Welche Vertragsformulierungen benötigen eine Mahnung, damit Zahlungsverzug eintritt?

Question

Welche Vertragsformulierungen benötigen eine Mahnung, damit Zahlungsverzug eintritt?

Antwort

Verwandte Fragen

Darf ein Notar einen Vertrag vorlesen, den ein anderer Notar erstellt hat?

Muss bei Bestätigungen oder Verträgen zur Unterschrift ein Datum angegeben werden?

Was ist eine symbolische Vereinbarung?

Darf ein Anwalt nach bezahlter Mahnung nachträglich Verzugszinsen fordern, wenn diese zuvor nicht verlangt wurden?

Was regelt § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB?

Welche strittigen Punkte gibt es in diesen Einkaufsbedingungen?

Was ist eine Abtretung?

Was bedeutet Abtretungsfrist?

Wer ist verantwortlich für den Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags: der Fachbereich oder die Rechtsabteilung?

Ist ein Vertrag konform mit dem österreichischen Konsumentenschutzgesetz?

Accepted Answer

Vertragsformulierungen, die eine Mahnung erfordern, um einen Zahlungsverzug herbeizuführen, beinhalten in der Regel folgende Elemente: 1. **Fälligkeit der Zahlung**: Der Vertrag sollte klar angeben, wann die Zahlung fällig ist. Ohne eine solche Angabe kann es schwierig sein, einen Zahlungsverzug zu definieren. 2. **Mahnungsklausel**: Der Vertrag kann eine spezifische Klausel enthalten, die besagt, dass der Gläubiger den Schuldner mahnen muss, bevor ein Zahlungsverzug eintritt. Diese Klausel legt fest, dass eine schriftliche Erinnerung an die ausstehende Zahlung erforderlich ist. 3. **Fristsetzung**: In der Mahnung sollte eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt werden. Oftmals wird eine Frist von 14 Tagen als üblich angesehen. 4. **Rechtsfolgen bei Zahlungsverzug**: Der Vertrag kann auch die Konsequenzen eines Zahlungsverzugs festlegen, wie z.B. Verzugszinsen oder zusätzliche Gebühren. 5. **Verweis auf gesetzliche Regelungen**: In vielen Fällen wird auf die gesetzlichen Bestimmungen verwiesen, die die Mahnung und den Eintritt des Zahlungsverzugs regeln, wie z.B. § 286 BGB in Deutschland. Es ist wichtig, dass solche Formulierungen klar und eindeutig sind, um Missverständnisse zu vermeiden.

Accepted Answer

Ja, ein Notar kann grundsätzlich einen Vertrag, den ein anderer Notar erstellt hat, vorlesen (beurkunden). In Deutschland besteht keine Bindung an einen bestimmten Notar für die Beurkundung... [mehr]

Accepted Answer

Ja, ein Notar kann grundsätzlich einen Vertrag, den ein anderer Notar erstellt hat, vorlesen (beurkunden). In Deutschland besteht keine Bindung an einen bestimmten Notar für die Beurkundung eines Vertrags. Das bedeutet, dass ein Entwurf, der von einem Notar erstellt wurde, auch von einem anderen Notar verlesen und beurkundet werden kann. Allerdings ist der beurkundende Notar verpflichtet, den Vertrag eigenverantwortlich zu prüfen und sicherzustellen, dass der Inhalt rechtlich korrekt und verständlich ist. Er haftet für die Beurkundung, unabhängig davon, wer den Entwurf erstellt hat. Es kann also sein, dass der beurkundende Notar Änderungen oder Ergänzungen vornimmt, bevor er den Vertrag verliest und beurkundet. Weitere Informationen findest du beispielsweise bei der [Bundesnotarkammer](https://www.bnotk.de/Notar/Notarielle-T%C3%A4tigkeit/Beurkundung.php).

