Wie ist eine Vertragsklausel mit pauschaler Vergütung formuliert?

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Wie ist eine Vertragsklausel mit pauschaler Vergütung formuliert?

Antwort

Verwandte Fragen

Müssen vertraglich vereinbarte Baunebenkosten bei der Berechnung von Verzugszinsen abgezogen werden?

Wie formuliert man in einer Klage die Bitte, dass das Gericht den Gerichtskostenvorschuss anfordert?

Welche einfache Vertragsform regelt die Nachfolge einer Einzelunternehmung in der Schweiz?

Kann ein Handelsvertretervertrag mit 3-monatiger Kündigungsfrist zum 30.06. und 31.12. vorzeitig gekündigt werden?

Was ist eine salvatorische Klausel?

Wie formuliere ich einen Vollversammlungsbeschluss?

Accepted Answer

Eine Vertragsklausel mit pauschaler Vergütung könnte wie folgt formuliert sein: "§ [Nummer] Pauschale Vergütung (1) Der Auftragnehmer erhält für die Erung der vertraglich vereinbarten Leistungen eine pauschale Vergütung in Höhe von [Betrag in Euro] (in Worten: [Betrag in Worten] Euro). (2) Die pauschale Vergütung umfasst sämtliche Leistungen, die zur Erfüllung des Vertrags erforderlich sind, einschließlich aller Nebenkosten, wie z.B. Reisekosten, Materialkosten und sonstiger Auslagen. (3) Die Vergütung ist nach vollständiger Erbringung der Leistungen und Abnahme durch den Auftraggeber fällig. Die Zahlung erfolgt innerhalb von [Zahl der Tage] Tagen nach Rechnungsstellung. (4) Mit der Zahlung der pauschalen Vergütung sind alle Ansprüche des Auftragnehmers aus diesem Vertrag abgegolten." Diese Formulierung kann je nach spezifischen Anforderungen und Vereinbarungen angepasst werden. Es ist ratsam, einen Rechtsanwalt oder einen Fachmann für Vertragsrecht zu konsultieren, um sicherzustellen, dass die Klausel den rechtlichen Anforderungen entspricht.

Accepted Answer

Ob du bei der Berechnung von Verzugszinsen die vertraglich vereinbarten Baunebenkosten abziehen musst, hängt davon ab, auf welchen Betrag sich der Verzug bezieht. **Grundsätzliches:** Verzu... [mehr]

Accepted Answer

Ob du bei der Berechnung von Verzugszinsen die vertraglich vereinbarten Baunebenkosten abziehen musst, hängt davon ab, auf welchen Betrag sich der Verzug bezieht. **Grundsätzliches:** Verzugszinsen werden auf den Betrag berechnet, mit dessen Zahlung der Schuldner in Verzug ist (§ 288 BGB). Das ist in der Regel der offene Rechnungsbetrag, der fällig und nicht bezahlt wurde. **Baunebenkosten:** Wenn die Baunebenkosten Teil der offenen Forderung sind (also im Rechnungsbetrag enthalten und fällig), werden sie bei der Berechnung der Verzugszinsen mit einbezogen. Sind die Baunebenkosten hingegen noch nicht fällig, strittig oder separat zu zahlen, dürfen sie nicht in die Berechnung der Verzugszinsen einfließen. **Beispiel:** - Gesamtrechnung: 100.000 € (inkl. 10.000 € Baunebenkosten) - Alles ist fällig und unbezahlt → Verzugszinsen auf 100.000 € - Nur 90.000 € (ohne Baunebenkosten) sind fällig, 10.000 € noch nicht → Verzugszinsen nur auf 90.000 € **Fazit:** Du musst die Baunebenkosten nur dann abziehen, wenn sie nicht Teil des fälligen und offenen Betrags sind, auf den sich der Verzug bezieht. Andernfalls werden sie mitverzinst. Weitere Infos findest du z.B. bei [IHK](https://www.ihk.de/) oder [Handwerkskammern](https://www.handwerkskammer.de/).

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In einer Klageschrift wird die Bitte, dass das Gericht den Gerichtskostenvorschuss anfordert, üblicherweise wie folgt formuliert: „Es wird gebeten, den Kläger zur Zahlung des Gerichts... [mehr]

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In einer Klageschrift wird die Bitte, dass das Gericht den Gerichtskostenvorschuss anfordert, üblicherweise wie folgt formuliert: „Es wird gebeten, den Kläger zur Zahlung des Gerichtskostenvorschusses aufzufordern.“ Alternativ kann auch geschrieben werden: „Es wird gebeten, den Gerichtskostenvorschuss anzufordern.“ Diese Formulierungen sind in der Praxis üblich und ausreichend. Das Gericht wird daraufhin nach Eingang der Klage die entsprechende Kostenrechnung erteilen.

