Wozu dient das Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH?

Question

Wozu dient das Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH?

Antwort

Verwandte Fragen

Warum muss ich jetzt mitten im Verfahren persönlich erscheinen?

Welche Voraussetzungen gelten für eine Vorlagefrage an den EuGH?

Accepted Answer

Das Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) dient dazu, sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) ihre Verpflichtungen aus den EU-Verträgen einhalten. Wenn die Europäische Kommission oder ein anderer Mitgliedstaat der Ansicht ist, dass ein Mitgliedstaat gegen EU-Recht verstößt, kann ein solches Verfahren eingeleitet werden. Ziel ist es, den Mitgliedstaat zur Einhaltung des EU-Rechts zu bewegen und gegebenenfalls Sanktionen zu verhängen, um die ordnungsgemäße Anwendung des EU-Rechts zu gewährleisten. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Website der Europäischen Union: [Vertragsverletzungsverfahren](https://europa.eu/european-union/law/infringements_de).

Accepted Answer

In vielen rechtlichen oder behördlichen Verfahren kann es erforderlich sein, dass du persönlich erscheinst. Das kann verschiedene Gründe haben, zum Beispiel: 1. **Aufklärung des S... [mehr]

Accepted Answer

In vielen rechtlichen oder behördlichen Verfahren kann es erforderlich sein, dass du persönlich erscheinst. Das kann verschiedene Gründe haben, zum Beispiel: 1. **Aufklärung des Sachverhalts:** Das Gericht oder die Behörde möchte sich ein persönliches Bild von dir machen, um offene Fragen zu klären oder deine Sichtweise direkt zu hören. 2. **Zeugenaussage:** Du wirst als Zeuge oder Beteiligter benötigt, um unter Eid oder persönlich Angaben zu machen. 3. **Verfahrensvorschrift:** In bestimmten Verfahren (z. B. Strafverfahren, familienrechtliche Angelegenheiten) ist das persönliche Erscheinen gesetzlich vorgeschrieben. 4. **Identitätsfeststellung:** Deine Identität muss zweifelsfrei festgestellt werden. 5. **Versuch einer Einigung:** Bei manchen Verfahren, etwa im Familienrecht, wird versucht, eine gütliche Einigung im persönlichen Gespräch zu erzielen. Die genaue Begründung steht meist in der Ladung oder im Schreiben, das du erhalten hast. Dort wird auch erklärt, ob und wie du dich eventuell entschuldigen oder vertreten lassen kannst. Ein persönliches Erscheinen ist in der Regel verpflichtend – ein unentschuldigtes Fernbleiben kann rechtliche Konsequenzen haben.

Accepted Answer

Eine Vorlagefrage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) erfolgt im Rahmen des sogenannten Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen... [mehr]

Accepted Answer

Eine Vorlagefrage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) erfolgt im Rahmen des sogenannten Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Die wichtigsten Voraussetzungen dafür sind: 1. **Vorliegen eines nationalen Gerichtsverfahrens:** Es muss ein Verfahren vor einem nationalen Gericht eines EU-Mitgliedstaates anhängig sein. 2. **Gericht im Sinne des EU-Rechts:** Die Vorlageberechtigung haben nur „Gerichte“ im Sinne des EU-Rechts. Das sind unabhängige, auf Gesetz beruhende Einrichtungen, die Rechtsstreitigkeiten entscheiden. 3. **Auslegung oder Gültigkeit von EU-Recht ist entscheidungserheblich:** Die Frage muss die Auslegung der EU-Verträge, die Gültigkeit und Auslegung von Handlungen der EU-Organe oder der EZB betreffen. Die Antwort des EuGH muss für die Entscheidung des nationalen Gerichts relevant sein. 4. **Erforderlichkeit für die Entscheidung:** Das vorlegende Gericht muss die Vorlagefrage für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits für notwendig halten. 5. **Letzte Instanz:** Gerichte, deren Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, sind zur Vorlage verpflichtet, sofern eine entscheidungserhebliche Frage des EU-Rechts vorliegt (Vorlagepflicht). **Zusammengefasst:** Ein nationales Gericht kann (bzw. muss in letzter Instanz) dem EuGH eine Frage zur Auslegung oder Gültigkeit von EU-Recht vorlegen, wenn diese für die Entscheidung des nationalen Verfahrens notwendig ist. Weitere Informationen findest du direkt beim [EuGH](https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7024/de/).