Fasse Third Story Music, Inc. v. Waits zusammen?

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Fasse Third Story Music, Inc. v. Waits zusammen?

Antwort

Verwandte Fragen

Ist es erlaubt, T-Shirts mit Liedtiteln zu bedrucken und zu verkaufen?

Was ist eine Abtretung?

Was bedeutet Abtretungsfrist?

Wer ist verantwortlich für den Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags: der Fachbereich oder die Rechtsabteilung?

Ist ein Vertrag konform mit dem österreichischen Konsumentenschutzgesetz?

Was ist ein Scheingeschäft nach § 117 BGB einfach erklärt?

Haben 'Addendum' und 'Amendment' die gleiche Bedeutung?

Darf man Bilder aus dem Internet für eine interne Präsentation verwenden?

Was bedeutet Wegfall der Geschäftsgrundlage?

Was bedeutet Störung der Geschäftsgrundlage?

Accepted Answer

Third Story Music, Inc. v. Waits ist ein Rechtsfall, der sich mit dem Vertragsrecht und den Rechten von Künstlern befasst. In diesem Fall verklagte Third Story Music, Inc. den Musiker Tom Waits wegen Vertragsverletzung. Der Kern des Streits lag in der Frage, ob Waits gegen einen Exklusivvertrag verstoßen hatte, indem er Musik für ein anderes Label aufnahm. Das Gericht entschied zugunsten von Tom Waits und stellte fest, dass der Vertrag nicht klar genug formuliert war, um eine Exklusivität zu begründen. Zudem wurde betont, dass Verträge klar und eindeutig sein müssen, um durchsetzbar zu sein. Dieser Fall unterstreicht die Bedeutung präziser Vertragsformulierungen und die Rechte von Künstlern in Vertragsverhältnissen.

Accepted Answer

Ob du mit Liedtiteln bedruckte Shirts verkaufen darfst, hängt von verschiedenen rechtlichen Aspekten ab: 1. **Markenrecht:** Viele Liedtitel sind als Marke geschützt, insbesondere bekannte... [mehr]

Accepted Answer

Ob du mit Liedtiteln bedruckte Shirts verkaufen darfst, hängt von verschiedenen rechtlichen Aspekten ab: 1. **Markenrecht:** Viele Liedtitel sind als Marke geschützt, insbesondere bekannte Songs. Wenn ein Liedtitel als Marke eingetragen ist, darfst du ihn nicht ohne Erlaubnis für den Verkauf von Waren (wie T-Shirts) nutzen. Eine Recherche im Markenregister (z.B. beim [DPMA](https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/einsteiger)) ist ratsam. 2. **Urheberrecht:** Der reine Titel eines Liedes ist in der Regel nicht urheberrechtlich geschützt, da er meist zu kurz ist, um als "Werk" zu gelten. Ausnahmen gibt es bei besonders originellen oder einzigartigen Titeln. 3. **Persönlichkeitsrechte/Künstlerrechte:** Wenn du zusätzlich zum Liedtitel auch Namen, Bilder oder Logos von Künstlern verwendest, können weitere Rechte betroffen sein (z.B. das Recht am eigenen Bild oder Namensrecht). 4. **Wettbewerbsrecht:** Die Nutzung bekannter Liedtitel kann als unlautere Ausnutzung der Wertschätzung angesehen werden, was wettbewerbsrechtliche Probleme verursachen kann. **Fazit:** Das Bedrucken und Verkaufen von Shirts mit Liedtiteln ist rechtlich riskant, insbesondere bei bekannten Songs. Es empfiehlt sich, vorab zu prüfen, ob der Titel markenrechtlich geschützt ist, und im Zweifel eine rechtliche Beratung einzuholen. Bei eigenen, nicht geschützten Titeln ist das Risiko geringer, aber auch hier sollte eine Prüfung erfolgen.

