Ob für die Veräußerung eines durch Erbfolge erlangten Miteigentumsanteils an einer Immobilie die Zustimmung des Ehegatten nach § 1365 BGB erforderlich ist, hängt davon ab, ob... [mehr]
Ist eine Kündigung rechtsgültig, wenn der Betriebsrat Einwände hatte und die Zustimmung vom Arbeitsgericht nicht eingeholt wurde?
AntwortEine Kündigung kann rechtsgültig sein, auch wenn der Betriebsrat Einwände hatte, solange die gesetzlichen Vorgaben beachtet wurden. In Deutschland ist der Betriebsrat zwar zu hören, seine Zustimmung ist jedoch nicht immer erforderlich. Bei einer ordentlichen Kündigung muss der Arbeitgeber in der Regel keine Zustimmung des Betriebsrats einholen, es sei denn, es handelt sich um eine Künd aus personenbedingten oder verhaltensbedingten Gründen, bei denen der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hat. Wenn der Betriebsrat Einwände erhebt, kann der Arbeitgeber dennoch kündigen, muss jedoch die Gründe für die Kündigung darlegen. Eine Zustimmung des Arbeitsgerichts ist in der Regel nicht erforderlich, es sei denn, es handelt sich um eine Kündigungsschutzklage, die der Arbeitnehmer einreicht. In solchen Fällen kann das Arbeitsgericht die Kündigung überprüfen. Es ist ratsam, sich in solchen Angelegenheiten rechtlich beraten zu lassen, um die spezifischen Umstände und die geltenden Gesetze zu berücksichtigen.
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Wie kann ich dem Nachbarn wegen mangelnder Wartung der Wasserleitung kündigen?
Eine Kündigung einer Wasserleitung oder eines Wasseranschlusses ist in der Regel nicht ohne Weiteres möglich, da es sich meist um eine grundstücksbezogene Erschließung handelt, di... [mehr]
