Nach welchem Gesetz ist eine Kündigung sozial ungerechtfertigt?

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Nach welchem Gesetz ist eine Kündigung sozial ungerechtfertigt?

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Beispiele für ungerechte Gesetze?

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Eine Kündigung kann als sozial ungerechtfertigt gemäß § 1 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) angesehen werden. Dieses Gesetz regelt die Voraussetzungen, unter denen eine Kündigung durch den Arbeitgeber rechtlich zulässig ist. Eine Kündigung ist sozial ungerechtfertigt, wenn sie nicht durch Gründe in der Person des Arbeitnehmers oder durch betriebliche Erfordernisse gerechtfertigt ist.

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Eine Kündigung als Bevollmächtigter wird im Namen der Person oder des Unternehmens ausgesprochen, für die du handelst. Wichtig ist, dass du deine Vertretungsberechtigung deutlich machst... [mehr]

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Eine Kündigung als Bevollmächtigter wird im Namen der Person oder des Unternehmens ausgesprochen, für die du handelst. Wichtig ist, dass du deine Vertretungsberechtigung deutlich machst und die Kündigung formell korrekt verfasst. Hier ein Musteraufbau: --- **Absender:** (Name und Adresse der Person/des Unternehmens, für die du kündigst) **Empfänger:** (Name und Adresse des Vertragspartners) **Datum** **Betreff:** Kündigung des [Vertrags, z.B. Mietvertrags, Arbeitsvertrags] vom [Datum] Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit kündige ich im Namen und in Vollmacht von [Name der vertretenen Person/des Unternehmens] den oben genannten Vertrag fristgerecht zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Bitte bestätigen Sie den Erhalt dieser Kündigung sowie das Beendigungsdatum schriftlich. Mit freundlichen Grüßen [Unterschrift Bevollmächtigter] [Name des Bevollmächtigten] i. V. [Name der vertretenen Person/des Unternehmens] (Bevollmächtigter) **Anlage:** Kopie der Vollmacht (sofern erforderlich) --- **Hinweise:** - Schreibe „i. V.“ (in Vertretung) vor deinen Namen. - Füge eine Kopie der Vollmacht bei, falls der Empfänger diese nicht bereits hat. - Die Kündigung sollte eigenhändig unterschrieben werden. Weitere Informationen zu Kündigungen findest du z.B. auf [https://www.arbeitsrechte.de/kuendigungsschreiben-vollmacht/](https://www.arbeitsrechte.de/kuendigungsschreiben-vollmacht/).

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In Deutschland regelt das Waffengesetz (WaffG), welche Messer du in der Öffentlichkeit mit dir führen darfst. Grundsätzlich gilt: **Erlaubt sind:** - Messer mit feststehender Klinge bi... [mehr]

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In Deutschland regelt das Waffengesetz (WaffG), welche Messer du in der Öffentlichkeit mit dir führen darfst. Grundsätzlich gilt: **Erlaubt sind:** - Messer mit feststehender Klinge bis 12 cm Klingenlänge. - Einhandmesser (Messer, die sich mit einer Hand öffnen lassen) und feststehende Messer über 12 cm Klingenlänge dürfen nur mitgeführt werden, wenn ein "berechtigtes Interesse" vorliegt (z. B. Berufsausübung, Brauchtumspflege, Sport, ein allgemein anerkannter Zweck). **Verboten sind:** - Springmesser, Butterflymesser, Faustmesser und andere in § 42a WaffG und Anlage 2 WaffG genannte verbotene Messer. - Das Führen von Einhandmessern und feststehenden Messern mit einer Klingenlänge über 12 cm ohne berechtigtes Interesse. **Wichtige Hinweise:** - "Führen" bedeutet, das Messer zugriffsbereit bei sich zu tragen (z. B. in der Hosentasche oder am Gürtel). - Im Auto oder Rucksack transportieren ist erlaubt, wenn das Messer nicht sofort zugriffsbereit ist (z. B. in einem verschlossenen Behältnis). - In bestimmten Bereichen (z. B. öffentliche Veranstaltungen, Bahnhöfe, Flughäfen, Schulen) gilt oft ein generelles Messerverbot. **Weitere Informationen:** - [Bundesministerium des Innern: Messer und Waffengesetz](https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/waffen/waffenrecht/waffenrecht-node.html) - [§ 42a Waffengesetz (WaffG)](https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__42a.html) Die Regelungen können sich ändern und regionale Unterschiede sind möglich. Im Zweifel empfiehlt sich eine Nachfrage bei der örtlichen Polizei.