Accepted Answer

Eine Abtretung ist die Übertragung einer Forderung von einer Person (dem sogenannten Zedenten) auf eine andere Person (den sogenannten Zessionar). Das bedeutet, dass der Zessionar nach der Abtret... [mehr]

Accepted Answer

Eine Abtretung ist die Übertragung einer Forderung von einer Person (dem sogenannten Zedenten) auf eine andere Person (den sogenannten Zessionar). Das bedeutet, dass der Zessionar nach der Abtretung berechtigt ist, die Forderung gegenüber dem Schuldner einzuziehen. Die Abtretung wird häufig im Zusammenhang mit Geldforderungen genutzt, zum Beispiel wenn eine Bank eine offene Rechnung kauft. Rechtlich ist die Abtretung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den §§ 398 ff. geregelt. Für die Wirksamkeit einer Abtretung ist in der Regel keine Zustimmung des Schuldners erforderlich, es sei denn, im Vertrag ist etwas anderes vereinbart. Beispiel: Person A hat eine Forderung gegen Person B. A tritt diese Forderung an Person C ab. Nun kann C von B die Zahlung verlangen.

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Eine Abtretungsfrist ist der Zeitraum, innerhalb dessen eine Abtretung (also die Übertragung einer Forderung oder eines Rechts von einer Person auf eine andere) wirksam erklärt oder vorgenom... [mehr]

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Eine Abtretungsfrist ist der Zeitraum, innerhalb dessen eine Abtretung (also die Übertragung einer Forderung oder eines Rechts von einer Person auf eine andere) wirksam erklärt oder vorgenommen werden kann. In bestimmten Verträgen oder gesetzlichen Regelungen kann festgelegt sein, dass eine Forderung oder ein Recht nur innerhalb einer bestimmten Frist abgetreten werden darf. Nach Ablauf dieser Frist ist die Abtretung entweder ausgeschlossen oder unwirksam. Beispiel: In manchen Versicherungsverträgen gibt es eine Abtretungsfrist, innerhalb derer Ansprüche aus dem Vertrag an Dritte abgetreten werden können. Wird diese Frist überschritten, ist eine Abtretung nicht mehr möglich. Die genaue Bedeutung und Anwendung einer Abtretungsfrist hängt vom jeweiligen rechtlichen Kontext ab.

Accepted Answer

Für den Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) nach Art. 28 DSGVO ist grundsätzlich der Verantwortliche zuständig, also die Stelle, die die Datenverarbeitung in Auftrag gib... [mehr]

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Für den Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) nach Art. 28 DSGVO ist grundsätzlich der Verantwortliche zuständig, also die Stelle, die die Datenverarbeitung in Auftrag gibt. In Unternehmen bedeutet das meist, der jeweilige Fachbereich, der Dienstleister beauftragt (z B. für IT-Services Cloud-Dienste oder andere Datenarbeitungen), den Bedarf erkennt undet. Die Rechtsabteilung oder der Datenschutzbeauftragte sind in der Regel dafür zuständig, den AVV rechtlich zu prüfen, zu erstellen oder zu genehmigen. Die Initiative und Verantwortung, dass ein AVV abgeschlossen wird, liegt aber beim Fachbereich, da dieser den Dienstleister auswählt und die Datenverarbeitung beauftragt. Zusammengefasst: - **Fachbereich:** Erkennt den Bedarf und initiiert den Prozess, indem er die Rechtsabteilung informiert. - **Rechtsabteilung/Datenschutz:** Prüft, erstellt und schließt den Vertrag rechtlich ab. Die finale Verantwortung, dass ein AVV vorliegt, trägt das Unternehmen als Verantwortlicher. In der Praxis ist es daher ein Zusammenspiel beider Bereiche, wobei der Fachbereich den Anstoß gibt und die Rechtsabteilung die rechtliche Umsetzung übernimmt. Weitere Informationen: [Art. 28 DSGVO – Auftragsverarbeiter](https://dsgvo-gesetz.de/art-28-dsgvo/)

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Um beurteilen zu können, ob ein bestimmter Vertrag mit dem österreichischen Konsumentenschutzgesetz (KSchG) konform ist, ist es notwendig, den vollständigen Vertragstext zu kennen und z... [mehr]

