu gestalten.

Accepted Answer

Aus juristischer Sicht ist der Mensch eine natürliche Person. Das bedeutet, dass jeder Mensch von Geburt an bis zum Tod Träger von Rechten und Pflichten ist. Im Gegensatz dazu stehen juristi... [mehr]

Accepted Answer

Aus juristischer Sicht ist der Mensch eine natürliche Person. Das bedeutet, dass jeder Mensch von Geburt an bis zum Tod Träger von Rechten und Pflichten ist. Im Gegensatz dazu stehen juristische Personen (z. B. Unternehmen oder Vereine), denen das Recht ebenfalls eine eigene Rechtsfähigkeit zuspricht. Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt in Deutschland grundsätzlich mit der Vollendung der Geburt (§ 1 BGB) und endet mit dem Tod. Bereits das ungeborene Kind (Nasciturus) kann unter bestimmten Voraussetzungen als "bedingt rechtsfähig" angesehen werden, etwa im Erbrecht. Zusammengefasst: Juristisch betrachtet ist der Mensch eine natürliche Person und damit Subjekt des Rechts, das heißt, er kann Träger von Rechten und Pflichten sein.

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Ja, eine erteilte Vollmacht kann grundsätzlich jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden – auch nach einem halben Jahr. Das gilt sowohl für sogenannte Einzelvollmach... [mehr]

Accepted Answer

Ja, eine erteilte Vollmacht kann grundsätzlich jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden – auch nach einem halben Jahr. Das gilt sowohl für sogenannte Einzelvollmachten als auch für Generalvollmachten, sofern im Vollmachtstext nichts anderes vereinbart wurde. Der Widerruf sollte aus Beweisgründen schriftlich erfolgen und der bevollmächtigten Person sowie ggf. Dritten (z. B. Banken) mitgeteilt werden. Nach dem Widerruf ist die Vollmacht nicht mehr gültig, und die bevollmächtigte Person darf keine Handlungen mehr im Namen des Vollmachtgebers vornehmen. Eine Ausnahme besteht nur, wenn im Vollmachtsdokument ausdrücklich eine Unwiderruflichkeit vereinbart wurde – das ist aber selten und rechtlich nur in bestimmten Fällen zulässig. Weitere Informationen findest du z. B. auf [anwalt.de](https://www.anwalt.de/rechtstipps/widerruf-einer-vollmacht-was-ist-zu-beachten_120601.html).

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Ob du unangemessene Darstellungen sehen darfst, hängt stark davon ab, was genau mit „unangemessen“ gemeint ist und in welchem rechtlichen und gesellschaftlichen Kontext du dich befind... [mehr]

Accepted Answer

Ob du unangemessene Darstellungen sehen darfst, hängt stark davon ab, was genau mit „unangemessen“ gemeint ist und in welchem rechtlichen und gesellschaftlichen Kontext du dich befindest. In Deutschland und vielen anderen Ländern gibt es klare gesetzliche Regelungen, was angesehen werden darf und was nicht. Inhalte, die beispielsweise Gewalt verherrlichen, extremistische Propaganda enthalten oder Kinderpornografie darstellen, sind verboten – sowohl das Verbreiten als auch das Anschauen ist strafbar. Auch bei anderen Darstellungen, etwa pornografischen Inhalten, gibt es Altersbeschränkungen (z. B. ab 18 Jahren). Bei weniger klar definierten „unangemessenen“ Inhalten (z. B. geschmacklose Witze, anstößige Bilder) gibt es meist keine gesetzlichen Verbote, aber gesellschaftliche oder moralische Normen, die das Anschauen oder Teilen als unangebracht ansehen können. Im Zweifel solltest du dich an die geltenden Gesetze deines Landes halten und bei Unsicherheiten auf seriöse Informationsquellen oder rechtliche Beratung zurückgreifen.

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Das Zweckübertragungsverbot ist ein Begriff aus dem Datenschutzrecht, insbesondere im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten. Es besagt, dass personenbezogene Daten, die fü... [mehr]

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Das Zweckübertragungsverbot ist ein Begriff aus dem Datenschutzrecht, insbesondere im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten. Es besagt, dass personenbezogene Daten, die für einen bestimmten, festgelegten Zweck erhoben wurden, grundsätzlich nicht für einen anderen, mit dem ursprünglichen Zweck nicht vereinbaren Zweck weiterverarbeitet oder genutzt werden dürfen. Das Ziel des Zweckübertragungsverbots ist es, die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen zu schützen, indem verhindert wird, dass ihre Daten für beliebige oder nachträglich geänderte Zwecke verwendet werden. Eine Ausnahme besteht nur, wenn eine gesetzliche Grundlage oder eine Einwilligung der betroffenen Person für die Zweckänderung vorliegt. Im europäischen Datenschutzrecht ist dieses Prinzip in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verankert, insbesondere in Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO: „Personenbezogene Daten dürfen nur für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und nicht in einer mit diesen Zwecken unvereinbaren Weise weiterverarbeitet werden.“ Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Glossar/Z/Zweckuebertragungsverbot.html).

