Ab wann verjähren Notarrechnungen nach Leistungserbringung?

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Ab wann verjähren Notarrechnungen nach Leistungserbringung?

Antwort

Verwandte Fragen

Ist eine Notarrechnung verjährt, wenn sie erst vier Jahre nach erbrachter Leistung gestellt wird?

Gibt es in Frankreich eine Verjährung für Mord?

Ab wann verjährt eine Forderung aus einer notariellen Leistung ohne gestellte Rechnung?

Accepted Answer

Notarrechnungen unterliegen in Deutschland der regelmäßigen Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB. Diese beträgt **drei Jahre**. Die Verjährungsfrist beginnt jedoch nicht direkt am Tag der erbrachten Leistung, sondern gemäß § 199 Abs. 1 BGB am Ende des Jahres, in dem 1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Gläubiger (hier: der Notar) von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Das bedeutet: Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Notarrechnung gestellt wurde und die Leistung erbracht wurde. Beispiel: Wird die Leistung im Mai 2021 erbracht und die Rechnung im Juni 2021 gestellt, beginnt die Verjährungsfrist am 31.12.2021 und endet am 31.12.2024. **Wichtig:** In bestimmten Fällen (z.B. bei gerichtlicher Geltendmachung oder Anerkenntnis der Schuld) kann die Verjährung gehemmt oder neu beginnen. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Bundesnotarkammer](https://www.bnotk.de/Notar/Berufsrecht/Verjaehrung.php).

Accepted Answer

Die Verjährung einer Notarrechnung richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG). **Grundsätzliches zur Verj&au... [mehr]

Accepted Answer

Die Verjährung einer Notarrechnung richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG). **Grundsätzliches zur Verjährung:** - Die Forderung des Notars auf Zahlung seiner Gebühren verjährt nach § 195 BGB in drei Jahren. - Die Verjährungsfrist beginnt jedoch **erst mit dem Schluss des Jahres**, in dem der Anspruch entstanden ist und der Notar von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 BGB). **Wichtiger Punkt:** - Die Verjährung beginnt also nicht mit der Leistungserbringung, sondern mit der **Rechnungsstellung** bzw. mit dem Zeitpunkt, zu dem der Notar die Rechnung hätte stellen können und der Mandant davon Kenntnis erlangt hat. **Fazit:** - Wird die Notarrechnung erst vier Jahre nach der Leistung erstellt, ist die Forderung in der Regel **noch nicht verjährt**. Die Verjährungsfrist beginnt erst mit Zugang der Rechnung beim Schuldner (bzw. mit dem Schluss des Jahres, in dem die Rechnung hätte gestellt werden können). - Es kann aber im Einzelfall Ausnahmen geben, etwa wenn der Notar die Rechnung bewusst sehr spät stellt und der Mandant dadurch benachteiligt wird. In der Praxis ist eine vierjährige Verzögerung aber meist noch unschädlich für die Verjährung. **Weiterführende Informationen:** - [§ 195 BGB – Regelmäßige Verjährungsfrist](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__195.html) - [§ 199 BGB – Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__199.html) - [GNotKG – Gerichts- und Notarkostengesetz](https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/) Im Zweifel empfiehlt sich eine individuelle rechtliche Beratung, da Besonderheiten im Einzelfall zu berücksichtigen sind.

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In Frankreich gibt es für Mord grundsätzlich keine Verjährung mehr. Das war jedoch nicht immer so: Bis 2017 betrug die Verjährungsfrist für Mord 20 Jahre. Das bedeutet, dass e... [mehr]

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In Frankreich gibt es für Mord grundsätzlich keine Verjährung mehr. Das war jedoch nicht immer so: Bis 2017 betrug die Verjährungsfrist für Mord 20 Jahre. Das bedeutet, dass eine Person nach 20 Jahren nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden konnte, wenn der Mord bis dahin nicht aufgeklärt wurde. Mit dem Gesetz Nr. 2017-242 vom 27. Februar 2017 wurde die Verjährungsfrist für besonders schwere Straftaten, darunter Mord, auf 30 Jahre verlängert. Für bestimmte besonders schwere Verbrechen, wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten mit Todesfolge, gibt es sogar gar keine Verjährung mehr. In der aktuellen französischen Gesetzgebung (§ 7 Code de procédure pénale) gilt für Mord eine Verjährungsfrist von 30 Jahren. Nach Ablauf dieser Frist kann die Tat nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden, es sei denn, es handelt sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder vergleichbare Delikte. Guillaume Musso, ein bekannter französischer Autor, greift in seinen Romanen oft juristische Themen auf. Wenn er also von einer Verjährung bei Mord spricht, bezieht er sich entweder auf die frühere Rechtslage oder nutzt dies als literarisches Element. Weitere Informationen findest du direkt im französischen Gesetzestext: [Code de procédure pénale – Article 7](https://www.legifrance.gouv.fr/codes/article_lc/LEGIARTI000034146497/) Zusammengefasst: In Frankreich gibt es für Mord eine Verjährungsfrist von 30 Jahren, aber keine absolute Straffreiheit wie bei manchen anderen Delikten.

Accepted Answer

Die Verjährung einer Forderung aus einer notariellen Leistung richtet sich grundsätzlich nach den allgemeinen zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs... [mehr]

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Die Verjährung einer Forderung aus einer notariellen Leistung richtet sich grundsätzlich nach den allgemeinen zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). **Regelmäßige Verjährungsfrist:** Nach § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist **drei Jahre**. **Beginn der Verjährung:** Die Frist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem 1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Gläubiger (hier: der Notar) von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. **Besonderheit bei nicht gestellter Rechnung:** Die Verjährung beginnt **nicht erst mit Rechnungsstellung**, sondern bereits mit der Entstehung des Anspruchs. Bei notariellen Leistungen entsteht der Vergütungsanspruch in der Regel mit der vollständigen Erbringung der Leistung, also z.B. mit der Beurkundung oder dem Abschluss der Amtshandlung. **Beispiel:** Wurde eine notarielle Beurkundung am 15. Mai 2020 vorgenommen, beginnt die Verjährungsfrist am 31. Dezember 2020 zu laufen und endet mit Ablauf des 31. Dezember 2023 – unabhängig davon, ob eine Rechnung gestellt wurde oder nicht. **Fazit:** Eine Forderung aus einer notariellen Leistung verjährt grundsätzlich **drei Jahre nach dem Schluss des Jahres**, in dem die Leistung erbracht wurde – unabhängig davon, ob eine Rechnung gestellt wurde. **Hinweis:** Es können im Einzelfall Besonderheiten gelten (z.B. Hemmung der Verjährung), daher empfiehlt sich bei Unsicherheiten eine rechtliche Beratung. Weitere Informationen: - [§ 195 BGB – Regelmäßige Verjährungsfrist](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__195.html) - [§ 199 BGB – Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__199.html)