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Um beurteilen zu können, ob ein bestimmter Vertrag mit dem österreichischen Konsumentenschutzgesetz (KSchG) konform ist, ist es notwendig, den vollständigen Vertragstext zu kennen und zu analysieren. Ohne den konkreten Vertragstext oder zumindest die relevanten Klauseln kann keine rechtlich fundierte Einschätzung abgegeben werden. Das österreichische Konsumentenschutzgesetz schützt Verbraucher:innen vor nachteiligen Vertragsbedingungen und regelt unter anderem Informationspflichten, Rücktrittsrechte und unzulässige Vertragsklauseln. Typische Problemfelder sind etwa: - Unklare oder überraschende Klauseln (§ 6 KSchG) - Unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers - Fehlende oder fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen - Unzulässige Haftungsausschlüsse Wenn du konkrete Klauseln oder den Vertragstext bereitstellst, kann eine genauere Einschätzung erfolgen. Andernfalls ist eine allgemeine Beurteilung nicht möglich. Im Zweifelsfall empfiehlt sich die Konsultation einer Rechtsberatung oder einer Verbraucherberatungsstelle, etwa der [Verein für Konsumenteninformation (VKI)](https://vki.at/). **Hinweis:** Diese Antwort stellt keine Rechtsberatung dar.

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§ 1017 BGB gibt es im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) nicht. Vermutlich meinst du § 117 BGB, der das sogenannte Scheingeschäft regelt. **Scheingeschäft einfach erkl&a... [mehr]

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§ 1017 BGB gibt es im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) nicht. Vermutlich meinst du § 117 BGB, der das sogenannte Scheingeschäft regelt. **Scheingeschäft einfach erklärt:** Ein Scheingeschäft ist ein Vertrag, den zwei Parteien nur zum Schein abschließen, also so tun, als ob sie einen Vertrag machen, es aber in Wirklichkeit gar nicht wollen. Beide wissen und sind sich einig, dass der Vertrag nicht ernst gemeint ist. **Beispiel:** Anna und Ben tun so, als ob Anna ihr Auto an Ben verkauft. Sie schreiben einen Kaufvertrag, aber beide wissen, dass das Auto gar nicht wirklich verkauft werden soll. Vielleicht wollen sie damit jemand anderen täuschen (z.B. das Finanzamt). **Was sagt das Gesetz (§ 117 BGB)?** Ein Scheingeschäft ist nichtig, also von Anfang an ungültig. Es hat keine rechtlichen Folgen. **Wichtig:** Wenn hinter dem Scheingeschäft ein wirklich gewolltes Geschäft steckt (z.B. ein anderer Vertrag mit anderen Bedingungen), dann gilt das, was die Parteien wirklich wollten. **Kurz gesagt:** Ein Scheingeschäft ist ein "so-tun-als-ob"-Vertrag, der rechtlich nicht zählt. Mehr dazu findest du im Gesetzestext: [§ 117 BGB – Scheingeschäft](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__117.html)

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„Addendum“ und „Amendment“ sind beides Begriffe, die im rechtlichen und vertraglichen Kontext verwendet werden, sie haben jedoch unterschiedliche Bedeutungen: - **Addendum** (... [mehr]

Accepted Answer

„Addendum“ und „Amendment“ sind beides Begriffe, die im rechtlichen und vertraglichen Kontext verwendet werden, sie haben jedoch unterschiedliche Bedeutungen: - **Addendum** (Plural: Addenda) bezeichnet eine Ergänzung zu einem bestehenden Dokument oder Vertrag. Es handelt sich um zusätzliche Informationen, Bedingungen oder Klauseln, die dem ursprünglichen Dokument hinzugefügt werden, ohne den bestehenden Text zu verändern. Ein Addendum erweitert also den Vertrag. - **Amendment** bedeutet Änderung oder Modifikation. Ein Amendment ändert, ersetzt oder streicht bestimmte Teile des bestehenden Dokuments oder Vertrags. Es handelt sich also um eine Anpassung des bereits bestehenden Inhalts. **Zusammengefasst:** Ein Addendum fügt etwas hinzu, ein Amendment ändert etwas Bestehendes. Die Begriffe sind also nicht gleichbedeutend, sondern unterscheiden sich in ihrer Funktion.

