Muss der Schuldner in einem Regelinsolvenzverfahren vom Amtsgericht über eine Forderung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung unterrichtet werden?

Question

Muss der Schuldner in einem Regelinsolvenzverfahren vom Amtsgericht über eine Forderung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung unterrichtet werden?

Antwort

Verwandte Fragen

Wie wird eine neue Anschrift des Schuldners beim Vollstreckungsbescheid berücksichtigt?

Wer wird als Gläubiger bezeichnet?

Was tun, wenn ein Schuldner die Vermögensauskunft nach §882c Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht abgibt?

Accepted Answer

Ja, der Schuldner muss in einem Regelinsolvenzverfahren über Forderungen aus vorsätzlich unerlaubter Handlung unterrichtet werden. Diese Forderungen sind von besonderer Bedeutung, da sie gemäß § 302 InsO (Insolvenzordnung) nicht von der Restschuldbreiung erfasst werden. Das bedeutet, dass der Schuldner diese Forderungen auch nach Abschluss des Insolvenzverfahrens weiterhin begleichen muss. Daher ist es wichtig, dass der Schuldner über solche Forderungen informiert wird.

Accepted Answer

Ein Vollstreckungsbescheid wird grundsätzlich mit den Daten erlassen, die im Mahnverfahren angegeben wurden – also mit der zum Zeitpunkt des Antrags bekannten Anschrift des Schuldners. &Aum... [mehr]

Accepted Answer

Ein Vollstreckungsbescheid wird grundsätzlich mit den Daten erlassen, die im Mahnverfahren angegeben wurden – also mit der zum Zeitpunkt des Antrags bekannten Anschrift des Schuldners. Ändert sich die Anschrift des Schuldners nach Erlass des Vollstreckungsbescheids, bleibt der ursprüngliche Bescheid formal unverändert; die neue Anschrift wird nicht automatisch in den bestehenden Vollstreckungsbescheid übernommen. Für die Zwangsvollstreckung ist jedoch die aktuelle Anschrift des Schuldners wichtig. Der Gläubiger muss dem Gerichtsvollzieher die neue Anschrift mitteilen, damit die Zustellung und Vollstreckung an der richtigen Adresse erfolgen kann. Der Gerichtsvollzieher prüft die Anschrift nicht selbst, sondern verlässt sich auf die Angaben des Gläubigers. Zusammengefasst: - Die im Vollstreckungsbescheid angegebene Anschrift bleibt bestehen. - Für die Vollstreckung kann und sollte die aktuelle Anschrift des Schuldners dem Gerichtsvollzieher mitgeteilt werden. - Eine formale Änderung des Vollstreckungsbescheids ist in der Regel nicht erforderlich, solange die Person eindeutig identifizierbar ist. Weitere Informationen findest du z.B. auf den Seiten des [Bundesministeriums der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus_themen/mahnverfahren/mahnverfahren_node.html).

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Als Gläubiger wird jede Person oder Institution bezeichnet, die gegenüber einer anderen Person (dem Schuldner) einen Anspruch auf eine Leistung hat. Das kann zum Beispiel die Rückzahlun... [mehr]

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Als Gläubiger wird jede Person oder Institution bezeichnet, die gegenüber einer anderen Person (dem Schuldner) einen Anspruch auf eine Leistung hat. Das kann zum Beispiel die Rückzahlung eines geliehenen Geldbetrags, die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer Dienstleistung sein. Gläubiger können natürliche Personen (Privatpersonen), juristische Personen (z. B. Unternehmen, Vereine) oder auch öffentliche Stellen (z. B. Finanzämter) sein. Der Begriff wird vor allem im rechtlichen und wirtschaftlichen Kontext verwendet.

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Wenn der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 882c Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht nachkommt, kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers ein... [mehr]

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Wenn der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 882c Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht nachkommt, kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers einen Haftbefehl gegen den Schuldner erlassen (§ 802g ZPO). Das bedeutet konkret: 1. **Antrag stellen:** Der Gläubiger muss beim zuständigen Vollstreckungsgericht einen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls stellen. 2. **Haftbefehl:** Das Gericht erlässt den Haftbefehl, wenn der Schuldner trotz ordnungsgemäßer Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht erscheint oder die Auskunft verweigert. 3. **Durchsetzung:** Der Gerichtsvollzieher kann den Schuldner dann festnehmen und zur Abgabe der Vermögensauskunft zwingen. Die Haft dient ausschließlich dem Zweck, die Auskunft zu erzwingen, und ist keine Strafe. 4. **Haftdauer:** Die Haft kann bis zu sechs Monate dauern, endet aber sofort, wenn der Schuldner die Vermögensauskunft abgibt. Weitere Informationen findest du direkt im Gesetzestext: [§ 802g ZPO – Haftbefehl zur Erzwingung der Vermögensauskunft](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__802g.html).