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Im deutschen Zivilprozess gibt es keine feste Altersgrenze für die Zeugenmündigkeit. Nach § 373 ZPO (Zivilprozessordnung) kann jede Person als Zeuge vernommen werden, unabhängig vo... [mehr]

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Im deutschen Zivilprozess gibt es keine feste Altersgrenze für die Zeugenmündigkeit. Nach § 373 ZPO (Zivilprozessordnung) kann jede Person als Zeuge vernommen werden, unabhängig vom Alter. Entscheidend ist, ob das Gericht der Person die Fähigkeit zutraut, über die wahrgenommenen Tatsachen eine verständliche Aussage zu machen. Die Vorschrift dazu ist § 373 ZPO: > „Jede Person ist, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt, als Zeuge vernehmbar.“ Es gibt also keine gesetzlich festgelegte Altersgrenze; auch Kinder können als Zeugen vernommen werden, wenn sie aussagefähig sind. Quelle: [§ 373 ZPO – Zeugenfähigkeit](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__373.html)

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In Russland ist Homosexualität, also auch lesbisch oder bisexuell zu sein, nicht strafbar. Gleichgeschlechtliche Handlungen zwischen Erwachsenen sind seit 1993 legal. Allerdings gibt es in Russla... [mehr]

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In Russland ist Homosexualität, also auch lesbisch oder bisexuell zu sein, nicht strafbar. Gleichgeschlechtliche Handlungen zwischen Erwachsenen sind seit 1993 legal. Allerdings gibt es in Russland Gesetze, die die öffentliche Darstellung und „Propagierung“ von nicht-heterosexuellen Lebensweisen, insbesondere gegenüber Minderjährigen, stark einschränken. Das sogenannte „Gesetz gegen homosexuelle Propaganda“ von 2013 verbietet es, Informationen über Homosexualität positiv oder neutral darzustellen, wenn Minderjährige dies wahrnehmen könnten. Das bedeutet: Privat ist es nicht verboten, lesbisch oder bi zu sein. Öffentliche Sichtbarkeit, Aktivismus oder das offene Ausleben der Sexualität können jedoch zu Problemen führen, etwa durch Diskriminierung, gesellschaftliche Ablehnung oder sogar rechtliche Konsequenzen, wenn das Verhalten als „Propaganda“ ausgelegt wird. Weitere Informationen findest du z.B. bei [Amnesty International](https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/russland-lgbti-rechte-2023) oder [Human Rights Watch](https://www.hrw.org/de/news/2023/12/01/russland-verschlimmert-anti-lgbt-gesetzgebung).

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Hier findest du ein Muster für eine Kündigung an den Mieterverein Karlsruhe e. V., das du an deine Situation anpassen kannst: --- **Vorname Nachname** Straße Hausnummer PLZ Ort... [mehr]

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Hier findest du ein Muster für eine Kündigung an den Mieterverein Karlsruhe e. V., das du an deine Situation anpassen kannst: --- **Vorname Nachname** Straße Hausnummer PLZ Ort **Mieterverein Karlsruhe e. V.** Kaiserstraße 241 76133 Karlsruhe **Ort, Datum** **Betreff:** Kündigung meiner Mitgliedschaft Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit kündige ich meine Mitgliedschaft im Mieterverein Karlsruhe e. V. fristgerecht zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieser Kündigung sowie das Beendigungsdatum meiner Mitgliedschaft schriftlich. Mit freundlichen Grüßen (Unterschrift, falls per Post) Vorname Nachname --- Achte darauf, die Kündigungsfrist laut Satzung einzuhalten. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Website des [Mieterverein Karlsruhe e. V.](https://www.mieterverein-karlsruhe.de/).

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Das SeeARbG ist das **Seearbeitsgesetz**. Es regelt die arbeitsrechtlichen Bedingungen für Seeleute, die auf deutschen Seeschiffen beschäftigt sind. Das Gesetz enthält Vorschriften zu A... [mehr]

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Das SeeARbG ist das **Seearbeitsgesetz**. Es regelt die arbeitsrechtlichen Bedingungen für Seeleute, die auf deutschen Seeschiffen beschäftigt sind. Das Gesetz enthält Vorschriften zu Arbeitszeit, Ruhezeiten, Arbeitsverträgen, Kündigungsschutz, Gesundheitsschutz und weiteren arbeitsrechtlichen Belangen speziell für die Seeschifffahrt. Das SeeARbG setzt unter anderem internationale Vorgaben wie das Seearbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in deutsches Recht um. Ziel ist es, die Arbeits- und Lebensbedingungen von Seeleuten zu verbessern und zu schützen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Seearbeitsrecht/seearbeitsrecht.html).

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Das Ausziehen vor einer Polizistin (oder einem Polizisten) kann in bestimmten Situationen verlangt werden, zum Beispiel bei einer Durchsuchung. Dies geschieht in der Regel aus folgenden Gründen:... [mehr]

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Das Ausziehen vor einer Polizistin (oder einem Polizisten) kann in bestimmten Situationen verlangt werden, zum Beispiel bei einer Durchsuchung. Dies geschieht in der Regel aus folgenden Gründen: 1. **Durchsuchung auf verbotene Gegenstände:** Die Polizei darf eine Person durchsuchen, wenn der Verdacht besteht, dass sie Waffen, Drogen oder andere verbotene Gegenstände bei sich trägt. 2. **Identitätsfeststellung:** In seltenen Fällen kann es notwendig sein, Kleidungsstücke zu entfernen, um die Identität eindeutig festzustellen (z. B. bei Tattoos oder Narben). 3. **Sicherheitsgründe:** Um sicherzustellen, dass keine Gefahr von der Person ausgeht, etwa bei einer Festnahme. Solche Maßnahmen sind rechtlich geregelt und dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen und unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte durchgeführt werden. In der Regel wird darauf geachtet, dass die Durchsuchung von einer Person gleichen Geschlechts durchgeführt wird und die Intimsphäre so gut wie möglich geschützt bleibt. Weitere Informationen findest du zum Beispiel auf den Seiten der [Polizei](https://www.polizei.de/) oder in den jeweiligen Landespolizeigesetzen.

