Liegt eine Nichtigkeit bei arglistiger Täuschung vor?

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Liegt eine Nichtigkeit bei arglistiger Täuschung vor?

Antwort

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Wie komme ich aus einem bestehenden Schulvertrag heraus?

Müssen vertraglich vereinbarte Baunebenkosten bei der Berechnung von Verzugszinsen abgezogen werden?

Wann ist ein Kaufvertrag nichtig und wann schwebend unwirksam?

Welche einfache Vertragsform regelt die Nachfolge einer Einzelunternehmung in der Schweiz?

Kann ein Handelsvertretervertrag mit 3-monatiger Kündigungsfrist zum 30.06. und 31.12. vorzeitig gekündigt werden?

Was ist eine salvatorische Klausel?

Accepted Answer

Bei arglistiger Täuschung handelt es sich um einen Anfechtungsgrund nach § 123 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Eine arglistige Täuschung führt nicht automatisch zur Nichtigkeit eines Vertrages, sondern berechtigt den Getäuschten, den Vertrag anzufechten. Wenn die Anfechtung erfolgreich ist, wird der Vertrag rückwirkend als von Anfang an nichtig betrachtet (§ 142 BGB). Das bedeutet, dass die Rechtsfolgen so behandelt werden, als ob der Vertrag nie bestanden hätte. Weitere Informationen findest du im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB): [§ 123 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__123.html) und [§ 142 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__142.html).

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Um aus einem bestehenden Schulvertrag herauszukommen, solltest du folgende Schritte beachten: 1. **Vertrag prüfen:** Schau dir den Schulvertrag genau an. Achte besonders auf die Kündigungsf... [mehr]

Accepted Answer

Um aus einem bestehenden Schulvertrag herauszukommen, solltest du folgende Schritte beachten: 1. **Vertrag prüfen:** Schau dir den Schulvertrag genau an. Achte besonders auf die Kündigungsfristen, Kündigungsbedingungen und eventuelle Sonderregelungen (z.B. bei Umzug, Krankheit). 2. **Kündigungsfrist einhalten:** In den meisten Schulverträgen gibt es festgelegte Fristen, zu denen du kündigen kannst (z.B. zum Schuljahresende mit einer Frist von drei Monaten). 3. **Kündigung schriftlich einreichen:** Reiche die Kündigung immer schriftlich ein (per Brief oder E-Mail, je nach Vertragsvorgabe). Gib dabei deine persönlichen Daten, das Kündigungsdatum und den Grund (falls erforderlich) an. 4. **Sonderkündigungsrecht prüfen:** In bestimmten Fällen (z.B. Umzug, schwere Krankheit, Schulwechsel) kann ein Sonderkündigungsrecht bestehen. Auch hier lohnt sich ein Blick in den Vertrag oder eine Nachfrage bei der Schule. 5. **Bestätigung verlangen:** Bitte die Schule um eine schriftliche Bestätigung der Kündigung. 6. **Beratung einholen:** Bei Unsicherheiten kann eine Beratung durch die Verbraucherzentrale oder einen Anwalt für Vertragsrecht hilfreich sein. Wichtig: Manche Schulen verlangen bei vorzeitiger Kündigung eine Gebühr oder das Bezahlen der restlichen Vertragslaufzeit. Die genauen Bedingungen findest du im Vertrag. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kundenrechte/kuendigung-von-vertraegen-so-gehts-12813).

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Ob du bei der Berechnung von Verzugszinsen die vertraglich vereinbarten Baunebenkosten abziehen musst, hängt davon ab, auf welchen Betrag sich der Verzug bezieht. **Grundsätzliches:** Verzu... [mehr]

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Ob du bei der Berechnung von Verzugszinsen die vertraglich vereinbarten Baunebenkosten abziehen musst, hängt davon ab, auf welchen Betrag sich der Verzug bezieht. **Grundsätzliches:** Verzugszinsen werden auf den Betrag berechnet, mit dessen Zahlung der Schuldner in Verzug ist (§ 288 BGB). Das ist in der Regel der offene Rechnungsbetrag, der fällig und nicht bezahlt wurde. **Baunebenkosten:** Wenn die Baunebenkosten Teil der offenen Forderung sind (also im Rechnungsbetrag enthalten und fällig), werden sie bei der Berechnung der Verzugszinsen mit einbezogen. Sind die Baunebenkosten hingegen noch nicht fällig, strittig oder separat zu zahlen, dürfen sie nicht in die Berechnung der Verzugszinsen einfließen. **Beispiel:** - Gesamtrechnung: 100.000 € (inkl. 10.000 € Baunebenkosten) - Alles ist fällig und unbezahlt → Verzugszinsen auf 100.000 € - Nur 90.000 € (ohne Baunebenkosten) sind fällig, 10.000 € noch nicht → Verzugszinsen nur auf 90.000 € **Fazit:** Du musst die Baunebenkosten nur dann abziehen, wenn sie nicht Teil des fälligen und offenen Betrags sind, auf den sich der Verzug bezieht. Andernfalls werden sie mitverzinst. Weitere Infos findest du z.B. bei [IHK](https://www.ihk.de/) oder [Handwerkskammern](https://www.handwerkskammer.de/).