Accepted Answer

Ein Datum bei Bestätigungen oder Verträgen anzugeben, ist rechtlich in den meisten Fällen nicht zwingend erforderlich, aber dringend zu empfehlen. Das Datum dient als Nachweis, wann die... [mehr]

Accepted Answer

Ein Datum bei Bestätigungen oder Verträgen anzugeben, ist rechtlich in den meisten Fällen nicht zwingend erforderlich, aber dringend zu empfehlen. Das Datum dient als Nachweis, wann die Unterschrift geleistet wurde und ab wann der Vertrag oder die Bestätigung wirksam ist. Ohne Datum kann es im Streitfall zu Unsicherheiten über den Zeitpunkt des Vertragsschlusses kommen. In bestimmten Fällen, etwa bei Kündigungen, Widerrufen oder Fristen, ist das Datum sogar besonders wichtig, um die Einhaltung von Fristen nachweisen zu können. Manche Vertragsarten (z.B. notarielle Beurkundungen) erfordern ein Datum ausdrücklich. Fazit: Auch wenn es nicht immer gesetzlich vorgeschrieben ist, sollte bei Unterschriften auf Verträgen oder Bestätigungen immer ein Datum angegeben werden, um Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen.

Accepted Answer

Eine symbolische Vereinbarung ist eine Abmachung, die vor allem eine symbolische Bedeutung hat und weniger auf rechtlicher oder praktischer Ebene bindend ist. Sie dient oft dazu, ein gemeinsames Verst... [mehr]

Accepted Answer

Eine symbolische Vereinbarung ist eine Abmachung, die vor allem eine symbolische Bedeutung hat und weniger auf rechtlicher oder praktischer Ebene bindend ist. Sie dient oft dazu, ein gemeinsames Verständnis, eine Absicht oder einen Willen auszudrücken, ohne dass daraus zwingend konkrete rechtliche Verpflichtungen entstehen. Solche Vereinbarungen werden häufig in politischen, gesellschaftlichen oder kulturellen Kontexten genutzt, um Zusammenhalt, Kooperation oder Versöhnung zu demonstrieren. Beispiel: Zwei Länder unterzeichnen eine symbolische Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Umweltschutz, ohne dass darin konkrete Maßnahmen oder Sanktionen bei Nichteinhaltung festgelegt sind. Die Vereinbarung zeigt vor allem den guten Willen und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Im Gegensatz dazu stehen rechtlich bindende Verträge, die konkrete Pflichten und Rechte festlegen.

Accepted Answer

Ja, grundsätzlich kann der Anwalt auch nachträglich noch Verzugszinsen fordern, selbst wenn sie in der ersten Mahnung nicht ausdrücklich verlangt wurden. Sobald du mit einer Zahlung in... [mehr]

Accepted Answer

Ja, grundsätzlich kann der Anwalt auch nachträglich noch Verzugszinsen fordern, selbst wenn sie in der ersten Mahnung nicht ausdrücklich verlangt wurden. Sobald du mit einer Zahlung in Verzug bist (z.B. weil eine Rechnung nicht fristgerecht bezahlt wurde), entstehen dem Gläubiger automatisch Verzugszinsen nach § 288 BGB. Diese Zinsen entstehen kraft Gesetzes und müssen nicht ausdrücklich angemahnt werden. Das bedeutet: Auch wenn der Anwalt in seiner ersten Mahnung nur den Hauptbetrag gefordert hat, kann er die Verzugszinsen für den Zeitraum des Verzugs nachträglich verlangen. Die Zahlung des Hauptbetrags beseitigt den Anspruch auf die bis dahin aufgelaufenen Zinsen nicht. Wichtig ist aber, dass die Zinsen nur für den Zeitraum des Verzugs verlangt werden können, also ab dem Zeitpunkt, ab dem du mit der Zahlung in Verzug geraten bist, bis zur tatsächlichen Zahlung. Weitere Informationen findest du z.B. hier: [§ 288 BGB – Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__288.html)

Accepted Answer

§ 311b Abs. 1 Satz 1 BGB lautet: „Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen... [mehr]

Accepted Answer

§ 311b Abs. 1 Satz 1 BGB lautet: „Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung.“ Das bedeutet: Verträge über den Erwerb oder die Übertragung von Grundstückseigentum sind nur dann wirksam, wenn sie notariell beurkundet werden. Ohne diese Formvorschrift ist der Vertrag nichtig.

