Bei einer Wohnung darf der Vermieter die normale 3‑Monatsfrist nicht einfach auf 1 Monat verkürzen; eine Kündigung mit 30 Tagen ist nur als ausserordentliche Kündigung in gesetzlich ger...
Gibt es ein Urteil zur Kündigung einer betriebsfremden Wohnung wegen Betriebsbedarf für eine Tochtergesellschaft?
Antwort vomJa, es gibt Urteile, die sich mit der Kündigung von Mietverhältnissen aufgrund von Betriebsbedarf befassen, auch wenn es um betriebsfremde Wohnungen geht. In der Regel muss der Vermieter nachweisen, dass er die Wohnung für betriebliche Zwecke benötigt, und die Kündigung muss den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Ein Beispiel ist das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19. September 2018 (Az. VIII ZR 277/17), in dem es um die Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs ging. Hierbei wurde auch berücksichtigt, ob der Eigenbedarf tatsächlich besteht und ob die Kündigung sozial gerechtfertigt ist. Es ist wichtig, die genauen Umstände des Einzelfalls zu betrachten, da die Rechtsprechung variieren kann. Bei spezifischen rechtlichen Fragen oder zur Klärung von Einzelfällen ist es ratsam, einen Rechtsanwalt zu konsultieren.
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Nein. Ein Urteil hat die Zweitwohnsteuer nicht generell abgeschafft. Zahlen musst du sie weiterhin grundsätzlich dann, wenn deine Gemeinde eine wirksame Satzung hat und dein Fall darunter fä...
Kann ein befristetes Dienstverhältnis in Österreich durch Dienstnehmerkündigung beendet werden?
Grundsätzlich nein: Ein befristetes Dienstverhältnis in Österreich endet automatisch mit dem vereinbarten Endtermin und kann vom Dienstnehmer nicht einfach ordentlich gekündigt wer...
Muss ein Arbeitnehmer ein Arbeitnehmerdarlehen bei einer betriebsbedingten Kündigung in einer Summe zurückzahlen?
Nein: Bei einer betriebsbedingten Kündigung muss ein Arbeitnehmerdarlehen in der Regel nicht automatisch sofort in einer Summe zurückgezahlt werden. Entscheidend ist der Darlehensvertrag &nd...
Ab wann kann häufige Krankheit zur Kündigung führen?
Nein: Es gibt keine feste Grenze nach dem Motto „sechs Wochen krank pro Jahr = Kündigung erlaubt“. Eine krankheitsbedingte Kündigung ist in Deutschland erst dann wirksam, wenn zu...
Wie sind Mitwirkungsrechte bei einer Kündigung geregelt?
Bei einer Kündigung gibt es keine pauschalen „Mitwirkungsrechte“ für Arbeitnehmer oder Betriebsrat; entscheidend ist, wer kündigt und welcher Schutz greift. Praktisch am wic...
Welche Paragraphen schließen die Kündigung einer schwangeren Mitarbeiterin aus?
Eine Kündigung einer schwangeren Mitarbeiterin ist in Deutschland grundsätzlich ab dem Beginn der Schwangerschaft bis vier Monate nach der Entbindung verboten; maßgeblich ist vor allem...
Ist die Kündigung einer schwangeren Mitarbeiterin möglich?
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Wenn du selbst kündigst, gibt es beim Arbeitslosengeld I in Deutschland meist eine Sperrzeit von 12 Wochen. In dieser Zeit bekommst du kein ALG I. Außerdem kann sich die Gesamtdauer des Ans...
Wie schreibe ich eine Kündigung des Arbeitsvertrags?
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