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In der Schweiz kann die Nachfolge einer Einzelunternehmung an eine bestimmte Person am einfachsten mit einem **Kaufvertrag** oder einem **Übertragungsvertrag** geregelt werden. Dabei werden die V... [mehr]

Accepted Answer

In der Schweiz kann die Nachfolge einer Einzelunternehmung an eine bestimmte Person am einfachsten mit einem **Kaufvertrag** oder einem **Übertragungsvertrag** geregelt werden. Dabei werden die Vermögenswerte (z.B. Inventar, Warenlager, Kundenstamm, ggf. auch der Firmenname) der Einzelunternehmung an die Nachfolgerin oder den Nachfolger übertragen. Wichtig zu wissen: - Eine Einzelunternehmung ist rechtlich untrennbar mit der Person des Inhabers verbunden. Sie kann daher nicht als Ganzes „übertragen“ werden, sondern nur ihre Vermögenswerte und allenfalls der Geschäftsbetrieb. - Der Vertrag sollte schriftlich abgeschlossen werden, um Klarheit über die übertragenen Vermögenswerte, den Kaufpreis und weitere Bedingungen zu schaffen. - Die Nachfolgerin oder der Nachfolger muss die Einzelunternehmung neu im Handelsregister eintragen lassen, sofern die Schwellenwerte erreicht werden (Umsatz > CHF 100'000/Jahr). - Arbeitsverhältnisse gehen nach Art. 333 OR automatisch auf den Erwerber über, sofern ein Betrieb oder Betriebsteil übertragen wird. Eine notarielle Beurkundung ist in der Regel nicht erforderlich, ausser es werden Grundstücke übertragen. **Zusammengefasst:** Die Nachfolge einer Einzelunternehmung wird in der Schweiz am einfachsten mit einem schriftlichen Kauf- oder Übertragungsvertrag geregelt.

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Ein Handelsvertretervertrag, der eine feste Laufzeit mit der Möglichkeit zur Kündigung „zur Jahresmitte und zum Jahresende mit einer Frist von 3 Monaten“ vorsieht, kann grunds&au... [mehr]

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Ein Handelsvertretervertrag, der eine feste Laufzeit mit der Möglichkeit zur Kündigung „zur Jahresmitte und zum Jahresende mit einer Frist von 3 Monaten“ vorsieht, kann grundsätzlich nur zu diesen vertraglich vereinbarten Terminen ordentlich gekündigt werden. Das bedeutet: Eine ordentliche Kündigung ist nur zum 30. Juni oder 31. Dezember möglich, jeweils mit einer Frist von drei Monaten. Eine vorzeitige (also außerhalb dieser Termine) ordentliche Kündigung ist in diesem Fall nicht möglich, sofern der Vertrag keine andere Regelung vorsieht. **Außerordentliche Kündigung:** Unabhängig davon besteht immer die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 89a HGB). Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertrags bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin nicht zugemutet werden kann (z. B. bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen). **Fazit:** Eine vorzeitige, ordentliche Kündigung ist nicht möglich, wenn der Vertrag nur die genannten Termine vorsieht. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt aber immer möglich. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [IHK](https://www.ihk.de/) oder im [Handelsgesetzbuch (HGB)](https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__89a.html).

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Die salvatorische Klausel ist eine Bestimmung in Verträgen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie besagt, dass der Vertrag auch dann wirksam bleibt, wenn einzelne Bestimmungen unwi... [mehr]

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Die salvatorische Klausel ist eine Bestimmung in Verträgen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie besagt, dass der Vertrag auch dann wirksam bleibt, wenn einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sind. Die unwirksame Regelung soll durch eine wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt. Beispiel einer salvatorischen Klausel: „Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.“ Wichtig: In Deutschland ist die Wirkung solcher Klauseln durch § 306 BGB geregelt. Eine salvatorische Klausel ist also nicht zwingend notwendig, aber sie wird häufig verwendet, um Klarheit zu schaffen.

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Ein Vollversammlungsbeschluss ist ein formeller Beschluss, der in einer Vollversammlung (z. B. einer Gesellschaft, eines Vereins oder einer Genossenschaft) gefasst wird. Die Formulierung sollte klar,... [mehr]

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Ein Vollversammlungsbeschluss ist ein formeller Beschluss, der in einer Vollversammlung (z. B. einer Gesellschaft, eines Vereins oder einer Genossenschaft) gefasst wird. Die Formulierung sollte klar, eindeutig und nachvollziehbar sein. Hier ein allgemeines Muster, das du an deine Situation anpassen kannst: --- **Muster für einen Vollversammlungsbeschluss** **Beschluss der Vollversammlung der [Name der Organisation/Gesellschaft] vom [Datum]** Die Vollversammlung der [Name der Organisation/Gesellschaft], vertreten durch [ggf. Name des Versammlungsleiters], hat am [Datum] folgenden Beschluss gefasst: **Beschluss:** Die Vollversammlung beschließt, [detaillierte Beschreibung des Beschlussgegenstandes, z. B.: „dass die Satzung in § 5 Absatz 2 wie folgt geändert wird: ...“ oder „dass Herr/Frau [Name] zum/zur [Position] gewählt wird.“ oder „dass das Projekt [Projektname] mit einem Budget von [Betrag] durchgeführt wird.“] Der Beschluss wurde mit [Anzahl] Ja-Stimmen, [Anzahl] Nein-Stimmen und [Anzahl] Enthaltungen gefasst. [Ort], [Datum] [Unterschrift(en) des/der Versammlungsleiter(s) und ggf. Protokollführer(s)] --- **Hinweise:** - Der genaue Wortlaut des Beschlusses sollte so formuliert sein, dass keine Missverständnisse entstehen. - Es empfiehlt sich, die Abstimmungsergebnisse festzuhalten. - Je nach Rechtsform und Satzung können weitere Angaben erforderlich sein (z. B. Anwesenheitsliste, Feststellung der Beschlussfähigkeit). Weitere Informationen findest du z. B. bei [IHK](https://www.ihk.de/) oder [Handwerkskammern](https://www.handwerkskammer.de/), die oft Musterprotokolle und Vorlagen bereitstellen.