Accepted Answer

Ob es strittige Punkte in bestimmten Einkaufsbedingungen gibt, hängt stark vom konkreten Inhalt der Bedingungen ab. In Einkaufsbedingungen können häufig folgende Punkte zu Streitigkeite... [mehr]

Accepted Answer

Ob es strittige Punkte in bestimmten Einkaufsbedingungen gibt, hängt stark vom konkreten Inhalt der Bedingungen ab. In Einkaufsbedingungen können häufig folgende Punkte zu Streitigkeiten führen: 1. **Haftungsbeschränkungen**: Wenn die Haftung des Lieferanten stark eingeschränkt wird, kann das zu Konflikten führen, insbesondere bei Schäden oder Verzögerungen. 2. **Gewährleistungsfristen**: Verkürzte Fristen oder Einschränkungen bei der Mängelhaftung sind oft umstritten. 3. **Eigentumsvorbehalt**: Unterschiedliche Regelungen zum Eigentumsübergang können zu Unsicherheiten führen. 4. **Gerichtsstand und anwendbares Recht**: Wenn einseitig der Gerichtsstand oder das Recht eines bestimmten Landes festgelegt wird, kann das für die andere Partei nachteilig sein. 5. **Vertragsstrafen**: Hohe oder unklare Vertragsstrafen sind häufig ein Streitpunkt. 6. **Zahlungsbedingungen**: Sehr lange Zahlungsziele oder einseitige Skontoregelungen können zu Unmut führen. 7. **Einseitige Änderungsrechte**: Wenn sich der Käufer das Recht vorbehält, Bedingungen nachträglich zu ändern, ist das oft problematisch. Ob diese oder andere Punkte in den vorliegenden Einkaufsbedingungen strittig sind, lässt sich nur anhand des konkreten Textes beurteilen. Falls du die Bedingungen vorliegen hast, kann eine genaue Analyse erfolgen. Generell empfiehlt es sich, Einkaufsbedingungen vor Vertragsabschluss sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls rechtlich bewerten zu lassen.

Accepted Answer

Eine Abtretung ist die Übertragung einer Forderung von einer Person (dem sogenannten Zedenten) auf eine andere Person (den sogenannten Zessionar). Das bedeutet, dass der Zessionar nach der Abtret... [mehr]

Accepted Answer

Eine Abtretung ist die Übertragung einer Forderung von einer Person (dem sogenannten Zedenten) auf eine andere Person (den sogenannten Zessionar). Das bedeutet, dass der Zessionar nach der Abtretung berechtigt ist, die Forderung gegenüber dem Schuldner einzuziehen. Die Abtretung wird häufig im Zusammenhang mit Geldforderungen genutzt, zum Beispiel wenn eine Bank eine offene Rechnung kauft. Rechtlich ist die Abtretung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den §§ 398 ff. geregelt. Für die Wirksamkeit einer Abtretung ist in der Regel keine Zustimmung des Schuldners erforderlich, es sei denn, im Vertrag ist etwas anderes vereinbart. Beispiel: Person A hat eine Forderung gegen Person B. A tritt diese Forderung an Person C ab. Nun kann C von B die Zahlung verlangen.

