Werden Körperöffnungen bei einer Leibesvisitation untersucht?

Question

Werden Körperöffnungen bei einer Leibesvisitation untersucht?

Antwort

Verwandte Fragen

Darf die Polizei in Körperöffnungen fassen oder hineinschauen?

Was passiert, wenn die Polizei bei einer Durchsuchung im Kinderzimmer eine Hiebwaffe findet?

Wie wird ein Zufallsfund bei einer polizeilichen Durchsuchung behandelt?

Was bedeutet Nacktkontrolle?

Was ist eine Leibesvisitation?

Wie wird eine Frau von einer Polizistin durchsucht?

Ist die Durchsuchung eines Schiffes in internationalen Gewässern erlaubt?

Accepted Answer

Bei einer Leibesvisitation (auch Durchsuchung der Person genannt) wird in der Regel die äußere Bekleidung und der Körper einer Person auf verbotene Gegenstände oder Beweismittel untersucht. Das bedeutet, dass die Kleidung abgetastet und eventuell auch ausgezogen werden kann. Ein Blick in Körperöffnungen (wie Mund, Nase, Ohren) kann bei einer einfachen Leibesvisitation vorkommen, wenn der Verdacht besteht, dass dort etwas versteckt ist. Eine eingehendere Untersuchung von Körperöffnungen wie After oder Vagina – also eine sogenannte „körperliche Durchsuchung“ oder „körperliche Untersuchung“ – ist in Deutschland nur unter besonderen Voraussetzungen und meist durch medizinisches Fachpersonal erlaubt (§ 81a StPO). Diese darf in der Regel nicht von der Polizei selbst, sondern nur von einem Arzt oder einer Ärztin durchgeführt werden und bedarf einer richterlichen Anordnung, außer bei Gefahr im Verzug. Zusammengefasst: Bei einer normalen Leibesvisitation wird in der Regel nicht in Körperöffnungen geschaut, außer vielleicht in den Mund. Für weitergehende Untersuchungen ist eine richterliche Anordnung und medizinisches Personal erforderlich.

Accepted Answer

Die Polizei darf grundsätzlich nicht ohne Weiteres in Körperöffnungen fassen oder diese untersuchen. Solche Maßnahmen stellen einen erheblichen Eingriff in die körperliche Un... [mehr]

Accepted Answer

Die Polizei darf grundsätzlich nicht ohne Weiteres in Körperöffnungen fassen oder diese untersuchen. Solche Maßnahmen stellen einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und die Intimsphäre dar und sind daher in Deutschland nur unter sehr strengen Voraussetzungen erlaubt. **Rechtliche Grundlage:** Solche Eingriffe fallen unter den Begriff der „körperlichen Durchsuchung“ (§ 81a StPO für Strafverfahren, § 34 PolG in den Polizeigesetzen der Länder). Eine Durchsuchung, die das Einführen von Händen oder Gegenständen in Körperöffnungen (z. B. Mund, Nase, Ohren, After, Vagina) umfasst, ist nur zulässig, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt oder bei „Gefahr im Verzug“. In der Regel muss ein Arzt oder eine Ärztin die Untersuchung durchführen. **Wichtige Punkte:** - Die Polizei selbst darf in der Regel nicht eigenständig in Körperöffnungen fassen. - Solche Maßnahmen dürfen meist nur von medizinischem Fachpersonal durchgeführt werden. - Es muss ein konkreter Verdacht vorliegen (z. B. Drogenversteck). - Die Maßnahme muss verhältnismäßig sein. - In Notfällen („Gefahr im Verzug“) kann die Polizei ausnahmsweise handeln, muss dies aber später rechtfertigen. **Fazit:** Ohne richterlichen Beschluss und ohne medizinisches Fachpersonal ist das Fassen oder Untersuchen von Körperöffnungen durch die Polizei in Deutschland grundsätzlich nicht erlaubt. Bei Fragen zu konkreten Situationen empfiehlt sich eine rechtliche Beratung. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Deutschen Anwaltverein](https://anwaltverein.de/de/newsroom/faq-polizeikontrolle) oder im [Gesetzestext der StPO § 81a](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81a.html).

Accepted Answer

Wenn die Polizei im Rahmen einer Durchsuchung – auch wenn diese ursprünglich wegen eines anderen Sachverhalts angeordnet wurde – im Kinderzimmer eine Hiebwaffe (z. B. Schlagstock, Tel... [mehr]