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Du darfst grundsätzlich jederzeit Fragen stellen. Es gibt jedoch einige Ausnahmen, in denen Fragen nicht beantwortet werden, zum Beispiel wenn sie gegen die Nutzungsbedingungen von frage.de oder... [mehr]

Accepted Answer

Du darfst grundsätzlich jederzeit Fragen stellen. Es gibt jedoch einige Ausnahmen, in denen Fragen nicht beantwortet werden, zum Beispiel wenn sie gegen die Nutzungsbedingungen von frage.de oder geltendes Recht verstoßen, beleidigend, diskriminierend oder unangemessen sind. Außerdem werden direkte Aufforderungen an das System, wie "Schreibe mir..." oder "Erstelle mir...", nicht beantwortet. In solchen Fällen erhältst du eine entsprechende Rückmeldung.

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Die Straßenverkehrsordnung (StVO) ist aus juristischer Sicht eine Rechtsverordnung in Deutschland, die auf Grundlage des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) erlassen wurde. Sie regelt das Verha... [mehr]

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Die Straßenverkehrsordnung (StVO) ist aus juristischer Sicht eine Rechtsverordnung in Deutschland, die auf Grundlage des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) erlassen wurde. Sie regelt das Verhalten aller Verkehrsteilnehmer im öffentlichen Straßenverkehr, also insbesondere von Fahrern, Fußgängern und Radfahrern. Die StVO enthält Vorschriften zu Verkehrszeichen, Vorfahrtsregeln, Geschwindigkeit, Halten und Parken sowie zu besonderen Verkehrssituationen. Juristisch gesehen ist die StVO eine untergesetzliche Norm, das heißt, sie steht im Rang unter dem Gesetz (dem StVG), aber über Verwaltungsvorschriften. Verstöße gegen die StVO können als Ordnungswidrigkeiten oder in schweren Fällen auch als Straftaten geahndet werden. Die StVO dient dem Schutz der Allgemeinheit und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr.

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Nach bulgarischem Recht gibt es keine explizite, allgemeingültige Vorschrift, die für jede Änderung im Unternehmen zwingend eine Anpassung der Unternehmenswebsite vorschreibt. Allerding... [mehr]

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Nach bulgarischem Recht gibt es keine explizite, allgemeingültige Vorschrift, die für jede Änderung im Unternehmen zwingend eine Anpassung der Unternehmenswebsite vorschreibt. Allerdings gibt es bestimmte gesetzliche Anforderungen, die Unternehmen dazu verpflichten können, ihre Website zu aktualisieren, wenn sich relevante Unternehmensdaten ändern. Zu den wichtigsten Fällen zählen: 1. **Änderung der im Handelsregister eingetragenen Daten:** Wenn sich grundlegende Unternehmensdaten wie Name, Rechtsform, Sitz, Geschäftsführer oder UIC (Unique Identification Code) ändern, müssen diese Informationen auch auf der Website aktualisiert werden. Nach dem Handelsgesetz (Търговски закон) und dem Gesetz über das Handelsregister (Закон за търговския регистър), müssen diese Angaben öffentlich zugänglich sein. 2. **Änderung der Kontaktinformationen:** Nach dem Gesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr (Закон за електронната търговия) müssen Unternehmen auf ihrer Website stets aktuelle Kontaktinformationen, einschließlich E-Mail-Adresse und physischer Adresse, bereitstellen. 3. **Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder Datenschutzrichtlinien:** Wenn sich die AGB oder die Datenschutzrichtlinien ändern, müssen diese auf der Website aktualisiert werden, um den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des bulgarischen Datenschutzgesetzes (Закон за защита на личните данни) zu entsprechen. 4. **Änderung der angebotenen Dienstleistungen oder Produkte:** Wenn sich das Angebot wesentlich ändert, sollte die Website entsprechend angepasst werden, um irreführende Informationen zu vermeiden und den Verbraucherschutzvorschriften zu entsprechen. 5. **Pflichtangaben für bestimmte Branchen:** Für regulierte Branchen (z.B. Finanzdienstleister, Versicherungen) können zusätzliche Informationspflichten bestehen, die bei Änderungen ebenfalls eine Aktualisierung der Website erfordern. **Fazit:** Immer dann, wenn sich gesetzlich vorgeschriebene oder für die Öffentlichkeit relevante Unternehmensdaten ändern, ist eine Anpassung der Website nach bulgarischem Recht erforderlich. Die genauen Anforderungen können je nach Branche und Art des Unternehmens variieren. Es empfiehlt sich, bei Unsicherheiten einen bulgarischen Rechtsanwalt oder eine spezialisierte Beratungsstelle zu konsultieren.