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Ein Kaufvertrag ist **nichtig**, wenn er von Anfang an keine rechtliche Wirkung entfaltet. Das bedeutet, der Vertrag gilt so, als wäre er nie abgeschlossen worden. Gründe für die Nichti... [mehr]

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Ein Kaufvertrag ist **nichtig**, wenn er von Anfang an keine rechtliche Wirkung entfaltet. Das bedeutet, der Vertrag gilt so, als wäre er nie abgeschlossen worden. Gründe für die Nichtigkeit eines Kaufvertrags sind zum Beispiel: - **Geschäftsunfähigkeit** (§ 105 BGB): Wenn eine der Parteien geschäftsunfähig ist (z. B. ein Kind unter 7 Jahren), ist der Vertrag nichtig. - **Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot** (§ 134 BGB): Wenn der Vertrag gegen ein Gesetz verstößt (z. B. Drogenhandel), ist er nichtig. - **Sittenwidrigkeit** (§ 138 BGB): Wenn der Vertrag gegen die guten Sitten verstößt (z. B. Wucher), ist er nichtig. - **Formmangel** (§ 125 BGB): Wenn für den Vertrag eine bestimmte Form vorgeschrieben ist (z. B. notarielle Beurkundung beim Immobilienkauf) und diese nicht eingehalten wird, ist der Vertrag nichtig. Ein Kaufvertrag ist **schwebend unwirksam**, wenn er zwar zunächst keine volle rechtliche Wirkung hat, aber durch eine nachträgliche Genehmigung wirksam werden kann. Das ist insbesondere der Fall bei: - **Beschränkter Geschäftsfähigkeit** (§§ 107 ff. BGB): Wenn ein Minderjähriger (zwischen 7 und 18 Jahren) einen Kaufvertrag abschließt, der nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt, ist der Vertrag schwebend unwirksam. Er wird erst wirksam, wenn der gesetzliche Vertreter (z. B. die Eltern) zustimmt. - **Vertretung ohne Vertretungsmacht** (§ 177 BGB): Wenn jemand einen Vertrag im Namen eines anderen abschließt, ohne dazu bevollmächtigt zu sein, ist der Vertrag schwebend unwirksam, bis der Vertretene ihn genehmigt. **Zusammengefasst:** - **Nichtig:** Vertrag ist von Anfang an unwirksam. - **Schwebend unwirksam:** Vertrag ist zunächst unwirksam, kann aber durch Genehmigung wirksam werden.

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In der Schweiz kann die Nachfolge einer Einzelunternehmung an eine bestimmte Person am einfachsten mit einem **Kaufvertrag** oder einem **Übertragungsvertrag** geregelt werden. Dabei werden die V... [mehr]

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In der Schweiz kann die Nachfolge einer Einzelunternehmung an eine bestimmte Person am einfachsten mit einem **Kaufvertrag** oder einem **Übertragungsvertrag** geregelt werden. Dabei werden die Vermögenswerte (z.B. Inventar, Warenlager, Kundenstamm, ggf. auch der Firmenname) der Einzelunternehmung an die Nachfolgerin oder den Nachfolger übertragen. Wichtig zu wissen: - Eine Einzelunternehmung ist rechtlich untrennbar mit der Person des Inhabers verbunden. Sie kann daher nicht als Ganzes „übertragen“ werden, sondern nur ihre Vermögenswerte und allenfalls der Geschäftsbetrieb. - Der Vertrag sollte schriftlich abgeschlossen werden, um Klarheit über die übertragenen Vermögenswerte, den Kaufpreis und weitere Bedingungen zu schaffen. - Die Nachfolgerin oder der Nachfolger muss die Einzelunternehmung neu im Handelsregister eintragen lassen, sofern die Schwellenwerte erreicht werden (Umsatz > CHF 100'000/Jahr). - Arbeitsverhältnisse gehen nach Art. 333 OR automatisch auf den Erwerber über, sofern ein Betrieb oder Betriebsteil übertragen wird. Eine notarielle Beurkundung ist in der Regel nicht erforderlich, ausser es werden Grundstücke übertragen. **Zusammengefasst:** Die Nachfolge einer Einzelunternehmung wird in der Schweiz am einfachsten mit einem schriftlichen Kauf- oder Übertragungsvertrag geregelt.

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Ein Handelsvertretervertrag, der eine feste Laufzeit mit der Möglichkeit zur Kündigung „zur Jahresmitte und zum Jahresende mit einer Frist von 3 Monaten“ vorsieht, kann grunds&au... [mehr]

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Ein Handelsvertretervertrag, der eine feste Laufzeit mit der Möglichkeit zur Kündigung „zur Jahresmitte und zum Jahresende mit einer Frist von 3 Monaten“ vorsieht, kann grundsätzlich nur zu diesen vertraglich vereinbarten Terminen ordentlich gekündigt werden. Das bedeutet: Eine ordentliche Kündigung ist nur zum 30. Juni oder 31. Dezember möglich, jeweils mit einer Frist von drei Monaten. Eine vorzeitige (also außerhalb dieser Termine) ordentliche Kündigung ist in diesem Fall nicht möglich, sofern der Vertrag keine andere Regelung vorsieht. **Außerordentliche Kündigung:** Unabhängig davon besteht immer die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 89a HGB). Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertrags bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin nicht zugemutet werden kann (z. B. bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen). **Fazit:** Eine vorzeitige, ordentliche Kündigung ist nicht möglich, wenn der Vertrag nur die genannten Termine vorsieht. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt aber immer möglich. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [IHK](https://www.ihk.de/) oder im [Handelsgesetzbuch (HGB)](https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__89a.html).

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Die salvatorische Klausel ist eine Bestimmung in Verträgen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie besagt, dass der Vertrag auch dann wirksam bleibt, wenn einzelne Bestimmungen unwi... [mehr]

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Die salvatorische Klausel ist eine Bestimmung in Verträgen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie besagt, dass der Vertrag auch dann wirksam bleibt, wenn einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sind. Die unwirksame Regelung soll durch eine wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt. Beispiel einer salvatorischen Klausel: „Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.“ Wichtig: In Deutschland ist die Wirkung solcher Klauseln durch § 306 BGB geregelt. Eine salvatorische Klausel ist also nicht zwingend notwendig, aber sie wird häufig verwendet, um Klarheit zu schaffen.