Accepted Answer

Wenn die Polizei im Rahmen einer Durchsuchung – auch wenn diese ursprünglich wegen eines anderen Sachverhalts angeordnet wurde – im Kinderzimmer eine Hiebwaffe (z. B. Schlagstock, Teleskopschlagstock, Baseballschläger mit offensichtlicher Zweckentfremdung als Waffe) findet, ergeben sich daraus mehrere rechtliche Konsequenzen: **1. Sicherstellung/Beschlagnahme:** Die Polizei ist berechtigt, die Hiebwaffe sicherzustellen oder zu beschlagnahmen, wenn der Verdacht besteht, dass ein Verstoß gegen das Waffengesetz (§ 52 WaffG) vorliegt. **2. Strafbarkeit:** Der Besitz bestimmter Hieb- und Stoßwaffen ist nach dem deutschen Waffengesetz verboten oder erlaubnispflichtig. Beispielsweise sind Schlagringe, Totschläger oder bestimmte Schlagstöcke verbotene Gegenstände (§ 2 Abs. 3, Anlage 2 WaffG). Der Besitz solcher Waffen ist strafbar. **3. Minderjährige:** Wenn die Waffe im Kinderzimmer gefunden wird, stellt sich die Frage, wem sie zuzuordnen ist (Kind, Eltern, Geschwister). Minderjährige dürfen grundsätzlich keine Waffen besitzen (§ 2 Abs. 1 WaffG). **4. Weiteres Vorgehen:** Die Polizei wird den Fund dokumentieren und ggf. ein Ermittlungsverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz einleiten. Die betroffene Person (bzw. deren Erziehungsberechtigte) wird dazu angehört. **5. Folgen:** Je nach Art der Waffe und den Umständen kann dies zu einer Ordnungswidrigkeit oder sogar zu einer Straftat führen. Bei Minderjährigen werden in der Regel auch das Jugendamt und ggf. das Familiengericht informiert. **Fazit:** Der Fund einer Hiebwaffe im Kinderzimmer ist rechtlich relevant und kann straf- oder ordnungswidrigkeitenrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die Polizei wird die Waffe sicherstellen und weitere Ermittlungen einleiten. Weitere Informationen zum Waffengesetz findest du beim [Bundesministerium des Innern und für Heimat](https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/waffenrecht/waffenrecht-node.html).

Accepted Answer

Ein sogenannter „Zufallsfund“ (auch „Zufallsentdeckung“ genannt) liegt vor, wenn die Polizei bei einer Durchsuchung wegen eines bestimmten Sachverhalts Beweismittel oder Hinwei... [mehr]

Accepted Answer

Ein sogenannter „Zufallsfund“ (auch „Zufallsentdeckung“ genannt) liegt vor, wenn die Polizei bei einer Durchsuchung wegen eines bestimmten Sachverhalts Beweismittel oder Hinweise auf eine andere, bisher nicht bekannte Straftat findet. Die Behandlung eines Zufallsfundes ist in § 108 Abs. 1 Satz 2 der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Demnach dürfen Gegenstände, die bei einer Durchsuchung gefunden werden und auf eine andere Straftat hindeuten, sichergestellt und als Beweismittel verwendet werden, **sofern auch für diese andere Straftat eine Durchsuchung zulässig gewesen wäre**. Das bedeutet: - Die Polizei muss prüfen, ob für die neu entdeckte Straftat die Voraussetzungen für eine Durchsuchung vorgelegen hätten (z. B. Anfangsverdacht, richterlicher Beschluss, Gefahr im Verzug). - Ist das der Fall, dürfen die Beweismittel sichergestellt und im neuen Verfahren verwendet werden. - Ist das nicht der Fall, dürfen die Zufallsfunde nicht verwertet werden. Zusammengefasst: Zufallsfunde dürfen grundsätzlich verwendet werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen für eine Durchsuchung auch im Hinblick auf die neu entdeckte Straftat vorgelegen hätten. Andernfalls unterliegen sie einem Verwertungsverbot.

Accepted Answer

Eine Nacktkontrolle ist eine polizeiliche oder behördliche Maßnahme, bei der eine Person dazu aufgefordert wird, sich vollständig zu entkleiden, damit der Körper und die Kleidung... [mehr]

Accepted Answer

Eine Nacktkontrolle ist eine polizeiliche oder behördliche Maßnahme, bei der eine Person dazu aufgefordert wird, sich vollständig zu entkleiden, damit der Körper und die Kleidung auf versteckte Gegenstände, Waffen, Drogen oder andere verbotene Dinge durchsucht werden können. Solche Kontrollen werden meist in Justizvollzugsanstalten, bei der Polizei oder an Flughäfen durchgeführt, wenn ein konkreter Verdacht besteht oder besondere Sicherheitsanforderungen vorliegen. In Deutschland sind Nacktkontrollen rechtlich streng geregelt und dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen und unter Wahrung der Menschenwürde durchgeführt werden. Sie müssen verhältnismäßig sein und dürfen nicht willkürlich erfolgen. Häufig ist vorgeschrieben, dass die Kontrolle von einer Person gleichen Geschlechts durchgeführt wird und dass die Intimsphäre so weit wie möglich gewahrt bleibt.