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Das „Wiederaufgreifen eines Verfahrens“ bezeichnet im deutschen Verwaltungsrecht die Möglichkeit, ein bereits abgeschlossenes Verwaltungsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen ern... [mehr]

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Das „Wiederaufgreifen eines Verfahrens“ bezeichnet im deutschen Verwaltungsrecht die Möglichkeit, ein bereits abgeschlossenes Verwaltungsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen erneut zu prüfen und ggf. zu ändern. Dies ist insbesondere im § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) geregelt. Ein Verfahren kann wiederaufgegriffen werden, wenn: 1. **Neue Tatsachen oder Beweismittel** nachträglich bekannt werden, die zu einer für den Betroffenen günstigeren Entscheidung geführt hätten. 2. **Die Entscheidung auf einer strafbaren Handlung** beruht. 3. **Ein Verwaltungsakt mit gleichem Inhalt** von einem Gericht oder einer Behörde aufgehoben wurde. Das Ziel ist, materielle Gerechtigkeit herzustellen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die ursprüngliche Entscheidung fehlerhaft war. Das Wiederaufgreifen ist ein Ausnahmefall und an enge Voraussetzungen gebunden, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Ein Antrag auf Wiederaufgreifen muss in der Regel innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis der neuen Tatsache oder des neuen Beweismittels gestellt werden. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__51.html).

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Für eine Einbürgerung in Deutschland sind sowohl rechtliche als auch persönliche Voraussetzungen zu erfüllen. Hier eine Übersicht mit Abgrenzung: **Rechtliche Voraussetzungen... [mehr]

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Für eine Einbürgerung in Deutschland sind sowohl rechtliche als auch persönliche Voraussetzungen zu erfüllen. Hier eine Übersicht mit Abgrenzung: **Rechtliche Voraussetzungen:** 1. **Aufenthaltsdauer:** In der Regel mindestens 8 Jahre rechtmäßiger und gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland (in bestimmten Fällen Verkürzung möglich, z. B. bei erfolgreichem Integrationskurs auf 7 Jahre). 2. **Unbefristetes Aufenthaltsrecht:** Besitz einer Niederlassungserlaubnis oder einer bestimmten Aufenthaltserlaubnis. 3. **Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung:** Anerkennung der deutschen Verfassung (Grundgesetz). 4. **Straffreiheit:** Keine schwerwiegenden Straftaten; kleinere Ordnungswidrigkeiten sind meist unschädlich. 5. **Gesicherter Lebensunterhalt:** Keine Inanspruchnahme von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II (mit Ausnahmen). 6. **Ausreichende Deutschkenntnisse:** Nachweis mindestens auf Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens. 7. **Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung:** Bestehen des Einbürgerungstests oder Nachweis durch Schulabschluss. 8. **Verlust oder Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit:** In der Regel muss die bisherige Staatsangehörigkeit aufgegeben werden (Ausnahmen möglich). **Persönliche Voraussetzungen (Abgrenzung):** - **Integration:** Persönliche Eingliederung in die deutsche Gesellschaft, z. B. durch Sprachkenntnisse, Arbeit, soziales Engagement. - **Loyalität:** Persönliche Identifikation mit den Werten des Grundgesetzes. - **Keine extremistischen oder verfassungsfeindlichen Aktivitäten:** Persönliche Distanzierung von solchen Bestrebungen. **Abgrenzung:** - Die **rechtlichen Voraussetzungen** sind objektiv und müssen nachgewiesen werden (z. B. durch Dokumente, Tests). - Die **persönlichen Voraussetzungen** betreffen die individuelle Einstellung, das Verhalten und die Integration in die Gesellschaft. Sie werden teilweise durch Gespräche oder Erklärungen überprüft. **GG (Grundgesetz):** Das Grundgesetz ist die Verfassung Deutschlands. Für die Einbürgerung ist das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes (§ 10 StAG) zwingend erforderlich. **Weitere Informationen:** - [Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Einbürgerung](https://www.bamf.de/DE/themen/einbuergerung/einbuergerung-node.html) - [BMI – Einbürgerung](https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/staatangehoerigkeit/einbuergerung/einbuergerung-node.html) Falls du spezielle Fragen zu einzelnen Voraussetzungen hast, kann darauf gezielt eingegangen werden.