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Ob du Bilder aus dem Internet für eine interne Präsentation verwenden darfst, hängt vom Urheberrecht ab. Grundsätzlich sind die meisten Bilder im Internet urheberrechtlich gesch&uu... [mehr]

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Ob du Bilder aus dem Internet für eine interne Präsentation verwenden darfst, hängt vom Urheberrecht ab. Grundsätzlich sind die meisten Bilder im Internet urheberrechtlich geschützt, auch wenn sie frei zugänglich sind. Das bedeutet: - **Ohne ausdrückliche Erlaubnis** des Urhebers oder einer klaren Lizenz (z.B. Creative Commons) darfst du die Bilder nicht einfach verwenden – auch nicht intern. - Für **interne Zwecke** (z.B. eine Präsentation nur für Kollegen im Unternehmen) ist das Risiko zwar geringer als bei einer Veröffentlichung, aber das Urheberrecht gilt trotzdem. - Es gibt Ausnahmen, etwa das Zitatrecht (§ 51 UrhG), aber das ist sehr eng gefasst und gilt meist nicht für ganze Bilder, sondern nur für Textzitate. - Am sichersten ist es, Bilder zu verwenden, die ausdrücklich zur freien Nutzung freigegeben sind (z.B. über Plattformen wie [Unsplash](https://unsplash.com/) oder [Pixabay](https://pixabay.com/de/)), oder selbst erstellte Bilder zu nutzen. Fazit: Ohne Lizenz oder Erlaubnis solltest du keine Bilder aus dem Internet für interne Präsentationen verwenden. Im Zweifel immer die Nutzungsbedingungen prüfen oder auf lizenzfreie Alternativen zurückgreifen.

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Der „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ ist ein Begriff aus dem deutschen Zivilrecht (§ 313 BGB). Er beschreibt eine Situation, in der sich nach Abschluss eines Vertrags Umstän... [mehr]

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Der „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ ist ein Begriff aus dem deutschen Zivilrecht (§ 313 BGB). Er beschreibt eine Situation, in der sich nach Abschluss eines Vertrags Umstände, die für beide Parteien zur Grundlage des Vertrags geworden sind, schwerwiegend verändern oder wegfallen. Dadurch wird das Festhalten am Vertrag für eine Partei unzumutbar. Typische Beispiele sind unerwartete Ereignisse wie Naturkatastrophen, gravierende Gesetzesänderungen oder massive Preissteigerungen, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren. Folgen: Ist der Wegfall der Geschäftsgrundlage gegeben, kann die benachteiligte Partei eine Anpassung des Vertrags verlangen. Ist eine Anpassung nicht möglich oder unzumutbar, kann der Vertrag sogar ganz aufgehoben werden. Wichtig: Nicht jede Veränderung rechtfertigt eine Anpassung. Die Änderung muss „schwerwiegend“ sein und die Parteien hätten den Vertrag so nicht geschlossen, wenn sie die Entwicklung vorhergesehen hätten.

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Eine Störung der Geschäftsgrundlage ist ein rechtlicher Begriff aus dem deutschen Zivilrecht (§ 313 BGB). Sie liegt vor, wenn sich nach Abschluss eines Vertrags Umstände schwerwieg... [mehr]

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Eine Störung der Geschäftsgrundlage ist ein rechtlicher Begriff aus dem deutschen Zivilrecht (§ 313 BGB). Sie liegt vor, wenn sich nach Abschluss eines Vertrags Umstände schwerwiegend verändern, die für beide Parteien zur Grundlage des Vertrags geworden sind, und die Parteien den Vertrag so nicht oder nur mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie diese Veränderung vorhergesehen hätten. Wesentliche Merkmale einer Störung der Geschäftsgrundlage: 1. **Veränderung nach Vertragsschluss:** Nachträgliche, unvorhersehbare Änderung der Umstände, die für den Vertrag wesentlich waren. 2. **Schwerwiegende Auswirkungen:** Die Änderung führt dazu, dass das Festhalten am Vertrag für eine Partei unzumutbar wäre. 3. **Keine vertragliche oder gesetzliche Risikoverteilung:** Die betroffene Partei darf das Risiko der Änderung nicht selbst übernommen haben. Rechtsfolge: Ist eine Störung der Geschäftsgrundlage gegeben, kann die benachteiligte Partei eine Anpassung des Vertrags verlangen. In extremen Fällen kann der Vertrag sogar aufgehoben werden. Beispiel: Ein Veranstalter mietet eine Halle für ein Konzert, das wegen einer unerwarteten Pandemie nicht stattfinden darf. Die Pandemie war bei Vertragsschluss nicht absehbar und macht die Durchführung unmöglich – hier könnte eine Störung der Geschäftsgrundlage vorliegen.