Accepted Answer

Eine Leibesvisitation ist die Durchsuchung des Körpers einer Person sowie ihrer Kleidung und mitgeführten Gegenstände nach verbotenen oder gefährlichen Gegenständen, Beweismit... [mehr]

Accepted Answer

Eine Leibesvisitation ist die Durchsuchung des Körpers einer Person sowie ihrer Kleidung und mitgeführten Gegenstände nach verbotenen oder gefährlichen Gegenständen, Beweismitteln oder Ähnlichem. Sie wird häufig von der Polizei oder anderen Sicherheitsbehörden durchgeführt, zum Beispiel im Rahmen von Strafverfahren, bei Einlasskontrollen oder in Haftanstalten. Die Leibesvisitation ist in Deutschland rechtlich geregelt und darf nur unter bestimmten Voraussetzungen und unter Wahrung der Menschenwürde erfolgen. In der Regel muss sie von einer Person gleichen Geschlechts durchgeführt werden.

Accepted Answer

Wenn eine Frau von der Polizei durchsucht wird, gelten in Deutschland bestimmte rechtliche und praktische Vorgaben, um die Persönlichkeitsrechte zu wahren: 1. **Gleichgeschlechtliche Durchsuchun... [mehr]

Accepted Answer

Wenn eine Frau von der Polizei durchsucht wird, gelten in Deutschland bestimmte rechtliche und praktische Vorgaben, um die Persönlichkeitsrechte zu wahren: 1. **Gleichgeschlechtliche Durchsuchung:** In der Regel wird eine Frau von einer Polizistin durchsucht. Das ist gesetzlich so vorgesehen, um die Intimsphäre zu schützen (§ 81d StPO). 2. **Art der Durchsuchung:** Es gibt verschiedene Arten: - **Abtasten der Kleidung:** Die Polizistin tastet die Kleidung ab, um gefährliche oder verbotene Gegenstände zu finden. - **Taschenkontrolle:** Taschen, Handtaschen oder Rucksäcke werden durchsucht. - **Körpernahe Durchsuchung:** Wenn nötig, kann die Polizistin auch unter die Kleidung schauen, z. B. in den Bund der Hose oder unter den BH, aber ohne vollständiges Entkleiden. - **Intim- oder Leibesvisitation:** Eine vollständige Entkleidung oder Untersuchung von Körperöffnungen ist nur bei sehr schwerwiegenden Verdachtsmomenten erlaubt und muss besonders begründet werden. Auch hier muss eine Polizistin anwesend sein. 3. **Rechte der Betroffenen:** Die Frau hat das Recht, über den Grund der Durchsuchung informiert zu werden. Die Maßnahme muss verhältnismäßig sein und darf nicht entwürdigend durchgeführt werden. 4. **Zeugen:** Bei einer intensiveren Durchsuchung (z. B. vollständiges Entkleiden) sind in der Regel Zeugen oder weitere Beamtinnen anwesend, um Missbrauch zu verhindern. Weitere Informationen findest du z. B. auf den Seiten der [Polizei](https://www.polizei.de/) oder im [Gesetzestext § 81d StPO](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81d.html).

Accepted Answer

Die Durchsuchung eines Schiffes in internationalen Gewässern ist grundsätzlich nur unter bestimmten, völkerrechtlich geregelten Voraussetzungen erlaubt. Nach dem Seerechtsübereinko... [mehr]

Accepted Answer

Die Durchsuchung eines Schiffes in internationalen Gewässern ist grundsätzlich nur unter bestimmten, völkerrechtlich geregelten Voraussetzungen erlaubt. Nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ, englisch: United Nations Convention on the Law of the Sea, UNCLOS) gilt auf hoher See das Prinzip der ausschließlichen Flaggenstaat-Jurisdiktion. Das bedeutet: Nur der Staat, unter dessen Flagge das Schiff fährt, darf es grundsätzlich kontrollieren oder durchsuchen. Ausnahmen gibt es jedoch in folgenden Fällen: 1. **Piraterie**: Jedes Kriegsschiff darf ein Schiff auf hoher See durchsuchen, wenn der Verdacht auf Piraterie besteht (Art. 110 SRÜ). 2. **Sklavenhandel**: Gleiches gilt bei Verdacht auf Sklavenhandel. 3. **Unbefugter Rundfunk**: Bei Verdacht auf unbefugten Rundfunkbetrieb von See aus. 4. **Fehlende Nationalität**: Wenn das Schiff keine Nationalität hat oder sich als Schiff eines anderen Staates ausgibt. 5. **Internationale Abkommen**: Es gibt spezielle internationale Abkommen (z.B. zur Drogenbekämpfung), die unter bestimmten Voraussetzungen Durchsuchungen erlauben, wenn der Flaggenstaat zustimmt. Ohne eine solche Ausnahme oder die ausdrückliche Zustimmung des Flaggenstaates ist die Durchsuchung eines Schiffes in internationalen Gewässern völkerrechtswidrig. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Auswärtigen Amt](https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/voelkerrecht/seerecht-node) oder im [Wortlaut des SRÜ](https://www.un.org/depts/los/convention_agreements/texts/unclos/unclos_d.pdf).