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Die Formulierung „Die Frist beträgt drei Monate zum Ende des Monats“ bedeutet, dass eine Kündigung oder eine andere Frist genau drei Monate vor dem Ende eines Monats ausgesproche... [mehr]

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Die Formulierung „Die Frist beträgt drei Monate zum Ende des Monats“ bedeutet, dass eine Kündigung oder eine andere Frist genau drei Monate vor dem Ende eines Monats ausgesprochen werden muss, damit sie zum Monatsende wirksam wird. Beispiel: Wenn du am 15. März kündigst, läuft die Frist bis zum 30. Juni. Die Kündigung wird also zum 30. Juni wirksam, weil zwischen dem 31. März (Ende des Monats, in dem gekündigt wurde) und dem 30. Juni genau drei Monate liegen. Wichtig: Die Frist beginnt immer am Ende des Monats, in dem die Erklärung (z. B. Kündigung) zugeht, und endet nach drei Monaten am letzten Tag des entsprechenden Monats. Weitere Informationen findest du z. B. hier: https://www.arbeitsrecht.de/ratgeber/arbeitsrecht/kuendigung/kuendigungsfristen-im-arbeitsrecht.php

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Das Bürokratieentlastungsgesetz (häufig abgekürzt als BEG) ist eine Gesetzesinitiative der deutschen Bundesregierung, die darauf abzielt, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger s... [mehr]

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Das Bürokratieentlastungsgesetz (häufig abgekürzt als BEG) ist eine Gesetzesinitiative der deutschen Bundesregierung, die darauf abzielt, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung von unnötigen bürokratischen Pflichten zu entlasten. Ziel ist es, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, Prozesse zu vereinfachen und so die Wirtschaft sowie die Verwaltung effizienter zu machen. Seit 2015 wurden mehrere Bürokratieentlastungsgesetze verabschiedet (BEG I, II, III und aktuell das BEG IV). Zu den Maßnahmen gehören zum Beispiel: - Vereinfachung von Melde- und Aufbewahrungspflichten - Digitalisierung von Verwaltungsverfahren - Erleichterungen bei der Steuererklärung und Lohnabrechnung - Verkürzung von Aufbewahrungsfristen für bestimmte Dokumente Das aktuelle Bürokratieentlastungsgesetz IV (Stand: 2024) sieht weitere Maßnahmen vor, wie z.B. die Einführung digitaler Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und die weitere Digitalisierung von Verwaltungsleistungen. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/buerokratieentlastung.html

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Es gibt viele Beispiele, bei denen Gesetze als nicht gerecht empfunden werden. Hier sind einige typische Fälle: 1. **Historische Gesetze**: - **Rassentrennungsgesetze (USA, Südafrika)*... [mehr]

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Es gibt viele Beispiele, bei denen Gesetze als nicht gerecht empfunden werden. Hier sind einige typische Fälle: 1. **Historische Gesetze**: - **Rassentrennungsgesetze (USA, Südafrika)**: Die sogenannten Jim-Crow-Gesetze in den USA oder die Apartheid-Gesetze in Südafrika waren legal, aber zutiefst ungerecht, da sie Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe diskriminierten. - **Frauenwahlrecht**: In vielen Ländern durften Frauen lange Zeit nicht wählen, obwohl das gesetzlich geregelt war. Heute gilt das als ungerecht. 2. **Aktuelle Beispiele**: - **Asyl- und Migrationsgesetze**: Manche Gesetze erschweren es Geflüchteten, Schutz zu bekommen, obwohl sie in Not sind. Viele empfinden das als ungerecht. - **Sozialgesetze**: In manchen Ländern erhalten Menschen mit Behinderung oder chronischer Krankheit nicht genug Unterstützung, obwohl das Gesetz das so vorsieht. - **Strafrecht**: In einigen Ländern werden für kleine Vergehen (z.B. Diebstahl von Lebensmitteln) sehr harte Strafen verhängt, was als unverhältnismäßig und ungerecht gilt. 3. **Wirtschaft und Arbeit**: - **Mindestlohnregelungen**: In manchen Ländern gibt es keinen oder einen sehr niedrigen Mindestlohn, sodass Menschen trotz Arbeit in Armut leben müssen. - **Steuergesetze**: Schlupflöcher im Steuersystem ermöglichen es Großkonzernen, kaum Steuern zu zahlen, während kleine Unternehmen und Privatpersonen stärker belastet werden. Diese Beispiele zeigen, dass Gesetze nicht immer mit dem Gerechtigkeitsempfinden der Gesellschaft übereinstimmen. Oft werden solche Gesetze später geändert, wenn sich die gesellschaftlichen Werte wandeln.