Was bedeutet Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit?

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Was bedeutet Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit?

Antwort

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Was ist ein Innominatvertrag?

Welche Anforderungen gelten für Allgemeine Geschäftsbedingungen?

Welche Arten von Geschäften gibt es in Bezug auf Liefertermine?

Wie stehen Werklohnanspruch und Kosten der Ersatzvornahme zueinander?

Accepted Answer

Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit sind Bestimmungen im deutschen Recht, die bestimmte Vertragsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) grundsätzlich und ohne Ausnahme für unwirksam erklären. Diese Klauseln sind so gestaltet, dass sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligen und daher nicht zulässig sind. Solche Verbote sind in § 309 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Ein Beispiel wäre eine Klausel, die den Ausschluss oder die Einschränkung der Haftung für grobe Fahrlässigkeit vorsieht.

Accepted Answer

Ein Innominatvertrag ist ein Vertrag, der im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt ist und daher keinen eigenen gesetzlichen Vertragstyp darstellt. Der Begriff stammt aus dem Lateinischen („in... [mehr]

Accepted Answer

Ein Innominatvertrag ist ein Vertrag, der im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt ist und daher keinen eigenen gesetzlichen Vertragstyp darstellt. Der Begriff stammt aus dem Lateinischen („innominatus“ = unbenannt). Solche Verträge entstehen, wenn Parteien Vereinbarungen treffen, die sich nicht eindeutig einem der im Gesetz geregelten Vertragstypen wie Kauf-, Miet- oder Werkvertrag zuordnen lassen. Beispiele für Innominatverträge sind Leasingverträge, Factoring oder Franchiseverträge. Bei der rechtlichen Beurteilung solcher Verträge werden oft die Vorschriften ähnlicher, gesetzlich geregelter Vertragstypen entsprechend angewendet (sogenannte „Analogie“). Weitere Informationen findest du z.B. bei [Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Innominatvertrag).

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) unterliegen in Deutschland bestimmten rechtlichen Anforderungen, die vor allem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), insbesondere in den §§ 305 ff... [mehr]

Accepted Answer

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) unterliegen in Deutschland bestimmten rechtlichen Anforderungen, die vor allem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), insbesondere in den §§ 305 ff. BGB, geregelt sind. Die wichtigsten Anforderungen an AGB sind: 1. **Transparenz und Verständlichkeit** Die AGB müssen klar und verständlich formuliert sein (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB). Unklare oder mehrdeutige Klauseln sind unwirksam. 2. **Einbeziehung in den Vertrag** Die AGB werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verwender bei Vertragsschluss ausdrücklich auf sie hinweist, der Vertragspartner die Möglichkeit zur Kenntnisnahme hat und mit ihrer Geltung einverstanden ist (§ 305 Abs. 2 BGB). 3. **Keine überraschenden Klauseln** Bestimmungen, mit denen der Vertragspartner nicht rechnen muss, sind unwirksam, wenn sie überraschend sind (§ 305c BGB). 4. **Keine Benachteiligung des Vertragspartners** AGB dürfen den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen (§ 307 BGB). Klauseln, die gegen Treu und Glauben verstoßen, sind unwirksam. 5. **Keine Abweichung von wesentlichen gesetzlichen Regelungen** Bestimmte gesetzliche Rechte dürfen nicht durch AGB ausgeschlossen oder eingeschränkt werden, insbesondere bei Verbraucherverträgen (z.B. Gewährleistung, Haftung). 6. **Verbot bestimmter Klauseln** Das BGB enthält eine Liste von Klauseln, die in AGB gegenüber Verbrauchern stets oder in der Regel unwirksam sind (§§ 308, 309 BGB). 7. **Geltungsbereich** AGB gelten grundsätzlich für eine Vielzahl von Verträgen, nicht nur für einen Einzelfall (§ 305 Abs. 1 BGB). **Weitere Hinweise:** - Bei Online-Geschäften müssen AGB leicht zugänglich sein, z.B. über einen Link auf der Website. - Im internationalen Geschäftsverkehr können zusätzliche Anforderungen gelten. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [IHK](https://www.ihk.de/) oder beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/). **Hinweis:** Dies ist keine Rechtsberatung, sondern eine allgemeine Übersicht. Bei konkreten Fragen empfiehlt sich die Konsultation eines Rechtsanwalts.

