Wie erfolgt die Kostenprüfung im Notariat?

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Wie erfolgt die Kostenprüfung im Notariat?

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Wie hoch sind die Kosten eines Widerspruchsverfahrens nach § 14 HessAGVwGO?

Wie alt darf die Prüfung nach GwG sein?

Wer trägt gemäß § 2018 BGB die Kosten für die Zustellung bei einer Herausgabe?

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Die Kostenprüfung im Notariat bezieht sich auf die Überprüfung der Gebühren und Auslagen, die im Rahmen notarieller Dienstleistungen anfallen. Diese Prüfung erfolgt in der Regel, um sicherzustellen, dass die berechneten Kosten den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und korrekt sind. In Deutschland sind die Gebühren für notarielle Leistungen im Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) geregelt. Bei der Kostenprüfung werden verschiedene Aspekte berücksichtigt, wie zum Beispiel: 1. **Art der notariellen Dienstleistung**: Je nach Art der Dienstleistung (z.B. Beurkundung, Beglaubigung) können unterschiedliche Gebühren anfallen. 2. **Wert der Angelegenheit**: Die Gebühren sind oft wertabhängig, das heißt, sie steigen mit dem Wert des zu beurkundenden Rechtsgeschäfts. 3. **Zusätzliche Auslagen**: Hierzu zählen beispielsweise Reisekosten oder Kosten für die Erstellung von Urkunden. Die Kostenprüfung kann durch den Notar selbst oder durch eine externe Stelle erfolgen, um Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten. Bei Unstimmigkeiten oder Fragen zu den Kosten kann man sich an die zuständige Notarkammer wenden.

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Die Kosten eines Widerspruchsverfahrens nach § 14 Hessisches Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung (HessAGVwGO) richten sich nach den dort genannten Regelungen. Nach § 14 Abs... [mehr]

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Die Kosten eines Widerspruchsverfahrens nach § 14 Hessisches Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung (HessAGVwGO) richten sich nach den dort genannten Regelungen. Nach § 14 Abs. 1 HessAGVwGO werden für das Widerspruchsverfahren grundsätzlich keine Gebühren und Auslagen erhoben, **es sei denn**, das Widerspruchsverfahren richtet sich gegen einen Verwaltungsakt, durch den Kosten (Gebühren oder Auslagen) festgesetzt werden. Das bedeutet: - **In der Regel ist das Widerspruchsverfahren in Hessen kostenfrei.** - **Ausnahme:** Wenn sich der Widerspruch gegen einen Kostenbescheid richtet (z. B. Gebührenbescheid), können Gebühren und Auslagen erhoben werden. In diesem Fall gelten die Vorschriften, die auch für das Ausgangsverfahren maßgeblich sind. **Wortlaut § 14 Abs. 1 HessAGVwGO:** > Für das Vorverfahren nach § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nicht erhoben, soweit nicht durch einen besonderen Landesrechtsakt etwas anderes bestimmt ist. Dies gilt nicht, wenn das Vorverfahren sich gegen einen Verwaltungsakt richtet, durch den Kosten (Gebühren oder Auslagen) festgesetzt werden. **Fazit:** In den meisten Fällen ist das Widerspruchsverfahren nach § 14 HessAGVwGO kostenfrei. Nur wenn du gegen einen Kostenbescheid Widerspruch einlegst, können Gebühren anfallen. Die genaue Höhe richtet sich dann nach der jeweiligen Kostenordnung (z. B. Verwaltungskostenordnung des Landes Hessen). Weitere Informationen findest du im [Hessischen Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung (HessAGVwGO)](https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-VwGOAGHEV16P14).

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Nach dem Geldwäschegesetz (GwG) gibt es keine explizite, allgemeingültige Frist, wie alt eine Identitätsprüfung oder eine Überprüfung nach GwG maximal sein darf. Die Aktu... [mehr]

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Nach dem Geldwäschegesetz (GwG) gibt es keine explizite, allgemeingültige Frist, wie alt eine Identitätsprüfung oder eine Überprüfung nach GwG maximal sein darf. Die Aktualität der Daten und die Notwendigkeit einer erneuten Überprüfung hängen vom jeweiligen Risiko und den Umständen des Einzelfalls ab. Grundsätzlich gilt laut § 10 Abs. 1 Nr. 1 GwG, dass die Identität des Vertragspartners bei Begründung einer Geschäftsbeziehung festgestellt werden muss. Im weiteren Verlauf der Geschäftsbeziehung sind die Angaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 GwG „auf dem aktuellen Stand zu halten“. Das bedeutet, dass eine Überprüfung immer dann erforderlich ist, wenn sich relevante Umstände ändern oder wenn es Hinweise auf Unstimmigkeiten gibt. Die BaFin empfiehlt in ihren Auslegungs- und Anwendungshinweisen, dass die Aktualität der Daten risikoorientiert zu prüfen ist. Bei höherem Risiko (z. B. bei politisch exponierten Personen oder ungewöhnlichen Transaktionen) sollte die Überprüfung häufiger erfolgen. **Fazit:** Es gibt keine starre Frist, wie alt eine GwG-Prüfung sein darf. Die Aktualisierungspflicht ist risikoorientiert und anlassbezogen. In der Praxis werden Prüfungen oft alle 1 bis 3 Jahre aktualisiert, je nach Risikoprofil des Kunden. Weitere Informationen findest du direkt bei der [BaFin](https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/BankenFinanzdienstleister/Geldwaesche/geldwaesche_node.html).

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Nach § 2018 BGB („Herausgabeanspruch des Eigentümers“) ist geregelt, dass der Eigentümer von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen kann. Zu den Kosten der Herausga... [mehr]

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Nach § 2018 BGB („Herausgabeanspruch des Eigentümers“) ist geregelt, dass der Eigentümer von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen kann. Zu den Kosten der Herausgabe, insbesondere der Zustellung, enthält § 2018 BGB selbst keine ausdrückliche Regelung. Nach allgemeiner Meinung und ständiger Rechtsprechung trägt jedoch grundsätzlich der Besitzer die Kosten der Herausgabe, also auch die Kosten für eine Zustellung, sofern diese zur ordnungsgemäßen Herausgabe erforderlich sind. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz, dass der unberechtigte Besitzer die Sache auf eigene Kosten zurückgeben muss (vgl. auch § 275 Abs. 1 BGB und § 269 Abs. 2 BGB zur Leistungsortregelung). **Zusammengefasst:** Die Kosten für die Herausgabe (einschließlich einer etwaigen Zustellung) trägt grundsätzlich der Besitzer, der zur Herausgabe verpflichtet ist. **Quelle:** - [§ 2018 BGB – Herausgabeanspruch des Eigentümers](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2018.html) - Palandt, BGB-Kommentar, § 2018 Rn. 6 - MüKoBGB/Schwab, 9. Aufl. 2022, BGB § 2018 Rn. 13