Accepted Answer

Eine Abtretungsfrist ist der Zeitraum, innerhalb dessen eine Abtretung (also die Übertragung einer Forderung oder eines Rechts von einer Person auf eine andere) wirksam erklärt oder vorgenom... [mehr]

Accepted Answer

Eine Abtretungsfrist ist der Zeitraum, innerhalb dessen eine Abtretung (also die Übertragung einer Forderung oder eines Rechts von einer Person auf eine andere) wirksam erklärt oder vorgenommen werden kann. In bestimmten Verträgen oder gesetzlichen Regelungen kann festgelegt sein, dass eine Forderung oder ein Recht nur innerhalb einer bestimmten Frist abgetreten werden darf. Nach Ablauf dieser Frist ist die Abtretung entweder ausgeschlossen oder unwirksam. Beispiel: In manchen Versicherungsverträgen gibt es eine Abtretungsfrist, innerhalb derer Ansprüche aus dem Vertrag an Dritte abgetreten werden können. Wird diese Frist überschritten, ist eine Abtretung nicht mehr möglich. Die genaue Bedeutung und Anwendung einer Abtretungsfrist hängt vom jeweiligen rechtlichen Kontext ab.

Accepted Answer

Für den Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) nach Art. 28 DSGVO ist grundsätzlich der Verantwortliche zuständig, also die Stelle, die die Datenverarbeitung in Auftrag gib... [mehr]

Accepted Answer

Für den Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) nach Art. 28 DSGVO ist grundsätzlich der Verantwortliche zuständig, also die Stelle, die die Datenverarbeitung in Auftrag gibt. In Unternehmen bedeutet das meist, der jeweilige Fachbereich, der Dienstleister beauftragt (z B. für IT-Services Cloud-Dienste oder andere Datenarbeitungen), den Bedarf erkennt undet. Die Rechtsabteilung oder der Datenschutzbeauftragte sind in der Regel dafür zuständig, den AVV rechtlich zu prüfen, zu erstellen oder zu genehmigen. Die Initiative und Verantwortung, dass ein AVV abgeschlossen wird, liegt aber beim Fachbereich, da dieser den Dienstleister auswählt und die Datenverarbeitung beauftragt. Zusammengefasst: - **Fachbereich:** Erkennt den Bedarf und initiiert den Prozess, indem er die Rechtsabteilung informiert. - **Rechtsabteilung/Datenschutz:** Prüft, erstellt und schließt den Vertrag rechtlich ab. Die finale Verantwortung, dass ein AVV vorliegt, trägt das Unternehmen als Verantwortlicher. In der Praxis ist es daher ein Zusammenspiel beider Bereiche, wobei der Fachbereich den Anstoß gibt und die Rechtsabteilung die rechtliche Umsetzung übernimmt. Weitere Informationen: [Art. 28 DSGVO – Auftragsverarbeiter](https://dsgvo-gesetz.de/art-28-dsgvo/)

Accepted Answer

Um beurteilen zu können, ob ein bestimmter Vertrag mit dem österreichischen Konsumentenschutzgesetz (KSchG) konform ist, ist es notwendig, den vollständigen Vertragstext zu kennen und z... [mehr]

Accepted Answer

Um beurteilen zu können, ob ein bestimmter Vertrag mit dem österreichischen Konsumentenschutzgesetz (KSchG) konform ist, ist es notwendig, den vollständigen Vertragstext zu kennen und zu analysieren. Ohne den konkreten Vertragstext oder zumindest die relevanten Klauseln kann keine rechtlich fundierte Einschätzung abgegeben werden. Das österreichische Konsumentenschutzgesetz schützt Verbraucher:innen vor nachteiligen Vertragsbedingungen und regelt unter anderem Informationspflichten, Rücktrittsrechte und unzulässige Vertragsklauseln. Typische Problemfelder sind etwa: - Unklare oder überraschende Klauseln (§ 6 KSchG) - Unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers - Fehlende oder fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen - Unzulässige Haftungsausschlüsse Wenn du konkrete Klauseln oder den Vertragstext bereitstellst, kann eine genauere Einschätzung erfolgen. Andernfalls ist eine allgemeine Beurteilung nicht möglich. Im Zweifelsfall empfiehlt sich die Konsultation einer Rechtsberatung oder einer Verbraucherberatungsstelle, etwa der [Verein für Konsumenteninformation (VKI)](https://vki.at/). **Hinweis:** Diese Antwort stellt keine Rechtsberatung dar.