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Im Handels- und Vertragsrecht werden Geschäfte in Bezug auf den Liefertermin in verschiedene Arten unterteilt. Die wichtigsten sind: 1. **Termingeschäft** Hierbei wird ein fester Liefe... [mehr]

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Im Handels- und Vertragsrecht werden Geschäfte in Bezug auf den Liefertermin in verschiedene Arten unterteilt. Die wichtigsten sind: 1. **Termingeschäft** Hierbei wird ein fester Liefertermin vereinbart. Die Lieferung muss zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen. - **Fixgeschäft:** Der Liefertermin ist so wesentlich, dass die Leistung zu einem späteren Zeitpunkt für den Käufer keinen Wert mehr hat (z. B. Hochzeitstorte für einen bestimmten Tag). - **gewöhnliches Termingeschäft:** Es wird zwar ein Termin vereinbart, aber eine verspätete Lieferung ist nicht automatisch ein Grund für die Vertragsaufhebung. 2. **Kauf auf Abruf** Der Käufer kann innerhalb einer bestimmten Frist die Lieferung abrufen. Der genaue Lieferzeitpunkt wird also erst später festgelegt. 3. **Sofortgeschäft (Promptgeschäft)** Die Lieferung soll unmittelbar nach Vertragsabschluss erfolgen, ohne dass ein genauer Termin genannt wird. 4. **Kauf auf Zeit** Die Lieferung soll innerhalb einer bestimmten Zeitspanne erfolgen, z. B. „Lieferung innerhalb von 4 Wochen“. Diese Unterscheidungen sind wichtig, da sie die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Falle von Lieferverzögerungen oder -ausfällen beeinflussen.

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Werklohnanspruch und Kosten der Ersatzvornahme stehen in einem Gegenseitigkeitsverhältnis, das sich aus dem Werkvertragsrecht (§§ 631 ff. BGB) ergibt. **Werklohnanspruch:** Der Unter... [mehr]

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Werklohnanspruch und Kosten der Ersatzvornahme stehen in einem Gegenseitigkeitsverhältnis, das sich aus dem Werkvertragsrecht (§§ 631 ff. BGB) ergibt. **Werklohnanspruch:** Der Unternehmer hat grundsätzlich Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Werklohns, wenn er das Werk mangelfrei und vertragsgemäß hergestellt und dem Besteller übergeben hat (§ 641 BGB). **Kosten der Ersatzvornahme:** Erbringt der Unternehmer das Werk mangelhaft oder gar nicht, kann der Besteller dem Unternehmer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen. Verstreicht diese Frist erfolglos, darf der Besteller den Mangel selbst beseitigen (lassen) und Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen verlangen (§ 637 BGB). **Verhältnis zueinander:** Die Kosten der Ersatzvornahme mindern den Werklohnanspruch des Unternehmers. Das bedeutet: - Der Besteller kann die Kosten der Ersatzvornahme mit dem Werklohnanspruch des Unternehmers aufrechnen. - Der Unternehmer hat nur Anspruch auf den Werklohn abzüglich der Kosten, die dem Besteller durch die Ersatzvornahme entstanden sind. **Zusammengefasst:** Der Werklohnanspruch besteht nur in Höhe des Wertes der ordnungsgemäß erbrachten Leistung. Die Kosten der Ersatzvornahme sind vom Werklohn abzuziehen bzw. können gegen diesen aufgerechnet werden. Sie stehen also in einem Abzugs- bzw. Aufrechnungsverhältnis zueinander.